Wahl in Schleswig-Holstein: Rot-Grün setzt auf Dänen-Ampel

Hamburg/Kiel - Schleswig-Holstein hat gewählt, doch einen klaren Sieger gibt es im Norden nicht. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis wird die Koalitionsbildung schwierig. Zwar wird die CDU mit ihrem Spitzenkandidat Jost de Jager stärkste Partei - allerdings nur knapp mit 30,8 Prozent. Damit liegen die Christdemokraten nur 0,4 Prozent vor der SPD mit Torsten Albig (30,4 Prozent).

Die Grünen mit Spitzenkandidat Robert Habeck erhielten trotz des Hypes um die Piraten 13,2 Prozent - und wurden damit drittstärkste Kraft im Land. Die FDP schafften in Kiel klar den Wiedereinzug ins Parlament: Die Liberalen des populären Spitzenmannes Wolfgang Kubicki kamen - trotz der schwachen Umfragewerte der Bundes-FDP - auf 8,2 Prozent.

Die Piraten werden erstmals im Landtag in Kiel vertreten sein, sie kommen auf 8,3 Prozent. Nicht mehr im neuen Parlament vertreten sein werden die Linken, sie erreichten nur 2,2 Prozent. Von der Fünfprozentregelung ausgenommen ist der Südschleswigsche Wählerverband (SSW). Die Regionalpartei der Dänen und Friesen kam auf 4,6 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag mit rund 60 Prozent so niedrig wie nie zuvor in Schleswig-Holstein.

Damit ist Schwarz-Gelb in Schleswig-Holstein abgewählt - doch was kommt nun? Für Rot-Grün reicht es im Norden nicht. CDU und SPD haben den Hochrechnungen zufolge je 22 Sitze im neuen Landtag. Die Grünen gewinnen 10 Sitze, die FDP 6, die Piraten 6 und der SSW 3.

SPD-Spitzenkandidat Albig zeigte sich vom Wahlergebnis enttäuscht. Der Noch-Oberbürgermeister von Kiel hatte sich viel mehr erhofft, hatte eigentlich 40 Prozent angepeilt: "Das war nicht das, was ich euch versprochen hatte - zugegebenermaßen."

Gleichzeitig zeigte er sich aber entschlossen, auch mit nur einer Stimme Mehrheit im Landtag eine sogenannte Dänen-Ampel zu bilden (35 Sitze bei insgesamt 69 Sitzen). "Wir können auch Ein-Stimmen-Mehrheiten", sagte er in Kiel. Diese Koalition sei gut für das Land. "Ein Sitz Mehrheit ist ein Sitz Mehrheit. Die Schleswig-Holstein-Ampel steht. Lasst uns gemeinsam ans Arbeiten gehen."

Auch die Spitzenkandidaten von Grünen und SSW, Habeck und Anke Spoorendonk, zeigten sich offen für ein rot-grün-blaues Bündnis. Es wäre das erste Mal, dass die Partei der dänischen Minderheit mitregiert. Eine Regierungsbeteiligung in einer sogenannten Jamaika-Koalition mit CDU und FDP schloss der Grünen-Spitzenkandidat aus: "Knicken Sie Jamaika". Die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth sagte dazu: "Die Grünen sind nicht die Mehrheitsbeschaffer für eine abgewählte Koalition."

De Jager vorerst ohne Mandat

CDU-Landeschef de Jager hielt dagegen, das Land brauche ein "stabiles Bündnis". "Klar ist, dass wir als stärkste Partei auch einen Auftrag haben, die Regierung zu bilden." Seine einzige Option scheint derzeit die Große Koalition. Diese brächte die stabilste Mehrheit mit 44 Sitzen.

Er könne sich eine Zusammenarbeit mit Albig durchaus vorstellen, sagte Jager dem Fernsehsender Phoenix: "Zwischen uns als Person würde da nichts stehen." Es gehe vor allem darum, dass man eine inhaltliche Ebene für eine solche Zusammenarbeit finde. Allerdings ist die Große Koalition bei den Sozialdemokraten nicht beliebt - nach dem Bruch des Bündnisses durch Noch-Ministerpräsident Peter-Harry Carstensen. Er und SPD-Chef Ralf Stegner haben sich zerstritten. Im Wahlkampf gingen Albig und de Jager allerdings meist - außer bei der Frage der Dänen-Ampel, gegen die die CDU wetterte - fair miteinander um.

Allerdings hat de Jager, der Ministerpräsident werden möchte, derzeit kein Mandat im neuen Landtag. "Im Moment ist es richtig, dass Herr de Jager kein Mandat hat", sagte CDU-Fraktionssprecher Dirk Hundertmark in der Nacht zum Montag. Seine CDU gewann bei der Landtagswahl am Sonntag 22 Direktmandate - genau so viele wie ihr nach dem Zweitstimmen-Ergebnis zustanden. Deshalb kam die Landesliste nicht zum Zuge, auf der de Jager auf Platz eins stand. De Jager, der Ministerpräsident werden möchte, trat in keinem der 35 Wahlkreise direkt an.

Sein Ziel, Ministerpräsident zu werden, könnte der CDU-Mann allerdings auch ohne Mandat erreichen. Er kann nun auf den Rückzug eines Parteifreundes hoffen.

FDP-Spitzenkandidat Kubicki wertete das Abschneiden seiner Partei als "herausragend gutes Ergebnis". Er betonte, inhaltlich wäre im Norden auch ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP (38 Sitze) möglich.

Piraten offen für Tolerierung der Dänen-Ampel

Für Piraten-Bundeschef Bernd Schlömer ist eine Regierungsbeteiligung im Norden kein Thema: "Wir müssen sehen, dass wir Ziele und Inhalte erreichen, und stellen uns nicht Koalitionsfragen zurzeit." Allerdings zeigten sich die Piraten grundsätzlich offen für die Tolerierung der Dänen-Ampel.

Spitzenkandidat Torge Schmidt sagte im NDR, darüber könnten SPD, Grüne und SSW "gern" mit den Piraten sprechen. Seine Partei strebe keine "Fundamentalopposition" an. Allerdings müsse das Programm eines Dreierbündnisses aus SPD, Grünen und SSW inhaltlich überzeugen, wenn die Piraten den SPD-Politiker Albig zum Ministerpräsidenten wählen sollten.