Wahldebakel für die FDP Ein historischer Absturz

Das hatte kaum jemand in der FDP erwartet: Nicht nur die schwarz-gelbe Koalition ist am Ende, die Partei fliegt erstmals in ihrer Geschichte aus dem Bundestag. Es ist ein Desaster für die Liberalen - und ein Einschnitt in die Parteienlandschaft dieser Republik.

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Berlin - Eine jahrzehntelange Gewissheit geht heute Abend zu Ende, und die lautete: Die FDP schafft es immer irgendwie. Genau darin aber lag das Problem. Diesmal besonders, nach vier Jahren, in denen die Liberalen ihren Anhängern so viel versprochen und am Ende tief enttäuscht haben. Nichts hat am Ende gezogen und geholfen. Keine Zweitstimmenkampagne, keine Slogans gegen Rot-Rot-Grün. Eine versteinerte Partei war auf der Wahlparty im Berliner Congresscentrum zu beobachten. (Lesen Sie die Höhepunkte des Wahlabends im Minutenprotokoll hier und sehen Sie die Ergebnisgrafiken hier).

Nicht nur die schwarz-gelbe Koalition ist am Ende, auch die Partei fliegt aus dem Bundestag.

Parteichef Philipp Rösler und der Spitzenkandidat Rainer Brüderle kündigten an, die Verantwortung zu übernehmen. Röslers Ende als Parteichef ist wohl nur noch eine Frage der Zeit. In den kommenden Stunden, Tagen dürfte es um den geordneten Übergang gehen. Eineinhalb Jahre wäre Rösler eigentlich noch im Amt. Er selbst weiß am besten, dass die Partei eine rasche Entscheidung will. Denn in den kommenden Jahren geht es wirklich um die Existenz der Partei. Sie muss sich neu finden, personell, aber auch inhaltlich.

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Bundestagswahl 2013: Schwerer Gang für die Liberalen
Die Botschaft "Jetzt geht's ums Ganze" hat sich bewahrheitet. Diesen Slogan hatten Rösler und Spitzenkandidat Rainer Brüderle in der letzten Woche vor dem Urnengang noch plakatieren lassen. Eine Tat, geboren aus der puren Not nach dem Wahldesaster in Bayern. In der Führung gab es Stimmen dagegen. Der eigensinnige Wolfgang Kubicki aus dem hohen Norden lehnte das Motto rundherum ab - das Präsidiumsmitglied wollte nicht als liberaler Bettler durch sein Bundesland Schleswig-Holstein ziehen.

Das hatten selbst Pessimisten nicht erwartet

Das "Ganze", das klang am Ende eben doch sehr nach der Angst, erstmals seit Gründung der Bundesrepublik im Jahre 1949 nicht mehr im Bundestag zu sitzen. Nun ist genau das geschehen. Es ist ein beispielloser Abstieg einer Regierungspartei. Von 14,6 Prozent im Jahre 2009 unter dem damaligen Parteichef Guido Westerwelle auf jetzt unter fünf Prozent unter Philipp Rösler - das hatten selbst die schlimmsten Pessimisten bei den Liberalen nicht erwartet.

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Jubel und Entsetzen: Der Wahlabend in Bildern
Selbst das schlechteste Ergebnis bei einer Bundestagswahl - 1969 mit 5,8 Prozent unter Walter Scheel - wurde noch unterboten, und damals reichte es sogar für die sozial-liberale Koalition unter dem SPD-Kanzler Willy Brandt! Die FDP hat Jahrzehnte in dieser Republik mitregiert, in den vergangenen vier Jahrzehnten bestimmten Größen wie Walter Scheel, Hans Dietrich Genscher und Otto Graf Lambsdorff die Geschicke dieses Landes. Jetzt ist sie außerparlamentarische Opposition im Bund. Eigentlich ist das noch unvorstellbar - auch für viele in der FDP.

Es wird ein schwerer Weg. Die eigentlichen Fragen stehen erst noch bevor: Wofür wollen die Liberalen in den kommenden Jahren stehen? Es gibt keine schnellen Antworten: Weniger Staat, weniger Steuern - es werden erst einmal die klassischen Themen sein, auf die die Liberalen setzen werden. Und eine Prise Bürgerrechte.

Philipp Rösler - ein Mann auf Abruf

Zuletzt wollte die Partei nur noch gewählt werden, um Rot-Rot-Grün zu verhindern. Inhalte? Waren da schon kaum noch gefragt. Rösler hatte einst bei seinem Antritt als Parteichef im Mai 2011 erklärt, er wolle nie wieder eine FDP als Funktionspartei. Doch nur das war sie gegen Ende noch. Und an diesem 22. September 2013 blieb ihr noch nicht einmal mehr das. Sie wurde nicht mehr gewünscht, Wähler wanderten zur Union zurück - und auch die Anti-Euro-Partei AfD zog Anhänger ab.

Wahlergebnisse
Es werden bittere Jahre außerhalb des Bundestags. Davor aber wird das neue Personal durchgeschüttelt und -gerüttelt werden. Im Wegbeißen ihrer Führungsmannschaft hat die Partei bekanntlich Übung. Läuft es auf den FDP-Landeschef in NRW, Christian Lindner, hinaus? In Berlin stand er nachdenklich auf dem Podium, zusammen mit den anderen Mitgliedern des Präsidiums. Lindner wird die Liberalen führen müssen. Nicht heute, vielleicht noch nicht morgen. Aber bald. Auch für ihn wird es ein steiniger Weg.

Welchen Platz soll die FDP künftig einnehmen? Immer nur an der Seite der Union? Oder vielleicht doch in einer Ampel mit SPD und Grünen? Richtungskämpfe drohen, die der Partei nicht gut tun werden. Immerhin: Lindners FDP in Nordrhein-Westfalen ist im Landtag. Damit kann man arbeiten. Aber auch für einen wie den Hoffnungsträger Lindner ist das ein schwacher Trost an so einem bitteren Abend.

Wie schnell eine Partei in Ungnade geraten kann, führte das ZDF beispielhaft vor: Es lud den Spitzenkandidaten Brüderle kurzerhand aus der abendlichen Elefantenrunde aus. Man habe nur die Parteien geladen, die voraussichtlich die Fünfprozenthürde überspringen, sagte ZDF-Chefredakteur Peter Frey.

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Desconocido 2 22.09.2013
1. Eine logische Entwicklung.
Wenn eine liberale Partei einzig und alleine auf neoliberale Themen setzt und sich nur als Vertretung der Lobbyisten präsentiert, ist das eine logische Entwicklung.
reznikoff2 22.09.2013
2. Hm
Schon komisch, dass ein Land, das sich Einigkeit und Recht und Freiheit auf die Fahnen schreibt, keine freiheitliche Partei mehr in den Bundestag wählt.
elwu 22.09.2013
3.
für dasselbe, wofür sie in den letzten Jahren standen: für rückgratlose Beliebigkeit, für Käuflichkeit, für Verachtung des Wählerauftrags.
expendable 22.09.2013
4. Kein Wunder...
...die Kernaussage des Clubs der Millionäre in diesem Wahlkampf war schlicht "bitte wählt uns, damit wir am Freßtrog bleiben können." Das hat wohl nicht ganz gereicht.
login37 22.09.2013
5.
Ich denke, das Deutschland dringenden Bedarf an einer liberalen Partei hat, aber eben nicht an so einer pseudoliberalen Partei. Die fast 15% bei der letzten Wahl waren ein außergewöhnliches und nicht zu wiederholendes Ergebnis, aber für 6-9% war die FDP eigentlich immer gut. Das es dazu nicht gereicht hat, hat sicher viele Gründe: Die Versprechen vor der letzten Bundestagswahl hat man nicht umgesetzt und stattdessen teils ekelhafte Klientelpolitik betrieben (siehe Steuerbonus für Hotels). Brüderle mit seinem schmierigen Alt-Herrenwitzen als Spitzenkandidat dürfte selbst für einige FDP-Stammwähler eine Zumutung gewesen sein. Gegen Rösler haben so einige Ressentiments wegen seiner vietnamesischen Herkunft gepflegt. Inhaltliche Schwerpunkte hat man zur Wahl gar nicht mehr gesetzt. Das Thema Steuern wäre auch unglaubwürdig gewesen, aber man hätte z.B. mehr als andere Parteien Bildung und Bürgerrechte herausstellen können. Stattdessen wurde auf eine Kampagne als Steigbügelhalter der Union gesetzt. Bundespolitisch findet die FDP nun 4 Jahre nicht statt. Die Partei war vorher ohnehin schon heftig finanziell gebeutelt und wird es nun noch mehr sein. Es wird sehr, sehr schwer für diese Partei, jemals den Weg zurück in den Bundestag zu finden.
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