Wahldebakel: Steinmeier verzichtet auf SPD-Parteivorsitz

Umbruch in der SPD-Parteispitze: Franz Müntefering gibt den Vorsitz ab, der gescheiterte Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier verzichtet auf das Amt. Nun könnte der Weg für Sigmar Gabriel frei sein. Auch Steinbrück und Heil kandidieren nicht mehr für ihre Posten.

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Berlin - Franz Müntefering verzichtet auf den Vorsitz der SPD, doch auch Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier erhebt keinen Anspruch, das Amt zu übernehmen. Ein Zitat Steinmeiers in der Fraktionssitzung an diesem Dienstag verdeutlichte das: "Es ist mein Vorschlag, dass wir darauf achten, dass wir die Neuordnung der Partei auf mehrere Schultern verteilen", sagte er nach Informationen von SPIEGEL ONLINE.

"Ich habe mich gefragt: Ist es meine Verantwortung, mich aus derselben zu stehlen oder weiter mitzuhelfen und zu stabilisieren? Ich habe mich für das zweite entschieden." Diese Aussage wiederum wurde als Hinweis darauf gewertet, dass Steinmeier den Fraktionsvorsitz übernehmen und Oppositionsführer werden will.

Nach Informationen mehrerer Nachrichtenagenturen soll der bisherige Umweltminister Sigmar Gabriel Nachfolger von Parteichef Franz Müntefering werden. Ihn brachten sowohl Vertreter der Parteilinken wie der Parteirechten als Wunschkandidaten ins Spiel.

Ob Steinmeier tatsächlich Fraktionschef wird, ist noch nicht ausgemacht. Dennoch ist er, so scheint es, derzeit der einzige, der eine Mehrheit für den Posten hinter sich bringen kann. Natürlich gibt es Zweifel, ob er, der Mann der Exekutive, als Oppositionsführer dem Chefpopulisten Oskar Lafontaine von der Linkspartei Paroli bieten kann. Aber flügelübergreifend wird Steinmeiers Einsatz im holprigen Wahlkampf geschätzt. Als Hauptverantwortlicher des Desasters wird Parteichef Franz Müntefering genannt. Und dass ein bisschen Kontinuität in diesen turbulenten Zeiten nicht schaden kann, hört man auch von vielen Abgeordneten und Parteifunktionären.

Auch andere Ämter in der Parteispitze werden frei. Peer Steinbrück will nicht mehr als Parteivize kandidieren, Hubertus Heil stellt seinen Posten als Generalsekretär zur Verfügung.

Andrea Nahles könnte SPD-Generalsekretärin werden

Steinbrück sagte am Dienstag, er verabschiede sich aus der "ersten und zweiten Reihe" der Bundespolitik und mache Platz für Nachwuchskräfte. Er verzichte auf alle Ämter in der neu gewählten Bundestagsfraktion. Der bisherige Finanzminister war neben Frank-Walter Steinmeier und Andrea Nahles Stellvertreter von Parteichef Franz Müntefering. Nach 16 Jahren als Landesminister, Ministerpräsident und Bundesminister bitte er um "Verständnis, dass ich über meine eigene freie Zeit etwas freier verfügen möchte".

Auch Heil will beim Parteitag in Dresden Mitte November nicht mehr als Generalsekretär kandidieren. Er sagte, er wolle sich künftig auf seine Arbeit als Abgeordneter im Bundestag konzentrieren. Der Rückzug Heils vom Generalsekretärsposten war zuvor erwartet worden. Als Nachfolgerin ist SPD-Vize Andrea Nahles im Gespräch.

Heils Einfluss hatte bereits mit der Rückkehr von Franz Müntefering als Parteichef und der Berufung von Kajo Wasserhövel zum Bundesgeschäftsführer vor einem Jahr an Bedeutung verloren. 2005 war er auf Vorschlag des damaligen SPD-Chefs Matthias Platzeck im Alter von 33 Jahren Generalsekretär geworden.

ffr/vme/dpa/AP

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Forum - Braucht die SPD eine gründliche Erneuerung?
insgesamt 3948 Beiträge
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1.
crocodile dentist 28.09.2009
Zitat von sysopEin deströses Wahlergebnis, Ratlosigkeit und viele Fragen: Wie gründlich muss sich die SPD nach der verlorenen Bundestagswahl erneuern? Weclhe Aufgaben stehen an, wie sollen sie gelöst werden?
Gegenfrage: brauchen wir einen weiteren Fred zur SPD? Ansonsten kann man nur sagen: ja, die SPD hat eine tiefgreifende Erneuerung mehr als nötig. Da so etwas immer auch an Gesichtern festgemacht wird, geht es auch nicht ohne Personalaustausch an den Führungspositionen. Die SPD muß wieder die Partei der kleinen Leute werden, sie hat linke Positionen viel zu leichtfertig aufgegeben und damit die Linkspartei erst stark gemacht. Statt dessen versuchte man, die Mitte zu besetzen, die Domäne der CDU, der ehemaligen Zentrumspartei! Der Schuss ging nach hinten los. Wird aber Zeit, dass der Schuss jetzt überhaupt erst mal gehört wird. Allerdings fehlt am linken Flügel ein echter Sympathieträger, Frau Nahles jedenfalls ist es nicht.
2. Bildungspolitik, die wichtigste Zukunftssicherung
Emil Peisker 28.09.2009
Zitat von sysopEin deströses Wahlergebnis, Ratlosigkeit und viele Fragen: Wie gründlich muss sich die SPD nach der verlorenen Bundestagswahl erneuern? Weclhe Aufgaben stehen an, wie sollen sie gelöst werden?
Bildungspolitik, die wichtigste Zukunftssicherung, muss allererste Priorität haben, sonst werden durch die verkorkste Schulpolitik die Arbeitslosen der Zukunft am Fließband produziert. Keine Sparmaßnahmen mehr, wenn es um schulische oder universitäre Notwendigkeiten geht!
3. Die SPD ist nicht verloren
kleinrentner 28.09.2009
Zitat von sysopEin deströses Wahlergebnis, Ratlosigkeit und viele Fragen: Wie gründlich muss sich die SPD nach der verlorenen Bundestagswahl erneuern? Weclhe Aufgaben stehen an, wie sollen sie gelöst werden?
Sie braucht in allererster Linie glaubhafte Politiker. Steinmeier karrierebewust mit dem Politcharme eines Bahnhofvorstehers sollte lieber abdanken. Steinbrück leider nur grosse Klappe - nichts dahinter - kann mit Asmussen in jeder Saitire-Produktion mitwirken. Müntefering - abgehalfteter Macho Und natürlich braucht die SPD eine politische Neuausrichtung. Wenn die SPD ihre Kriegspolitik in Afghanistan beendet und von ihrer Politik der Schuldenmacherei wegkommt (Opel, HRE,Abwrackprämie) dann ist mit ihr wieder zu rechnen. Die CDU sollte sich daher der FDP nicht zu sicher sein. Die FDP hat sich als Prinzipientreu erwiesen.
4.
Izmir.Übül 28.09.2009
Zitat von sysopEin deströses Wahlergebnis, Ratlosigkeit und viele Fragen: Wie gründlich muss sich die SPD nach der verlorenen Bundestagswahl erneuern? Weclhe Aufgaben stehen an, wie sollen sie gelöst werden?
Am Anfang müsste eine selbstkritische Analyse der tatsächlichen Ursachen des Niedergangs, der mit dem aktuellen Wahldebakel ja nur einen vorläufigen Tiefpunkt gefunden hat, stehen. Aber solange man sich selbst vormacht, dass es nur nicht gelungen sei, die eigene tolle Politik in der Öffentlichkeit transparent zu kommunizieren, wird es weiter bergab gehen bis zur endgültigen Implosion.
5.
Michael Giertz 28.09.2009
Zitat von sysopEin deströses Wahlergebnis, Ratlosigkeit und viele Fragen: Wie gründlich muss sich die SPD nach der verlorenen Bundestagswahl erneuern? Weclhe Aufgaben stehen an, wie sollen sie gelöst werden?
10-Punkte-Plan: - Schröder-Garde RAUS. Also Münte, Steinmeier, Nahles, Wiefelspütz und wie sie alle heißen: da ist die Tür, Parteibuch bitte abgeben. - Entschuldigungsschreiben an die Bevölkerung: für Agenda 2010, für Hartz-Gesetze, für 4 Jahre Rumkasperei mit Angela und für Abbau des Rechtsstaates. Jeder Neuanfang beginnt mit einer Abrechnung des Alten. - Fehler EINSEHEN. Kann im Zuge des Entschuldigungsschreibens kommen. Wenn Fehler EINGESEHEN werden können auch personelle Konsequenzen erfolgen. Außedem ist dann klar, in welche Richtung es gehen soll, wenn man erstmal die Ursachen für die Krise kennt. - Platzeck an die Spitze. Der Mann ist sympatisch, Landesfürst und dazu auch noch unverbraucht: er wusste, warum er hinwarf als die SPD noch am Mitregieren war. - Opposition im Bundestag. Das heißt: gute Gesetze zulassen, schlechte, zweifelhafte Gesetze ablehnen. Insbesondere was aus dem Büro Schäuble kommt ist gesondert zu prüfen. - Ein eigenes Profil finden. Nach 11 Jahren Regierung hat sich die SPD so stark abgenutzt, dass keiner mehr weiß, wofür sie eigentlich steht. Das Steigbügelhaltertum in der GroKo hat jedenfalls nicht geholfen, diesen Eindruck abzuschwächen. - SPD-Basis zu Wort kommen lassen. Wenn der Kopf nach rechts, der Körper aber nach links will, ist da schon ein Riss drin. Wenn also wirklich eine Erneuerung stattfinden soll, muss der Rechtsdrall aus dem Kopf, die Basis hat die bessere Einstellung. - Annäherung an die Linkspartei. Entweder die SPD akzeptiert diese Partei und tritt mit ihr gemeinsam auf, oder sie wird sich irgendwann überholt sehen. Ein Anfang wäre hier schon gemacht, wenn das Tabu Rot-Rot überall fallen würde UND die SPD den rechten Flügel abstößt. - UNBEQUEM sein. Eine Opposition, die alles abnickt, braucht kein Mensch. Es müssen Fragen gestellt werden, Peditionen unterstützt, gegebenenfalls selbst initiert werden. Demonstrationen veranstalten, wieder zu den Wurzeln der Demokratie finden. Es wird schwer für die SPD, das Vertrauen der Menschen wiederzufinden, aber es ist nicht unmöglich. Nur mit der alten Schröder'schen Garde wird es nichts. - Last but not least: Klüngeltum ablegen. Die SPD sollte eine Interessenvertretung der normalen, arbeitenden Bevölkerung sein und nicht der Unternehmer und Elite. Zwar werden viele alte Verbindungen gekappt, geht die Schröder'sche Truppe in Rente, aber die haben genauso ihren Nachwuchs wie der linke Flügel. Erst ohne Klüngel wird die SPD wieder vertrauenswürdig.
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