Wahlabend im Norden: In Kiel regiert der Frust

Von , Kiel

Der Norden hat gewählt - und klar ist, dass nichts klar ist. Die enttäuschte SPD hofft auf die "Dänen-Ampel". In der CDU spekuliert man auf eine Große Koalition als einzige Chance zum Machterhalt. FDP, Grüne und Piraten genießen ihre spektakulären Resultate.

Koalitionshoffnungen in Kiel: Dänen-Ampel oder Große Koalition? Fotos
DPA

Totenstill ist es in dem großen Saal im dritten Stock des Kieler Landtags. Hier hat die SPD ihren Wahltreff eingerichtet. Die Fenster zur Förde sind zwar offen, doch die Luft steht - und den Anhängern der Sozialdemokraten hat es erst einmal die Stimme verschlagen. Gerade sind die ersten Hochrechnungen zur Landtagswahl eingetroffen. Danach liegt die SPD knapp hinter der CDU. Damit hat hier niemand gerechnet. Nun beginnt in Kiel das große Rechnen. Wer mit wem und vor allem wie?

Nur wenige Sekunden nach dem ersten Schock kommt er dann aber doch noch - der erlösende Applaus. Die Sitzverteilung auf Basis der Zwischenergebnisse zeigt: Es könnte reichen für die "Dänen-Ampel". Knapp, mit einem Sitz Vorsprung, so sieht es zunächst aus, würden SPD, Grüne und der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) in Kiel regieren. Doch noch sind nicht alle Stimmen ausgezählt. Klar ist vorerst nur, dass Schwarz-Gelb im Norden abgewählt ist. Und dass es in den kommenden Stunden nervenaufreibend spannend werden dürfte.

SPD und CDU liegen nahezu gleichauf, beide erzielten rund 30 Prozent der Stimmen. Gerade die Sozialdemokraten hatten sich mehr erhofft. "Das ist nicht das Ergebnis, das ich euch versprochen habe", sagt ein sichtlich geknickter Torsten Albig, als er rund 30 Minuten nach Veröffentlichung der ersten Zahlen auf die Bühne kommt. "Das ist auch kein Ergebnis, das die Begeisterung widerspiegelt, die ich im Land gespürt habe."

"Aber", nun hat sich Albig wieder gefangen und wird lauter, "dieser Abend ist noch lange nicht vorbei. Wir können den Politikwechsel noch erreichen." Und dann sagt er den entscheidenden Satz: "Wir können auch Ein-Stimmen-Mehrheiten." Die SPD - und vor allem Albig - ist fest entschlossen. Wenn es sein muss, übernehmen die Sozialdemokraten auch mit dem denkbar knappsten Vorsprung die Macht in Kiel.

Große Koalition einzige Option für die CDU

Wenige Meter Luftlinie entfernt feiert sich die CDU als Wahlsieger. Minutenlangen Applaus gab es für Spitzenkandidat Jost de Jager. Er hat es geschafft, die noch vor wenigen Monaten drückende Überlegenheit von Rot-Grün zu durchbrechen. CDU-Mann de Jager weiß aber auch: Für ihn ist eine Große Koalition die einzig realistische Chance, seine Partei im Norden an der Macht zu halten. Ein Jamaika-Bündnis mit FDP und Grünen dürfte am Widerstand letzterer scheitern. Und bei der sogenannten Dänen-Ampel wäre die CDU ohnehin außen vor. Anders als die Konkurrenten war seine Partei ohne Koalitionstendenz in den Wahlkampf gegangen. Er werde mit allen Seiten Gespräche führen, kündigt de Jager nun an. Eine "Ampel" dürfe es in Kiel nicht geben.

Auf diese Botschaft hatte sich die Kommunikationsstrategie der CDU in den vergangenen Wochen reduziert. Auf der Zielgeraden versuchte de Jagers Partei mit fragwürdigen Mitteln noch einmal, so etwas wie Gift in den bis dahin weichgespülten Wahlkampf zu gießen - und machte kräftig Stimmung gegen die "Dänen-Ampel". Dabei wurden schon einmal die Grenzen des Anstands überschritten. Auf einem Flugzettel unterstellte die CDU dem SSW, er fordere ein "Taschengeld für Hafturlauber".

Das Problem: Einen solchen Punkt sucht man im Wahlprogramm der Dänen-Partei vergeblich, das Handblatt musste geändert werden. Für ein CDU-Wahlplakat der "Anti-Ampel-Kampagne" setzte es sogar eine Strafanzeige. Eine klare Mehrheit für Rot-Grün hat die CDU so wohl verhindert. Ob es nun trotz der Schmutzkampagne für das Dreierbündnis aus SPD, Grünen und SSW reicht, müssen die letzten Stimmen-Auszählungen klären. Am Ende könnte es auf wenige hundert Stimmen ankommen.

"Adenauer hat auch mit einer Stimme Mehrheit wunderbar gearbeitet"

Keinen Grund mehr zum Zittern gibt es bei der FDP. Ein gelöster Wolfgang Kubicki sprach in Kiel von einem "unglaublichen Erfolg". Auf klar über acht Prozent hat das Urgestein aus dem Norden seine Liberalen gewuchtet, nach Monaten weit unter der Fünf-Prozent-Lebenslinie. Das Jubelgeheul seiner Anhänger war durch den halben Landtag zu hören. Und schon in einer Woche könnten die Liberalen angeführt von Christian Lindner in Nordrhein-Westfalen die nächste Auferstehung feiern.

So sensationell das Ergebnis der FDP, so umjubelt der Erfolg der Piraten (mit deutlich mehr als acht Prozent) - in Kiel gibt es an diesem Abend nur eine Frage. Wer sitzt schon bald im Landtag auf der Regierungsbank? Bis dies geklärt ist, dürfte es noch dauern.

Das befürchtet auch Heide Simonis. Mit einer "Ampel" hätte die ehemalige Ministerpräsidentin Schleswig-Holsteins kein Problem. "Konrad Adenauer hat auch mit einer Stimme Mehrheit wunderbar gearbeitet", sagte sie SPIEGEL ONLINE. "Ich hätte mir allerdings ein Ergebnis gewünscht, bei dem man nicht so lange warten muss."

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Forum - Wahlausgang in Schleswig-Holstein - wie geht es weiter in Kiel?
insgesamt 424 Beiträge
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    Seite 1    
1. ich weiss nicht was ...
secretsurf 07.05.2012
Zitat von sysopDie Wahl in Schleswig-Holstein ging knapp aus: CDU und SPD gleichauf, die Prozentsätze der übrigen Parteien lassen einige Möglichkeit zur Koalition zu, die nicht alle auf eine starke Regierung hoffen lassen. Wie geht es nach der Wahl in Kiel weiter?
... hier als FDP Comeback gedeutelt wird. -6.7% der Wählerstimmen ein Verlust von fast 40% bei den bisherigen Wählern bedeutet für mich einen Absturz aber sicher kein Comeback. Klare Verlierer sind auch die Linken nun (GottseiDank?!) auch dort nicht mehr im Landtag. Klarer Sieger ist die Piratenpartei sowie die SPD und die bestätigten Grünen. Alle anderen Auslegungen sind absoluter Mumpitz. Diese Wahl war klar eine Vorabdefinierung für die Bundestagswahl 2013 - na da wirds eben nun eng im Bundeshosenanzug... gell Muddi - lange kannste sowas nicht mehr aussitzen.
2. FDP: So sehen Sieger aus......
veccctor 07.05.2012
Ergebnis im Vergleich zur letzten Wahl fast halbiert, Regierungsbeteiligung verloren (an die Ampel glaubt wohl keiner da es für die Dänenampel reicht), die Feiern aber wie die Grossen. Man sieht mal wieder, alles ist relativ.......
3.
doctor no 07.05.2012
...das ganze Gerede vom angeblichen "Comeback" der FDP? Bloß weil sie diesmal nur die Hälfte ihrer Stimmen verloren hat und nicht drei Viertel? Dass die Partei in SH nicht ganz so drastisch abgestürzt ist wie anderswo, ist an der Person Kubickis festzumachen, der (a) weitaus charismatischer ist als die Nassforschen an der Parteispitze und (b) sich genau im richtigen Moment öffentlich von Rösler abgesetzt hat, was strategisch ziemlich clever war. Nur: Abgestürzt ist sie trotzdem. Wenn jetzt schon der bloße Umstand, aus einem Landesparlament NICHT rausgeflogen zu sein, als "Comeback" gefeiert wird, was wäre dann ein gleichbleibendes Ergebnis in NRW? Ein Erdrutschsieg? Ist doch lachhaft.
4. Tja,
na_iche 07.05.2012
wenn nur etwas mehr als ein drittel der wahlberechtigten whken geht, fährt sogar die fdp noch stimmen ein... was es da aber zu feiern gibt erschließt sich mir nicht. Offenbar geht es 2drittel der wähler zu gut...
5. Enttäuschung
sprechweise 07.05.2012
Welch eine Enttäuschung für die FDP-Hasser und Mobber
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So wählt Schleswig-Holstein
Vorgezogene Neuwahl
Nur zweieinhalb Jahre nach der letzten Abstimmung müssen die Schleswig-Holsteiner am 6. Mai einen neuen Landtag wählen. Dies hatte das Landesverfassungsgericht 2010 nach Klagen von Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverbund (SSW) angeordnet. Die Richter stuften damals das Wahlgesetz und damit die Zusammensetzung des Landtags als verfassungswidrig ein. Nach dem Urteil wurden das Wahlgesetz und die Verfassung geändert.
Erst- und Zweitstimme
Jeder Wähler in Schleswig-Holstein hat am 6. Mai zwei Stimmen. Mit der ersten entscheidet er über einen Kandidaten aus seinem Wahlkreis. Wer dort die meisten Stimmen holt, kommt ins Kieler Parlament. Zwischen Nord- und Ostsee gibt es 35 Wahlkreise. Die zweite Stimme wird für die Landesliste einer Partei abgegeben. Sie entscheidet mit darüber, wie stark eine Partei im Landtag vertreten ist.
Überhang- und Ausgleichmandate
Gewinnt eine Partei mehr Mandate direkt über die Wahlkreise, als ihr nach dem Anteil an den Zweitstimmen zustünden, erhält sie Überhangmandate. Die übrigen Parteien bekommen Sitze zum Ausgleich, damit die Zusammensetzung des Landtags dem Zweitstimmen-Verhältnis entspricht. So kann der Landtag in Kiel größer als eigentlich vorgesehen werden. Derzeit sind es statt 69 Sitzen sogar 95 Mandate.
SSW - Partei der dänischen Minderheit
Um in das Parlament zu kommen, muss eine Partei mindestens 5 Prozent der Zweitstimmen holen. Der SSW als Partei der aus etwa 50.000 Menschen bestehenden dänischen Minderheit ist davon befreit. Damit wird ihre politische Mitwirkung sichergestellt. Allerdings muss der SSW so viele Stimmen erhalten, dass es zumindest für den letzten der zu vergebenden Sitze im Plenum reicht. Ziel des SSW sind diesmal 5 Prozent (2009: 4,3).
Zweitstimmen und Mandate 2009
Bei der Wahl 2009 hatten CDU und FDP zunächst drei Mandate mehr erhalten als SPD, Grüne, Linke und SSW zusammen, obwohl bei der Abstimmung auf sie 27.000 Zweitstimmen weniger entfallen waren. Grund waren die komplizierten Bestimmungen zu Überhang- und Ausgleichsmandaten. Durch das damals geltende Wahlgesetz im nördlichsten Bundesland wurde die Zahl der Ausgleichsmandate begrenzt, so dass CDU und FDP ihre Mehrheit bekamen. Diese schrumpfte später auf eine Stimme, nachdem ein Auszählfehler korrigiert worden war.