Landtagswahl in Thüringen Merkel warnt vor "Karl Marx in der Staatskanzlei"

Angela Merkel will den ersten möglichen Ministerpräsidenten von der Linkspartei verhindern: Die Kanzlerin warnt SPD und Grüne vor einem möglichen Bündnis.

Merkel in Apolda (Thüringen): Die SPD solle ihre "stolze Geschichte" nicht verraten
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Merkel in Apolda (Thüringen): Die SPD solle ihre "stolze Geschichte" nicht verraten


Apolda/Berlin - Einen Tag vor der Landtagswahl in Thüringen verschärft Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Ton. Die CDU-Chefin warnte die SPD und Grüne vor einem Bündnis mit der Linkspartei und machte deutlich, dass sie Bodo Ramelow als womöglich ersten linken Ministerpräsidenten ablehnt, wie sie auf einer Wahlkampfveranstaltung ihrer Partei im thüringischen Apolda sagte.

In Thüringen könnte es nach der Landtagswahl an diesem Sonntag erstmals ein rot-rot-grünes Bündnis unter Führung der Linkspartei geben. Voraussetzung ist, dass die Grünen in den Landtag einziehen - und gemeinsam mit der SPD bereit sind, als Juniorpartner der Linken unter deren Spitzenkandidat Bodo Ramelow eine Regierung zu bilden. Es wäre bundesweit das erste Mal, dass die im Osten traditionell starke Linkspartei einen Ministerpräsidenten stellen würde.

Der SPD warf Merkel vor, ihre "bundesweit riesige, auch stolze Geschichte" zu verraten. Ähnlich kritisierte sie die Grünen. "Die Grünen sind aus dem Neuen Forum, viele aus dem Demokratischen Forum, aus 'Demokratie jetzt' vor 25 Jahren aufgestanden und haben sich für Freiheit eingesetzt", sagte Merkel. Und jetzt wollten sie mit der Linkspartei koalieren und mithelfen, "Karl Marx in die Staatskanzlei reinzutragen".

Bisher regieren die Sozialdemokraten in Thüringen in einer großen Koalition unter Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU). Die Union will die Koalition mit der SPD fortsetzen und spricht von einer "Richtungswahl". Die SPD hatte sich bewusst nicht auf eine Koalitionsaussage festgelegt.

Ein weiterer Unsicherheitsfaktor sind die Grünen, die laut aktuellen ZDF-Zahlen auf 5,5 Prozent kommen und damit um den Einzug in den Landtag zittern müssen.

Ramelow sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", die Chancen, dass die Thüringer einem Bündnis unter seiner Führung das Vertrauen aussprächen, schätze er auf 50 zu 50. Seine Wahl an die Spitze eines Bundeslandes sei "eine einmalige Chance". Er versicherte, dass er keine Ex-Stasi-Mitarbeiter in die Koalition aufnehmen werde.

Kaum Chancen für die FDP

In Brandenburg können sich die Sozialdemokraten ihren künftigen Koalitionspartner voraussichtlich aussuchen. Bisher regiert Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in einer rot-roten Koalition. Nach der Landtagswahl könnte die SPD auch eine Koalition mit einer erstarkten CDU eingehen. Eine Koalitionsaussage haben aber auch die Sozialdemokraten in Brandenburg, die seit knapp einem Vierteljahrhundert an der Regierung sind, bewusst abgelehnt.

Klar ist, dass die SPD weiterhin stärkste Kraft bleiben dürfte. In den Umfragen hatte sie bis zuletzt einen soliden Vorsprung. Woidke stellt sich als Regierungschef erstmals den Wählern. Er hatte das Amt im August 2013 von Matthias Platzeck übernommen.

Die rechtskonservative Alternative für Deutschland (AfD) dürfte - nach ihrem Erfolg in Sachsen vor zwei Wochen - nun auch in Potsdam und Erfurt in den Landtag einziehen. In Thüringen kann die AfD nach aktuellen Umfragen mit rund 8 Prozent rechnen, in Brandenburg sogar mit 9,5 Prozent. Die FDP muss dagegen voraussichtlich aus beiden Landtagen ausziehen. Sie säße dann in keinem Ost-Parlament mehr und bundesweit nur noch in 6 von 16 Landtagen.

yes/Reuters/dpa

Forum - Diskussion über diesen Artikel
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friedrich_eckard 13.09.2014
1.
"Darf die SPD es zulassen, dass ein Bürgerblock mit seinen publizistischen Hilfstruppen darüber entscheidet, ob dann, wenn die parlamentarische Konstellation dies möglich macht, die SPD teilhat an der Regierungsverantwortung oder nicht? Wollten und wollen wir zulassen, dass die Rechte uns unserer Bewegungsfreiheit beraubt und uns von ihren Gnadenerweisen abhängig macht? Ich meine: Darauf dürfen Sozialdemokraten sich auch in Zukunft nicht einlassen.“ (Willy Brandt in seiner Abschiedsrede als Parteivorsitzender, 1987)
analyse 13.09.2014
2. Mal abgesehen davon was Frau Merkel sagt :Die Thüringer
sind überdurchschnittlich intelligent und tüchtig ! Diese Vorzüge wurden durch das SED-Regime unterdrückt.Unter 60 Jahren gleichen Verhältnissen würde Thüringen zusammen mit Sachsen,Bayern und Baden-Württemberg das Spitzenquartett der deutschen Bundesländer bilden ! Ich kann mir nicht vorstellen,daß die klugen Thüringer den erkennbaren Aufholprozess ,nun durch sozialistische Experimente aufs Spiel setzen ! Schaut nach Frankreich wie es noch heute seinen sozialistischen Gang läuft: Wirtschaft runter,Arbeitslosigkeit rauf !
jayjo77 13.09.2014
3. Wenn die Linkspartei...
bei der Wahl zweitstärkste Partei wird, und die SPD und Grünen mit der CDU nicht wollen, dann hat die Linke den Ministerpräsidenten zu stellen. Vieleicht sollte Frau Merkel Mal ihr Demokratieverständnis überprüfen!!!
j.vantast 13.09.2014
4. Jetzt dreht Merkel durch
In einer Demokratie hat auch eine Kanzlerin nichts abzulehnen. In der Praxis kann sie das ja Gott sei dank auch nicht. Aber anstatt vor den Linken zu warnen sollte sie lieber vor den Rattenfängern der AfD warnen. Der Osten ist ja eher bekannt für einen Rechtsruck als für Links. Gerade in Sachsen und Thüringen treibt sich im Verhältnis zum Rest der Republik viel braunes Pack herum. Letztlich entscheidet aber der Wähler, ob das Ergebnis Merkel nun passt oder nicht. Ich muss schliesslich auch unter Merkel, Seehofer etc. leiden obwohl es mir ganz bestimmt nicht schmeckt.
herr wal 13.09.2014
5.
„Der SPD warf Merkel vor, ihre "bundesweit riesige, auch stolze Geschichte" zu verraten. Ähnlich kritisierte sie die Grünen. "Die Grünen sind aus dem Neuen Forum, viele aus dem Demokratischen Forum, aus 'Demokratie jetzt' vor 25 Jahren aufgestanden und haben sich für Freiheit eingesetzt", sagte Merkel. Und jetzt wollten sie mit der Linkspartei koalieren und mithelfen, "Karl Marx in die Staatskanzlei reinzutragen". Bisher regieren die Sozialdemokraten in Thüringen in einer großen Koalition unter Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU).“ Die Kanzlerin sollte lieber mal darauf hinweisen, dass das organisierte und politisierte Christentum deutschland- und europaweit mindestens 1000 Jahre lang engstens mit Monarchien verknüpft war. Die Verbindung „christlich-demokratisch“ ist historisch etwas ganz Neues, und ob das überhaupt funktionieren kann, läßt sich nach so kurzer Zeit noch gar nicht einschätzen.
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