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SPD-Strategiedebatte: Kuscheln oder Klassenkampf

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Die SPD ist verunsichert. Die jüngsten Urnengänge haben gezeigt, dass  Kuschelwahlkämpfe nicht funktionieren - so kommt man an der Union nicht vorbei. Für die Bundestagswahl wird sich die Partei überlegen müssen, ob sie eine härtere Gangart einschlägt. Es droht eine neue Strategiedebatte.

SPD-Spitzenpolitiker Steinmeier, Gabriel: Wieviel Krawall ist erlaubt? Zur Großansicht
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SPD-Spitzenpolitiker Steinmeier, Gabriel: Wieviel Krawall ist erlaubt?

Berlin - Nordrhein-Westfalen soll jetzt endlich mal stabile Verhältnisse hervorbringen. Nix Halbes, nix Wackliges, kein Dreierbündnis, keine Minderheitsregierung. Vom Urnengang an Rhein und Ruhr soll ein klares rot-grünes Signal ausgehen, ein Zeichen der Stärke. Das ist die große Hoffnung der SPD-Spitze.

Nur: Was, wenn die Wahl schiefgeht?

Ausschließen will das in der Parteiführung niemand mehr. Zwar ist die Ausgangslage in Düsseldorf laut Umfragen einigermaßen komfortabel, die SPD liegt stabil vor der Union. Doch haben die jüngsten Ergebnisse aus den Ländern die Genossen verunsichert. Sowohl im Saarland als auch in Schleswig-Holstein konnten die Sozialdemokraten zulegen, nur war an der Union wieder einmal kein Vorbeikommen. Es ist wie ein Abo auf Platz zwei.

Viele in der Partei führen das enttäuschende Abschneiden auf den Wahlkampfstil vor Ort zurück. "Zu präsidial" sei der gewesen, klagt einer aus der SPD-Spitze, ein anderer spricht von "Langweilige pur". Tatsächlich setzten sowohl Heiko Maas als auch Torsten Albig, die Spitzenkandidaten in Saarbrücken und Kiel, auf ein äußerst moderates Auftreten. Bloß nicht anecken, das war die Devise.

Wohlfühlwahlkampf statt Attacke.

Jetzt zeigt sich: Kuscheln funktioniert nicht. Jedenfalls nicht, wenn man als Herausforderer antritt. Dass Hamburgs Olaf Scholz es mit einer ähnlich sanften Strategie weit brachte, wird von vielen Sozialdemokraten inzwischen auf die besonderen Hamburger Umstände zurückgeführt.

"Politik muss Alternativen definieren"

Mit Blick auf die Bundestagswahl droht der SPD eine neue Strategiedebatte. Einige in der SPD-Spitze, darunter Parteichef Sigmar Gabriel, machen keinen Hehl daraus, dass sie sich eine klarere Abgrenzung von der Kanzlerin wünschen. Nur so ließe sich die Partei und das rot-grüne Lager ausreichend mobilisieren und eine Große Koalition noch verhindern. "Politik muss Alternativen definieren, sonst kann sie abdanken", sagt Gabriel. Der Wahlausgang in Kiel dürfte ihn in dieser Sichtweise bestärken. Im Parteivorstand kündigte er am Montag an, nach der NRW-Wahl in einer Klausursitzung über die Strategie in Richtung 2013 diskutieren zu wollen.

Das Problem: Nicht alle führenden Sozialdemokraten sehnen sich nach mehr Klassenkampf. Anders als Gabriel versucht Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier seit Jahren, die SPD auf einen moderaten Kurs einzuschwören. Ob in der Euro-Krise, bei Bundeswehr-Einsätzen oder auf dem Feld der inneren Sicherheit - in den großen Fragen versuchen sich die Sozialdemokraten an der Kanzlerin abzuarbeiten, stehen am Ende dann aber meist doch an ihrer Seite. "Einfach nur gegen Alles sein, das kann sich in Deutschland nur die Linkspartei leisten", sagt Steinmeier.

Es ist der alte Konflikt um die Frage, wie oppositionell sich die SPD geben darf.

Steinmeiers Haltung mag aus staatspolitischer Sicht löblich sein. Für die Profilierung und die Mobilisierung der SPD scheint dieser Kurs allerdings immer weniger Genossen hilfreich. Ähnlich wie ihre Parteifreunde in den Ländern haben die Sozialdemokraten in Berlin längst große Schwierigkeiten, dem Wähler zu erklären, was sie von der Konkurrenz wirklich unterscheidet. Knapp 50 Prozent der Bürger in Schleswig-Holstein gaben laut einer ARD-Umfrage an, nicht zu wissen, wofür die SPD steht. Viele Sozialdemokraten lesen solche Zahlen, wie auch die geringe Mobilisierungsfähigkeit, als Folge des Steinmeier-Kurses.

Debatte über Fiskalpakt könnte noch heikel werden

So ist es kein Zufall, dass der Fraktionschef in der Debatte darüber, wie die SPD sich bei der Abstimmung über den europäischen Fiskalpakt verhalten soll, Probleme hat, seine Abgeordneten auf Kurs zu halten. Etliche Parlamentarier, so ist zu hören, halten es für geboten, in den Verhandlungen mit der Regierung eine stärkere Finanzmarktregulierung zur Bedingung für eine Zustimmung zu machen, und mit der Option zu spielen, am Ende vielleicht sogar wirklich auszuscheren. Es dürfte noch eine heikle Diskussion werden, schließlich ist der Fiskalpakt eine der wenigen verbleibenden Möglichkeiten vor der Bundestagswahl, einen eigenständigen Kurs zu fahren.

Beschleunigt werden dürfte die Diskussion über den Fiskalpakt und über die richtige Strategie für die Kampagne 2013 durch den Machtwechsel in Paris. Dass der Sozialist François Hollande mit einem klaren Anti-Wahlkampf in den Elysée-Palast eingezogen ist, imponiert Gabriel, und er hofft, dass dieser Kurs ein wenig auf seine eigene Partei abfärbt. In der Europapolitik sieht der SPD-Chef den Franzosen längst als Verbündeten, beide haben vor, an Angela Merkels Spardiktat herumzuschrauben und es mit ein paar satten Wachstumsimpulsen zu versehen.

Und noch etwas kommt hinzu: Die Kursdebatte der SPD lässt sich letztlich nicht von der Frage trennen, wer die Partei in den Wahlkampf führen soll. Die jüngsten Ergebnisse, so viel ist klar, haben eine erneute Kandidatur Steinmeiers nicht gerade realistischer werden lassen. Würde Gabriel Kandidat, könnte sich die SPD auf einen Krawall-Wahlkampf einstellen, so viel ist klar. Ob der Parteichef aber angesichts seiner geringen Popularität der richtige Mann wäre, bezweifeln nicht nur seine Gegner.

Bleibt Peer Steinbrück. Der gilt zwar - wie Steinmeier - nicht unbedingt als Klassenkämpfer. Doch wurde in der Partei aufmerksam registriert, wie reserviert sich der Ex-Finanzminister über den Wahlkampf in Kiel äußerte. "Sehr pastoral", sei dieser, hatte Steinbrück bei einem seiner Besuche im Norden gesagt - und hinterhergeschoben: "Wahlkampf ist Wahlkampf. Feddich."

Die Betonung lag auf "Kampf".

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1. Wie soll ...
spiegelleser987 07.05.2012
Zitat von sysopDPADie SPD ist verunsichert. Die jüngsten Urnengänge haben gezeigt, dass Kuschelwahlkämpfe nicht funktionieren - so kommt man an der Union nicht vorbei. Für die Bundestagswahl wird sich die Partei überlegen müssen, ob sie eine härtere Gangart einschlägt. Es droht eine neue Strategiedebatte. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,831722,00.html
Wie soll die SPD jemanden überholen? Ich erinnere mich da ganz vorsichtig an das Interview mit einem Herrn Gabriel gestern in irgendeiner Nachrichtensendung. So in etwa: die SPD hat, als sie in der Regierungsverantwortung war, sich nicht für Banken, Hedgefonds usw. sondern für die Entwicklung der Industrie, großen, kleinen und mittelständischen Firmen usw. in D eingesetzt, um Arbeitsplätze zu schaffen. Ist er vergesslich? Oder hofft er, dass der Wähler vergesslich ist?
2. Orientierungsschwäche
caecilia_metella 07.05.2012
"Es ist der alte Konflikt um die Frage, wie oppositionell sich die SPD geben darf. Steinmeiers Haltung mag aus staatspolitischer Sicht löblich sein. Für die Profilierung und die Mobilisierung der SPD scheint dieser Kurs allerdings immer weniger Genossen hilfreich. Ähnlich wie ihre Parteifreunde in den Ländern haben die Sozialdemokraten in Berlin längst große Schwierigkeiten, dem Wähler zu erklären, was sie von der Konkurrenz wirklich unterscheidet." Die SPD versucht meist, mit den Großen mitzudenken. Die sind aber i.d.R. in CDU/CSU und FDP vertreten. Der SPD kann man nur raten: Macht die Kleinen stark, denn das sind Eure Wähler. By the way: Die Großen sind in der Minderheit.
3. Gabriel vor...
Kalaschnikowa 07.05.2012
Zitat von sysopDPADie SPD ist verunsichert. Die jüngsten Urnengänge haben gezeigt, dass Kuschelwahlkämpfe nicht funktionieren - so kommt man an der Union nicht vorbei. Für die Bundestagswahl wird sich die Partei überlegen müssen, ob sie eine härtere Gangart einschlägt. Es droht eine neue Strategiedebatte. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,831722,00.html
"Würde Gabriel Kandidat, könnte sich die SPD auf einen Krawall-Wahlkampf einstellen, so viel ist klar. Ob der Parteichef aber angesichts seiner geringen Popularität der richtige Mann wäre, bezweifeln nicht nur seine Gegner" - schreibt SPON. Persönlich hoffe ich, dass Gabriel Kandidat wird!! Hat zwar keine Chancen aber es wird bestimmt witzig und lustig! Allein wenn ich an Herrn Steinmeier denke...Gähn...
4. xxxx
Dramidoc 07.05.2012
Zitat von sysopDPADie SPD ist verunsichert. Die jüngsten Urnengänge haben gezeigt, dass Kuschelwahlkämpfe nicht funktionieren - so kommt man an der Union nicht vorbei. Für die Bundestagswahl wird sich die Partei überlegen müssen, ob sie eine härtere Gangart einschlägt. Es droht eine neue Strategiedebatte. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,831722,00.html
Das Problem ist doch grundsätzlicher Natur. Die SPD ist einfach nicht glaubwürdig, ebenso die Grünen. Wenn sie nun einen klassenkämpferischen Wahlkampf führt, dann wird sie davon auch nicht profitieren. Steinbrück, Steinmeier und Gabriel machen diesem Art diese Strategie noch unglaubwürdiger. Steinbrück ist ein Bilderberger, treibt sich lieber bei seinen Freunden von der Finanzwirtschaft rum als sein Mandat wahrzunehmen. Gabriel führt einen ständigen Kampf mit den tatsächlichen Verhältnissen und Steinmeier ist einfach farblos. Alle drei werden auch mit den Hartz-Reformen in Verbindung gebracht. Ein anderes Problem ist auch die Dominanz der Seeheimer. Thomas Wieczorek schreibt zurecht, dass Parteilinke (egal welche Parteien) nur Feigenblätter sind für ein schlechtes Gewissen. Von daher glaube ich auch, dass die SPD bei der nächsten Bundestagswahl max. 25% bekommen wird.
5. optional
passiflore 07.05.2012
Wenn die SPD nicht so feige wäre und mal lautstark darauf hinweisen würde, dass Deutschland zu einem guten Teil wegen Schröders Agenda 2010 so gut aus der Krise gekommen ist, wäre doch schon ein Schritt gemacht. Aber in Sozialisten-Kreisen gilt Schröders damaliger Kurs ja als Sündenfall. Und so sieht man lieber zu, wie Merkel die SPD-Reformen als Erfolg einfährt. Wenn die SPD sich mal, wie noch vor 40 Jahren, um die Industrie-Arbeitsplätze sorgen würde, um günstige Energien und um "echte Arbeiterthemen" , anstatt sich mit halbgrünem Luxusgefasel einer Beamtenklientel anzudienen, könnte es was werden. Mir fällt dazu aber nur der alte Kämpe Clement ein, der diese Wurzeln nicht verleugnet und immer noch weiß, wo das Geld (u.a in NRW) an der Basis verdient wird. Aber der hat ja nicht den modisch-linken Gutmenschen-Stallgeruch und ist der SPD deshalb suspekt.
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Landtagswahl-Tweets


So wählt Schleswig-Holstein
Vorgezogene Neuwahl
Nur zweieinhalb Jahre nach der letzten Abstimmung müssen die Schleswig-Holsteiner am 6. Mai einen neuen Landtag wählen. Dies hatte das Landesverfassungsgericht 2010 nach Klagen von Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverbund (SSW) angeordnet. Die Richter stuften damals das Wahlgesetz und damit die Zusammensetzung des Landtags als verfassungswidrig ein. Nach dem Urteil wurden das Wahlgesetz und die Verfassung geändert.
Erst- und Zweitstimme
Jeder Wähler in Schleswig-Holstein hat am 6. Mai zwei Stimmen. Mit der ersten entscheidet er über einen Kandidaten aus seinem Wahlkreis. Wer dort die meisten Stimmen holt, kommt ins Kieler Parlament. Zwischen Nord- und Ostsee gibt es 35 Wahlkreise. Die zweite Stimme wird für die Landesliste einer Partei abgegeben. Sie entscheidet mit darüber, wie stark eine Partei im Landtag vertreten ist.
Überhang- und Ausgleichmandate
Gewinnt eine Partei mehr Mandate direkt über die Wahlkreise, als ihr nach dem Anteil an den Zweitstimmen zustünden, erhält sie Überhangmandate. Die übrigen Parteien bekommen Sitze zum Ausgleich, damit die Zusammensetzung des Landtags dem Zweitstimmen-Verhältnis entspricht. So kann der Landtag in Kiel größer als eigentlich vorgesehen werden. Derzeit sind es statt 69 Sitzen sogar 95 Mandate.
SSW - Partei der dänischen Minderheit
Um in das Parlament zu kommen, muss eine Partei mindestens 5 Prozent der Zweitstimmen holen. Der SSW als Partei der aus etwa 50.000 Menschen bestehenden dänischen Minderheit ist davon befreit. Damit wird ihre politische Mitwirkung sichergestellt. Allerdings muss der SSW so viele Stimmen erhalten, dass es zumindest für den letzten der zu vergebenden Sitze im Plenum reicht. Ziel des SSW sind diesmal 5 Prozent (2009: 4,3).
Zweitstimmen und Mandate 2009
Bei der Wahl 2009 hatten CDU und FDP zunächst drei Mandate mehr erhalten als SPD, Grüne, Linke und SSW zusammen, obwohl bei der Abstimmung auf sie 27.000 Zweitstimmen weniger entfallen waren. Grund waren die komplizierten Bestimmungen zu Überhang- und Ausgleichsmandaten. Durch das damals geltende Wahlgesetz im nördlichsten Bundesland wurde die Zahl der Ausgleichsmandate begrenzt, so dass CDU und FDP ihre Mehrheit bekamen. Diese schrumpfte später auf eine Stimme, nachdem ein Auszählfehler korrigiert worden war.



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