Wahl in Schleswig-Holstein: Piraten etablieren sich als Protestpartei

Von , Kiel

Die Piraten ziehen zum dritten Mal in einen Landtag ein: Sie schicken junge Computernerds und vor allem Polit-Veteranen ins Kieler Parlament. Die Freibeuter machen Rot-Grün die Mehrheitsbildung im Norden schwer - signalisieren aber erstmals, eine Minderheitenregierung zu stützen.

Jubel bei den Piraten in Kiel: "Man kann mit uns sogar über Tolerierung reden" Zur Großansicht
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Jubel bei den Piraten in Kiel: "Man kann mit uns sogar über Tolerierung reden"

Als es ernst wird, lässt Wolfgang Dudda seine Lässigkeit dann doch im Stich. "Ganz entspannt" sei er, hat er den ganzen Nachmittag betont. Jetzt ist er angespannt. Paukenschläge dröhnen aus den Boxen, die Piraten zählen die Sekunden bis zur ersten Prognose: "15, 14, 13…." Dudda jedoch ist still, sein Blick klebt auf der Leinwand, auf der gleich die ARD-Zahlen flimmern werden. "Neun müssten wir doch kriegen", flüstert Dudda vor sich hin. Dann endlich sind die Piraten dran: Acht Prozent, rund Hundert Piraten hinter ihm jubeln im Chor - Dudda schweigt und reckt seine Faust in die Luft.

Wolfgang Dudda, 54 Jahre alt, silbernes Haar und schlichte Brille, ist Ermittlungsbeamter bei der Zollfahndung. 37 Jahre hat er im öffentlichen Dienst gearbeitet, war in der Polizeigewerkschaft aktiv. Jetzt ist er Pirat und führt die Partei in den Kieler Landtag. Bei der Wahlparty im Kieler Kulturzentrum Pumpe trägt er ein Piraten-T-Shirt, über dem Bauch spannen sich die Prinzipien Demokratie, Transparenz, Bürgerrechte. Der Zollbeamte Dudda klettert auf die Bühne, die Piraten rufen "Wolfgang! Wolfgang!"

Mit Dudda auf Listenplatz zwei hat die Newcomer-Partei im Norden einen weiteren Erfolg gelandet. Es ist ein sehr gutes, aber kein herausragendes Ergebnis, unterhalb des zwischenzeitlichen Umfragehochs von 11 Prozent, zwischen den Ergebnissen in Berlin (8,9 Prozent) und im Saarland (7,4 Prozent),

Und doch sind zwei Dinge im Norden anders als bei den vorigen Piraten-Erfolgen. Die Newcomer machen die Regierungsbildung in Schleswig-Holstein schwierig. Sie müssen die Machtfrage stellen, diskutieren intern, ob sie eine Minderheitsregierung tolerieren würden. Das Dreierbündnis aus SPD, Grünen und Südschleswigschen Wählerverband (SSW) kommt nach den Hochrechnungen nur auf einen Sitz Mehrheit. Dudda sagt am Sonntagabend: "Wir wollen eine Regierung ermöglichen, man kann mit uns sogar über Tolerierung reden." Das sind neue Töne für die Partei.

Polit-Veteranen, von anderen Parteien enttäuscht

Die andere Besonderheit: Die Piraten im Norden sind geprägt durch Leute wie den alten Gewerkschaftler Dudda - durch Leute, die sich schon länger politisch engagieren, von anderen Partei enttäuscht ihr Glück bei den Piraten suchen. Dudda war 17 Jahre in der SPD, hat sich dann enttäuscht von den Genossen abgewandt. Den Hobby-Blogger trieben der Zensurgesetze der Großen Koalition (Stichwort Zensursula) im Jahr 2009 zu den Piraten.

Natürlich gibt es junge Computerfreaks, allen voran, Spitzenkandidat Torge Schmidt, 23 Jahre alt, der auch in den stressigen Wahlkampfwochen zur Entspannung Strategie- und Rollenspiele am Computer spielte. Doch in der Mehrzahl schicken die Piraten Polit-Veteranen in den Landtag ein. Dudda sagt es so: "Wir haben Leute, die es draufhaben, ein wenig anders als in Berlin und im Saarland."

Und sie haben Fachpolitiker in ihren Reihen: Der Jurist Patrick Breyer, Listenplatz vier, ist seit langem in der Datenschutz-Bewegung aktiv. Er hat über Vorratsdatenspeicherung promoviert, eine Sammelklage dagegen beim Bundesverfassungsgericht organisiert - die Richter kassierten das Gesetz. Vergangene Woche verklagte Breyer die EU-Kommission auf Herausgabe von Dokumenten in Sachen Vorratsdaten. Nun will er im Kieler Landtag Freiheitsrechte der Bürger ausbauen.

Listenkandidaten kellnern für die Basis

Mit ihm zieht Angelika Beer in den Landtag, 54 Jahre alt, Gründungsmitglied und frühere Parteivorsitzende der Grünen. 2009 verließ sie ihre Stammpartei im Streit, warf ihnen Machtkorrumpiertheit und Verrat der eigenen Ideale vor. Sechs Monate später wechselte sie zu den basisdemokratischen Piraten. Eigentlich eine Sicherheits- und Außenpolitikerin, engagiert sie sich bei den Freibeutern gegen Rechtsextremismus.

Die Partei hat von ihrer Spitze, den Polit-Veteranen auf der Landesliste, profitiert. Und dennoch regiert natürlich die Basis bei den Piraten. Als die Wahlprognose bekannt gegeben worden ist, stürmt Wolfgang Dudda zur Bar und holt Sekt. Die Listenkandidaten kellnern für die Basis, strömen durch die Halle und verteilen die Sektgläser. Erst danach geben sie Fernsehinterviews.

Erst belächelt, dann angegangen

Die Nordpiraten haben vom Trend profitiert. Nach dem Wahlerfolg im Saarland stieg die Zahl der Mitgliedsanträge extrem an, in sechs Wochen um 350. In den Umfragen sprangen die Piraten innerhalb von zwei Wochen von fünf auf elf Prozent. Lange sah es so aus, dass es nach der Wahl eine rot-grüne Landesregierung geben würde. Doch dann wurden die Piraten so stark, dass es knapp wurde für SPD und Grüne. Die Freibeuter wurden dann nicht mehr belächelt, sondern hart angegangen. Vor allem der grüne Spitzenkandidat Robert Habeck beschwerte sich immer wieder über die Piraten, warf ihnen Inhaltsleere und Haltungslosigkeit vor.

Dementsprechend giftig ist die Stimmung auch am Wahlabend, wenn es um die Grünen geht. Dudda wirft ihnen noch im Jubel ihren "schmutzigen Wahlkampf" vor. Als auf der Leinwand der Grüne Habeck von der ARD gezeigt wird, wie er einsam durchs Watt wandert, ruft der Saal ein bemitleidendes "Oooooooooh!". Als Habeck und Parteichefin Claudia Roth im ZDF gezeigt werden, ruft ein Pirat: "Wo ist die Basis?"

Es sind vor allem die Piraten, die mit ihrem Höhenflug das verhindert haben, womit die Grünen lange gerechnet hatten: einen deutlichen rot-grünen Sieg im Norden. Die Piraten geben den Spielverderber im Norden.

Durch die Attacken fühlen sich die Piraten unfair behandelt. Sie werden sich an solche Angriffe gewöhnen müssen. Schließlich zeigen die Attacken: Die Piraten haben sich als Protestpartei etabliert, die die Pläne der politischen Gegner verderben kann.

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Forum - Wahlausgang in Schleswig-Holstein - wie geht es weiter in Kiel?
insgesamt 423 Beiträge
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1. ich weiss nicht was ...
secretsurf 07.05.2012
Zitat von sysopDie Wahl in Schleswig-Holstein ging knapp aus: CDU und SPD gleichauf, die Prozentsätze der übrigen Parteien lassen einige Möglichkeit zur Koalition zu, die nicht alle auf eine starke Regierung hoffen lassen. Wie geht es nach der Wahl in Kiel weiter?
... hier als FDP Comeback gedeutelt wird. -6.7% der Wählerstimmen ein Verlust von fast 40% bei den bisherigen Wählern bedeutet für mich einen Absturz aber sicher kein Comeback. Klare Verlierer sind auch die Linken nun (GottseiDank?!) auch dort nicht mehr im Landtag. Klarer Sieger ist die Piratenpartei sowie die SPD und die bestätigten Grünen. Alle anderen Auslegungen sind absoluter Mumpitz. Diese Wahl war klar eine Vorabdefinierung für die Bundestagswahl 2013 - na da wirds eben nun eng im Bundeshosenanzug... gell Muddi - lange kannste sowas nicht mehr aussitzen.
2. FDP: So sehen Sieger aus......
veccctor 07.05.2012
Ergebnis im Vergleich zur letzten Wahl fast halbiert, Regierungsbeteiligung verloren (an die Ampel glaubt wohl keiner da es für die Dänenampel reicht), die Feiern aber wie die Grossen. Man sieht mal wieder, alles ist relativ.......
3.
doctor no 07.05.2012
...das ganze Gerede vom angeblichen "Comeback" der FDP? Bloß weil sie diesmal nur die Hälfte ihrer Stimmen verloren hat und nicht drei Viertel? Dass die Partei in SH nicht ganz so drastisch abgestürzt ist wie anderswo, ist an der Person Kubickis festzumachen, der (a) weitaus charismatischer ist als die Nassforschen an der Parteispitze und (b) sich genau im richtigen Moment öffentlich von Rösler abgesetzt hat, was strategisch ziemlich clever war. Nur: Abgestürzt ist sie trotzdem. Wenn jetzt schon der bloße Umstand, aus einem Landesparlament NICHT rausgeflogen zu sein, als "Comeback" gefeiert wird, was wäre dann ein gleichbleibendes Ergebnis in NRW? Ein Erdrutschsieg? Ist doch lachhaft.
4. Tja,
na_iche 07.05.2012
wenn nur etwas mehr als ein drittel der wahlberechtigten whken geht, fährt sogar die fdp noch stimmen ein... was es da aber zu feiern gibt erschließt sich mir nicht. Offenbar geht es 2drittel der wähler zu gut...
5. Enttäuschung
sprechweise 07.05.2012
Welch eine Enttäuschung für die FDP-Hasser und Mobber
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Koalitionshoffnungen in Kiel: Dänen-Ampel oder Große Koalition?

So wählt Schleswig-Holstein
Vorgezogene Neuwahl
Nur zweieinhalb Jahre nach der letzten Abstimmung müssen die Schleswig-Holsteiner am 6. Mai einen neuen Landtag wählen. Dies hatte das Landesverfassungsgericht 2010 nach Klagen von Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverbund (SSW) angeordnet. Die Richter stuften damals das Wahlgesetz und damit die Zusammensetzung des Landtags als verfassungswidrig ein. Nach dem Urteil wurden das Wahlgesetz und die Verfassung geändert.
Erst- und Zweitstimme
Jeder Wähler in Schleswig-Holstein hat am 6. Mai zwei Stimmen. Mit der ersten entscheidet er über einen Kandidaten aus seinem Wahlkreis. Wer dort die meisten Stimmen holt, kommt ins Kieler Parlament. Zwischen Nord- und Ostsee gibt es 35 Wahlkreise. Die zweite Stimme wird für die Landesliste einer Partei abgegeben. Sie entscheidet mit darüber, wie stark eine Partei im Landtag vertreten ist.
Überhang- und Ausgleichmandate
Gewinnt eine Partei mehr Mandate direkt über die Wahlkreise, als ihr nach dem Anteil an den Zweitstimmen zustünden, erhält sie Überhangmandate. Die übrigen Parteien bekommen Sitze zum Ausgleich, damit die Zusammensetzung des Landtags dem Zweitstimmen-Verhältnis entspricht. So kann der Landtag in Kiel größer als eigentlich vorgesehen werden. Derzeit sind es statt 69 Sitzen sogar 95 Mandate.
SSW - Partei der dänischen Minderheit
Um in das Parlament zu kommen, muss eine Partei mindestens 5 Prozent der Zweitstimmen holen. Der SSW als Partei der aus etwa 50.000 Menschen bestehenden dänischen Minderheit ist davon befreit. Damit wird ihre politische Mitwirkung sichergestellt. Allerdings muss der SSW so viele Stimmen erhalten, dass es zumindest für den letzten der zu vergebenden Sitze im Plenum reicht. Ziel des SSW sind diesmal 5 Prozent (2009: 4,3).
Zweitstimmen und Mandate 2009
Bei der Wahl 2009 hatten CDU und FDP zunächst drei Mandate mehr erhalten als SPD, Grüne, Linke und SSW zusammen, obwohl bei der Abstimmung auf sie 27.000 Zweitstimmen weniger entfallen waren. Grund waren die komplizierten Bestimmungen zu Überhang- und Ausgleichsmandaten. Durch das damals geltende Wahlgesetz im nördlichsten Bundesland wurde die Zahl der Ausgleichsmandate begrenzt, so dass CDU und FDP ihre Mehrheit bekamen. Diese schrumpfte später auf eine Stimme, nachdem ein Auszählfehler korrigiert worden war.

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