Merkel nach den Landtagswahlen Kann passieren

Der Union stehen nach den herben Wahlpleiten unruhige Wochen bevor, CSU-Chef Seehofer sieht die CDU und seine Partei in ihrer Existenz gefährdet. Doch die Kanzlerin winkt ab.

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So sehen keine Sieger aus. Als Angela Merkel am Montag wie nach Wahlsonntagen üblich mit den Spitzenkandidaten in der Berliner CDU-Bundeszentrale vor die Kameras tritt, versuchen die Geschlagenen zwar Haltung zu bewahren, aber die Last der Niederlage wiegt schwer. Es sei ein "schwerer Tag" für die CDU gewesen, sagt die Parteivorsitzende.

Nur was folgt daraus?

Zunächst einmal nichts. Merkel räumt zwar ein, dass die Flüchtlingskrise dass alles beherrschende Thema im Wahlkampf war. Sie spricht von der Verunsicherung der Menschen, "dass das Thema noch keiner abschließend zufriedenstellenden Lösung zugeführt worden ist". Und ja, logischerweise liege das in der Verantwortung der Bundespolitik. Sie sagt Bundespolitik - eine persönliche Verantwortung erwähnt sie nicht.

Grund für eine Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik sieht die CDU-Chefin nicht. Merkel glaubt weiter an die große europäische Lösung mit der Türkei, die die Flüchtlingszahlen in Deutschland dauerhaft drücken soll. "Vom Grundsatz her werde ich das so weiter verfolgen, wie ich das in den letzten Monaten getan habe", sagt sie.

Die Rufe nach Tageskontingenten, nach Obergrenzen, mit denen sich die Wahlkämpfer aus Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt von ihrem Kurs abzusetzen versucht hatten, bleiben bei ihr weiter ungehört.

Man darf Merkel schon abnehmen, dass sie die Niederlagen betroffen machen. Aber es wirkt am Tag danach auch so, als wolle sie sagen: Was soll ich machen? Da steht eine Kanzlerin, die ein paar Landespolitikern erklärt, dass sie hier für eine übergeordnete Sache kämpfe. Natürlich hätte sie sich gewünscht, dass der Deal mit der Türkei vor den Landtagswahlen besiegelt worden wäre. Hat aber nicht geklappt. Tut mir leid, dass ihr darunter leiden musstet. Mund abputzen, weitermachen.

"Man reift mit den harten Tagen"

Den Verlieren vom Sonntag, Julia Klöckner und Guido Wolf, fällt das sichtlich schwer. "Man reift mit den harten Tagen, nicht mit den einfachen", sagt die CDU-Landeschefin aus Rheinland-Pfalz, sonst notorisch gut gelaunt, mit gequältem Lächeln. Guido Wolf, ihr geschlagener Parteifreund aus Baden-Württemberg, müht sich, noch einen Funken Hoffnung auf eine "Mehrheit jenseits der Grünen" zu erhalten. Er wirkt nicht so, als glaube er selbst daran.

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Aber auch der einzige Sieger, Reiner Haseloff, der in Sachsen-Anhalt Ministerpräsident bleiben dürfte, findet wenig positive Worte. Die Union könne nach den Wahlniederlagen "nicht so weitermachen", mahnt der CDU-Politiker schon vor den Führungsrunden der Partei am Morgen.

Im Präsidium und im Bundesvorstand diskutiert die CDU-Spitze intensiv. Auch Kritiker der Flüchtlingspolitik loben anschließend die "offene Aussprache", die Lage sei nicht schön geredet worden. Echte Konsequenzen aber werden zunächst nicht gezogen.

Nur so viel: Die vielen internen Streitereien der vergangenen Wochen und Monate, vor allem zwischen CDU und CSU, müssten endlich ein Ende haben. Auch Horst Seehofer soll in der Sitzung für seine ständigen Querschüsse kritisiert worden sein. "Diese Differenzen sind für die Wähler der Union schwer auszuhalten", sagt Merkel später vor den Journalisten.

Seehofer hat zu dieser Zeit allerdings längst wieder in den Angriffsmodus geschaltet. Und wie. Ein "politisches Erdbeben" diagnostiziert der CSU-Chef von München aus, er sieht die Unionsparteien wegen des Aufstiegs der rechtspopulistischen AfD in ihrer Existenz gefährdet. Seine bisherige Kritik am Kurs der Kanzlerin bezeichnet er als "Protest light" - damit sei es nun vorbei. "Wir brauchen eine andere Politik."

Landtagswahlen 2016

Merkel lassen die drastischen Worte vorerst kalt. Die AfD bezeichnet sie zwar als "Problem", aber nicht "nicht als ein existenzielles Problem der CDU". Die Parteispitze sei sich aber einig, dass die Rechtspopulisten "argumentativ" gestellt werden müssten. Das ist schön gesagt, wie das funktionieren soll, ist damit aber nicht geklärt. Immerhin scheint bei den Christdemokraten die Einsicht gereift, dass die Strategie des Ignorierens gescheitert ist.

Rund 275.000 Stimmen hat die CDU bei den drei Wahlen an die AfD abgegeben, dazu konnte die Partei Hunderttausende Nichtwähler auf ihre Seite ziehen, ein Anspruch den eigentlich eine Volkspartei wie die CDU haben sollte. Die AfD sitzt nun in jedem zweiten Landtag der Republik.

Große Hoffnungen, dass sie schnell wieder verschwinden wird, wenn auf Dauer weniger Flüchtlinge in Deutschland ankommen, sollte sich die Union nicht machen. "Bis weit ins bürgerliche Lager hinein sind viele Menschen verunsichert, das geht über die Flüchtlingsfrage hinaus", sagt CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn. "Da geht es um die Sorge vor dem politischen Islam, unsere Identität, soziale Fragen. Diese Themen müssen wir sauber rausarbeiten." Nur dann könne die CDU wieder erfolgreich sein. Spahn fordert: "Wir müssen um jeden Wähler, den wir an die AfD verloren haben, kämpfen."

Bei der Kanzlerin hört sich das am Montag deutlich weniger dramatisch an. Mit Blick auf die AfD sagt sie: "Ob sich das zu einem dauerhaften Problem entwickelt, weiß ich nicht." Immerhin: Aus dem Präsidium ist zu hören, dass die Parteiführung die Rechtspopulisten bald noch einmal genauer unter die Lupe nehmen will.

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