Wahl in Niedersachsen: McAllister setzt auf Aufholjagd der FDP

Vom Schreibtisch aus hat David McAllister die Losung immer im Blick. "Keep calm and carry on", steht in weißen Lettern auf dem roten Plakat, das an der Tür zum Vorzimmer seines Büros in der Hannoveraner Staatskanzlei hängt. Im Zweiten Weltkrieg wollte die britische Regierung damit die Moral des eigenen Volkes im Fall einer Invasion der Nazis stärken. Erst vor einigen Jahren wurde der Spruch wiederentdeckt und erlangte neue Popularität. Und jetzt ist die Durchhalteparole auch das Wahlkampfmotto des niedersächsischen Ministerpräsidenten: "Ruhig bleiben und weitermachen."

Der Slogan passt. Kurz vor der wichtigen Landtagswahl in Niedersachsen gibt sich der CDU-Politiker gelassen und siegesgewiss - obwohl die Meinungsforscher Rot-Grün klar vorn sehen. "Es gibt keine Wechselstimmung im Land", behauptet McAllister im Interview mit SPIEGEL ONLINE. Er hofft vor allem auf die noch unentschiedenen Wähler, die er auch im anstehenden Fernsehduell mit SPD-Herausforderer Stephan Weil auf seine Seite ziehen will. "Mehr als 40 Prozent der Wähler sind noch unentschlossen, ob sie wählen gehen, und wenn ja, wem sie ihre Stimme geben", sagt der Ministerpräsident. "Das TV-Duell ist nicht unbedeutend."

Und was ist mit der Schwäche seines Koalitionspartners FDP, ohne den ihm auch die eigene Stärke nichts nutzt? "Wo vier Prozent sind, sind schnell fünf Prozent und mehr zu holen", spielt McAllister auf die jüngste Umfrage im Land an. "Ich bin mir sicher: Die niedersächsische FDP schafft das." Das muss als Nothilfe offenbar reichen. Eine offene Zweitstimmenkampagne zugunsten der Liberalen lehnt der Ministerpräsident weiter ab: "Im Wahlkampf wirbt jede Partei für sich."

Lesen Sie im kompletten Interview, warum David McAllister auch auf Wahlkampfhilfe von Peer Steinbrück setzt und was er gegen steigende Strompreise tun will:

SPIEGEL ONLINE: Sie kennen Philipp Rösler schon lange. Haben Sie Mitleid, wenn Sie sehen, wie der FDP-Chef von den eigenen Leuten demontiert wird?

McAllister: Philipp Rösler ist FDP-Bundesvorsitzender in einer für seine Partei nicht immer einfachen Zeit. Er hat klar gesagt: Jetzt sollten sich alle auf den Erfolg am 20. Januar in Niedersachsen konzentrieren. Und da hat er recht.

SPIEGEL ONLINE: Erfolg? Die FDP liegt in der letzten bundesweiten Umfrage bei zwei Prozent - in Niedersachsen sind es vier.

McAllister: Wo vier Prozent sind, sind schnell fünf Prozent und mehr zu holen. Ich bin mir sicher: Die niedersächsische FDP schafft das. Ich mache Wahlkampf für die CDU.

SPIEGEL ONLINE: Warum sträuben Sie sich, der FDP mit einer offenen Zweitstimmenkampagne zu helfen?

McAllister: Im Wahlkampf wirbt jede Partei für sich. Wir Christdemokraten kämpfen um jede Erststimme, und wir kämpfen um jede Zweitstimme. Die FDP wird den Sprung in den niedersächsischen Landtag aus eigener Kraft schaffen. Dann möchten wir unsere Koalition fortsetzen. Es gibt keine Wechselstimmung im Land.

SPIEGEL ONLINE: Die Umfragen sagen etwas anderes: Die Menschen wollen eine andere Koalition, nämlich Rot-Grün. Selbst eine Große Koalition würden die Wähler demnach Schwarz-Gelb vorziehen.

McAllister: Die gleiche Erhebung zeigt sehr gute Zustimmungswerte für den Ministerpräsidenten und für die Politik der Landesregierung. Über diese Anerkennung freue ich mich. Umfragen sind nie ganz widerspruchsfrei.

SPIEGEL ONLINE: Also suchen Sie sich die Werte heraus, die Ihnen gefallen. Tatsächlich könnten Sie der Bundeskanzlerin den Start ins Wahljahr verhageln.

McAllister: Mit einem Sieg der CDU am 20. Januar werden wir den Grundstein dafür legen, dass 2013 das Jahr der Union wird.

Peter Steffen

McAllister beim Interview in der Staatskanzlei: "Das TV-Duell ist nicht unbedeutend"

McAllister: Es wird in Niedersachsen ein spannendes Finale. Mehr als 40 Prozent der Wähler sind noch unentschlossen, ob sie wählen gehen, und wenn ja, wem sie ihre Stimme geben. Das TV-Duell ist nicht unbedeutend.

SPIEGEL ONLINE: Eigentlich kann dabei doch nur Ihr Konkurrent gewinnen. Beim Amtsinhaber ist die Erwartungshaltung viel größer. Wie groß ist das Risiko, dass Sie scheitern?

McAllister: Bei den Unentschlossenen sehe ich ein viel größeres Potential für CDU und FDP. Weil und die SPD sind eindeutig zu früh losgelaufen. Jetzt reden sie öffentlich mit den Grünen schon über Posten und Pöstchen. Das ist überheblich. Und das mögen die Menschen in Niedersachsen nicht. Es gibt auch keinen Grund, warum sich die Stimmung in Niedersachsen drehen sollte. Die SPD ist müde und ausgelaugt. Da kommt nichts mehr.

SPIEGEL ONLINE: Sie machen sich Mut. Hoffen Sie auf einen Steinbrück-Malus für die SPD in Niedersachsen?

McAllister: Peer Steinbrück kann oft in Niedersachsen auftreten. Ich habe nichts dagegen. Ein guter und vertrauenswürdiger Politiker sucht Augenhöhe mit dem Bürger und begegnet ihm mit Respekt. Steinbrück agiert über die Köpfe der Menschen hinweg. Jeder kann eine Debatte über die Bezahlung eines öffentlichen Amtes anzetteln - außer der Amtsinhaber oder derjenige, der es werden will. Für mich ist es eine Ehre und Auszeichnung, das öffentliche Amt des niedersächsischen Ministerpräsidenten zu bekleiden. Es geht ums Dienen, nicht ums Verdienen.

Peter Steffen

Politiker McAllister: "Energie muss bezahlbar bleiben"

McAllister: Bundesumweltminister Peter Altmaier wird im Frühjahr Eckpunkte für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vorlegen. Energie muss für Verbraucher und Unternehmen bezahlbar bleiben. Deshalb sollte der Staatsanteil an den Strompreisen, nämlich alle Steuern und Abgaben, welche Bestandteile der Energiepreise sind, kritisch überprüft werden.

SPIEGEL ONLINE: Was fordern Sie konkret?

McAllister: Das EEG leistet einen wichtigen Beitrag zum Erfolg der Energiewende. Fehlanreizen und Mitnahmeeffekten wollen wir entgegenwirken und durch eine verbesserte Effizienz - beispielsweise hinsichtlich der passgenauen Förderung einzelner Energieformen - die Wirksamkeit des EEG nachhaltig stärken. Solarenergie, Erdwärme und Biogas bleiben auch zukünftig Teil der EEG-Förderung und des Energiemixes in Deutschland. Die Zukunft gehört besonders der Windenergie - auf dem Land wie auf der hohen See.

SPIEGEL ONLINE: Was ist mit den Unternehmen? Entgegen ersten Ankündigungen soll es bei der Ökostrom-Umlage künftig noch mehr Ausnahmen geben.

McAllister: Unsere energieintensivsten Unternehmen müssen, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können, von der EEG-Umlage auch zukünftig teilweise befreit bleiben, um Arbeitsplätze zu sichern. Ein Missbrauch muss jedoch verhindert werden. Mehrkosten aus dem notwendigen Netzumbau sollten beispielsweise bundesweit getragen und dürfen nicht regionalisiert werden.

Peter Steffen

McAllister: "Die FDP schafft das"

McAllister: Es gibt keine Pläne für Atommüll-Exporte. Deutschland muss und wird im eigenen Land einen Standort zur Endlagerung von Atommüll finden. Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass wir nach der Niedersachsen-Wahl endlich zu einem parteiübergreifenden Konsens über ein Endlagersuchgesetz kommen. Wir waren im zurückliegenden Jahr schon einmal auf einem guten Weg. Taktische Spielchen von SPD und Grünen haben eine Einigung verhindert. Ich hoffe, dass nach dem 20. Januar alle Beteiligten von SPD und Grünen in Berlin zur Vernunft kommen.

SPIEGEL ONLINE: Die Affäre um Christian Wulff sei bei den Wählern durch, sagen Sie immer. Jetzt wird der Ex-Bundespräsident wieder zum Tuschelthema. Glauben Sie, dass die Trennung von seiner Frau Bettina den Wahlkampf beeinflusst?

McAllister: Das ist eine Privatangelegenheit der beiden.

SPIEGEL ONLINE: Die Kanzlerin hält große Stücke auf Sie. Sollten Sie die Staatskanzlei räumen müssen und Angela Merkel ruft - würden Sie nach Berlin gehen?

McAllister: Ich bin Ministerpräsident und werde Ministerpräsident bleiben.