Wahldesaster FDP diskutiert den Fall Westerwelle

Für die Liberalen ist das Wahldesaster ein Alarmzeichen. Außenminister und Parteichef Guido Westerwelle ist angezählt. Allerdings wagt sich noch niemand vor, ihn zu stürzen. Wie lange kann er sich noch halten?

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Berlin - Guido Westerwelle hat einen Standardsatz. Er enthält eine schlichte Wahrheit: "Nicht Umfragen zählen, sondern die Wahlergebnisse."

Wenn es nach diesem Satz ginge, dann müsste der Parteichef eigentlich zurücktreten. In zwei Bundesländern haben die Liberalen am Sonntag ihre Ergebnisse halbiert, in Rheinland-Pfalz sind sie gar aus dem Landtag geflogen, in Baden-Württemberg nur knapp einer ähnlichen Blamage entgangen. Es ist der bisherige Tiefpunkt in der Ära Westerwelle.

Doch der Vorsitzende denkt nicht an Rücktritt.

Noch wagt niemand in der Partei den offenen Putsch, auch die Riege der jüngeren Nachwuchskräfte um Philipp Rösler, Daniel Bahr oder Christian Lindner hält sich zurück. Generalsekretär Lindner sagt zwar noch am Wahlabend, man könne jetzt nicht zur Tagesordnung übergehen, man habe einen "Schlag ins Kontor bekommen". Aber er erklärt auch, "unter Führung von Guido Westerwelle" wolle die FDP nun in der kommenden Zeit über die "Teamaufstellung" und die "Schwerpunkte" der Arbeit diskutieren.

Schon am Sonntagnachmittag, eine Stunde vor der Schließung der Wahllokale, ahnten sie in der FDP, dass es ganz düster wird. Da versendete ein enger Mitarbeiter aus dem Umfeld des Parteichefs eine SMS an Journalisten. Mit dem ausdrücklichen Wunsch, sie auch zu veröffentlichen. Der Kernsatz bestand aus dürren vier Worten: "Westerwelle tritt keinesfalls zurück."

Kubicki schießt sich auf Homburger ein

Manche in der FDP stellen sich scheinbar taub. Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg - war da was?

"Geordnet und überlegt", sagt Westerwelle, wolle man die Lage analysieren. Das Wahlergebnis gehe an "niemandem spurlos vorbei", nicht in den beiden Ländern und auch nicht bei jenen, die in Berlin Verantwortung trügen. "Aber", fügt er hinzu, man wolle sich "auch Zeit nehmen, die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen." Es sind Sätze, die Normalität vorspiegeln sollen.

Dabei ist die FDP zutiefst verunsichert. Manche meinen, auch ohne Westerwelle würde es nicht besser. Am Wahlabend prosten sich vier Liberale im Dehler-Haus zu: "Na, dann auf den gelungenen Einzug in Baden-Württemberg", sagt einer. Die anderen grinsen. Die Wahlergebnisse fallen, aber Sarkasmus ist derzeit hoch im Kurs in der Partei.

Nichts soll zumindest den FDP-Fahrplan durcheinanderbringen, wie er vor den Urnengängen festgelegt wurde. Am 11. April werden Westerwelle und das Präsidium mit den Landeschefs über das Personaltableau für den kommenden Bundesparteitag beraten. Spätestens dann wird der FDP-Chef zu entscheiden haben, ob er sich einer erneuten Kandidatur im Mai in Rostock stellt. So wie es aussieht, bleibt der ganz große Aufstand erst einmal aus.

Selbst so notorische Westerwelle-Gegner wie der FDP-Fraktionschef in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, gehen am Wahlsonntag nicht frontal auf den Parteichef los. Er nimmt sich stattdessen Birgit Homburger vor. Die FDP-Landeschefin von Baden-Württemberg und FDP-Fraktionschefin im Bundestag gehört zu den großen Verlierern. "Insbesondere Birgit Homburger nimmt meiner Meinung nach ihre Aufgabe als Vorsitzende der Bundesfraktion zur Profilbildung der FDP nicht ausreichend wahr", stichelt Kubicki. Alle schauen jetzt auf die wichtigen Landesverbände - wie reagiert NRW, Hessen? Bekommt die Führungsdebatte eine neue Dynamik?

Brüderle ist ebenfalls angeschlagen

Westerwelle wackelt, Homburger auch. Ein anderer Verlierer des Abends kommt aus Mainz. Es ist Rainer Brüderle, Bundeswirtschaftsminister und seit 28 Jahren FDP-Landeschef in Rheinland-Pfalz. Noch vor einem halben Jahr war er ganz obenauf, galt noch vor Weihnachten bei einigen in der FDP als mögliche Alternative zu Westerwelle - nun hat er wohl endgültig verspielt. Seine Aussage vor dem BDI, wonach das Atommoratorium vor allem den anstehenden Landtagswahlen geschuldet sei, hat die Liberalen wieder als schnöde Klientelpartei erscheinen lassen - diesmal für die Atomwirtschaft.

Brüderle spricht am Wahlabend davon, dass die Landespolitik von den Themen Japan, Krieg in Libyen und Euro überlagert worden sei. Und er macht die Koalition in Berlin dafür verantwortlich, keine "klare Linie" gezeigt zu haben.

Dafür erntet er Unmut in Berlin. Brüderle rede, als sei er nicht Teil der Regierung, heißt es. Der Chef der FDP-Nachwuchsorganisation, Lasse Becker, ist einer der wenigen, die sich vorwagen. Er stellt nicht nur Brüderles Wiederwahl als Vize und auch die von Sachsen-Anhalts Landeschefin Cornelia Pieper in Frage, er geht sogar noch einen Schritt weiter und bezweifelt, ob Brüderle nach der BDI-Panne noch seine Funktion als Wirtschaftsminister ausfüllen kann. "Er ist auch zuständig für Technologie und hat in der Atomdebatte jede Sensibilität für dieses Thema vermissen lassen", sagt er.

Japan, immer wieder Japan. In Westerwelles Welt ist vor allem die Atomkatastrophe für das schlechte Abschneiden seiner Partei verantwortlich. "Es war eine Abstimmung über die Zukunft der Atomkraft. Wir haben verstanden", sagt er.

Doch in der FDP glauben manche, dass das zu kurz greift. Martin Lindner, FDP-Bundestagsabgeordneter und kein Westerwelle-Freund, sagt, es gehe ja nicht allein um die Folgen von Japan oder den Libyen-Krieg: "Wir müssen uns darüber unterhalten, was im Lichte der letzten zwölf, vierzehn Monate falsch gelaufen ist." Auch Schnellschüsse seien jetzt nicht gefragt, schon gar nicht "irgendwelche Hoppla-Hop-Bauernopfer". Womit Lindner - unausgesprochen - Brüderle und Homburger meint.

Noch greift keiner den FDP-Chef, Außenminister und Vizekanzler Westerwelle direkt an. Viele wissen: Das würde die gesamte Statik verändern, in der Partei, auch im Bundeskabinett und in der Koalition. Denn würde Westerwelle als Parteichef gestürzt, müsste er wohl auch als Außenminister abtreten. Es ist mehr ein Raunen, das durch die FDP geht. Juli-Chef Lasse Becker sagt es so: "Wir müssen eine ernsthafte Faktenanalyse machen, bei der darf man nichts und niemanden aussparen."

Am Montag werden die Parteigremien damit beginnen.

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insgesamt 107 Beiträge
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Seite 1
mauimeyer 28.03.2011
1. Rücktritt
Zitat von sysopFür die Liberalen ist das Wahldesaster ein Alarmzeichen. Außenminister und Parteichef Guido Westerwelle ist angezählt. Allerdings wagt sich noch niemand vor, ihn zu stürzen. Wie lange kann er sich noch halten? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,753467,00.html
Ich habe gerade einer befreundeten Mdl der FDP aus BW geschrieben: Ich erinnerte Sie daran, daß ich als Symphatisant der FDP schon vor einem Jahr Westerwelle als Belastung ansah! Er muß weg! Lindner und Co. müssen ran! Ich kann diesen Mann (Westerwelle) weder sehen noch hören! Es ist eine Schande für Deutschland, daß so ein Wichtigtuer Außenminister ist! Kauri
betawa 28.03.2011
2. Und?
Die FDP hat doch neben Westerwelle - der eine absolut lächerliche Figur ist in meinen Augen - auch sonst niemand. Die restlichen Waschlappen udn Hampelmänner ist so farblos und sprechblasenproduzierend, nur deswegen ist Westerwelle überhaupt in seiner Position. Mein Tipp an die FDP: Auflösen und der CDU beitreten. Ein paar halbwegs fähige Leute wie L-S könnten dann eine echte liberale partei gründen udn nicht so einen Haufen CDU-Arschkriecher die sich selbst nicht eingestehen wollen dass sie die CDU gut finden.
wrzlbrnft 28.03.2011
3. Mit dieser FDP ist keine Politik zu machen
Wie will man den Atomausstieg mit einer Partei machen, deren Ortsverbände gegen Windkraft und Stromleitungen sind; alternative Energien boykottieren; deren Wirtschaftsminister gegen die Nutzung der Wasserkraft ist und bei der die Parteimitglieder einem autistischen Vorsitzenden bis zu Selbstaufgabe hörig sind
regierungs4tel 28.03.2011
4. Alles falsch - die Bundesspitze geht gestärkt aus den Landtagswahlen hervor
Westerwelle dürfte davon profitieren, dass sein designierter Nachfolger als 'Übergangsvorsitzender' Brüderle gründlich sich selbst gründlich desavouiert hat. Es kommt aber noch schlimmer: Weil Brüderle nicht mehr zu halten ist, läuft (oder säuft?) sich ausgerechnet Dirk Niebel als Bundeswirtschaftsminister in spe warm: http://t.co/SWcGmH5
Dr_Lecter 28.03.2011
5. Vorsitzender
So lange Westerwelle Außenminister ist, ist es egal, ob er den Parteivorsitz abgibt. Der Mann ist nicht nur irreparabel beschädigt (wie auch viele aus der FDP sagen und wissen), sondern geradezu verhasst. Er wird auch noch so sehr Kreide fressen können und bis zur nächsten Bundestagswahl keinen Fehler mehr machen (was bei ihm schwierig sein dürfte), trotzdem würde die FDP aus dem Bundestag fliegen. Denn wenn man bedenkt, sind gerade Baden-Württemberg, Hamburg und Sachsen-Anhalt die FDP-Hochburgen, mit denen sich schwächere Bundesländer kompensieren lassen. Aber selbst dort, fliegt man aus dem Landtag oder schaffte es gerade so. In Berlin wird die FDP nicht ins rote Rathaus einziehen und auch sonst wird sie sich kaum erholen. Die FDP ist ja auch nicht in der Bevölkerung und in den Kommunen verankert. Das zeigt - mehr noch als die Landtagswahlergebnisse - die Kommunalwahl in Hessen. Dort dümpelt die FDP um die 2,5 Prozent rum. Eine Neupositionierung ist natürlich in einigen Bereichen unabdingbar (Atompolitik, Mindestlöhne). Aber selbst dann benötigt die FDP ein neues Gesicht. Zutrauen würde ich das für den Übergang natürlich Frau Leuthäusser-Schnarrenberger, aber mittelfristig natürlich Christian Lindner. Aber auch letzterer muss von radikalmarktorientierten Themen abrücken und die FDP breiter aufstellen. Zwar konkurriert man dann wieder mit vielen anderen Parteien um die gleichen Themen, aber wenn man für Atomenergie und gegen Mindestlöhne ist, wird man noch nicht mal 5 % erhalten (auch wenn man die letzte Partei ist, die diese Positionen vertritt).
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