Wahl in Niedersachsen: Rösler buhlt um CDU-Leihstimmen
Für die FDP wird es eine Woche vor der Landtagswahl in Niedersachsen verdammt eng. Die letzten Umfragen sehen die Liberalen eher unter fünf Prozent - und damit nicht mehr im Landtag und schon gar nicht in der Regierung vertreten. Nun bettelt Parteichef Rösler bei CDU-Anhängern um Stimmen.
Berlin - Die FDP will das Werben um CDU-Wähler in der letzten Woche des niedersächsischen Landtagswahlkampfs nochmals verstärken. "Wir werden die Zweitstimmen-Kampagne noch zuspitzen", sagte Parteichef Philipp Rösler der "Nordwest-Zeitung" in Oldenburg. Unions-Sympathisanten müssten erkennen, dass es ohne die Liberalen keine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition gebe. "Ohne die FDP mit Stefan Birkner kann Ministerpräsident David McAllister nicht weiterregieren."
McAllister selber hatte vor einer Woche bereits die Zweitstimmen-Hilfe für den Koalitionspartner angeschoben, um die schwarz-gelbe Regierung fortsetzen zu können. "Viele CDU-Wähler haben mir in den vergangenen Tagen gesagt, sie überlegten, zum ersten Mal in ihrem Leben mit der Zweitstimme FDP zu wählen", sagte der Ministerpräsident laut einem Bericht der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" auf dem Neujahrsempfang der niedersächsischen CDU. "Wenn nur ein Bruchteil von ihnen das wirklich tut, dann wird die FDP fünf Prozent erreichen und wieder in den Landtag kommen."
Rösler ließ in seinem Interview am Samstag erneut offen, ob er sein politisches Schicksal an den Ausgang der Landtagswahl am 20. Januar knüpft: "Wir konzentrieren uns ganz auf den Wahlkampf. Es geht um Niedersachsen, es geht um meine Heimat."
Zwischenzeitlich konnten die Liberalen in Niedersachsen auf die Rückkehr in den Landtag hoffen. In mehreren Umfragen kamen sie erstmals seit langem wieder auf fünf Prozent. Doch der Wiedereinzug steht weiter auf des Messers Schneide. Nach einer am Samstag vom Nachrichtenmagazin "Focus" veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INFO kommen die Liberalen eine Woche vor der Wahl wieder nur auf 4,5 Prozent.
Rücktritt von Rösler gefordert
Die Unterstützung für den Parteichef schwindet inzwischen offensichtlich weiter. Der FDP-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der FDP-nahen Vereinigung Liberaler Mittelstand, Thomas Kemmerich, forderte Rösler zum Rücktritt auf. "Rösler muss selbst erkennen: Ich bin im Moment außer Form, also wechsle ich mich aus", sagte der thüringische FDP-Abgeordnete dem Magazin "Wirtschaftswoche".
Außenminister Guido Westerwelle ermahnte die FDP, sich auf ihre Kernanliegen zu besinnen. Wenn die Liberalen europäische Weltoffenheit, aktive Toleranz und verantwortungsvolle Leistungsbereitschaft verträten, würden sie wieder erfolgreich sein, sagte der frühere FDP-Chef der "Augsburger Allgemeinen" mit Blick auf die Wahlen zum Bundestag im Herbst. "Ich appelliere aber, nicht jetzt schon mit einem Dauerwahlkampf zu beginnen." Stattdessen sprach er sich für eine kurze Kampagne aus.
ler/dpa/dapd/Reuters
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