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21. März 2011, 00:07 Uhr

Wahl in Sachsen-Anhalt

CDU gewinnt, Grüne ziehen ins Parlament ein

Sachsen-Anhalt hat entschieden: Die CDU geht als Gewinnerin aus der Landtagswahl hervor. Die SPD wird drittstärkste Partei nach der Linken. Die Grünen können ihren Stimmenanteil verdoppeln, die FDP scheitert. Und auch die Rechten bleiben draußen.

Magdeburg - In Sachsen-Anhalt haben zwei Millionen Wahlberechtigte über einen neuen Landtag abgestimmt. Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zeichnet sich eine Neuauflage der Koalition von CDU und SPD ab, die bereits in den vergangenen fünf Jahren gemeinsam regierten. Der bisherige Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) tritt aus Altersgründen nach neun Jahren im Amt nicht mehr an.

Die CDU erhält im neuen Landtag demnach 41 Sitze (bisher: 39). Die SPD stellt 26 Abgeordnete (bisher: 24), die Linke 29 (bisher: 25) und die Grünen 9 Abgeordnete (bisher: 0). Die FDP verfügte bisher über 7 Mandate.

Die Bekanntgabe des vorläufigen amtlichen Endergebnises hatte sich verzögert. Weil die Vorstände von zwei Wahlbezirken in Magdeburg zu erschöpft seien, hätten sie die Auszählung abgebrochen, sagte Landeswahlleiter Klaus Klang der Nachrichtenagentur dpa. Die anderen Wahlhelfer hätten daraufhin die Wahlurnen zum Kreiswahlleiter mitgenommen und die Stimmzettel ausgezählt.

Deutlich höhere Wahlbeteiligung

Die Wahlbeteiligung, die zuletzt mit 44,4 Prozent so niedrig wie nie zuvor bei einer Landtagswahl in Deutschland gewesen war, lag dieses Mal über 50 Prozent.

Der 75-jährige Böhmer, im Amt seit Mai 2002, stand nicht wieder zur Wahl. Einen neuen Regierungschef wird es daher auf jeden Fall geben. Alles deutet darauf hin, dass die schwarz-rote Koalition fortgesetzt wird. Denn dass SPD und Linke ein Bündnis schmieden, ist unwahrscheinlich: Die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten, Finanzminister Jens Bullerjahn, hatte ausgeschlossen, den Linken-Spitzenmann Wulf Gallert zum Ministerpräsidenten zu wählen und Juniorpartner einer rot-roten Koalition zu werden.

CDU-Spitzenkandidat Reiner Haseloff ging unmittelbar nach Verkündung der ersten Prognosen davon aus, dass die SPD wie im Wahlkampf angekündigt keinen Ministerpräsidenten der Linken wählen wird. "Ich denke, er (SPD-Spitzenkandidat Jens Bullerjahn) wird zu seinem Wort stehen. Er hat sich klar positioniert", sagte Haseloff am Sonntagabend in Magdeburg.

"Gründlich danebengegangen"

Die Grünen dürften wegen der neu entfachten Atomdebatte nach dem Reaktorunglück von Japan vom bundesweiten Aufwärtstrend der Partei profitiert haben. Grünen-Chefin Claudia Roth zeigte sich hocherfreut über den Wahlausgang. Der Wiedereinzug der Grünen in den Magdeburger Landtag zeige, dass die Partei gebraucht werde, sagte Roth in der ARD.

FDP-Chef Guido Westerwelle räumte die Wahlniederlage der Liberalen ein. "Wir haben diese Wahl verloren, da gibt es nichts zu beschönigen", sagte Westerwelle im ZDF. Die FDP habe viele Wahlsiege gefeiert, so zuletzt in Hamburg. Sie stehe zusammen, "auch wenn es einmal gründlich danebengegangen ist", sagte der Parteivorsitzende.

SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier sieht seine Partei durch das Wahlergebnis gestärkt. "Es gibt keinen Grund, großartig enttäuscht zu sein", sagte Steinmeier in der ARD. Die CDU habe in Sachsen-Anhalt Stimmen verloren, die FDP sei aus dem Magdeburger Landtag geflogen. Da dies die Regierungsparteien in Baden-Württemberg seien, sei dies für die SPD ein gutes Zeichen. "Das zeigt doch, dass da was in Bewegung ist", sagte Steinmeier.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sah in dem Wahlausgang trotz der Unions-Verluste eine Bestätigung des Kurses auch der schwarz-gelben Bundesregierung. Die Menschen wünschten Solidität, Führung und verantwortliches Handeln. "Panikmache lohnt sich nicht", sagte er im ZDF an die Adresse vor allem von SPD und Grünen.

Für die Linke erhob Bundeschef Klaus Ernst den Anspruch auf die Regierungsbildung in Magdeburg. "Die SPD muss sich entscheiden, ob sie ihr Programm ernst nimmt", sagte er im ZDF. "Das geht nur mit der Linken."

Die Wahl in Sachsen-Anhalt ist die zweite im Superwahljahr 2011. Zu den bestimmenden Themen gehörten die Arbeitslosigkeit, die trotz kontinuierlichen Rückgangs auf zuletzt rund 13 Prozent weiter eines der Hauptprobleme im Land ist. Sachsen-Anhalt hat zudem die höchste Pro-Kopf-Verschuldung im Osten. Debattiert wurde auch über die Abwanderung junger Menschen. 1990 lebten noch fast drei Millionen Menschen in dem mitteldeutschen Bundesland, derzeit sind es etwa 2,3 Millionen.

Gebannt schauen nun vor allem Union und FDP auf die Doppelwahl in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am kommenden Sonntag. Ein Scheitern im Südwesten könnte auch erhebliche bundespolitische Auswirkungen haben und die Machtverhältnisse im Bundesrat verschieben.

amz/dpa/Reuters

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