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Wahldebakel in Baden-Württemberg: Merkels Koalition bekommt die Rechnung

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Die Union abgestraft, die FDP am Boden: Für Kanzlerin Angela Merkel ist der Machtwechsel in Baden-Württemberg ein schwerer Schlag. Ihre Koalition in Berlin steht vor harten Wochen. Grün-Rot bläst zum Angriff.

Kanzlerin und CDU-Chefin Merkel: Schwere Zeiten für Schwarz-Gelb Zur Großansicht
dapd

Kanzlerin und CDU-Chefin Merkel: Schwere Zeiten für Schwarz-Gelb

Berlin - Eine Zäsur. So hat Angela Merkel die Katastrophe in Japan genannt, das Beben, den Tsunami, den GAU von Fukushima. Nach diesem Wahlsonntag ist klar: Die Katastrophe ist auch eine Zäsur für Angela Merkel. Eine politische Zäsur.

Baden-Württemberg ist verloren. Das Land, das die Union immer als Stammland bezeichnet. Das Land, in dem 58 Jahre lang ein Christdemokrat regiert hat. Es wird jetzt den ersten grünen Ministerpräsident der bundesdeutschen Geschichte bekommen. Vom "schlimmsten Alptraum" spricht Georg Brunnhuber am Sonntagabend in der Berliner CDU-Zentrale. Brunnhuber ist ein konservatives Urgestein. 2009 war er aus dem Bundestag ausgeschieden, hatte dort lange die Gruppe der baden-württembergischen Abgeordneten geleitet. Jetzt muss er erleben, wie sein Alptraum wahr wird.

Sicher, sie haben damit gerechnet. In der Unionsspitze konnten sie die Augen nicht verschließen vor den letzten Umfragen. Man wusste schon gar nicht mehr, ob man es als Wunder bezeichnen sollte, wenn Grün-Rot wirklich gewinnt - oder wenn Schwarz-Gelb an der Macht bleiben würde. Der Schock ist den christdemokratischen Blitzableitern dennoch anzumerken. Von "schmerzhaften Verlusten" spricht CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Nicht nur er sieht mitgenommen aus. Gröhes Verweis auf den Achtungserfolg in Rheinland-Pfalz kann niemanden aufheitern. Wohl auch nicht die Parteichefin, die die ernüchternden Hochrechnungen aus dem Südwesten im Kanzleramt verfolgt.

Merkel weiß, was auf sie zukommt. Schon am Montag könnte die Debatte über den Kurs ihrer Regierung mit bisher ungekannter Wucht ausbrechen. Viel Zeit wird jedenfalls nicht vergehen, bis sich immer mehr zu Wort melden, die die hektischen Politikwechsel der vergangenen Tage, Wochen und Monate nur mit der Faust in der Tasche mitgetragen haben. Atomwende, Libyen-Enthaltung, Euro-Rettung - der Groll ist groß, gerade in der Bundestagsfraktion. Er wird sich Bahn brechen, so viel ist sicher. "Was aus Berlin in den vergangenen Monaten kam, hat erst zur Irritation der eigenen Leute geführt und dann die Wähler vergrault", gibt am Montagmorgen der Chef der bayerischen Mittelstands-Union, Hans Michelbach (CSU), bei "Handelsblatt Online" schon mal den Ton vor.

Auch FDP und Union werden mit dem Finger aufeinander zeigen. Viele Liberale halten Merkels Atomwende schließlich für puren Aktionismus. Die CDU wird auf FDP-Minister Rainer Brüderle verweisen, der mit seiner Protokoll-Affäre die Glaubwürdigkeit der Regierung untergraben habe.

Die Opposition freut sich schon auf die Woche der schwarz-gelben Schuldzuweisungen. Die Stimmung bei Grünen und SPD ist prächtig nach dieser Wahl, zumindest nach außen. Gemeinsam blasen sie zum Angriff auf die Koalition. Grünen-Chefin Claudia Roth spricht von einer politischen "Zeitenwende", der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sieht die "Kanzlerdämmerung" heraufziehen, seine Generalsekretärin Andrea Nahles glaubt die bürgerliche Koalition gleich ganz "am Ende".

Kein Königsmörder in Sicht

So weit ist es dann doch nicht. Das Südwest-Debakel wird Merkel nicht hinfortspülen, allein schon, weil es keinen Königsmörder gibt. Die Bühne mag bereitet sein, doch wer sollte sie betreten? Schon lange ist niemand mehr in Sicht, der die Macht und die Kraft hätte, genügend Mitstreiter hinter sich zu versammeln, um einen Putsch anzuzetteln. Merkel hat vorgesorgt, die ärgsten Widersacher kaltgestellt, wenn sie nicht irgendwann von selbst im Frust gegangen sind. "Die Union steht geschlossen zu Angela Merkel", sagt CDU-General Gröhe am Montagmorgen in der ARD.

Wenn es zu personellen Konsequenzen nach dieser Wahl kommt, dann wohl eher beim Koalitionspartner FDP. Dessen Debakel allerdings könnte auch Auswirkungen aufs Kabinett haben, sollten am Ende Guido Westerwelle oder Rainer Brüderle über die Pleite stürzen. Die Statik der Koalition ist auf jeden Fall erschüttert. Das Regieren wird für Merkel nicht leichter.

Im Adenauer-Haus schieben sie das ganze Desaster auf das unvorhersehbare Ereignis in Japan, das "alles überlagert" habe. Viele Wähler hätten sich spontan entschieden, sagt Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier, vor allem für die Grünen, er nennt sie eine "Stimmungspartei". Die Zeit seit dem Drama von Fukushima sei zu kurz gewesen, um die Menschen davon zu überzeugen, dass das Atommoratorium nicht dem Wahlkampf geschuldet gewesen sei, sagt Gröhe. "Wir werden jetzt unter Beweis stellen, dass es uns mit den Entscheidungen sehr ernst war." Merkel dürfte damit schon am Montag beginnen, wenn sie mittags vor die Journalisten tritt. Ein Zurückweichen in der Atomwende kommt nicht in Frage.

Das rote Herz ist groß

Die Kanzlerin und Schwarz-Gelb stehen, mal wieder, vor einer großen Belastungsprobe. Tatsächlich aber dürfte das Ergebnis auch im rot-grünen Lager noch für Spannungen sorgen. Denn so schön das Gefühl sein mag, das Ländle gekippt zu haben, so klar ist auch: An der SPD lag es nicht. Gewinner sind nach diesen Wahlen nur die Grünen.

Die Genossen haben vor allem in Rheinland-Pfalz miserabel abgeschnitten und stehen nun - um beim Begriff zu bleiben - vor einer historischen Zäsur: Sie werden in Baden-Württemberg wohl erstmals einen grünen Ministerpräsidenten wählen müssen. Nicht irgendwo, sondern in einem westdeutschen Flächenland. Für die älteste deutsche Volkspartei ist es eine Demütigung.

Alles halb so wild, lautet die Botschaft der SPD-Spitze. Baden-Württemberg, so heißt es auch hier, das sei eben eine Abstimmung über die Atomkraft gewesen, da profitiere nun mal vor allem das Original. Und überhaupt sei das rote Herz ja groß. So groß, dass sogar ein grüner Ministerpräsident hineinpasse. Man solle sich für einen Glückwunsch "nicht zu schade sein", gibt sich SPD-Chef Gabriel gelassen. Doch insgeheim fürchten viele Sozialdemokraten, dass nach Baden-Württemberg im rot-grünen Binnenverhältnis einiges ins Rutschen geraten könnte, dass das berühmte Bild vom Koch und vom Kellner nun nicht mehr gilt.

Für die Grünen, so viel ist klar, sind es spektakuläre Wahlen. Und die Führungsriege tut alles dafür, dass das auch so wahrgenommen wird. Vorbei die Zeiten der ökologischen Nischenpartei, Rechte wie Linke wollen jetzt von vorne regieren. Von einem "historischen Einschnitt" für die Grünen spricht der Ex-Parteivorsitzende Reinhard Bütikofer: "Sie treten in eine neue Phase ein." Grünen-Chefin Roth formuliert ebenfalls einen neuen Anspruch ihrer Partei: "Wir machen Politik für alle Menschen, für das Gemeinwohl und nicht für Partikularinteressen."

Und Renate Künast, die Fraktionsvorsitzende, schickt gleich noch eine Kampfansage in Richtung SPD: "Wo eine Partei größer ist, und wenn es nur um eine Stimme geht, stellt diese den Ministerpräsidenten", sagt sie. "Wir werden uns die Butter nicht vom Brot nehmen lassen von der SPD." Der Hintergrund ist offensichtlich: Künast streitet im September gegen den SPD-Kandidaten Klaus Wowereit um das Amt der Regierenden Bürgermeisterin von Berlin.

Für die CDU ist das der einzige Trost. Gerne verweist man hier darauf, dass die SPD endgültig keine Volkspartei mehr sei, wenn sie jetzt als Juniorpartner mit den Grünen zusammengehen muss. Ein bisschen Schadenfreude tut nach so einer Wahl eben auch ganz gut. Die eigene Pleite vergessen machen kann sie nicht.

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1. Weitermurkseln
shokaku 28.03.2011
Mit Merkel ist es wie mit Westerwelle. Weit und breit keine personellen Alternativen in Sicht. Also wird bis zum Herbst 2013 weiter rumgemurkst.
2. Hemingway
flower power 28.03.2011
Die einsame Frau und die unendliche Weite zur Bürgernähe.
3. Skandalös
loetilein 28.03.2011
Das war keine Rechnung, das war ein Witz. Fast 40% wählen in Baden-Würtemberg noch immer eine Regierung die auf friedliche Bürger einprügelt und lebenslange Verletzungen zufügt....
4. Keine Rechnung
Sawubona 28.03.2011
Merkel Röttgen Brüderle und Westerwelle bekommen die ersten Quittungen für ihre Politik. Und wenn dann auch die Quittungen für die Finanz- und Gesundheitspolitik für Schäble und Rösler vom Wähler geschrieben werden werden, ist diese Truppe endlich da wo sie hihgehört: in der politischen Bedeutungslosigkeit!
5. Merkel die neue "lahme Ente" in Europa
Kontrastprogramm 28.03.2011
Zitat von sysopDie Union abgestraft, die FDP am Boden: Für Kanzlerin Angela Merkel ist der Machtwechsel in Baden-Württemberg ein schwerer Schlag. Ihre Koalition in Berlin steht vor harten Wochen. Grün-Rot bläst zum Angriff. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,753456,00.html
Die Liste der tollpatischen Arbeit wird immer länger Gesundheitsfond, Gesundheitskostenfinanzierung, Hotelsteuerreform und Puderzuckerkur für Banken Euro-Rettung auf Kosten der Steuerzahler halbherzige Sparprogramme H4 Monsterreform durch bürokratisches Kinderpaket und nun auch noch unklare Ansagen beim Atomkonsenz ist wohl to much. Merkel führt nicht, sie zaudert und kommt immer weichgespült nachgeeiert. Die CDU-Klientel kann für diesen nichtssagenden Kurs kein Verständnis mehr aufbringen. Merkel ist nun die "lahme Ente" bis zur nächsten BT-Wahl. Eine GroKo wäre das bestmögliche Ergebnis.
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Wahlrecht im Ländle
Vielleicht könnte am Ende eine Besonderheit im Wahlrecht von Baden-Württemberg Stefan Mappus und seiner schwarz-gelben Koalition das Überleben sichern. Denn im Ländle hat der Wähler nur eine Stimme: Zum einen wird damit in jedem der 70 Wahlkreise ein Abgeordneter direkt gewählt. Dies brachte der CDU bei der letzten Landtagswahl im Jahr 2006 den Sieg in 69 Wahlkreisen ein. Zum anderen wird die Stimme ein zweites Mal gewertet, denn mindestens 50 weitere Parlamentarier rücken über sogenannte Zweitmandate als jeweils Bestplatzierte aus den vier Regierungsbezirken (Karlsruhe, Freiburg, Stuttgart, Tübingen) in den Landtag ein.

Von diesem System profitiert tendenziell die stärkste Partei. So sicherte sich die CDU vor fünf Jahren elf Mandate mehr als ihr nach ihrem landesweiten Stimmenanteil von 44,2 Prozent eigentlich zustanden. Die Christdemokraten belegten schließlich 49,6 Prozent der Sitze im Landtag - und verfehlten damit nur knapp die absolute Mehrheit. Infolge der nötigen Ausgleichs- und Überhangmandate, von denen in geringem Umfang auch die SPD, die Grünen und die FDP profitierten, wurden damals insgesamt 139 Landtagsabgeordnete gewählt.

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