Bürger an die Urne Parteien schmieden Bündnis gegen Wahlmuffel

Immer weniger Menschen gehen wählen - das schadet allen demokratischen Parteien. Um diesen Negativtrend zu stoppen, arbeiten CDU, CSU, SPD, Grüne, Linke und FDP nun zusammen. Auch gewagte Vorschläge werden diskutiert.

Wahlzettel (in Hamburg/Archivbild): Immer wenige Bürger machen ihr Kreuz
DPA

Wahlzettel (in Hamburg/Archivbild): Immer wenige Bürger machen ihr Kreuz


Egal, wo man zuletzt hinschaute - auf eines war bei nahezu jeder Wahl in Deutschland Verlass: die sinkende Beteiligung der Bürger. Immer weniger Menschen zieht es an die Wahlurnen. Diesen Trend beobachten natürlich auch die demokratischen Parteien mit Sorge, nun steuern sie gegen. CDU, CSU, SPD, Grüne, Linke und FDP wollen gemeinsam gegen die sinkende Wahlbeteiligung vorgehen.

Wie die "Bild"-Zeitung und die "Süddeutsche Zeitung" ("SZ") melden, haben sich die Generalsekretäre und Bundesgeschäftsführer der sechs Parteien bei einem Treffen am Freitag auf Eckpunkte für ein Reformpaket verständigt.

Zuerst soll die sinkende Wahlbeteiligung genauer untersucht werden. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte der "SZ", ihn interessiere beispielsweise, ob "eine Nichtteilnahme automatisch eine Ablehnung des demokratischen Systems" sei. Nicht zu wählen könne "ja auch Ausdruck von Zufriedenheit mit der Regierung sein".

Doch auch ganz konkrete Maßnahmen werden diskutiert. Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, ist im Gespräch, Briefwahlen und die Wahlen für Deutsche im Ausland zu vereinfachen.

Zudem könnten die Erst- und Zweitstimme in Kandidaten- und Parteistimme umbenannt werden - um unnötiger Verwirrung beim Wähler entgegenzuwirken. Der Union etwa geht es angesichts der Erfahrungen bei den jüngsten Wahlen in Hamburg und Bremen um die Frage, ob Bürger von einem zu komplizierten Wahlrecht abgeschreckt werden.

Mehr Urnen, mehr Elektronik

Geplant ist dem Bericht zufolge auch, mehr Wahlurnen schon vor dem eigentlichen Wahltermin aufzustellen. Das könnte eine vorzeitige Stimmabgabe ermöglichen. Die FDP plädiert für die Möglichkeit der elektronischen Stimmabgabe.

Tauber und die Generalsekretäre der beiden anderen an der Regierungskoalition beteiligten Parteien, Yasmin Fahimi (SPD) und Andreas Scheuer (CSU), hatten bereits im März angekündigt, sich gemeinsam Gedanken darüber zu machen, wie die Wahlbeteiligung und das Engagement in Parteien in Deutschland gefördert werden können. Fahimi hatte im vergangenen Jahr mit dem Vorschlag für Diskussionen gesorgt, auch in Supermärkten und Bahnhöfen Wahlmöglichkeiten zu schaffen.

Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Keller, sagte der "Bild"-Zeitung, die sinkende Wahlbeteiligung sei ein "Warnsignal" für das gesamte politische System. Wenn bei dem Thema nun alle Parteien an einem Strang zögen, sei dies ein "starkes Signal".

jok/AFP/dpa

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insgesamt 660 Beiträge
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Seite 1
holgerkraeft 13.06.2015
1. Wen wunderts...
die Menschen fühlen halt was unser höchstes Gericht festgestellt hat - das jetzige Wahlprozedere ist grundgesetzwidrig!
Hilfskraft 13.06.2015
2. einfach
einfach nur nach der Wahl bei der Wahrheit, bei seien Wahlversprechen bleiben, wäre Maßnahme genug.
evil.wurst 13.06.2015
3. Alternativlosigkeit
Lösungsvorschlag: echte Alternativen anbieten! Wenn eh alle wichtigen Entscheidungen alternativlos sind (z.B. Austerity), die etablierten Parteien offensichtlich gegen die Menschen agieren (z.B. TTIP) und dabei das Grundgesetz nur als Hindernis sehen (z.B. Vorratsdatenspeicherung), dann kann man verstehen, dass die Menschen keinen Sinn im Wählen sehen.
altmannn 13.06.2015
4. Tauber
hat schon recht. Im Nichtwählen drückt sich immer die Zustimmung zur Regierungslinie aus.
Mach999 13.06.2015
5.
Gleich wird es hier wieder polemische Kommentare von Leuten hageln, die noch nicht einmal wissen, wie sich die Wahlbeteiligung entwickelt hat. Aber was soll's... Wieso man die sinkende Wahlbeteiligung als "Warnsignal für das gesamte politische System" sieht, ist mir ein Rätsel. Die Menschen sind einfach zufrieden und saturiert. Hohe Wahlbeteiligungen gibt es vor allem in Krisenzeiten. Die Wahlbeteiligung geht immer dann hoch, wenn eine Regierung an ihr Ende kommt und die Leute unzufrieden werden oder wenn es um richtungsweisende Entscheidungen geht. Das war 1972 die Ostpolitik, 1983 der Regierungswechsel zu Kohl, ab 1990 und dann richtig 1998 die Stagnation bei Kohl und der Regierungswechsel zu Schröder. Die Höhe der Wahlbeteiligung entspricht anscheinend der Wichtigkeit von Politik. Dass sie immer weiter sinkt, könnte damit zusammenhängen, dass es nicht mehr so viele wichtige Entscheidungen gibt wie früher und die Menschen einfach wirklich zufrieden sind.
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