Seehofer-Debatte in der CSU Wer sagt es dem Chef?

Die CSU erlebt bei der bayerischen Landtagswahl ein Debakel - aber Parteichef Horst Seehofer will im Amt bleiben. Hält er das durch?

Horst Seehofer
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Horst Seehofer

Aus München berichten und


Markus Söder und Horst Seehofer sprechen an diesem Abend im Abstand von knapp 40 Minuten im selben Saal - aber unter sehr unterschiedlichen Bedingungen: Den Auftritt des Spitzenkandidaten und Ministerpräsidenten im voll besetzen CSU-Fraktionsraum am Wahlabend beklatschen die Parteifreunde tapfer, er wird auf der Bühne umringt von Kabinettsmitgliedern und Wahlkämpfern von der Jungen Union. Als Seehofer gegen 19 Uhr eintrifft, ist der Saal fast leer, als der Vorsitzende schließlich zu reden beginnt, gerade einmal halbvoll. Neben ihm stehen nur Generalsekretär Markus Blume und Stellvertreterin Daniela Ludwig.

Der Parteivorsitzende dankt dem Ministerpräsidenten für dessen Einsatz im Wahlkampf. "Es war famos", sagt Seehofer. Er sei "betrübt" über das Ergebnis, das gelte es nun "genau aufzuarbeiten". Doch vor allem sollten seine Christsozialen "geschlossen für den Auftrag arbeiten", den die Wähler ihnen erteilt hätten.

Geschlossen ist die CSU in Wirklichkeit schon lange nicht mehr - die Frage ist allerdings, ob da nun endgültig etwas aufbricht in dieser merkwürdigen Koexistenz zwischen Ministerpräsident und Parteichef. Mit anderen Worten: Wie geht es weiter für Seehofer?

Video zum CSU-Absturz: "Das Ergebnis ist eine Art blaues Auge"

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Der große Aufstand der Basis ist erst einmal ausgeblieben. Aber nun kommt am Montagmorgen um 10 Uhr der Parteivorstand in der CSU-Landesleitung zusammen. Dann dürfte es mit der Fehleranalyse losgehen, von der Seehofer schon am Abend zuvor sprach. "Da wird es dann zur Sache gehen, zur inhaltlichen Sache", sagt etwa die noch amtierende Landtagspräsidentin Barbara Stamm mit Blick auf die vermutlich viele Stunden dauernde Gremiensitzung.

Aber bedeutet das auch schon eine Debatte über die Frage, wer eigentlich welchen persönlichen Anteil an dem Wahldebakel trägt? Es geht um das R-Wort: Rücktritt.

Denn dass der Parteichef die Hauptschuld an dem CSU-Absturz trägt, darin dürften sich die meisten Mitglieder des Parteivorstands einig sein - abgesehen von einigen verbliebenen Stützen des Vorsitzenden wie dem Berliner CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, einst wie Dobrindt Generalsekretär von Seehofer. Aber das heißt noch lange nicht, dass man Seehofer deshalb sofort loszuwerden versucht.

Erwin Huber, von Seehofer 2008 als Parteichef abgelöst, forderte von dem Vorsitzenden bereits am Sonntagabend indirekt den Rücktritt, ebenso konnte man die Äußerungen von Ex-Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer verstehen.

"Wir können rechts gar nicht so viel holen, wie wir in der Mitte verlieren"

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Volker Ullrich macht Seehofer verantwortlich für die Pleite bei der Landtagswahl. "Wir brauchen einen anderen Stil, eine verbindende Sprache und gutes Regieren", sagt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe. "Unionsinterner Streit oder der Versuch, rechts zu gewinnen, sind gescheitert." Innenminister Seehofer hatte den Streit mit Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel wegen geplanter Zurückweisungen von Asylbewerbern vom Zaun gebrochen und immer wieder versucht, seine Partei beim Flüchtlingsthema mit markigen Forderungen zu positionieren.

Auch die CSU-Politikerin Stamm, lange eine Unterstützerin Seehofers, erneuerte am Wahlabend ihre Kritik am Parteichef: "Wir können rechts gar nicht so viel holen, wie wir in der Mitte verlieren", sagt sie. Zu lange habe die Flüchtlingsdebatte dominiert. "Es ist wichtig, dass wir die ganze Bandbreite als Volkspartei darstellen."

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Stefinger formuliert seine Kritik eher allgemein: "Ich möchte einen neuen Stil, ein neues Miteinander und Köpfe, die alle Bereiche abdecken", sagt Stefinger. Aber auch dabei dürfte es um Seehofer gehen, weil er nach Meinung seiner Kritiker insbesondere in der Flüchtlingspolitik viele liberale Wähler vergrätzt hat.

Doch nach dem Ergebnis des Wahlabends, das für die CSU nicht ganz so schlimm kam wie erwartet, spricht nun wohl einiges dafür, Seehofer eher schrittweise das Vertrauen zu entziehen.

Landtagswahl Bayern 2018

Vorläufiges Endergebnis

Gesamtstimmenergebnis
Anteile in Prozent
CSU
37,2
-10,5
SPD
9,7
-10,9
Freie Wähler
11,6
+2,6
Grüne
17,5
+8,9
FDP
5,1
+1,8
Die Linke
3,2
+1,1
AfD
10,2
+10,2
Sonstige
5,4
-3,3
Sitzverteilung
Insgesamt: 205
Mehrheit: 103 Sitze
22
38
27
11
85
22
Quelle: Landeswahlleiter

Ein erster Schritt könnte sein, ihn per Beschluss aus den anstehenden Koalitionsverhandlungen auszuschließen. Das wäre beispiellos, da solche Gespräche zwischen Parteien stattfinden und damit die jeweiligen Vorsitzenden die zentralen Verhandler darstellen. Inzwischen wird in der CSU kolportiert, Seehofer könnte auch von sich aus mit Verweis auf seine Verpflichtungen als Bundesinnenminister den Koalitionsverhandlungen fernbleiben.

Koalitionsverhandlungen ohne Seehofer? Das würde er möglicherweise sogar hinnehmen. Gewählt ist Seehofer nämlich bis Ende 2019, nur über einen Sonderparteitag könnte man ihn vorher aus dem Amt bekommen.

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Wahlpartys der Parteien: Stagediving bei den Grünen, Stille bei der CSU

Und dann ist da noch die Frage, was eigentlich Markus Söder will. Angesichts des kollektiven Fingerzeigens auf Seehofer vergisst man ja leicht, dass Söder in Bayern zur Wahl stand. Tatsächlich galt er vor der Wahl als einer der unbeliebtesten Regierungschefs Deutschlands. Aber Söder hat in der CSU die meisten auf seiner Seite, deshalb wackelt er nicht. Und ironischerweise hat der Ministerpräsident wohl fürs Erste auch kein Interesse daran, dass Seehofer wackelt: Söder will unter eigener Regie eine Regierung zusammenbekommen, da ist ihm ein schwacher und vielleicht sogar abwesender Parteichef lieber als eine Debatte um die Nachfolge Seehofers.

Zumal Söder dann möglicherweise selbst antreten müsste, was er derzeit nicht will - andere mögliche Kandidaten wie Parteivize Manfred Weber oder Landesgruppenchef Dobrindt sind wiederum nicht nach seinem Geschmack.

Weiter wie bisher zu machen ist allerdings wohl auch keine Option. Dafür ist die CSU dann doch zu tief abgestürzt und die Unzufriedenheit mit Seehofer zu groß.

Aber auch die mächtigen Vorsitzenden der CSU-Bezirke haben sich bislang nicht auf eine gemeinsame Anti-Seehofer-Strategie verständigen können. Nicht einmal ein Treffen der Bezirkschefs wurde bislang angesetzt.

Für die Aufarbeitung bleibt der CSU nicht viel Zeit. Nach der Bayerischen Verfassung muss der Landtag spätestens am 22. Tag nach der Wahl zusammentreten. Innerhalb einer Woche muss dann der Ministerpräsident gewählt werden.

Wem dieser Zeitdruck in die Karten spielt? Genau: Horst Seehofer.

insgesamt 67 Beiträge
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Seite 1
Poli Tische 15.10.2018
1. Schmeißt den Seehofer raus!
Wenn er nicht den Anstand hat, selbst zu gehen. Wie lange wollt ihr euch noch von ihm demütigen lassen? Bis Ende 2019 schafft Seehofer es, die CSU unter 10% zu drücken. Und dann soll bitte keiner klagen, das war nicht vorauszusehen. Setzt ein Zeichen für einen Neuanfang - Rücktritt oder Sonderparteitag!
unimog_andi 15.10.2018
2. Es ja immer wieder lustich
wie ein Verlust von über 50% der Stimmen zu einem Debakel der anderen Partei erklärt wird. Bätschi - eins auf die Fresse gekriegt. CSU + FW: 112 Sitze mit FDP 123, d.h. die Mehrheit Grüne + SPD: 60 Sitze
ayee 15.10.2018
3. Zwangsrente für Politiker
Es wäre an der Zeit, Zwangsrente für Politiker einzuführen. Mit 65 ist Schluss. Dann hätte wir dieses Problem schonmal nicht. Und es gibt auch keinen Grund, weshalb in dem Alter noch jemand politische Ämter bekleiden muss. Mal ehrlich, das Personal da oben zeichnet sich durchgehend nicht durch irgendwelche besonderen Fähigkeiten aus, sondern ist absolut ersetzbar. Deutschland fehlt frischer Wind. Die Antwort auf eine schnellere, verknüpftere Welt sind sicherlich nicht konservative Alte, ganz im Gegenteil. Wer da mitmachen will, braucht Agilität.
SuperWeidi 15.10.2018
4. Einfache Aufbereitung
die AfD wurde gewählt, weil die vielen Migranten und die damit verbundenen Probleme der Mehrzahl der Wähler zu groß werden. Die AfD hat den größten Zuwachs, und die einzige bürgerliche Partei, die diesem Problem Einhalt gebieten könnte, war die CSU. Die Grünen haben den Zuwachs der Stimmen aus der SPD erhalten. Fazit: Die CSU muss sich noch stärker dem Flüchtlingsthema widmen, um auch die Stimmen der AfD zu erhalten, und muss sich mit dem Thema stärker in Berlin widmen. Vielleicht sollte sie sich auch einer Koalition mit der AfD öffnen? Die Wähler der Grünen haben den Widerspruch im Wahlprogramm nicht verstanden: Mehr günstige Wohnungen schaffen, aber keine weiteren Betonflächen im Land erzeugen. Wie sich das vereinbaren lässt, hat mir kein Grünen Mitglied erklären können. Entweder entstehen hier mehr Hochhäuser, die das Stadtbild verschandeln, oder der Wohnraum eines jeden Einzelnen wird minimiert. Sonst lassen sich die Forderungen der Grünen nicht miteinander vereinbaren.
testuser2 15.10.2018
5. Merkel wurde Ablehnung gezeigt
Seehofers und Söder politische Ansichten wurden gestärkt. CSU, Freie Wähler, AfD und FDP lehnen mehrheitlich ab, dass Merkel ihre unkontrollierte Migration-Politik nicht als Fehler eingesteht, dafür aber Leute, die ihr und ihren Unterstützern widersprechen, kaltstellen lässt. Der Merkel-CDU wird dagegen noch kräftiger Gegenwind entgegenwehen. In Bayern hat der Wähler das bürgerliche Votum abgegeben. Die Grünen, die inzwischen stark nach rechts-konservativ in den bürgerlichen Bereich gerutscht sind, würden gerne, können aber mit dem Ergebnis noch nicht.
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