Ampel-Bündnis in Schleswig-Holstein: Achtung, die Dänen kommen!

Von und , Kiel

Nur eine Stimme Mehrheit, na und? SPD, Grüne und der SSW wollen im Norden zusammen regieren. Es wäre das erste Mal, dass in Deutschland eine Partei einer nationalen Minderheit an die Macht kommt. Und die Dänen haben für die Nord-Ampel klare Vorstellungen.

SSW-Frau Spoorendonk, Grüner Habeck, SPD-Kandidat Albig: Bündnis angepeilt Zur Großansicht
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SSW-Frau Spoorendonk, Grüner Habeck, SPD-Kandidat Albig: Bündnis angepeilt

Gefeiert wurde am Sonntagabend in Kiel eigentlich überall, außer bei der Linken. Die CDU bejubelte den Wahlsieg, die Grünen das Top-Ergebnis und die FDP die Auferstehung. Auch bei der SPD hatte sich die Ernüchterung über das enttäuschende Resultat zu später Stunde gelegt. Auf der Wahlparty im Kieler Gewerkschaftshaus kletterte Torsten Albig auf die Bühne. Seine Botschaft war deutlich: "An alle, die uns sagen, wir könnten nicht mit einer Stimme Mehrheit regieren: Von euch lassen wir uns gar nichts vorschreiben!" Die SPD macht ernst. Sie wird im Norden regieren, mit Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW).

Zwar haben die Sondierungsgespräche gerade erst begonnen, zwar beharrt die CDU auf ihrem Regierungsanspruch - doch im Prinzip ist die Dänen-Ampel beschlossene Sache. "Wenn es irgendwie geht, werden wir es machen", so Albig. Da stört auch die Tatsache wenig, dass die Mehrheit mit nur einem Sitz denkbar knapp ist. Albig betont gern, dass er in Kiel als Noch-Oberbürgermeister gute Erfahrungen mit einer Dänen-Kooperation gemacht habe.

Nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen am kommenden Wochenende werde offiziell entschieden, mit wem Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden. "Das war immer so geplant", sagt der SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner.

Es dürften spannende Verhandlungen werden. Denn mit den Dänen mischt zum ersten Mal eine Partei einer nationalen Minderheit in einer deutschen Landesregierung mit. Entsprechend offensiv geht der SSW, angeführt von Spitzenfrau Anke Spoorendonk, in die Sondierungen. Zwischen den Parteien gibt es durchaus Reibungspunkte:

  • Verkehr: Spoorendonk spricht hier von "Knackpunkten" insbesondere bei der Verlängerung der Autobahn 20 mit der Elbquerung bei Glückstadt. Für beides treten der SSW und SPD ein, die Grünen sperren sich dagegen. An ihrer Basis gibt es großen Unmut über das Projekt. Hier werden sich die Grünen bewegen müssen.
  • Finanzen: Hier stehen Grüne und SSW gemeinsam gegen die SPD. Die will mindestens 1500 Lehrerstellen bis 2020 erhalten - trotz Geburtenrückgangs, bis 2017 mindestens ein beitragsfreies Kita-Jahr einführen. Unbezahlbar finden das die Grün-Blauen. Der grüne Spitzenkandidat Robert Habeck hatte schon im Wahlkampf die "Vielversprecheritis" der SPD gerügt. Er weiß: Die neue Regierung muss bis 2017 rund eine Milliarde Euro aus dem Haushalt streichen - eine schwere Bürde, vor allem wenn in der Bildung nicht so viel gespart werden soll, wie es Schwarz-Gelb plante. Und bis jetzt ist SPD-Mann Albig beim Thema Kürzungen sehr wolkig geblieben.

Bei den Personalien dürften sich SPD, Grüne und SSW dagegen schneller einig werden:

  • Neben der Staatskanzlei werden die Sozialdemokraten vermutlich das Bildungsressort beanspruchen. Albig hatte dafür bereits die Flensburger Hochschulchefin Waltraud Wende als Schattenministerin benannt.
  • Die Grünen werden wohl zwei Ministerien bekommen, sie wollen ein Energiewende-Ministerium einrichten, hier gilt Spitzenkandidat Habeck als Anwärter. Auch für den Bereich Finanzen wird die Ökopartei gehandelt.
  • Der SSW wird ein Haus verantworten: Da Bildung von der SPD beansprucht wird, wird Spoorendonk wohl weiter Fraktionschefin bleiben. Ihr Stellvertreter Lars Harms könnte sich deshalb um das Verkehrsressort bewerben.

Ungute Erinnerungen an 2005

Es ist bereits der zweite Anlauf für ein Dreierbündnis aus SPD, Grünen und SSW, wenn auch unter anderen Vorzeichen. Vor sieben Jahren hätte der SSW einer rot-grünen Minderheitsregierung fast an die Macht verholfen - trotz Morddrohungen. Allerdings kam es dann nicht soweit, weil die rot-grüne Minderheitsregierung unter Heide Simonis mit einem Desaster für die Sozialdemokratin endete. Viermal scheiterte deren Wiederwahl. Noch immer ist nicht klar, wer damals der "Heide-Mörder" war.

Jetzt will es Spoorendonk noch mal wagen, auch wenn dieser Schritt für die politische Vertretung der dänischen und friesischen Minderheiten (etwa 50.000 Dänen mit deutschem Pass und ebenso viele Friesen gibt es in Schleswig-Holstein) nicht ohne Risiko ist.

Der SSW würde noch mehr ins Schussfeld geraten als ohnehin schon. Bereits im Landtagswahlkampf machte die CDU Stimmung gegen die Partei der dänischen Minderheit und Friesen, die seit den fünfziger Jahren von der Fünfprozentklausel befreit ist. Doch Spoorendonk wird den Gang in die Regierung wohl riskieren, auch wenn sie weiß, dass Dreierkonstellationen immer komplizierter sind als Koalitionen aus zwei Parteien, bei denen die Rollen des Senior- und Juniorpartners klar verteilt sind.

Taktisches Debakel bei der CDU

Äußerst nervös dürfte die CDU verfolgen, wie die die Überlegungen zur Dänen-Ampel immer konkreter werden. Denn gleichzeitig schwinden die Chancen auf eine Große Koalition in Kiel. Damit könnte es am Ende trotz des Wahlsieges ganz bitter für Jost de Jager werden. Wenn es schlecht läuft, muss der ehemalige Spitzenkandidat nicht nur auf den Posten des Ministerpräsidenten verzichten. Er könnte sogar nicht einmal im Landtag sitzen. Der Haken: Als de Jager im August für den geschassten Christian von Boetticher in die Bresche sprang, waren schon alle Wahlkreise vergeben.

Eigentlich kein Problem - wenn de Jager Ministerpräsident geworden wäre. Doch danach sieht es nicht aus. Auch ein Überhangmandat gibt es nicht, de Jager muss draußen bleiben. Nun hat die CDU nur noch die Möglichkeit, einen der gewählten Wahlkreisabgeordneten zum Verzicht auf sein Mandat zu bewegen. Darüber wird laut CDU-Spitze allerdings derzeit nicht diskutiert. Die Partylaune war beim Wahlsieger zu später Stunde in jedem Fall dahin.

Ganz anders in der Nähe der Bergstraße, dem Kieler Amüsierviertel. Dort lagen zwischen den Wahlpartys der SPD und der Grünen kaum mehr als 70 Schritte. Am Ende feierten beide Parteien in derselben Eckkneipe. Ob sich auch Mitglieder des SSW zur Sause gesellten, ist nicht bekannt.

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Forum - Wahlausgang in Schleswig-Holstein - wie geht es weiter in Kiel?
insgesamt 424 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. ich weiss nicht was ...
secretsurf 07.05.2012
Zitat von sysopDie Wahl in Schleswig-Holstein ging knapp aus: CDU und SPD gleichauf, die Prozentsätze der übrigen Parteien lassen einige Möglichkeit zur Koalition zu, die nicht alle auf eine starke Regierung hoffen lassen. Wie geht es nach der Wahl in Kiel weiter?
... hier als FDP Comeback gedeutelt wird. -6.7% der Wählerstimmen ein Verlust von fast 40% bei den bisherigen Wählern bedeutet für mich einen Absturz aber sicher kein Comeback. Klare Verlierer sind auch die Linken nun (GottseiDank?!) auch dort nicht mehr im Landtag. Klarer Sieger ist die Piratenpartei sowie die SPD und die bestätigten Grünen. Alle anderen Auslegungen sind absoluter Mumpitz. Diese Wahl war klar eine Vorabdefinierung für die Bundestagswahl 2013 - na da wirds eben nun eng im Bundeshosenanzug... gell Muddi - lange kannste sowas nicht mehr aussitzen.
2. FDP: So sehen Sieger aus......
veccctor 07.05.2012
Ergebnis im Vergleich zur letzten Wahl fast halbiert, Regierungsbeteiligung verloren (an die Ampel glaubt wohl keiner da es für die Dänenampel reicht), die Feiern aber wie die Grossen. Man sieht mal wieder, alles ist relativ.......
3.
doctor no 07.05.2012
...das ganze Gerede vom angeblichen "Comeback" der FDP? Bloß weil sie diesmal nur die Hälfte ihrer Stimmen verloren hat und nicht drei Viertel? Dass die Partei in SH nicht ganz so drastisch abgestürzt ist wie anderswo, ist an der Person Kubickis festzumachen, der (a) weitaus charismatischer ist als die Nassforschen an der Parteispitze und (b) sich genau im richtigen Moment öffentlich von Rösler abgesetzt hat, was strategisch ziemlich clever war. Nur: Abgestürzt ist sie trotzdem. Wenn jetzt schon der bloße Umstand, aus einem Landesparlament NICHT rausgeflogen zu sein, als "Comeback" gefeiert wird, was wäre dann ein gleichbleibendes Ergebnis in NRW? Ein Erdrutschsieg? Ist doch lachhaft.
4. Tja,
na_iche 07.05.2012
wenn nur etwas mehr als ein drittel der wahlberechtigten whken geht, fährt sogar die fdp noch stimmen ein... was es da aber zu feiern gibt erschließt sich mir nicht. Offenbar geht es 2drittel der wähler zu gut...
5. Enttäuschung
sprechweise 07.05.2012
Welch eine Enttäuschung für die FDP-Hasser und Mobber
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Koalitionshoffnungen in Kiel: Dänen-Ampel oder Große Koalition?
So wählt Schleswig-Holstein
Vorgezogene Neuwahl
Nur zweieinhalb Jahre nach der letzten Abstimmung müssen die Schleswig-Holsteiner am 6. Mai einen neuen Landtag wählen. Dies hatte das Landesverfassungsgericht 2010 nach Klagen von Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverbund (SSW) angeordnet. Die Richter stuften damals das Wahlgesetz und damit die Zusammensetzung des Landtags als verfassungswidrig ein. Nach dem Urteil wurden das Wahlgesetz und die Verfassung geändert.
Erst- und Zweitstimme
Jeder Wähler in Schleswig-Holstein hat am 6. Mai zwei Stimmen. Mit der ersten entscheidet er über einen Kandidaten aus seinem Wahlkreis. Wer dort die meisten Stimmen holt, kommt ins Kieler Parlament. Zwischen Nord- und Ostsee gibt es 35 Wahlkreise. Die zweite Stimme wird für die Landesliste einer Partei abgegeben. Sie entscheidet mit darüber, wie stark eine Partei im Landtag vertreten ist.
Überhang- und Ausgleichmandate
Gewinnt eine Partei mehr Mandate direkt über die Wahlkreise, als ihr nach dem Anteil an den Zweitstimmen zustünden, erhält sie Überhangmandate. Die übrigen Parteien bekommen Sitze zum Ausgleich, damit die Zusammensetzung des Landtags dem Zweitstimmen-Verhältnis entspricht. So kann der Landtag in Kiel größer als eigentlich vorgesehen werden. Derzeit sind es statt 69 Sitzen sogar 95 Mandate.
SSW - Partei der dänischen Minderheit
Um in das Parlament zu kommen, muss eine Partei mindestens 5 Prozent der Zweitstimmen holen. Der SSW als Partei der aus etwa 50.000 Menschen bestehenden dänischen Minderheit ist davon befreit. Damit wird ihre politische Mitwirkung sichergestellt. Allerdings muss der SSW so viele Stimmen erhalten, dass es zumindest für den letzten der zu vergebenden Sitze im Plenum reicht. Ziel des SSW sind diesmal 5 Prozent (2009: 4,3).
Zweitstimmen und Mandate 2009
Bei der Wahl 2009 hatten CDU und FDP zunächst drei Mandate mehr erhalten als SPD, Grüne, Linke und SSW zusammen, obwohl bei der Abstimmung auf sie 27.000 Zweitstimmen weniger entfallen waren. Grund waren die komplizierten Bestimmungen zu Überhang- und Ausgleichsmandaten. Durch das damals geltende Wahlgesetz im nördlichsten Bundesland wurde die Zahl der Ausgleichsmandate begrenzt, so dass CDU und FDP ihre Mehrheit bekamen. Diese schrumpfte später auf eine Stimme, nachdem ein Auszählfehler korrigiert worden war.

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