Niedersachsen-Wahl: McAllister setzt auf Last-Minute-Schub für FDP

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Er ist populär, die CDU in Umfragen stärkste Kraft. Und doch droht David McAllister bei der Niedersachsen-Wahl der Machtverlust. Im Interview erklärt der Ministerpräsident, warum er noch an seinen Partner FDP glaubt - und im Wahlkampfendspurt auch auf Hilfe von Peer Steinbrück hofft.

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Peter Steffen

Ministerpräsident McAllister: "Die SPD ist müde und ausgelaugt"

Vom Schreibtisch aus hat David McAllister die Losung immer im Blick. "Keep calm and carry on", steht in weißen Lettern auf dem roten Plakat, das an der Tür zum Vorzimmer seines Büros in der Hannoveraner Staatskanzlei hängt. Im Zweiten Weltkrieg wollte die britische Regierung damit die Moral des eigenen Volkes im Fall einer Invasion der Nazis stärken. Erst vor einigen Jahren wurde der Spruch wiederentdeckt und erlangte neue Popularität. Und jetzt ist die Durchhalteparole auch das Wahlkampfmotto des niedersächsischen Ministerpräsidenten: "Ruhig bleiben und weitermachen."

Der Slogan passt. Kurz vor der wichtigen Landtagswahl in Niedersachsen gibt sich der CDU-Politiker gelassen und siegesgewiss - obwohl die Meinungsforscher Rot-Grün klar vorn sehen. "Es gibt keine Wechselstimmung im Land", behauptet McAllister im Interview mit SPIEGEL ONLINE. Er hofft vor allem auf die noch unentschiedenen Wähler, die er auch im anstehenden Fernsehduell mit SPD-Herausforderer Stephan Weil auf seine Seite ziehen will. "Mehr als 40 Prozent der Wähler sind noch unentschlossen, ob sie wählen gehen, und wenn ja, wem sie ihre Stimme geben", sagt der Ministerpräsident. "Das TV-Duell ist nicht unbedeutend."

Und was ist mit der Schwäche seines Koalitionspartners FDP, ohne den ihm auch die eigene Stärke nichts nutzt? "Wo vier Prozent sind, sind schnell fünf Prozent und mehr zu holen", spielt McAllister auf die jüngste Umfrage im Land an. "Ich bin mir sicher: Die niedersächsische FDP schafft das." Das muss als Nothilfe offenbar reichen. Eine offene Zweitstimmenkampagne zugunsten der Liberalen lehnt der Ministerpräsident weiter ab: "Im Wahlkampf wirbt jede Partei für sich."

Lesen Sie im kompletten Interview, warum David McAllister auch auf Wahlkampfhilfe von Peer Steinbrück setzt und was er gegen steigende Strompreise tun will:

SPIEGEL ONLINE: Sie kennen Philipp Rösler schon lange. Haben Sie Mitleid, wenn Sie sehen, wie der FDP-Chef von den eigenen Leuten demontiert wird?

McAllister: Philipp Rösler ist FDP-Bundesvorsitzender in einer für seine Partei nicht immer einfachen Zeit. Er hat klar gesagt: Jetzt sollten sich alle auf den Erfolg am 20. Januar in Niedersachsen konzentrieren. Und da hat er recht.

SPIEGEL ONLINE: Erfolg? Die FDP liegt in der letzten bundesweiten Umfrage bei zwei Prozent - in Niedersachsen sind es vier.

McAllister: Wo vier Prozent sind, sind schnell fünf Prozent und mehr zu holen. Ich bin mir sicher: Die niedersächsische FDP schafft das. Ich mache Wahlkampf für die CDU.

SPIEGEL ONLINE: Warum sträuben Sie sich, der FDP mit einer offenen Zweitstimmenkampagne zu helfen?

McAllister: Im Wahlkampf wirbt jede Partei für sich. Wir Christdemokraten kämpfen um jede Erststimme, und wir kämpfen um jede Zweitstimme. Die FDP wird den Sprung in den niedersächsischen Landtag aus eigener Kraft schaffen. Dann möchten wir unsere Koalition fortsetzen. Es gibt keine Wechselstimmung im Land.

SPIEGEL ONLINE: Die Umfragen sagen etwas anderes: Die Menschen wollen eine andere Koalition, nämlich Rot-Grün. Selbst eine Große Koalition würden die Wähler demnach Schwarz-Gelb vorziehen.

McAllister: Die gleiche Erhebung zeigt sehr gute Zustimmungswerte für den Ministerpräsidenten und für die Politik der Landesregierung. Über diese Anerkennung freue ich mich. Umfragen sind nie ganz widerspruchsfrei.

SPIEGEL ONLINE: Also suchen Sie sich die Werte heraus, die Ihnen gefallen. Tatsächlich könnten Sie der Bundeskanzlerin den Start ins Wahljahr verhageln.

McAllister: Mit einem Sieg der CDU am 20. Januar werden wir den Grundstein dafür legen, dass 2013 das Jahr der Union wird.

McAllister beim Interview in der Staatskanzlei: "Das TV-Duell ist nicht unbedeutend" Zur Großansicht
Peter Steffen

McAllister beim Interview in der Staatskanzlei: "Das TV-Duell ist nicht unbedeutend"

SPIEGEL ONLINE: Wie wichtig ist das Fernsehduell gegen Ihren SPD-Herausforderer Stephan Weil?

McAllister: Es wird in Niedersachsen ein spannendes Finale. Mehr als 40 Prozent der Wähler sind noch unentschlossen, ob sie wählen gehen, und wenn ja, wem sie ihre Stimme geben. Das TV-Duell ist nicht unbedeutend.

SPIEGEL ONLINE: Eigentlich kann dabei doch nur Ihr Konkurrent gewinnen. Beim Amtsinhaber ist die Erwartungshaltung viel größer. Wie groß ist das Risiko, dass Sie scheitern?

McAllister: Bei den Unentschlossenen sehe ich ein viel größeres Potential für CDU und FDP. Weil und die SPD sind eindeutig zu früh losgelaufen. Jetzt reden sie öffentlich mit den Grünen schon über Posten und Pöstchen. Das ist überheblich. Und das mögen die Menschen in Niedersachsen nicht. Es gibt auch keinen Grund, warum sich die Stimmung in Niedersachsen drehen sollte. Die SPD ist müde und ausgelaugt. Da kommt nichts mehr.

SPIEGEL ONLINE: Sie machen sich Mut. Hoffen Sie auf einen Steinbrück-Malus für die SPD in Niedersachsen?

McAllister: Peer Steinbrück kann oft in Niedersachsen auftreten. Ich habe nichts dagegen. Ein guter und vertrauenswürdiger Politiker sucht Augenhöhe mit dem Bürger und begegnet ihm mit Respekt. Steinbrück agiert über die Köpfe der Menschen hinweg. Jeder kann eine Debatte über die Bezahlung eines öffentlichen Amtes anzetteln - außer der Amtsinhaber oder derjenige, der es werden will. Für mich ist es eine Ehre und Auszeichnung, das öffentliche Amt des niedersächsischen Ministerpräsidenten zu bekleiden. Es geht ums Dienen, nicht ums Verdienen.

Politiker McAllister: "Energie muss bezahlbar bleiben" Zur Großansicht
Peter Steffen

Politiker McAllister: "Energie muss bezahlbar bleiben"

SPIEGEL ONLINE: Eines der großen Themen im Wahlkampf ist die Energiewende, die Ihre schwarz-gelbe Koalition in Berlin nicht voranbringt. Wie erklären Sie den Menschen, dass die Strompreise immer weiter steigen?

McAllister: Bundesumweltminister Peter Altmaier wird im Frühjahr Eckpunkte für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vorlegen. Energie muss für Verbraucher und Unternehmen bezahlbar bleiben. Deshalb sollte der Staatsanteil an den Strompreisen, nämlich alle Steuern und Abgaben, welche Bestandteile der Energiepreise sind, kritisch überprüft werden.

SPIEGEL ONLINE: Was fordern Sie konkret?

McAllister: Das EEG leistet einen wichtigen Beitrag zum Erfolg der Energiewende. Fehlanreizen und Mitnahmeeffekten wollen wir entgegenwirken und durch eine verbesserte Effizienz - beispielsweise hinsichtlich der passgenauen Förderung einzelner Energieformen - die Wirksamkeit des EEG nachhaltig stärken. Solarenergie, Erdwärme und Biogas bleiben auch zukünftig Teil der EEG-Förderung und des Energiemixes in Deutschland. Die Zukunft gehört besonders der Windenergie - auf dem Land wie auf der hohen See.

SPIEGEL ONLINE: Was ist mit den Unternehmen? Entgegen ersten Ankündigungen soll es bei der Ökostrom-Umlage künftig noch mehr Ausnahmen geben.

McAllister: Unsere energieintensivsten Unternehmen müssen, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können, von der EEG-Umlage auch zukünftig teilweise befreit bleiben, um Arbeitsplätze zu sichern. Ein Missbrauch muss jedoch verhindert werden. Mehrkosten aus dem notwendigen Netzumbau sollten beispielsweise bundesweit getragen und dürfen nicht regionalisiert werden.

McAllister: "Die FDP schafft das" Zur Großansicht
Peter Steffen

McAllister: "Die FDP schafft das"

SPIEGEL ONLINE: In der Frage der atomaren Endlagerung gibt es Irritationen über einen Gesetzentwurf, nach dem Atommüll künftig ins Ausland gebracht werden kann. Finden Sie die Idee angesichts des Streits über den Standort Gorleben nicht charmant?

McAllister: Es gibt keine Pläne für Atommüll-Exporte. Deutschland muss und wird im eigenen Land einen Standort zur Endlagerung von Atommüll finden. Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass wir nach der Niedersachsen-Wahl endlich zu einem parteiübergreifenden Konsens über ein Endlagersuchgesetz kommen. Wir waren im zurückliegenden Jahr schon einmal auf einem guten Weg. Taktische Spielchen von SPD und Grünen haben eine Einigung verhindert. Ich hoffe, dass nach dem 20. Januar alle Beteiligten von SPD und Grünen in Berlin zur Vernunft kommen.

SPIEGEL ONLINE: Die Affäre um Christian Wulff sei bei den Wählern durch, sagen Sie immer. Jetzt wird der Ex-Bundespräsident wieder zum Tuschelthema. Glauben Sie, dass die Trennung von seiner Frau Bettina den Wahlkampf beeinflusst?

McAllister: Das ist eine Privatangelegenheit der beiden.

SPIEGEL ONLINE: Die Kanzlerin hält große Stücke auf Sie. Sollten Sie die Staatskanzlei räumen müssen und Angela Merkel ruft - würden Sie nach Berlin gehen?

McAllister: Ich bin Ministerpräsident und werde Ministerpräsident bleiben.

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insgesamt 67 Beiträge
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1. Aber hey...
referee84 09.01.2013
nicht's gegen Herrn Mc Allister, der hält schöne Plakate hoch, die ich eher zu Burgerketten rechnen würde... aber er ist vom Volk gar nicht gewählt, oder? Musste doch einspringen.
2.
Hafenschiff 09.01.2013
Selbst wenn es die FDP über die 5%-Hürde schafft, wird es nicht für Schwarz-Geld(b) reichen. Nehmen wir mal die letzte Umfrage von vor einer Woche: Sonntagsfrage – Niedersachsen (Wahlumfrage, Wahlumfragen) (http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/niedersachsen.htm) CDU 40% FDP 4% SPD 34% Grüne 13% Linke und Piraten jeweils 3%. Ist wird also wahrscheinlich maximal ein 4-Parteien-Parlament geben, denn dass Linke und Piraten über die 5%-Hürde springen, ist unwahrscheinlich. Wenn nun die FDP irgendwo noch 1% herkriegt und bei 5% landet, liegt Schwarz-Geld immer noch nur 45%, während Rot-Grün bei 47% liegt. In einem 4-Parteien-Parlament reicht es also dann locker für Rot-Grün. Und sollte die FDP tatsächlich irgendwo noch das eine % herbekommen, dann wird das wohl eher von der CDU kommen als von Rot-Grün, denn die CDU liegt hauptsächlich so stark, weil viele ehemalige FDP-Wähler die Versagertruppe nicht mehr wählen wollen und dann das aus deren Sicht nächstkleinere Übel, nämlich die CDU, wählen. Um die Wahl zu gewinnen, müsste Schwarz-Geld also Stimmen aus dem rot-grünen Lager holen. Aber es ist wohl mehr als unwahrscheinlich, dass auch nur ein einziger potentieller SPD- oder Grünen-Wähler umschwenkt und seine Stimme der gelben Chaotentruppe gibt. Auch wenn meine Schlussfolgerungen doch auf einigen Annahmen beruhen, lässt sich doch recht leicht mit hoher Wahrscheinlichkeit voraussagen, dass es für Rot-Grün reichen wird. Denn das Schwarz-Geld-Lager kann einfach keine Stimmen aus dem anderen Lager gewinnen. Bestenfalls können ein paar Stimmen von Schwarz nach Geld und von Geld nach Schwarz umherwandern, aber das ändert dann letztendlich am Endergebnis nichts.
3. CDU-McAllister wirft sich an die markradikale FDP-bande
cheechago 09.01.2013
Das werden wir ebenfalls von Merkel erleben. Die Möwenpicksteuer-Partei mit ihrem Marktradikalismus wirft immer noch das Schauer-Menetekel des gängelnden Staats an die Wand: Weniger Staat , mehr Freiheit: Wenn jeder an sich denkt ist an alle gedacht. McAllister's Machstreben kennt eben keine Grenzen. Der Mann muss gestoppt werden.
4.
gbk666 09.01.2013
Zitat von sysopEr ist populär, die CDU in Umfragen stärkste Kraft. Und doch droht David McAllister bei der Niedersachsen-Wahl der Machtverlust. Im Interview erklärt der Ministerpräsident, warum er noch an seinen Partner FDP glaubt - und er im Wahlkampfendspurt auch auf Hilfe von Peer Steinbrück hofft. Wahl in Niedersachsen: McAllister setzt auf Aufholjagd der FDP - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/wahl-in-niedersachsen-mcallister-setzt-auf-aufholjagd-der-fdp-a-876332.html)
Dieser Mc Allister sieht für mich aus wie ein Staubsaugervertreter.
5. Das Volk für dumm verkaufen?
audumbla 09.01.2013
"es geht ums dienen, nicht ums verdienen" Originalton McAllister! das ich nicht lache, hier gehts allein um den Machterhalt, egal wie.
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Zur Person
  • Peter Steffen
    David McAllister, 41, ist Ministerpräsident von Niedersachsen. Am 20. Januar stellt er sich erstmals zur Wahl. Der CDU-Politiker hatte das Amt geerbt, als sein Vorgänger Christian Wulff ins Bundespräsidialamt wechselte.

    McAllister trat mit 17 Jahren in die CDU ein, war Ratsmitglied, Kreistags- und Landtagsabgeordneter. 2002 wurde der studierte Jurist Generalsekretär der CDU Niedersachsen, ein Jahr später Chef der Landtagsfraktion. 2008 übernahm er von Wulff den Posten des Landeschefs. McAllister ist der bundesweit einzige Ministerpräsident mit doppelter Staatsbürgerschaft: Er wurde 1971 in Berlin als Sohn eines schottischen Offiziers und einer Deutschen geboren. Heute lebt er mit Frau und zwei Töchtern in Bad Bederkesa, wo er einst Schützenkönig und Bürgermeister war.

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David McAllister: Merkels Hoffnung in Niedersachsen

Das Wahljahr 2013
20. Januar: Landtagswahl in Niedersachsen
Die Niedersachsen haben entschieden - allerdings sehr knapp. Ein hauchdünner Vorsprung von einem Mandat für eine rot-grüne Koalition ermöglicht es dem SPD-Herausforderer Stephan Weil, den erst seit 2010 amtierenden David McAllister (CDU) als Regierungschef abzulösen. Nach dem anstehenden Machtwechsel zu Rot-Grün wird Schwarz-Gelb nur noch über 15 der 69 Stimmen im Bundesrat verfügen. Die schwächelnde FDP erreichte mit 9,9 Prozent der Stimmen ein sehr starkes Ergebnis - profitierte dabei aber von vielen strategisch wählenden CDU-Anhängern. Dennoch: Durch den Erfolg bleibt Philipp Rösler vorerst Parteichef, Fraktionschef Rainer Brüderle übernimmt lediglich die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl.
September: Landtagswahl in Bayern
Die CSU hofft erneut auf eine absolute Mehrheit, die sie 2008 spektakulär verloren hat. Unter Ministerpräsident Horst Seehofer ging sie eine Koalition mit der FDP ein. Eine Neuauflage ist fraglich, weil die Liberalen laut Umfragen an der Fünfprozenthürde scheitern könnten. Die Sozialdemokraten blicken auf ihr schlechtestes Nachkriegsergebnis zurück. Die Grünen verbesserten sich damals leicht, die Freien Wähler waren erstmals erfolgreich.
September: Bundestagswahl
Die Unionsparteien setzen auf die populäre CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ihr Herausforderer ist der frühere SPD-Finanzminister Peer Steinbrück, der Rot-Grün anstrebt. 2009 hatte die Union der SPD die schlimmste Niederlage ihrer Nachkriegsgeschichte beigebracht. Der Fortbestand von Merkels schwarz-gelber Koalition ist ungewiss, weil der FDP nach ihrem großen Erfolg von 2009 das parlamentarische Aus droht.
September: Landtagswahl in Hessen
In Hessen wird der neue Landtag zusammen mit dem Bundestag gewählt. Volker Bouffier führt die CDU erstmals als Ministerpräsident in den Wahlkampf. Sein langjähriger Vorgänger Roland Koch hatte sich 2009 behauptet. Die SPD sieht sich nach ihrer verheerenden Niederlage damals wieder im Aufwind. Die FDP, mit der Bouffier regiert, kam 2009 auf ihr bestes Ergebnis seit den fünfziger Jahren, muss jetzt aber die Fünfprozentklausel fürchten.