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Wahl in Sachsen: SPD will Mitglieder über mögliche Koalition befragen

Tillich (r.) und Dulig: Mögliche Koalitionäre Zur Großansicht
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Tillich (r.) und Dulig: Mögliche Koalitionäre

Sachsens Ministerpräsident Tillich hat die Wahl: Die CDU könnte sowohl mit den Sozialdemokraten als auch mit den Grünen eine Koalition bilden. Vieles spricht für die SPD. Die kündigte - wie bei der vergangenen Bundestagswahl - einen Mitgliederentscheid an.

Berlin - Für den SPD-Spitzenkandidaten in Sachsen, Martin Dulig, ist der Bund das Vorbild: "Sigmar Gabriel hat mit dem Mitgliederentscheid einen Standard gesetzt, hinter den werde ich nicht zurückfallen", sagte er am Montag in Berlin. Bei Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU werde die sächsische SPD am Ende ihre Mitglieder über ein Bündnis abstimmen lassen.

Er werde parallel zu möglichen Koalitionsverhandlungen einen Mitgliederentscheid einleiten, damit es nicht zu unnötigem Zeitverzug bei einer Regierungsbildung komme, erklärte Dulig. Aber zunächst müsse die CDU entscheiden, mit wem sie verhandeln wolle.

"Die SPD hat sich im Wahlkampf dazu bekannt, Verantwortung übernehmen zu wollen", sagte Dulig. Er werde den Einsatz für einen besseren Betreuungsschlüssel in Kitas, mehr Lehrer und gegen Niedriglöhne in den Sondierungsgesprächen selbstbewusst einbringen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel gab Dulig freie Hand. Mit Blick auf eine Mehrheit im Bundesrat, wenn in Sachsen, Thüringen und Brandenburg Koalitionen von CDU und SPD gebildet würden, betonte Gabriel, es gehe bei Koalitionsbildungen um Landespolitik, nicht um Mehrheiten im Bundesrat. "Soviel Altruismus ist nach Landtagswahlen eher unüblich." Es habe für die SPD zwar einen Zugewinn von zwei Prozentpunkten gegeben. "Aber das wir uns mehr erhofft haben, ist auch klar."

Auch Grüne bereit zu Sondierungen

Sachsens Ministerpräsident und CDU-Chef Stanislaw Tillich hat nach dem Scheitern des bisherigen Koalitionspartners FDP die Wahl: Seine Partei als stärkste Fraktion im neuen Landtag kann sowohl mit der SPD als auch den Grünen eine Koalition anstreben - zumindest rechnerisch. Angesichts der knappen schwarz-grünen Mehrheit von nur drei Sitzen und einer dann starken rot-roten Opposition wäre ein solches Bündnis allerdings gewagt. Zudem gibt es starke inhaltliche Differenzen über den Braunkohleabbau in der Lausitz.

Die Grünen sind aber zumindest grundsätzlich bereit zu Gesprächen über ein Bündnis mit der CDU. Maßstab für Sondierungen und Verhandlungen sei aber das Wahlprogramm ihrer Partei, erklärten Parteichefin Simone Peter und die Spitzenkandidatin Antje Hermenau.

Koalitionsgespräche mit der Linken will Tillich nicht führen. Auch die Alternative für Deutschland (AfD) sei keine Option, sagte er am am Wahlabend.

ler/dpa

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insgesamt 34 Beiträge
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1. Falls es nicht
ingenör79 01.09.2014
mit der SPD klappt bleiben ja immernoch die Grünen oder notfalls die AfD. Alsodie CDU regiert auf jeden Fall
2. Eine tolle Idee der SPD
emma04 01.09.2014
Und wenn die Mitglieder "NEIN" sagen, dann gibt es Neuwahlen und die SPD fällt unter 10%?
3.
der_durden 01.09.2014
Soll in Zukunft über jede Koalition eine Mitgliederbefragung durchgeführt werden? Das ist doch nicht deren Ernst? Man soll doch einfach aufhören, vor der Wahl Dinge auszuschließen, die man nicht ausschließen möchte und somit weiß auch der Wähler was nach der Wahl geschehen kann. Dass in Sachsen die CDU stärkste Kraft wird, war kein Geheimnis, sonder klar. Dieses pseudobasisdemokratische Abstimmen über eine Koalition war auf Bundesebene wegen des eigenen vor der Wahl formulierten Führungsanspruchs noch vertretbar. Aber in Sachen sich das lächerlich.
4. Die Mitglieder werden um ihren Segen gebeten,
ptb29 01.09.2014
dabei werden sie belogen und betrogen und haben ein halbes Jahr später schon vergessen, was im Koalitionsvertrag drinsteht.
5. Oh Mann, geht das wieder Los!
cmann 01.09.2014
Mitglieder Befragung der SPD in Sachsen! Na ja, wer `s braucht! Mann sollte bei der SPD einfach dazu übergehen bei allen Richtungsweisenden Entscheidungen eine Mitglieder Befragung in der Parteisatzung zu verankern. Das entlastet die "Führungsspitze" kolossal und sorgt für bindende "Entscheidungshilfen"! Allerdings besteht dann auch die Chance einer "Verschlankung" der Führungsgremien. Ob das dann wirklich alles so gewollt ist? ;)
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