Abschied der Piraten Rein, raus, aus

Die Landtagswahlen im Mai besiegeln das Ende der Piraten, die letzten Abgeordneten bereiten sich auf ihren Auszug aus den Parlamenten vor. Die Fraktion in Schleswig-Holstein ist enttäuscht - aber auch erleichtert.

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Aus Kiel berichtet Silvana Degonda


"Viele Leute wissen gar nicht mehr, dass es die Piraten noch gibt." Das räumt selbst Patrick Breyer ein. Der Mann ist Spitzenkandidat der Piraten in Schleswig-Holstein.

Dass seine Partei es bei den Landtagswahlen am 7. Mai noch einmal ins Parlament schafft, ist mehr als unwahrscheinlich, in Umfragen liegen die Piraten bei unter einem Prozent. Trotzdem fährt Breyer an der "Hörn", der Kieler Hafenspitze, für einen Fernsehsender auf einem Segway am Wasser entlang. Es ist Wahlkampf, Breyer kann nicht untätig sein.

Der 40-jährige Jurist wird an diesem gewöhnlichen Wochentag noch mehrere Medientermine haben, ein Rest regionaler Aufmerksamkeit ist da. Doch auch der wird bald verschwinden. Die Existenz der Piraten in den Landtagen geht zu Ende.

Vier Parlamente eroberten die Piraten 2011 und 2012 - mit dem Versprechen, die etablierten Parteien aufzumischen. Mit transparenter Politik. Mit Themen, die für andere "Neuland" waren: NSA, Vorratsdatenspeicherung, die Digitalisierung der Wirtschaft. Auf ein konsistentes Programm konnten sich die Piraten jedoch nie einigen, viele Positionen blieben schwammig. Und so hielt der Erfolg nicht lange an.

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Piratenpartei: Klar zum Kentern!

Im September 2016 flog die Partei aus dem Berliner Abgeordnetenhaus, aus dem Parlament im Saarland verabschiedete sie sich diesen März. Ähnlich wie in Schleswig-Holstein sieht es auch in Nordrhein-Westfalen düster aus, hier wird ebenfalls im Mai gewählt.

Für die wenigen Piraten, die sich noch für die Partei engagieren, geht es nun darum, ein positives Licht auf das Erreichte zu werfen. Nach dem Motto: Es war nicht alles schlecht. Spitzenkandidat Breyer sammelt die Bilanz der Nordpiraten in einem Heft, dem "Logbuch". Darin wird aufgezählt, worauf die Piraten im Kieler Landtag stolz sind.

Ein Erfolg: Laptops im Landtag

Immerhin, Faulheit können sie sich nicht vorwerfen lassen: Jeder Pirat brachte im Schnitt 200 Initiativen ein, Breyer selbst mehr als 500. Nach eigenen Angaben stieß die Fraktion an, dass die Vorstandsgehälter von öffentlichen Unternehmen in Schleswig-Holstein transparent gemacht werden müssen. Gemeinsam mit der rot-grünen Mehrheit im Parlament senkten die Piraten das Wahlalter auf 16 Jahre.

Auch schreiben sie sich auf die Fahnen, dem Landtag ins digitale Zeitalter verholfen zu haben. Ihre Fraktionssitzungen übertragen die Piraten live im Internet, mal schalten hundert Menschen ein - mal fünf.

Im Sitzungssaal des Landtags waren Laptops, auf denen man Debatten mitschreiben oder twittern könnte, allerdings lange verboten. Als sie davon erfuhren, packten zwei Piraten-Abgeordnete aus Protest mechanische Schreibmaschinen auf die Plenumstische. Die Aktion zeigte Wirkung, inzwischen sind Laptops erlaubt.

Wenig Selbstkritik, viele Vorwürfe

Breyer, der auch Fraktionschef ist, ist nach wie vor vom "alternativen Politikstil" seiner Partei überzeugt. Alle anderen Fraktionschefs hätten einen eigenen Dienstwagen mit Fahrer. Er selbst nutze sein 14 Jahre altes Auto aus Zeiten vor seinem Mandat, einen kleinen, grauen Toyota Yaris.

Pirat Breyer beim Pressetermin auf dem Segway
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Pirat Breyer beim Pressetermin auf dem Segway

Gereicht hat es am Ende nicht, bundesweit spielen die Piraten schon lange keine Rolle mehr. Nun geht die Zeit auch in den Ländern zu Ende. Nach ihrem rasanten Aufstieg machte die Partei durch Flügelkämpfe, Personalquerelen und Skandale von sich reden. Mitglieder traten scharenweise aus, Abgeordnete verließen ihre Fraktionen, einige kamen bei anderen Parteien unter.

Doch Selbstkritik hört man von den Piraten in Schleswig-Holstein kaum. Der 59-jährige Abgeordnete Wolfgang Dudda sagt, er sei froh, dass der "Hype um die Piraten vorbei ist". Für ihn sind ehemalige Parteipromis wie Christopher Lauer am Elend Schuld. Lauer war mit Krawallrhetorik am Rednerpult, in Talkshows und sozialen Netzwerken bekannt geworden. Er sorgte oft für Kopfschütteln, brachte aber Bekanntheit. 2014 verkrachte er sich mit der Partei und trat aus, inzwischen ist er bei der SPD.

Spitzenkandidat Breyer macht die Ex-Piratin Marina Weisband mit verantwortlich. Die frühere politische Geschäftsführerin mahnte ihre Partei häufig zur Vernunft. "Die Partei ist im Arsch", sagte sie einmal, oder: "Das Label Piraten ist verbrannt." Breyer sagt: "Davon haben wir uns nie richtig erholt."

Chaos im Fraktionsalltag

Dabei dürfte zum Niedergang des öffentlichen Images erheblich beigetragen haben, dass sich die Partei häufig selbst zerlegte. Auch in der Kieler Fraktion herrschte vor zwei Jahren tiefes Misstrauen, die Abgeordneten warfen sich auf offener Bühne Intrigen, Lügen und Spitzeleien vor.

Dudda beschreibt, wie er eines nachts einen Handyanruf aus einer Kneipe erhalten habe. Offenbar ein Versehen: Im Hintergrund sei zu hören gewesen, wie Fraktionskollegen über ihn lästerten. "Das war nicht schön, wie da über mich gesprochen wurde." Die Krise hat das Klima in der Gruppe nachhaltig vergiftet.

Für den jüngsten Abgeordneten, den 27-jährigen Sven Krumbeck, war die Zusammenarbeit nach diesem Streit problematisch. "Damals wollte ich aus der Fraktion austreten", sagt er, schließlich habe er sich dagegen entschieden. Jetzt brauche er eine "politische Pause" und wolle studieren. Was die Zukunft der Piraten betrifft, ist er pessimistisch. "Früher habe ich viel mehr mitgefiebert." Heute habe er sich damit abgefunden, dass die Zeit der Piraten vorbei sei.

Auch sein Fraktionskollege Torge Schmidt tritt nicht mehr an und will studieren. Die 59-jährige Angelika Beer, die von den Grünen zu den Piraten gewechselt war, will in den "politischen Ruhestand" gehen. Aus der Fraktion hat sich neben Breyer und Dudda der Informatiker Uli König noch einmal für die Landtagswahl aufstellen lassen.

Breyer betont, dass er die Hoffnung noch nicht aufgegeben habe. Trotz der Umfragewerte macht er weiter Wahlkampf. "Es ist alles offen."




insgesamt 36 Beiträge
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neuss66 20.04.2017
1. Infantiler Parteiname
Ich denke der geradezu peinlich infantile Parteiname dürfte in herausragender Weise zum Niedergang dieser Partei beigetragen haben.
artifex-2 20.04.2017
2. Wohl eher
die Flagge/n) unter welcher diese Herrschaften segelten . Wenn man die Lebensläufe dieser Parteienhopper a` la A. Beer anschaut , wird einem so manches klar , glasklar !
mielforte 20.04.2017
3. Das glaube ich eher nicht. Es war die Farbe Orange.
Zitat von neuss66Ich denke der geradezu peinlich infantile Parteiname dürfte in herausragender Weise zum Niedergang dieser Partei beigetragen haben.
Es gibt durchaus Parteien, da könnte sich eine Litfaßsäule als Kandidat präsentieren und die kommen trotzdem ins Parlament. Der Name ist nicht infantil, die wollten wirklich klarmachen zum entern. Unterschätzt wurde der aufgeklärte deutsche Wähler. Nach dieser Erkenntnis haben sie sich dann selbst zersetzt. Eine Eigenschaft, die Parteien möglichst unterlassen sollten, wenn sie gewählt werden wollen. Zum anderen ging diese Orange-Partei (wer führt noch diese Farbe, ist es nicht die CDU?) ins Rennen, um das alte verkrustete Parteienspektrum der Bundesrepublik aufzumischen. Ok, nix geworden.
RDetzer 20.04.2017
4. Aus jeder guten
Sache kann man eine gute Sache machen. Aber dann kommt das Personal, das Personal ist der Untergang.
Zitrone! 20.04.2017
5.
Auf dem Parteinamen herumzuhacken finde ich lächerlich. Ich habe anfangs mit den Piraten sympathisiert, aber das Abdriften nach links, das Entern durch Genderaktivistexe und die Begeisterung dafür, dass einem mithilfe digitaler Geräte das Denken abgenommen wird, haben mich vertrieben.
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