Wahldesaster : Westerwelle lehnt Sofort-Reform der FDP ab

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Wahldesaster : Westerwelle lehnt Sofort-Reform der FDP ab

ThemaGuido Westerwelle

Alle Artikel und Hintergründe

28.03.2011 13:30

Wahldesaster Westerwelle lehnt Sofort-Reform der FDP ab

Foto: REUTERS

Es gebe nichts zu beschönigen, man könne nicht zur Tagesordnung übergehen: FDP-Chef Westerwelle zeigt sich nach dem Wahldebakel der Liberalen zerknirscht. Einen Rücktritt schließt er aber aus, stattdessen will er eine geordnete Diskussion über die künftige Führung.

Berlin - "Traurig" sei das Debakel der FDP bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, sagt Parteichef Guido Westerwelle, die Ergebnisse seien "enttäuschend". Doch schnelle personelle Konsequenzen lehnt er ab. Es werde keine übereilten Entscheidungen "als Blitzableiter" geben. Stattdessen bemüht sich Westerwelle einen Tag nach den Abstimmungen, die Wähler zu besänftigen: "Wir haben verstanden. Wir können nicht zur Tagesordnung übergehen, es kann kein 'Weiter so' geben."

Doch Westerwelle steht unter Druck. Auch er muss einräumen: Selbst ohne die Nuklearkatastrophe in Japan sei die FDP in keiner "guten Form" gewesen. Nun müsse es einen "geordneten und überlegten Diskussionsprozess" geben; man müsse sehen, wie sich die FDP bis zum Parteitag im Mai besser aufstellen könne. Am 11. April werden Westerwelle und das Präsidium mit den Landeschefs über das Personaltableau beraten.

Westerwelle hat schon zuvor deutlich gemacht, dass er Parteichef und Außenminister bleiben will. Auch jetzt betont er: Seine Aufgabe erfülle er mit "sehr viel Engagement und sehr viel Herzblut". An einen Rücktritt habe er am Sonntag nicht gedacht: "Wenn Sie Verantwortung haben, haben Sie Verantwortung."

FDP-Generalsekretär Christian Lindner betonte ebenfalls mehrfach, dass sich die Parteispitze "unter Führung" von Westerwelle formieren soll. "Wir werden einen offenen Diskussionsprozess darüber einleiten, welche personellen und politischen Konsequenzen zu ziehen sind", sagt Lindner. "Wir können jetzt nicht zur politischen Routine übergehen."

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Landtagswahl im Ländle: Grüne im Glück, Debakel für Schwarz-Gelb

In der Kritik stehen auch Wirtschaftsminister Rainer Brüderle und die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger. Die beiden stehen als Chefs der Landesverbände Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg besonders in der Verantwortung. Brüderle wird zudem angelastet, Wähler verprellt zu haben. Seine Aussage vor dem BDI, wonach das Atommoratorium vor allem den anstehenden Landtagswahlen geschuldet sei, hat die Liberalen wieder als schnöde Klientelpartei erscheinen lassen - diesmal für die Atomwirtschaft. Die Zukunft Brüderles ließ Westerwelle am Montag denn auch offen.

Auch Fraktionschefin Homburger wackelt. FDP-Vorstandsmitglied Wolfgang Kubicki - seit langem einer ihrer Kritiker - griff sie am Montag erneut an. Der Vorsitz der FDP-Bundestagsfraktion sei "komplett fehlbesetzt", sagte Kubicki dem "Hamburger Abendblatt". Die entscheidende Aufgabe, das Bild der FDP mitzuprägen, habe Homburger "hundsmiserabel erfüllt". In der "Leipziger Volkszeitung" erklärte er zudem, Homburger müsse "beschämt ihre Ämter abgeben und nach Hause gehen".

kgp/dpa/Reuters

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insgesamt 43 Beiträge

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Seite 1

1. Das allgemeine Aussitzen....

Sapientia 28.03.2011

Zitat von sysopEs gebe nichts zu beschönigen, man könne nicht zur Tagesordnung übergehen: FDP-Chef Westerwelle zeigt sich nach dem Wahldebakel der Liberalen zerknirscht. Einen Rücktritt schließt er aber aus, stattdessen will er eine geordnete Diskussion über die künftige Führung. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,753584,00.html

lähmt die Progression, keine tauglichen Nachfolger sichtbar weit und breit - die logischen Folgen des Lobbyismus; laßt die 80 Millionen "Idioten" mal wählen und an Volksvertretung glauben, die entscheidenden Abläufe in dieser Republik werden in den Wirtschaftslobbys getätigt und die Politik hat zu kuschen - viele Grüße von der Verschuldung.

2. Bayern!

Dumme Fragen 28.03.2011

Jungs von der FDP! Bietet doch SPD, Grüne und FW an, dass ihr eine Super-Ampel mit ihnen bildet (wenn einer von der FDP Ministerpräsident wird). Dann kann sich die CSU mal in der Opposition erholen (würde ihr gut tun). Denn: in allen Ländern gab es jetzt mal einen Machtwechsel, und ein wenig frische Luft tut auch den Bayern mal ganz gut!

3. Wer hat was verstanden ?

H.D. 28.03.2011

Diese Floskeln zeigen doch, dass die FDP nichts verstanden hat sondern nur um den Machterhalt einzelner bemüht ist. Solang dies so gehandhabt wird, so lange wird sich nichts ändern. Bei der kommenden Wahl wird die Ohrfeige vielleicht noch schallender - hoffentlich. Ich vermisse einen gewissen Herrn Möllemann - er hätte schon längst zum Sturz von G.W. aufgerufen.

4. richtig so!

gefährliches_halbwissen 28.03.2011

ich bin da ganz seiner meinung. westerwelle sollte so lange bleiben, bis die fdp vollkommen in der bedeutungslosigkeit verschwunden ist... und das ist eine aufgabe, für die westerwelle der einzig richtige mann ist! danke guido.

5. Autistisch

wrzlbrnft 28.03.2011

Westerwelle:"Wir haben verstanden, ich muss weitermachen" et bien: "Apres moi, le deluge". Was ist das: Dummheit, Arroganz und/oder weltfremde Wahnsinn?

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