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Wahl in Schleswig-Holstein: Rot-Grün setzt auf Dänen-Ampel

Schwarz-Gelb ist in Kiel abgewählt, nun will Rot-Grün mit der Dänen-Partei SSW in einem Dreierbündnis regieren. Die CDU ist zwar hauchdünn stärkste Kraft, doch Spitzenkandidat de Jager hat bisher nicht einmal einen Landtagssitz. Seine Partei hat zu viele Direktmandate geholt.

dapd

Hamburg/Kiel - Schleswig-Holstein hat gewählt, doch einen klaren Sieger gibt es im Norden nicht. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis wird die Koalitionsbildung schwierig. Zwar wird die CDU mit ihrem Spitzenkandidat Jost de Jager stärkste Partei - allerdings nur knapp mit 30,8 Prozent. Damit liegen die Christdemokraten nur 0,4 Prozent vor der SPD mit Torsten Albig (30,4 Prozent).

Die Grünen mit Spitzenkandidat Robert Habeck erhielten trotz des Hypes um die Piraten 13,2 Prozent - und wurden damit drittstärkste Kraft im Land. Die FDP schafften in Kiel klar den Wiedereinzug ins Parlament: Die Liberalen des populären Spitzenmannes Wolfgang Kubicki kamen - trotz der schwachen Umfragewerte der Bundes-FDP - auf 8,2 Prozent.

Die Piraten werden erstmals im Landtag in Kiel vertreten sein, sie kommen auf 8,3 Prozent. Nicht mehr im neuen Parlament vertreten sein werden die Linken, sie erreichten nur 2,2 Prozent. Von der Fünfprozentregelung ausgenommen ist der Südschleswigsche Wählerverband (SSW). Die Regionalpartei der Dänen und Friesen kam auf 4,6 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag mit rund 60 Prozent so niedrig wie nie zuvor in Schleswig-Holstein.

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Koalitionshoffnungen in Kiel: Dänen-Ampel oder Große Koalition?
Enttäuschte SPD

Damit ist Schwarz-Gelb in Schleswig-Holstein abgewählt - doch was kommt nun? Für Rot-Grün reicht es im Norden nicht. CDU und SPD haben den Hochrechnungen zufolge je 22 Sitze im neuen Landtag. Die Grünen gewinnen 10 Sitze, die FDP 6, die Piraten 6 und der SSW 3.

SPD-Spitzenkandidat Albig zeigte sich vom Wahlergebnis enttäuscht. Der Noch-Oberbürgermeister von Kiel hatte sich viel mehr erhofft, hatte eigentlich 40 Prozent angepeilt: "Das war nicht das, was ich euch versprochen hatte - zugegebenermaßen."

Gleichzeitig zeigte er sich aber entschlossen, auch mit nur einer Stimme Mehrheit im Landtag eine sogenannte Dänen-Ampel zu bilden (35 Sitze bei insgesamt 69 Sitzen). "Wir können auch Ein-Stimmen-Mehrheiten", sagte er in Kiel. Diese Koalition sei gut für das Land. "Ein Sitz Mehrheit ist ein Sitz Mehrheit. Die Schleswig-Holstein-Ampel steht. Lasst uns gemeinsam ans Arbeiten gehen."

Auch die Spitzenkandidaten von Grünen und SSW, Habeck und Anke Spoorendonk, zeigten sich offen für ein rot-grün-blaues Bündnis. Es wäre das erste Mal, dass die Partei der dänischen Minderheit mitregiert. Eine Regierungsbeteiligung in einer sogenannten Jamaika-Koalition mit CDU und FDP schloss der Grünen-Spitzenkandidat aus: "Knicken Sie Jamaika". Die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth sagte dazu: "Die Grünen sind nicht die Mehrheitsbeschaffer für eine abgewählte Koalition."

De Jager vorerst ohne Mandat

CDU-Landeschef de Jager hielt dagegen, das Land brauche ein "stabiles Bündnis". "Klar ist, dass wir als stärkste Partei auch einen Auftrag haben, die Regierung zu bilden." Seine einzige Option scheint derzeit die Große Koalition. Diese brächte die stabilste Mehrheit mit 44 Sitzen.

Er könne sich eine Zusammenarbeit mit Albig durchaus vorstellen, sagte Jager dem Fernsehsender Phoenix: "Zwischen uns als Person würde da nichts stehen." Es gehe vor allem darum, dass man eine inhaltliche Ebene für eine solche Zusammenarbeit finde. Allerdings ist die Große Koalition bei den Sozialdemokraten nicht beliebt - nach dem Bruch des Bündnisses durch Noch-Ministerpräsident Peter-Harry Carstensen. Er und SPD-Chef Ralf Stegner haben sich zerstritten. Im Wahlkampf gingen Albig und de Jager allerdings meist - außer bei der Frage der Dänen-Ampel, gegen die die CDU wetterte - fair miteinander um.

Allerdings hat de Jager, der Ministerpräsident werden möchte, derzeit kein Mandat im neuen Landtag. "Im Moment ist es richtig, dass Herr de Jager kein Mandat hat", sagte CDU-Fraktionssprecher Dirk Hundertmark in der Nacht zum Montag. Seine CDU gewann bei der Landtagswahl am Sonntag 22 Direktmandate - genau so viele wie ihr nach dem Zweitstimmen-Ergebnis zustanden. Deshalb kam die Landesliste nicht zum Zuge, auf der de Jager auf Platz eins stand. De Jager, der Ministerpräsident werden möchte, trat in keinem der 35 Wahlkreise direkt an.

Sein Ziel, Ministerpräsident zu werden, könnte der CDU-Mann allerdings auch ohne Mandat erreichen. Er kann nun auf den Rückzug eines Parteifreundes hoffen.

FDP-Spitzenkandidat Kubicki wertete das Abschneiden seiner Partei als "herausragend gutes Ergebnis". Er betonte, inhaltlich wäre im Norden auch ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP (38 Sitze) möglich.

Piraten offen für Tolerierung der Dänen-Ampel

Für Piraten-Bundeschef Bernd Schlömer ist eine Regierungsbeteiligung im Norden kein Thema: "Wir müssen sehen, dass wir Ziele und Inhalte erreichen, und stellen uns nicht Koalitionsfragen zurzeit." Allerdings zeigten sich die Piraten grundsätzlich offen für die Tolerierung der Dänen-Ampel.

Spitzenkandidat Torge Schmidt sagte im NDR, darüber könnten SPD, Grüne und SSW "gern" mit den Piraten sprechen. Seine Partei strebe keine "Fundamentalopposition" an. Allerdings müsse das Programm eines Dreierbündnisses aus SPD, Grünen und SSW inhaltlich überzeugen, wenn die Piraten den SPD-Politiker Albig zum Ministerpräsidenten wählen sollten.

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Forum - Wahlausgang in Schleswig-Holstein - wie geht es weiter in Kiel?
insgesamt 423 Beiträge
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1. ich weiss nicht was ...
secretsurf 07.05.2012
Zitat von sysopDie Wahl in Schleswig-Holstein ging knapp aus: CDU und SPD gleichauf, die Prozentsätze der übrigen Parteien lassen einige Möglichkeit zur Koalition zu, die nicht alle auf eine starke Regierung hoffen lassen. Wie geht es nach der Wahl in Kiel weiter?
... hier als FDP Comeback gedeutelt wird. -6.7% der Wählerstimmen ein Verlust von fast 40% bei den bisherigen Wählern bedeutet für mich einen Absturz aber sicher kein Comeback. Klare Verlierer sind auch die Linken nun (GottseiDank?!) auch dort nicht mehr im Landtag. Klarer Sieger ist die Piratenpartei sowie die SPD und die bestätigten Grünen. Alle anderen Auslegungen sind absoluter Mumpitz. Diese Wahl war klar eine Vorabdefinierung für die Bundestagswahl 2013 - na da wirds eben nun eng im Bundeshosenanzug... gell Muddi - lange kannste sowas nicht mehr aussitzen.
2. FDP: So sehen Sieger aus......
veccctor 07.05.2012
Ergebnis im Vergleich zur letzten Wahl fast halbiert, Regierungsbeteiligung verloren (an die Ampel glaubt wohl keiner da es für die Dänenampel reicht), die Feiern aber wie die Grossen. Man sieht mal wieder, alles ist relativ.......
3.
doctor no 07.05.2012
...das ganze Gerede vom angeblichen "Comeback" der FDP? Bloß weil sie diesmal nur die Hälfte ihrer Stimmen verloren hat und nicht drei Viertel? Dass die Partei in SH nicht ganz so drastisch abgestürzt ist wie anderswo, ist an der Person Kubickis festzumachen, der (a) weitaus charismatischer ist als die Nassforschen an der Parteispitze und (b) sich genau im richtigen Moment öffentlich von Rösler abgesetzt hat, was strategisch ziemlich clever war. Nur: Abgestürzt ist sie trotzdem. Wenn jetzt schon der bloße Umstand, aus einem Landesparlament NICHT rausgeflogen zu sein, als "Comeback" gefeiert wird, was wäre dann ein gleichbleibendes Ergebnis in NRW? Ein Erdrutschsieg? Ist doch lachhaft.
4. Tja,
na_iche 07.05.2012
wenn nur etwas mehr als ein drittel der wahlberechtigten whken geht, fährt sogar die fdp noch stimmen ein... was es da aber zu feiern gibt erschließt sich mir nicht. Offenbar geht es 2drittel der wähler zu gut...
5. Enttäuschung
sprechweise 07.05.2012
Welch eine Enttäuschung für die FDP-Hasser und Mobber
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So wählt Schleswig-Holstein
Vorgezogene Neuwahl
Nur zweieinhalb Jahre nach der letzten Abstimmung müssen die Schleswig-Holsteiner am 6. Mai einen neuen Landtag wählen. Dies hatte das Landesverfassungsgericht 2010 nach Klagen von Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverbund (SSW) angeordnet. Die Richter stuften damals das Wahlgesetz und damit die Zusammensetzung des Landtags als verfassungswidrig ein. Nach dem Urteil wurden das Wahlgesetz und die Verfassung geändert.
Erst- und Zweitstimme
Jeder Wähler in Schleswig-Holstein hat am 6. Mai zwei Stimmen. Mit der ersten entscheidet er über einen Kandidaten aus seinem Wahlkreis. Wer dort die meisten Stimmen holt, kommt ins Kieler Parlament. Zwischen Nord- und Ostsee gibt es 35 Wahlkreise. Die zweite Stimme wird für die Landesliste einer Partei abgegeben. Sie entscheidet mit darüber, wie stark eine Partei im Landtag vertreten ist.
Überhang- und Ausgleichmandate
Gewinnt eine Partei mehr Mandate direkt über die Wahlkreise, als ihr nach dem Anteil an den Zweitstimmen zustünden, erhält sie Überhangmandate. Die übrigen Parteien bekommen Sitze zum Ausgleich, damit die Zusammensetzung des Landtags dem Zweitstimmen-Verhältnis entspricht. So kann der Landtag in Kiel größer als eigentlich vorgesehen werden. Derzeit sind es statt 69 Sitzen sogar 95 Mandate.
SSW - Partei der dänischen Minderheit
Um in das Parlament zu kommen, muss eine Partei mindestens 5 Prozent der Zweitstimmen holen. Der SSW als Partei der aus etwa 50.000 Menschen bestehenden dänischen Minderheit ist davon befreit. Damit wird ihre politische Mitwirkung sichergestellt. Allerdings muss der SSW so viele Stimmen erhalten, dass es zumindest für den letzten der zu vergebenden Sitze im Plenum reicht. Ziel des SSW sind diesmal 5 Prozent (2009: 4,3).
Zweitstimmen und Mandate 2009
Bei der Wahl 2009 hatten CDU und FDP zunächst drei Mandate mehr erhalten als SPD, Grüne, Linke und SSW zusammen, obwohl bei der Abstimmung auf sie 27.000 Zweitstimmen weniger entfallen waren. Grund waren die komplizierten Bestimmungen zu Überhang- und Ausgleichsmandaten. Durch das damals geltende Wahlgesetz im nördlichsten Bundesland wurde die Zahl der Ausgleichsmandate begrenzt, so dass CDU und FDP ihre Mehrheit bekamen. Diese schrumpfte später auf eine Stimme, nachdem ein Auszählfehler korrigiert worden war.

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Wahlkampf im Norden: Anke Spoorendonk, Spitzenfrau der dänischen Minderheit


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