Wahlcomputer-Urteil Blamage für die Blackbox-Freunde

Wahlcomputer entsprechen einfach noch nicht den demokratischen Standards in Deutschland: Das hat das Verfassungsgericht entschieden. Ein Sieg für zwei engagierte Bürger - und eine Niederlage für Politiker, die jahrelang Warnungen ignorierten und nun das Urteil schönreden.

Ein Kommentar von , Karlsruhe


Karlsruhe - Am Ende fühlten sich alle als Gewinner. Software-Entwickler Ulrich Wiesner und sein Vater Joachim Wiesner, ein emeritierter Politikwissenschaftler, hatten sich mit ihrerr Beschwerde beim Verfassungsgericht durchgesetzt und den Einzug der Wahlcomputer in Deutschland vorerst verhindert. Ihr Erfolg war auch der sogenannten Kostenentscheidung zu entnehmen: Danach muss die Staatskasse dem Sohn die "notwendigen" Anwaltskosten in voller Höhe, dem Senior immerhin drei Viertel davon ersetzen.

Wahlcomputer (bei der hessischen Landtagswahl 2008): Unzulässig
DPA

Wahlcomputer (bei der hessischen Landtagswahl 2008): Unzulässig

Auch auf der Gegenseite strahlten die Vertreter des Bundestages geradezu vor Glück. Das Gericht habe nun "einen klaren Rahmen" vorgegeben, freute sich der SPD-Abgeordnete Carl-Christian Dressel. Und der Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages, Thomas Strobl (CDU), sah mit dem Urteil "das Ergebnis des Wahlprüfungsausschusses bestätigt." Schließlich habe das Gericht "keinen konkreten Wahlfehler" festgestellt.

Rahmen vorgegeben, Ergebnis gebilligt, Staat zahlt, alles paletti - oder was?

Es ist schon erstaunlich, dass zwei engagierte Bürger quasi im Alleingang den Einzug der Wahlcomputer in Deutschland stoppen, - und den Vertretern des Deutschen Bundestages, der über Jahre hinweg die vom Verfassungsgericht nun festgestellten Defizite beim Einsatz dieser Wahlrechner bestenfalls ignoriert hat, nichts Besseres einfällt, als sich wieder einmal in allem bestätigt zu fühlen.

Dabei hatte Strobl noch vor der Verhandlung in einer eigens für die Presse formulierten Stellungnahme erklärt, der Wahlprüfungsausschuss habe "festgestellt, dass Wahlen mit diesen Geräten als sicher anzusehen sind". Das mag ja sein - allerdings war diese Feststellung eben falsch.

Die Politik hat das Problem übersehen

Das Verfassungsgericht hat davon Abstand genommen, die ganze Wahl für ungültig zu erklären, weil es keine Hinweise für tatsächliche Manipulationen gab. Aber das bedeutet nur, dass dem Parlament wenigstens der Super-Gau erspart geblieben ist.

Den Rahmen, den das Verfassungsgericht nun vorgegeben hat, hätten die Abgeordneten längst selbst setzen können, indem sie an den Einsatz von Wahlcomputern strengere gesetzliche Anforderungen stellen. Dazu hätten sie aber das Problem sehen müssen: Dass nämlich bei einem Verfahren, in dem zwischen Tastatureingabe mittels Computer und dem Auswurf des Gesamtergebnisses im Wahllokal eine "black box" steht, die Wähler sich der korrekten Auswertung ihrer Stimme nicht sicher sein können - zumal die in Deutschland eingesetzte Geräte dem System entsprechen, das vor einigen Jahren in den Niederlanden versuchsweise schon einmal gehackt worden war.

Der Einsatz der bisher in Deutschland verwendeten Geräte der niederländischen Firma "Nedap" ist nun Geschichte. Können aber bald andere Wahlcomputer kommen, und wie müssten die aussehen, um den Vorgaben des Verfassungsgerichts zu entsprechen?

Entscheidend für die Verfassungsrichter ist, dass beim Einsatz von Wahlcomputern "die wesentlichen Schritte vor Wahlhandlung und Ergebnisermittlung zuverlässig und ohne besondere Sachkenntnis überprüft werden können". Der Wähler müsse "nachvollziehen können", ob seine abgegebenen Stimme "als Grundlage für die Auszählung" oder "jedenfalls als Grundlage einer späteren Nachzählung unverfälscht erfasst wird".

Auch Computer sind nicht fehlerfrei

Ausdrücklich erwähnt das Urteil zwei denkbare Modelle: Zum einen Geräte, die "zusätzlich zur elektronischen Erfassung der Stimme ein für den jeweiligen Wähler sichtbares Papierprotokoll" ausdrucken, das "anschließend zur Ermöglichung der Nachprüfung gesammelt wird"; zum anderen Verfahren, bei denen die Wähler wie gewohnt einen Stimmzettel kennzeichnen, dieser aber, entweder zeitgleich mit einem sogenannten digitalen Wahlstift, oder anschließend per Scanner elektronisch erfasst wird. Auch dann müssten allerdings - das ergibt sich jedenfalls aus dem Kontext der Entscheidung - die Stimmzettel zur Kontrolle gesammelt werden.

Das Innenministerium hat nun in der neu zu fassenden "Wahlgeräteverordnung" die "Kontrollierbarkeit der zentralen Schritte von Stimmabgabe und Stimmenzählung sicherzustellen", so der für die Abfassung des Urteils zuständige Richter Rudolf Mellinghoff. Dabei sollte auch geregelt werden, wie ein Bürger eine Nachzählung im Wahllokal verlangen kann.

Immerhin, darüber bestand nach dem Urteil Einigkeit zwischen den Vertretern des Bundestages und den Prozessbevollmächtigten der Kläger: Im Prinzip muss jeder Wähler nach Schließung seines Wahllokals verlangen können, dass die Kontrollausdrucke aus der Wahlurne zum Abgleich mit dem Computer-Ergebnis von Hand gezählt werden. Dann aber, so der Bonner Staatsrechts-Professor Wolfgang Löwer, "muss man sich fragen, wo überhaupt noch der Vorteil des Wahlcomputers ist".

Tatsächlich kann die doppelte Auszählung, per Maschine und Hand, Vorteile bringen, weil etwa versehentlich ungültige Stimmen vermieden werden, oder Fehler, die natürlich auch beim Handauszählen vorkommen können, nicht mehr unentdeckt bleiben. Das dürfte aber allenfalls bei komplizierten Wahlverfahren, wie beim Kumulieren und Panaschieren in Kommunalwahlen, trotz etwaiger Nachzählungen eine Erleichterung bringen, die den Einsatz relativ teurer Wahlmaschinen rechtfertigt.

Kommt die Internet-Wahl?

Ausdrücklich verwies der Vizepräsident des Verfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle darauf, dass das Gericht auch den vieldiskutierten Wahlen per Internet keinen "endgültigen Riegel" vorgeschoben habe; wie die lückenlose Überprüfung von Internet-Wahlen durch Nachzählung von Kontroll-Ausdrucken erreicht werden kann, dürfte aber ein kaum zu lösendes Problem darstellen.

Zwar könnte jeder Wähler seinen Stimmzettel zuhause ausdrucken und zur nachträglichen Kontrolle an das Wahlamt schicken. Allerdings wäre dies mit der Unsicherheit behaftet, ob der Wähler die Stimme auch tatsächlich selbst abgegeben hat, und genau aus diesem Grund, das hat das Verfassungsgericht nun ebenfalls betont, ist die Briefwahl ja nur ausnahmsweise zugelassen - eine Internet-Wahl dürfte also schwerlich zur Regel werden.

Die Bürger und die mediale Öffentlichkeit werden jedenfalls nicht erst bei künftigen Wahlen genau hinsehen müssen, sondern schon, wenn das Bundesinnenministerium seine neue Wahlcomputer-Verordnung erlässt. Zumindest auf den Vorsitzenden des Wahlprüfungsausschusses sollte man sich in diesem Punkt besser nicht verlassen: "Ich bin als Abgeordneter nicht dazu da, zu kontrollieren, ob die Exekutive ihre Arbeit richtig macht", gab Strobl nach dem Urteil zu Protokoll.

Vermutlich ist genau diese Haltung, nicht nur im Wahlrecht, ein Teil des Problems.

Forum - Wahlcomputer-Urteil aus Karlsruhe - richtige Entscheidung?
insgesamt 272 Beiträge
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Seite 1
marc_ksi 03.03.2009
1.
Auf jeden Fall war es eine richtige Entscheidung. Wahlen sind das Rückrat der Demokratie. Sie müssen so transparent wie möglich sein. Ein Computer kann das nicht gewährleisten. Danke liebes BVG!
Klaus.G 03.03.2009
2. Endlich mal eine weise Entscheidung!
Zitat von sysopDer Einsatz von Wahlcomputern bei der vergangenen Bundestagswahl hat nach Urteil des Bundesverfassungsgerichtes das Grundgesetz verletzt. Eine richtige Entscheidung?
Den Maschinen ist doch nicht zu trauen, man hat es doch in den USA schon erlebt was da rummanipuliert werden kann. Ruckzuck werden da Wahlverlierer zu Wahlgewinnern und keiner kann was beweisen. Wenn ich mir das hier vorstellen würde bei der BTW, ich habe da allen Ernstes starke Zweifel ob bei uns alles mit rechten Dingen zugehen würde!
Mustermann 03.03.2009
3. Nachfrage
Kann mir mal jemand erklären wie man mit einem Wahlcomputer ungültig wählt. Gibt es da eine rote Taste?
bernd hartmann 03.03.2009
4. Herzlichen Dank ...
an das BVerfG, dass es den Demokratieabbau in diesem Land ein wenig gebremst hat.
Brixter, 03.03.2009
5.
Ich finde die Entscheidung grundsätzlich richtig. Es wurde zu genüge gezeigt, wie leicht sich die Wahlcomputer manipulieren lassen. Ich bin mir zwar nicht sicher, in wie weit wirklich sichere Geräte entwickelt werden können, aber solange da Unsicherheiten bestehen bevorzuge ich die klassische Zettelwahl.
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