Kommentar Was Angela Merkel jetzt fürchten muss

Der Wahlsieg des Sozialisten François Hollande in Frankreich wird Angela Merkel kaum freuen, aber sie wird es ertragen. Viel gefährlicher für die Kanzlerin ist das neue Selbstbewusstsein der FDP - deren Ampelphantasien bedrohen ihre Macht.

Hollandes Sieg ist für sie halb so wild, aber die FDP wird Merkel nerven
DPA

Hollandes Sieg ist für sie halb so wild, aber die FDP wird Merkel nerven

Von


Es wird viel gemeckert über dieses Europa, aber es wächst doch zusammen, auch politisch. Früher war Super-Wahlsonntag, wenn drei Landtage gleichzeitig gewählt wurden. Heute ist Super-Wahlsonntag, wenn in Frankreich gewählt wird, in Griechenland und in Schleswig-Holstein. Vom Ausgang der Präsidentenwahl in Frankreich hängt ab, wie es mit dem ganzen Kontinent weitergeht. In Griechenland wird entschieden, was aus dem Euro wird. In Schleswig-Holstein werden die Weichen für das Schicksal der FDP gestellt. Große Politik, kleine Politik: In Europa hängt jetzt wirklich alles mit allem zusammen.

Aus Berliner Sicht ist der Ausgang der Frankreich-Wahl halb so wild: Der zappelige Gernegroß Nicolas Sarkozy hat viel versprochen und wenig gehalten. Deutschland gibt in Europa den Ton an, Frankreich kämpft gegen den wirtschaftlichen Abstieg. Die Franzosen haben sich bei der Wahl nicht gegen Deutschland entschieden, sondern für Frankreich. Sie wollen einen Präsidenten, der ihr Land stark und würdevoll präsentiert. Sie wollen einen Präsidenten, der mit Angela Merkel auf Augenhöhe verhandelt. Das kann man verstehen.

Es wird einige peinliche Momente mit Hollande geben

François Hollande hat den Franzosen all dies versprochen. Natürlich wird er für Angela Merkel ein schwieriger Verhandlungspartner werden, aber er wird sehen: Sie kann auch schwierig sein. Er will Konjunkturprogramme, sie will Haushaltsdisziplin. Wenn sie klug sind, werden sie sich am Ende dazwischen einigen - auf einen Weg, bei dem beide vor dem heimischen Publikum ihr Gesicht wahren können. An einer gegenseitigen Blockade können sie kein Interesse haben.

Sie werden sich zusammenraufen müssen - auch wegen der chaotischen Lage in Griechenland. Frankreich und Deutschland müssen gemeinsam alles daran setzen, dass dort nach der Wahl vom Sonntag wirklich stabile Verhältnisse einkehren.

Auch wenn Europa flucht, zur Sparpolitik gibt es keine Alternative. Angela Merkels wichtigste Verbündeten, die Ratingagenturen, würden neue Schuldenexzesse sofort und gnadenlos bestrafen. Aus Angela Merkels Sicht ist die Wahl Hollandes nicht schön, aber zu ertragen. Sie hat sich im Wahlkampf für Sarkozy stark gemacht, es wird einige peinliche Momente geben, wenn sie Hollande die ersten Male trifft. Das war es dann aber auch.

Alles hängt mit allem zusammen. Europa, die Euro-Krise, das sind auch für die deutschen Wähler die beherrschenden Themen. Die meisten Deutschen haben das Gefühl, Merkel habe die Euro-Krise im Griff. Dass Angela Merkels Regierung in der Innenpolitik kaum ein wichtiges Projekt über die Zielgerade wuppt, ist für viele offenkundig zweitrangig.

Die FDP wird sich jetzt aufpumpen

Euro-Merkel ist die Umfragekönigin. Das hilft der CDU. In Schleswig-Holstein hält sie die 30-Prozent-Marke, SPD und Grüne legen zu, aber sie sind nicht wirklich stärker. So kann Merkel weiterhin darauf hoffen, bei der Bundestagswahl 2013 mit ihrer Partei stärkste Kraft zu werden, ganz gleich, wen aus der Troika die Genossen aufstellen. Stärkste Kraft - darauf basiert das gesamte Machtkalkül der Union: Merkel soll Kanzlerin bleiben, entweder mit der FDP oder zusammen mit der SPD als Juniorpartner.

Wird es 2013 wirklich so einfach für Merkel? Es gibt zwei Risiken für sie. Das größte ist derzeit die FDP. Die Lockerungsübungen der Liberalen in Richtung SPD und Grüne, deuten eine Verschiebung in der Machtstatik an. Für die Liberalen kann es sinnvoll sein, sich mit einer Ampel endlich aus der jahrzehntelangen politischen Gefangenschaft der Union zu befreien. Allein die Tatsache, dass über dieses Modell nun wieder ganz frank und frei geredet wird, muss Merkel alarmieren. Die Liberalen erscheinen aus Sicht der Union mit einem Mal nicht mehr als der Mehrheitsbeschaffer, sondern als möglicher Mehrheitsverhinderer. Natürlich könnte Merkel ihrerseits Jamaika-Bündnisse mit Grünen und FDP anstreben, aber ist ihre Partei schon so weit? Und sind es die Grünen? Natürlich nicht.

Die nächsten Monate dürften in der Berliner Koalition reichlich qualvoll werden: Wenn der FDP auch noch ein Erfolg in Nordrhein-Westfalen glückt, wird sie sich zur Größe eines Scheinriesen aufpumpen. Sie wird Merkel bei wichtigen Themen wie Betreuungsgeld oder Vorratsdatenspeicherung Zugeständnisse abtrotzen wollen - und beim kleinsten Widerstand der Union wird als Folterinstrument die Ampel vorgezeigt. Keine schönen Aussichten.

Das zweite große Risiko für Merkel ist die Konjunktur: Die Zufriedenheit des Wahlvolks mit Merkel hängt derzeit an der guten Wirtschaftslage. Solange die Löhne steigen und die Arbeitslosigkeit sinkt, erscheint die Euro-Krise vielen Bürgern weit weg. Man wünscht es sich nicht, aber wenn auch hierzulande die Flaute einsetzt, werden die Wähler Fragen stellen - hat die Regierung wirklich alles im Griff? Dann schlägt die Stunde der Opposition. Das war schon immer so - in Deutschland, in Frankreich, in Europa. François Hollande hat es vorgemacht.

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 259 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
buntesmeinung 07.05.2012
1. Ich verstehe diesen Kommentar nicht
Zitat von sysopDPADer Wahlsieg des Sozialisten Francois Hollande in Frankreich wird Angela Merkel kaum freuen, aber sie wird es ertragen. Viel gefährlicher für die Kanzlerin ist das neue Selbstbewusstsein der FDP - deren Ampelphantasien bedrohen ihre Macht. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,831658,00.html
Nichts von dem Geschriebenen entspricht meiner Wahrnehmung oder Lebenswirklichkeit. Glaubt der Autor wirklich, dass die FDP, selbst wenn sie auch in NRW in den Landtag käme, Pfunde zum Wuchern hätte?
LeBigMacke 07.05.2012
2.
Diese Frau ist dermaßen rückrat- und ideologielos, die kann doch mit jedem. Also kein Grund zur Aufregung, zumindest nicht deshalb. Sie ist halt Mutti, und das ist auch der Grund, warum sie nächstes Jahr erneut Bundeskanzlerin werden wird. Weil halb Deutschland sich von ihren hohlen Phrasen einlullen lässt und die SPD als Großteil der Opposition mal gar nichts dagegen hat, wie es scheint.
tailspin 07.05.2012
3. Ampelphantasien?
Ich finde es einfach nur widerlich, wie sich Parteien angesichts einer immer bedrohlicher werdenden Krise nur noch mit sich selber beschaeftigen. Wo ist der Gedanke an die Menschen in dieser Situation? Wo ist der Politiker, der aufsteht und sagt, es reicht mit der Belastung, wir muessen etwas dafuer tun, dass die Leute ueber die Runden kommen? Mit geht eine Diskussion ueber eine Ampel am A... vorbei. Voellig unwichtig. Ich will wissen, was diese Voegel fuer Ideen haben, die Krisen zu bewaeltigen. DANACH koennen sie sich ihre Koalitionen suchen. Das ist bisher eine reine Luftnummer. Und in jeder weiteren Rettungsrunde, kommt es immer schlimmer, als man es sich bisher vorgestellt hat. Inzwischen glaube ich, dass man alle Strukturen oberhalb der kommunalen Ebene zerschlagen sollte. Poltiker sollten sich mit Turnhallen oder Abfallbeseitigung beschaeftigen. Fuer alles, was darueber hinaus geht, sind sie offenbar nicht qualifiziert.
47/11 07.05.2012
4. Auch ....
Zitat von sysopDPADer Wahlsieg des Sozialisten Francois Hollande in Frankreich wird Angela Merkel kaum freuen, aber sie wird es ertragen. Viel gefährlicher für die Kanzlerin ist das neue Selbstbewusstsein der FDP - deren Ampelphantasien bedrohen ihre Macht. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,831658,00.html
.... wenn die ewig gestrigen dem EURO das Wort reden, er wird scheitern und mit ihm de EU. Und das ist gut so . Dann wird die Stunde der BÜRGER schlagen und das Ende dieses Chaossystems einläuten !
xgerry 07.05.2012
5. optional
Tja, hat die CDU die FDP beim Thema Steuersenkung ein klein wenig zu viel gepiesackt.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.