Wahl in NRW Rot-grüner Traum zerplatzt im Fotofinish

Schwarz-Gelb ist abgewählt, doch am Ende eines Wahlkrimis ist die SPD lediglich der gefühlte Sieger. Es reicht nicht für Rot-Grün, deshalb bleiben den Genossen nur zwei heikle Optionen: Die ungeliebte Große Koalition - oder ein Linksbündnis, das die Partei aber vor eine Zerreißprobe stellen könnte.

Fast-Siegerin Kraft: "Ohne uns geht nichts"
dpa

Fast-Siegerin Kraft: "Ohne uns geht nichts"

Von und , Düsseldorf


Es ist kurz nach Mitternacht, Hannelore Kraft sitzt erschöpft auf einem Klappstuhl in der SPD-Parteizentrale in Düsseldorf. Ein paar ausharrende Genossen löffeln die Reste einer Kartoffelsuppe, die SPD-Spitzenkandidatin gönnt sich eine Weißweinschorle. Sie blickt auf eine große Leinwand. Schöne Bilder sieht sie, Bilder von sich selbst, wie sie sich um kurz nach 18 Uhr von ihren Anhängern hatte feiern lassen. Jubel pur war das.

Wehmütig verfolgt Kraft den Film ihres eigenen Auftritts. Sie ahnt in diesem Moment schon, was um halb drei Uhr morgens Gewissheit ist: Es reicht weder für Rot-Grün, noch ist man stärkste Partei. Die CDU liegt nach der nordrhein-westfälischen Landtagswahl vor der SPD. Hauchdünn, es sind nur 6200 Stimmen, ein Fotofinish. Aber diese Stimmen machen aus einem realen Sieg für die Sozialdemokraten nur einen gefühlten. Jetzt drohen plötzlich ein paar harte Debatten, an denen sich auch die Führungsstärke Krafts messen wird. Mal eben fröhlich eine neue Regierung bilden - das ist nicht drin.

Nur einen Steinwurf entfernt von der SPD-Zentrale hat sich Noch-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers am späten Sonntagabend mit den Spitzen seiner Partei zurückgezogen. Im ersten Stock der Landesgeschäftsstelle sitzt Rüttgers mit Mitgliedern des Vorstandes und Ministern zusammen. Die Christdemokraten, die unten im Garten das Beste aus diesem deprimierenden Abend zu machen versuchen, sehen hin und wieder ein paar dunkle Gestalten auf dem Balkon. Sozialminister Karl-Josef Laumann, Integrationsminister Armin Laschet, Generalsekretär Andreas Krautscheid oder Bundesumweltminister Norbert Röttgen treten zum Rauchen oder Reden nach draußen. Rüttgers bleibt hinter den Lamellenvorhängen verborgen.

Union schöpft neue Hoffnung

Die Stimmung dort oben, so wird berichtet, soll sich mit vorgerückter Stunde deutlich verbessert haben. Genau wie im Zelt, wo die Anhänger im Fernsehen am späten Abend vom knappen Vorsprung erfahren. Da gibt es - wer hätte das zu Beginn dieses Abends bei den Christdemokraten noch vermutet - tatsächlich den einen oder anderen Jubelschrei unter den Unentwegten. "Es sieht ganz danach aus, dass Jürgen Rüttgers Ministerpräsident bleibt", sagt einer, der hin und wieder beim kleinen Rüttgers-Zirkel vorbeischaut, schadenfroh an die Adresse der Sozialdemokraten gerichtet.

Ganz so weit ist es dann aber doch noch nicht. Natürlich kann die Union als stärkste Partei auch aus dem Mini-Polster einen Auftrag zur Regierungsbildung ableiten. Doch bliebe der CDU dann nur, sich in die ungeliebte Große Koalition zu retten. Und dass ebenbürtige Sozialdemokraten Rüttgers eine zweite Wahlperiode als Regierungschef ermöglichen werden, ist unwahrscheinlich. Schwarz-Gelb ist abgewählt - und jetzt soll der brutal abgestrafte CDU-Landeschef von Gnaden der Sozialdemokraten weitermachen dürfen? Kaum vorstellbar ist dieses Szenario.

"Ohne uns geht nichts. Auf geht's", gibt sich Kraft frühmorgens trotzig. Das stimmt. Doch die Alternativen sind erheblich heikler als ein schlichtes Rot-Grün. Als Juniorpartner in eine Große Koalition zu gehen, dürfte bei diesem Wahlergebnis parteiintern nicht leicht zu vermitteln sein - selbst wenn die Union Rüttgers opfern würde. Möglichkeit zwei ist die Ampel mit FDP und Grünen. Die ist kaum realistisch, schließlich hatten die Liberalen sie im Wahlkampf so gut wie ausgeschlossen. FDP-Vorsitzender Andreas Pinkwart wiederholte die Absage am Morgen nach der Wahl im "Morgenmagazin" der ARD.

Risiko Linksbündnis

Möglichkeit drei: Kraft unternimmt selbst einen Anlauf auf die Staatskanzlei - mit einem Linksbündnis. Das galt bisher als schwer vorstellbar. Kraft schloss im Wahlkampf eine Zusammenarbeit mit der Linken zwar nicht formell aus, erklärte den als besonders chaotisch geltenden Landesverband aber für "nicht regierungsfähig". Angesichts der jetzigen Mehrheitsverhältnisse dürfte in den nächsten Tagen der Druck in der Landespartei steigen, es doch mit der Linken zu versuchen. Sollten sich erste Fürsprecher einer solchen Option hervorwagen, könnte dies eine Eigendynamik in Gang setzen, die die Partei vor eine ähnliche Zerreißprobe stellt wie einst die Hessen-SPD. Aus Sicht der Bundes-SPD eine schlimme Vorstellung.

Hinzu kommt: Zwischen Düsseldorf und Berlin besteht in Sachen Linksbündnis ein gewisser Interessenkonflikt. Denn sollte das Experiment schiefgehen, müsste die SPD im Bund wohl auf diese Machtoption verzichten. Entsprechend deutlich hat sich Parteichef Sigmar Gabriel im NRW-Wahlkampf gegen eine Zusammenarbeit mit der Linken ausgesprochen.

Auch die übrigen Koalitionsoptionen stoßen bei den Berliner Genossen hinter vorgehaltener Hand auf wenig Begeisterung. Angesichts der katastrophalen Folgen der Großen Koalition für die SPD warnen manche Sozialdemokraten regelrecht vor Schwarz-Rot in Düsseldorf. Dahinter verbergen sich auch strategische Sorgen. Denn Juniorpartner hin oder her - die SPD säße über den Bundesrat indirekt wieder am Tisch der Bundesregierung.

Weil Kanzlerin Angela Merkel sich in der Länderkammer neue Mehrheiten suchen müsste, könnte auch die Große Koalition in NRW der Versuchung erliegen, sich bei wichtigen Projekten die Zustimmung bezahlen zu lassen oder sich im Vermittlungsausschuss mit der Regierung zu arrangieren. Ein kompromissloser Oppositionskurs, wie zuletzt bei den Griechenland-Hilfen im Bundestag, könnte so erschwert werden.

Doch nach diesem verrückten Wahlkrimi scheint nichts ausgeschlossen. Der amtierende Ministerpräsident bleibt am Sonntagabend nach seinem kurzen Auftritt vor den eigenen Leuten, bei dem er angekündigt hat, die Verantwortung für das Debakel tragen zu wollen, erst einmal unsichtbar. Weit nach Mitternacht bringen Helfer noch einmal Nervennahrung ins Vorstandszimmer: Wein und Burger. Wenig später verschwindet Rüttgers wortlos.

Forum - Wahl in NRW - welche Optionen gibt es?
insgesamt 6258 Beiträge
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Seite 1
BerndSchirra, 10.05.2010
1.
NRW wird Jamaica bekommen. Die Grünen sind flexibel die diktieren schliesslich was geht. Auch bei Rot-Rot- Grün ist Frau Kraft letztlich nur Statistin.
pythagoras, 10.05.2010
2. Weises Wahlergebnis!
Ein wunderbares Wahlergebnis: Kein Multi-Kulti am Rhein, wir haben schon genug Probleme damit, kein Durchregieren in Berlin, der Bundesrat möge es verhindern, kein Westerwelle-Übermut mehr. Super! Weiser Wähler!
mika1710 10.05.2010
3.
Zitat von sysopAus Wahl in Nordrhein-Westfalen ist die CDU trotz riesiger Verluste knapp als Gewinner hervorgegangen. Wer wird das größte Bundesland in Zukunft regieren? Und welche Auswirkungen hat das Ergebnis auf die Koalition in Berlin?
Da der Wähler es wollte, dass die Grünen mitregieren gibt es nur eine Alternative: Jamaica
erich61 10.05.2010
4. Minderheitenregierung?
Ich denke mal, RotGrün als Regierung ist nicht einfach, aber realistisch! Das sich Schwarz/Gelb und Linke einer Meinung wären, kann ich mir nicht vorstellen!
robr 10.05.2010
5. Liebe Linkenwähler...
... habt ihr denn aus Hessen nichts gelernt? Dort gab es auch eine Mehrheit links der Mitte. Und wer regiert? Koch! Und jetzt in NRW seid ihr wieder so blöd zu glauben, eure Stimme für die Linken bringt es? Naja, wenn man die CDU mag, dann schon. Denn es wird wohl eine große Koalition werden müssen, Grün und Guidopartei mögen sich in NRW nicht...
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