Krise der Volksparteien Rot-schwarze Rentnerrepublik

Stärkste Fraktion, Macht gesichert, die Genossen feiern. Doch in absoluten Zahlen hat auch die SPD an Zuspruch verloren. Nicht so dramatisch wie die CDU, aber deutlich. Junge Wähler verweigern den Volksparteien ihre Stimme - nur bei Rentnern kommen die "Kümmer"-Politiker vom alten Schlag noch an.

Ein Debattenbeitrag von Franz Walter

Hannelore Kraft: 0,1 Prozentpunkte schlechter als Peer Steinbrück 2005
dapd

Hannelore Kraft: 0,1 Prozentpunkte schlechter als Peer Steinbrück 2005


Die Sozialdemokraten haben sich ihre Herzkammern in Nordrhein-Westfalen wieder einverleibt. So konnte man es seit Sonntagabend in etlichen Kommentaren lesen. Aber die Lage ist natürlich erheblich diffiziler.

In den großen Zeiten der Sozialdemokraten zwischen Rhein-Ruhr-Emscher-Lippe-Weser kam die Partei von Johannes Rau auf Werte von 38,5 bis 38,9 Prozent sämtlicher Wahlberechtigter bei den Landtagswahlen 1980 und 1985. Die strahlende Heldin des 13. Mai 2012, Hannelore Kraft, konnte ihre Partei hingegen nur 23,0 Prozent der Wahlberechtigten zuführen, womit sie noch um 0,1 Prozentpunkte schlechter lag als Peer Steinbrück 2005, dessen Wahlergebnis bekanntlich das Ende von Rot-Grün im Land und schließlich im Bund bedeutete.

Nun muss das die Sozialdemokraten natürlich nicht unmittelbar in finstere Depressionen stürzen. Denn die Bilanz der anderen Volkspartei fällt noch ein großes Stück desaströser aus. Die CDU erreichte bei den Wahlberechtigten zwischen Kleve und Höxter anlässlich der Landtagswahl 1958 immerhin 38,2 Prozent, 1975 gar 40,2 Prozent.

Nun aber, im Jahr 2012, mochten sich nur noch 15,5 Prozent aller Wahlberechtigten in NRW zu einem Votum für die CDU durchringen. Kurz: Die Sozialdemokraten sind heute circa 16 Prozentpunkte von ihren früheren Gipfelpunkten entfernt; die Christdemokraten haben rund 25 Prozentpunkte eingebüßt gegenüber dem Stand Mitte der siebziger Jahre, als sie übrigens lediglich Oppositionspartei war und blieb.

SPD und CDU - zusammen ein Schwund von 40 Prozentpunkten

Man kann mit Fug daran zweifeln, ob man noch veritable Volkspartei ist, wenn man, wie die SPD jetzt, allein 23 Prozent der Wahlberechtigten politisch hinter sich sammeln kann. Man muss aber gewiss energisch bestreiten, dass man mit 15,5 Prozent der Wahlberechtigten, wie am Sonntag die CDU, den Status einer Volkspartei besitzt. Wer fast 85 Prozent der Bürger im Wahlalter gegen sich hat, dürfte schwerlich im sozialen Querschnitt der Bevölkerung noch tief verwurzelt sein, was die Christdemokraten in früheren Jahrzehnten durchaus von sich behaupten konnten. Sozialdemokraten und Christdemokraten kamen noch 1975 auf 78,7 Prozent der nordrhein-westfälischen Wahlberechtigten; jetzt sind es 38,5 Prozent - ein Schwund mithin von gut 40 Prozentpunkten.

Allein bei den Rentnern ist die Welt der früheren Volksparteien noch halbwegs in Ordnung. Hier summieren sich die Anteile von CDU und SPD bei denjenigen, die am Sonntag zur Wahl gegangen sind, weiter auf 79 Prozent. Bei den 18- bis 35-Jährigen jedoch bleiben sowohl Christdemokraten wie Sozialdemokraten unter 30 Prozent derjenigen, die überhaupt noch zu den Wahlurnen geschritten sind. Um es etwas zuzuspitzen: Von der Lebenswelt der Erwerbstätigen entfernen sich die früheren Volksparteien von Wahl zu Wahl.

Volksparteien werden zu Parteien der Rentner

Insofern öffnet sich politisch und gesellschaftlich eine Schere in Deutschland. Die ehemaligen Volksparteien werden zu Parteien der Rentner. Wir werden daher in Zukunft dort immer stärker auf die Rhetorik des "Kümmerns" stoßen. Die Attitüde des "Sorgens", des "Betreuens", der "Entlastung" wird zu einer zentralen Figur in der Ansprache matriarchalischer Politikerinnen. Schließlich ist es auch die Pose der Kanzlerin, mit der sie bei den Erhebungen ihrer persönlichen Popularitätswerte bestens abschneidet. Sie hat die Dinge in den - für die "einfachen Bürger" schwer nachzuvollziehenden - europäischen Verhandlungen im Griff; sie agiert unaufgeregt, behält einen klugen, kühlen Kopf. Der Bürger möge ihr vertrauen.

Kümmern und sorgende Repräsentanz sind in Wahlgängen der Bundesrepublik nahezu Garanten für den Erfolg derjenigen, die dies kongenial verkörpern. Nur steht es in einem merkwürdigen Widerspruch zu einem anderen Favoriten gegenwärtiger Fest- und Feuilletonrhetorik: Partizipation.

Vormarsch der Piraten verunsichert Altparteien

Über Wochen reagierten die Altparteien erkennbar verunsichert angesichts drängender Partizipationsrufe, des dynamischen Vormarschs der Piraten, der aggressiven Forenoffensiven im Internet. Man wird in den Parteizentralen während dieser Tage wohl ein wenig Entwarnung geben. In einer alternden Gesellschaft wird das "Kümmer"-Image politisch letztlich doch weit mehr prämiert als der anstrengende Imperativ, jederzeit und überall mitzuwirken, teilzuhaben, sich zu informieren und zu engagieren.

Jedenfalls trifft das auf das gute Drittel der Wahlberechtigten zu, die noch in der Loyalität der überkommenden Volksparteien stehen. Ein anderer, größerer Teil aber hat sich abgewandt, sei es, dass er dem Kümmererversprechen partout nicht mehr glaubt - schließlich haben die Sozialdemokraten auch am Sonntag bei den Arbeitslosen ein weiteres Mal verloren - sei es, dass man nicht bekümmert und bemuttert werden möchte. Dieser Teil will wohl wirklich partizipieren. Dabei allerdings hat er offenkundig den Eindruck, dass die Energien dafür jenseits der institutionalisierten Politik sinnvoller zu verwenden sind. Die Partizipatoren machen daher (volks)parteilich einfach nicht mehr mit.



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wolfgangotto 14.05.2012
1. Neue Erkenntnis?
Zitat von sysopdapdStärkste Fraktion, Macht gesichert, die Genossen feiern. Doch in absoluten Zahlen hat auch die SPD an Zuspruch verloren. Nicht so dramatisch wie die CDU, aber deutlich. Junge Wähler verweigern den Volksparteien ihre Stimme - nur bei Rentnern kommen die "Kümmer"-Politiker vom alten Schlag noch an. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,833082,00.html
Ist das eine neue Erkenntnis? Ich dachte immer, die riesigen Wahlkampfstäbe der Parteien mit ihren unermesslichen Mitteln über die Wahlkampfkostenerstattung haben die demografische Situation unseres Landes fest im Griff und reagieren darauf. Als einfacher Bürger und Besucher von Wahllokalen kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass die "Alten" jedwede Wahl noch als Pflicht betrachten, sich aufraffen und ihr Kreuzchen machen. Wenn dieser Umstand unten an der Basis schon auffällt, umso mehr müsste er doch den hauptberuflichen Demoskopen und Wahlforschern bekannt sein. Warum reagieren die Parteien dann nicht darauf und suchen die Nähe zu Nichtwählerschichten? Oder ist es ihnen recht, dass viele nicht wählen gehen?
moritz199119 14.05.2012
2. optional
Ich bin selber 21 und auf meiner Schule (Weiterführende bzw. Berufsschule) wurde zur Wahl in Schleswig-Holstein auch eine "Schulwahl" durchgeführt mit ca. 2000 abgegebenen stimmen und die SPD lag klar vorn mit gut 30%. Die Piraten hatten natürlich an die 20% was bei vielen jungen Wählern leider irgendwie klar ist. Also kann ich dem Artikel nicht ganz zustimmen auch wenn 2000 stimmen natürlich nicht all zu viele sind.
zephyroz 14.05.2012
3. ganz meine Meinung...
... ich kann Ihnen nur voll zustimmen, die sogenannten Volksparteien repräsentieren mich nicht, eigentlich noch schlimmer, sie interessieren sich nicht für mich
karinreske 14.05.2012
4. Sie irren
So, so, die Volksparteien machen also eine Politik des Sorgens und Kümmerns? Na ja, und im wen kümmert man sich? Nein, nicht um die Alten, sondern um die Kinder und um die Mütter, deshalb wird ja auch Mutti gewählt.
spon-facebook-10000011612 14.05.2012
5. Einfach mal richtig rechnen.
Seit 1975 geht die Wahlbeteiligung in NRW kontinuierlich zurück 04.05.75 86,1 % 11.05.80 80,0 % 12.05.85 75,2 % 13.05.90 71,8 % 14.05.95 64,0 % 14.05.00 56,7 % 22.05.05 63,0 % 09.05.10 59,3 % 13.05.12 59,6 % und dass, obwohl die Profi-Rekrutierer der Piraten doch immer auch die Nicht-Wähler als Zielgruppe haben. Also wo ist hier die Story. Die Deutschen (in NRW) wollen halt nicht mehr wählen gehen, weil sie sich von der Politik verarscht fühlen. Vielleicht hängt aber auch Hartz IV mit Politikverdruss zusammen. Lieber Spiegel, eine saubere Recherche von Wahlbeteiligung in Abhängigkeit mit sozioökonomischen Faktoren, das könnte eine Story werden.
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