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Wahl in Sachsen-Anhalt: CDU gewinnt, Grüne ziehen ins Parlament ein

Sachsen-Anhalt hat entschieden: Die CDU geht als Gewinnerin aus der Landtagswahl hervor. Die SPD wird drittstärkste Partei nach der Linken. Die Grünen können ihren Stimmenanteil verdoppeln, die FDP scheitert. Und auch die Rechten bleiben draußen.

Wahl in Sachsen-Anhalt: Schwarzer Sieg, grünes Comeback Fotos
REUTERS

Magdeburg - In Sachsen-Anhalt haben zwei Millionen Wahlberechtigte über einen neuen Landtag abgestimmt. Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zeichnet sich eine Neuauflage der Koalition von CDU und SPD ab, die bereits in den vergangenen fünf Jahren gemeinsam regierten. Der bisherige Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) tritt aus Altersgründen nach neun Jahren im Amt nicht mehr an.

  • Die CDU ist mit 32,5 Prozent der Stimmen erneut stärkste Partei. Im Vergleich zu 2006 verlor sie 3,7 Prozentpunkte.
  • Die SPD kommt auf 21,5 Prozent, schnitt demnach ähnlich ab wie 2006 (21,4).
  • Die Linke kommt auf 23,6 Prozent, bei der letzten Wahl waren es 24,1 Prozent.
  • Die Grünen schaffen mit 7,1 Prozent (2006: 3,6) den Sprung ins Parlament - sie waren seit 13 Jahren nicht mehr im Landtag vertreten.
  • Die FDP hat mit 3,8 Prozent den Wiedereinzug in den Landtag verpasst (2006: 6,7).
  • Auch die NPD scheiterte mit 4,6 Prozent an der Fünfprozenthürde.

Die CDU erhält im neuen Landtag demnach 41 Sitze (bisher: 39). Die SPD stellt 26 Abgeordnete (bisher: 24), die Linke 29 (bisher: 25) und die Grünen 9 Abgeordnete (bisher: 0). Die FDP verfügte bisher über 7 Mandate.

Die Bekanntgabe des vorläufigen amtlichen Endergebnises hatte sich verzögert. Weil die Vorstände von zwei Wahlbezirken in Magdeburg zu erschöpft seien, hätten sie die Auszählung abgebrochen, sagte Landeswahlleiter Klaus Klang der Nachrichtenagentur dpa. Die anderen Wahlhelfer hätten daraufhin die Wahlurnen zum Kreiswahlleiter mitgenommen und die Stimmzettel ausgezählt.

Deutlich höhere Wahlbeteiligung

Die Wahlbeteiligung, die zuletzt mit 44,4 Prozent so niedrig wie nie zuvor bei einer Landtagswahl in Deutschland gewesen war, lag dieses Mal über 50 Prozent.

Der 75-jährige Böhmer, im Amt seit Mai 2002, stand nicht wieder zur Wahl. Einen neuen Regierungschef wird es daher auf jeden Fall geben. Alles deutet darauf hin, dass die schwarz-rote Koalition fortgesetzt wird. Denn dass SPD und Linke ein Bündnis schmieden, ist unwahrscheinlich: Die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten, Finanzminister Jens Bullerjahn, hatte ausgeschlossen, den Linken-Spitzenmann Wulf Gallert zum Ministerpräsidenten zu wählen und Juniorpartner einer rot-roten Koalition zu werden.

CDU-Spitzenkandidat Reiner Haseloff ging unmittelbar nach Verkündung der ersten Prognosen davon aus, dass die SPD wie im Wahlkampf angekündigt keinen Ministerpräsidenten der Linken wählen wird. "Ich denke, er (SPD-Spitzenkandidat Jens Bullerjahn) wird zu seinem Wort stehen. Er hat sich klar positioniert", sagte Haseloff am Sonntagabend in Magdeburg.

"Gründlich danebengegangen"

Die Grünen dürften wegen der neu entfachten Atomdebatte nach dem Reaktorunglück von Japan vom bundesweiten Aufwärtstrend der Partei profitiert haben. Grünen-Chefin Claudia Roth zeigte sich hocherfreut über den Wahlausgang. Der Wiedereinzug der Grünen in den Magdeburger Landtag zeige, dass die Partei gebraucht werde, sagte Roth in der ARD.

FDP-Chef Guido Westerwelle räumte die Wahlniederlage der Liberalen ein. "Wir haben diese Wahl verloren, da gibt es nichts zu beschönigen", sagte Westerwelle im ZDF. Die FDP habe viele Wahlsiege gefeiert, so zuletzt in Hamburg. Sie stehe zusammen, "auch wenn es einmal gründlich danebengegangen ist", sagte der Parteivorsitzende.

SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier sieht seine Partei durch das Wahlergebnis gestärkt. "Es gibt keinen Grund, großartig enttäuscht zu sein", sagte Steinmeier in der ARD. Die CDU habe in Sachsen-Anhalt Stimmen verloren, die FDP sei aus dem Magdeburger Landtag geflogen. Da dies die Regierungsparteien in Baden-Württemberg seien, sei dies für die SPD ein gutes Zeichen. "Das zeigt doch, dass da was in Bewegung ist", sagte Steinmeier.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sah in dem Wahlausgang trotz der Unions-Verluste eine Bestätigung des Kurses auch der schwarz-gelben Bundesregierung. Die Menschen wünschten Solidität, Führung und verantwortliches Handeln. "Panikmache lohnt sich nicht", sagte er im ZDF an die Adresse vor allem von SPD und Grünen.

Für die Linke erhob Bundeschef Klaus Ernst den Anspruch auf die Regierungsbildung in Magdeburg. "Die SPD muss sich entscheiden, ob sie ihr Programm ernst nimmt", sagte er im ZDF. "Das geht nur mit der Linken."

Die Wahl in Sachsen-Anhalt ist die zweite im Superwahljahr 2011. Zu den bestimmenden Themen gehörten die Arbeitslosigkeit, die trotz kontinuierlichen Rückgangs auf zuletzt rund 13 Prozent weiter eines der Hauptprobleme im Land ist. Sachsen-Anhalt hat zudem die höchste Pro-Kopf-Verschuldung im Osten. Debattiert wurde auch über die Abwanderung junger Menschen. 1990 lebten noch fast drei Millionen Menschen in dem mitteldeutschen Bundesland, derzeit sind es etwa 2,3 Millionen.

Gebannt schauen nun vor allem Union und FDP auf die Doppelwahl in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am kommenden Sonntag. Ein Scheitern im Südwesten könnte auch erhebliche bundespolitische Auswirkungen haben und die Machtverhältnisse im Bundesrat verschieben.

amz/dpa/Reuters

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Forum - Wahl in Sachsen-Anhalt - Neuauflage der Großen Koalition?
insgesamt 429 Beiträge
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1. Wagner's wahre Worte
T. Wagner 20.03.2011
Klingt doch gut. Sogar die Wahlbeteiligung ist gestiegen. Keine erdrutschartigen Veränderungen. Nur ein paar Angsthäschen haben sich offenbar von Japan beeindrucken lassen und sind zu den Grünen gewechselt. Glückwunsch, liebe Sachsen-Anhaltiner!
2. Auf Thema antworten
Wolf_68, 20.03.2011
Zitat von sysopIn Sachsen Anhalt hat die CDU die Landtagswahl gewonnen, muss aber voraussichtlich mit der SPD erneut in einer Großen Koalition regieren. Wie beurteilen Sie die Ergebnisse in Sachsen-Anhalt?
Bei der voraussichtlichen Wahlbeteiligung fehlt aus meiner Sicht etwas die wirkliche Legitimation und mangels wirklicher Alternativen ist es nicht nur relativ sondern absolut egal, welche der 4 etablierten Parteien die Wahl "gewinnt" und an der Regierung beteiligt ist.
3. ...
Jan B. 20.03.2011
Zitat von Wolf_68Bei der voraussichtlichen Wahlbeteiligung fehlt aus meiner Sicht etwas die wirkliche Legitimation und mangels wirklicher Alternativen ist es nicht nur relativ sondern absolut egal, welche der 4 etablierten Parteien die Wahl "gewinnt" und an der Regierung beteiligt ist.
Warum fehlt die Legitimation? wer nicht wählt, hat hinterher kein Recht sich zu beschweren. Und wenn man eine Partei wählt, die sonst kaum chancen hat.
4. Wo hat die denn gewonnen?
MoonofA 20.03.2011
Zitat von sysopIn Sachsen Anhalt hat die CDU die Landtagswahl gewonnen, muss aber voraussichtlich mit der SPD erneut in einer Großen Koalition regieren. Wie beurteilen Sie die Ergebnisse in Sachsen-Anhalt?
Den Prognosen nach hat die CDU doch über drei Prozent VERLOREN, während die eher linken Parteien zugewonnen haben. Was soll dann die Überschrift das die CDU gewonnen hat aussagen?
5. fdp schlechter als die braunen
AT☢M 20.03.2011
Tschüss FDP. Jetzt habe ich echt Vorfreude, dass sie es auch in Baden-Württemberg nicht schaffen. Dass rechts schlechter als die FDP ist, ist ein weiterer Schlag ins Gesicht. Niemand braucht weder den einen noch den anderen.
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Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt: Das ist das Spitzenpersonal der Parteien - Porträts in Bildern


Wahl in Sachsen-Anhalt
So wird gewählt
Am 20. März wählen die Bürger in Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag . Er wird nach personalisiertem Verhältniswahlrecht gewählt – wie der Bundestag. Jeder Wähler hat zwei Stimmen.
Aus jedem der 45 Wahlkreise wird je ein Direktkandidat mit der Erststimme gewählt. Wer die meisten Stimmen in seinem Wahlkreis bekommt, gewinnt.
Hinzu kommen mindestens 46 Sitze, die über die Listen der Parteien verteilt werden, abhängig von der Anzahl der Zweitstimmen , die auf die jeweilige Partei entfallen sind. In Sachsen-Anhalt erfolgt die Ermittlung der Sitzverteilung nach dem mathematischen Verfahren "Hare-Niemeyer" . Berücksichtigt werden dabei alle Parteien, die mindestens fünf Prozent der Stimmen bekommen haben. Es gibt also eine sogenannte Fünfprozenthürde .
Dennoch ist es möglich, dass mehr als 91 Parlamentarier dem Landtag angehören. Dies ist zum Beispiel dann gegeben, wenn sich Mehrsitze (sogenannte Überhangmandate ) oder Ausgleichsmandate ergeben.

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