Wahlbetrug in der Provinz Staatsanwalt ermittelt gegen Freie Wähler

Auffällige Kreuzchen: Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt gegen einen Kommunalpolitiker der Freien Wähler. Er soll 374 Stimmzettel manipuliert haben - und sich so in den Gemeinderat gemogelt haben. Auch der Bürgermeister gerät unter Verdacht.

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Berlin - Seit zwölf Jahren macht er bereits Kommunalpolitik, nun glaubte er sich am Ziel: Als Birk Utermark im Juni zum Bürgermeister von Bad Ems gewählt wurde, feierte er, als sei er im Kanzleramt angekommen. Er sei riesig stolz - und danke seinen "Fans", den Wählern.

Inzwischen ist der Jubel gewichen. Der 49-jährige Lokalpolitiker der Freien Wähler sagt, er erlebe zurzeit einen Alptraum: "Ich bin einfach nur fertig, enttäuscht und sauer."

Denn Utermarks Wahl zum Oberhaupt der rheinland-pfälzischen Kleinstadt steht unter dem Schatten von Betrugsvorwürfen. 374 Stimmzettel weisen laut Staatsanwaltschaft Koblenz eine "derart markante Kennzeichnung" auf, dass der Verdacht einer Wahlfälschung bestehe. Konkret: Die besondere Art anzukreuzen ließ den Betrug auffliegen. Günter Kern von der Kommunalaufsicht sagte SPIEGEL ONLINE: "Die Stimmzettel wurden alle auf die gleiche Art und Weise angekreuzt, mit so einer Schleife. Da erkennt man auf den ersten Blick, dass die alle von der gleichen Person stammen."

Utermarks Konkurrent von der SPD, Berny Abt, sagt, er habe die Geschichte zunächst gar nicht fassen können. "Inzwischen glaube ich: Iran ist doch nicht so weit weg, so etwas ist auch in Deutschland möglich." Nun lassen sich Kommunalwahlen in Bad Ems kaum mit den Ereignissen in Ahmadinedschads Gottesstaat vergleichen. Doch zumindest zeugt der Wahlbetrug in der Provinz von einem gehörigen Maß Unverfrorenheit.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft richten sich nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen gegen Willi Stumpf, Mitglied der Freien Wähler und Anfang Juni in den Stadtrat gewählt. Er wurde mit 812 Stimmen von Platz acht der Liste gewählt - während seine Parteifreunde auf den Plätzen fünf bis sieben leer ausgingen. Stumpf selbst sagte auf Anfrage: "Ich weiß von nichts und möchte dazu auch nicht weiter Stellung nehmen."

Doch unter den 10.000 Einwohnern der kleinen Kurstadt hat sich schnell herumgesprochen, dass Stumpf verdächtigt wird, die Wahl manipuliert zu haben. Bereits in der vergangenen Woche berichtete die Bad Emser Ausgabe der "Rhein Zeitung", dass zwei gewählte Stadtratsmitglieder der Freien Wähler im Fokus der Ermittlungen stehen.

Kontrolleur Günter Kern erfuhr bereits Mitte Juni von dem Skandal. "Bei der Auszählung am 7. Juni entdeckte ein Beobachter, wie sehr sich Dutzende Stimmzettel ähneln und beantragte Wahlprüfung."

Birk Utermark am Wahlabend: Dank an die Fans
Rhein-Lahn-Zeitung

Birk Utermark am Wahlabend: Dank an die Fans

Die Kommunalaufsicht prüfte - und kam zum gleichen Ergebnis. "Zwar dürfen sich Wähler durchaus von Menschen bei der Stimmabgabe helfen lassen. Doch das muss dann deutlich gekennzeichnet und dokumentiert werden." Da dies in Bad Ems nicht der Fall war, übergab Kern den Fall an die Staatsanwaltschaft.

Doch neben diesem Verdacht, der mittlerweile durch reichlich Indizien erhärtet wurde, gibt es noch eine zweite Ebene: Die Ermittlungen richten sich nach einer anonymen Anzeige inzwischen auch gegen Utermark. Der Vorwurf: Der 49-Jährige soll in Seniorenheime gegangen sein und versucht haben, von alten Menschen Vollmachten für die Briefwahl zu bekommen. Utermark weist das empört zurück: "Da ist wohl jemand von allen guten Geistern verlassen."

Am Freitag trifft sich die Kommunalaufsicht mit Vertretern des rheinland-pfälzischen Innenministeriums. Dann soll eine erste Bewertung des Falles vorgenommen werden - eine Wahlwiederholung ist höchst wahrscheinlich. Bei schneller Abwicklung könnte die Wahl parallel zur Bundestagswahl stattfinden.

Sollte es so weit kommen, will Utermark noch einmal antreten. Doch nach zwölf Jahren Politik weiß er: Selbst wenn seine Unschuld bewiesen wird - "irgendwas bleibt immer hängen".



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