Wahl in Schleswig-Holstein: CDU wettert gegen Dänen-Ampel (SSW)

Wenn es um die Dänen geht, verliert sogar Jost de Jager seine sonst demonstrative norddeutsche Zurückhaltung. "Steigbügelhalter" für die politische Konkurrenz, schimpft der CDU-Spitzenkandidat den Südschleswigschen Wählerverband (SSW). Ein Desaster für Schleswig-Holstein, nennen Flugblätter der Christdemokraten ein mögliches rot-grünes Bündnis mit dänischem Einschlag. Die Wortwahl ist drastisch kurz vor der Wahl im nördlichsten Bundesland - die CDU wettert gegen die "Dänen-Ampel". Weil sie diese fürchten.

Besonders das Flugblatt, seit der vergangenen Woche liegt es in vielen norddeutschen Gemeinden aus, hat den Ton noch einmal schriller werden lassen. In der ursprünglichen Fassung hatte die CDU der Dänen-Partei unterstellt, sie fordere "ein Taschengeld für Straftäter im Hafturlaub". Das Problem: Diesen Vorschlag sucht man im SSW-Programm vergebens. Tausende der Pamphlete musste die CDU nachträglich ändern lassen - und sich bei den Dänen entschuldigen.

Es wird schmutzig auf der Zielgeraden. In den letzten Tagen vor der Entscheidung am 6. Mai hat sich der Ton im bisher so kuscheligen Nord-Wahlkampf entschieden verschärft. Die Ausgangsposition vor der Abstimmung ist unklar, die Mehrheiten knapp: SPD und CDU liegen in den Umfragen gleichauf, beide zwischen 30 und 32 Prozent. Die Grünen kommen auf 12 bis 13 Prozent, die FDP packt gerade so den Sprung in den Landtag.

Um vier Prozent schafft die Partei der Dänen und Friesen, aber der SSW ist seit 1955 von der Fünfprozentregelung ohnehin ausgenommen. Der Regionalpartei fällt es daher leicht, Abgeordnete ins Kieler Landeshaus zu entsenden. Derzeit sind es vier.

Schulden hoch, Gymnasien dicht

Sozialdemokraten plus Grüne plus SSW ergibt eine neue Landesregierung - diese Rechnung fürchtet die CDU. Denn während die Regionalpartei bisher höchstens Regierungen geduldet hat, will sie nun zum ersten Mal mit an die Macht. Entsprechend deutlich sind im schwarzen Lager die Warnungen vor der Dänen-Ampel.

Fast zwei Milliarden Euro neue Schulden werde ein solches Bündnis dem ohnehin schon maroden Landeshaushalt aufbürden. Gemeinden würden mir-nichts-dir-nichts zusammengelegt. Und mit dem Gymnasium sei es unter einer rot-grün-dänischen Landesregierung ohnehin bald vorbei. Halten lassen sich diese Behauptungen kaum, trotzdem verteilte die CDU ihr Flugblatt.

Gefallen lassen will sich die rot-grün-dänische Seite solche Vorwürfe nicht. "Unterirdisch" nennt SSW-Spitzenfrau Anke Spoorendonk die "Schreckkampagne" der Christdemokraten. Sie vermutet hinter dem "schmutzigen Wahlkampf" gegen die Dänen-Ampel vor allem strategische Motive: De Jager wolle damit nur eine Große Koalition erzwingen - für ihn vermutlich die einzige Chance, Ministerpräsident zu werden. Denn auch falls Wolfgang Kubicki mit der FDP die Fünfprozenthürde überspringt, ist die aktuelle schwarz-gelbe Landesregierung Geschichte.

Einen "Rückfall in alte Gräben" will Grünen-Kandidat Robert Habeck erkannt haben: "Die CDU-Kampagne arbeitet mit Unterstellungen und spielt mit Ressentiments", sagte er SPIEGEL ONLINE. De Jager wisse genau, dass in seinem Flugblatt Falschbehauptungen aufgestellt werden, "er sollte es zurückziehen". Gegen ein CDU-Plakat, das die mit einem Verkehrszeichen vor der Ampel warnt, wurde inzwischen sogar Strafanzeige erstattet.

SPD fühlt sich an Barschel erinnert

Den größten Trumpf spielte jedoch SPD-Mann Torsten Albig aus. Dieser Stil, der auf Ressentiments statt auf Inhalte setze, erinnere "an die Barschel-Zeit", ließ der Noch-Oberbürgermeister von Kiel und Anwärter auf den Posten des Ministerpräsidenten mitteilen. Ein solcher Vorwurf hat im Norden noch immer reichlich Durchschlagskraft, erinnert dieser doch an die schmutzigen Aktionen aus der Staatskanzlei unter CDU-Ministerpräsident Uwe Barschel gegen die SPD, die 1987 den Wahlkampf im Norden prägten. Damals hatte Barschel mit seinem Medienreferenten den sozialdemokratischen Kandidaten Björn Engholm diffamieren lassen. Albig appelliert: "Zurück zur Sachlichkeit ist das Gebot der Stunde."

Während in Kiel also Wahlkampfgeschütze aufgefahren werden, sorgt sich die Kanzlerin vor allem um die Signalwirkung einer möglichen Pleite. Zum Start der heißen Wahlkampf-Phase der CDU war Angela Merkel Mitte April höchstpersönlich nach Kiel gekommen - es war der erste von fünf Terminen im Norden.

Die Abstimmung ist auch ein Gradmesser für die Bundespolitik. Noch zum Jahreswechsel sah es sogar danach aus, als würde Schleswig-Holstein zur Generalprobe für die Bundestagswahl 2013. Dann jedoch platzten die Bündnisse im Saarland und in Nordrhein-Westfalen und 2012 wurde mit einem Schlag zum Mini-Superwahljahr. Der Urnengang in Kiel, nur eine Woche vor der Abstimmung in Düsseldorf, dürfte wichtige Impulse in den Westen der Republik senden.

Böse Erinnerungen an 2005

Doch soweit ist man in Kiel noch nicht, vorerst arbeitet sich die CDU am Südschleswigschen Wählerverband ab. Dessen Sonderstatus sorgt immer wieder für Streit. Schon 2005 hatte die CDU eine anti-dänische Kampagne lanciert, nachdem sich der SSW entschlossen hatte, eine rot-grüne Minderheitsregierung zu tolerieren.

Damals eskalierte die Situation: Die Junge Union Köln rief ihre Mitglieder unter anderem auf, Müllpakete an den SSW zu schicken. Die Abgeordneten erhielten Drohbriefe und Morddrohungen, wurden unter Polizeischutz gestellt. Letztlich scheiterte das Bündnis mit SPD und Grüne an der missglückten Wiederwahl von Heide Simonis (SPD) zur Ministerpräsidentin.

Ganz soweit ist es bei der Neuauflage 2012 dann doch noch nicht.