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S.P.O.N. - Im Zweifel links: Merkels Sieg

Eine Kolumne von

Angela Merkel Zur Großansicht
REUTERS

Angela Merkel

Die CDU verliert - aber die Kanzlerin gewinnt. Das ist das paradoxe Ergebnis des deutschen Super-Wahlsonntags.

Was für eine Wahl! Das Ergebnis war so überraschend, dass es am Sonntagabend nicht jedem aufgefallen ist. Das Entsetzen über den rauschenden Erfolg der AfD war zu groß. Die Zeitenwende in Baden-Württemberg, das kein Stammland der Union mehr ist, war zu überwältigend. Die Enttäuschung Julia Klöckners, die sich schon als Ministerpräsidentin gesehen hatte, war zu gegenwärtig. Aber der eigentliche Gewinner des deutschen Super Sunday ist die Kanzlerin.

Angela Merkel ist am Sonntag ein unwahrscheinliches Kunststück gelungen: Ihre Partei wurde vernichtend geschlagen. Aber ihre Politik wurde bestätigt und ihre Position gestärkt.

Diese Wahl war Merkels Wahl. Eine Abstimmung über die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Merkel hat sich selbst, ihre Partei und das ganze Land in eine sonderbare Lage gebracht: Nicht jede Stimme für die CDU war eine für Merkel, aber jede für die SPD und die Grünen unterstützte in Wahrheit den Kurs der Kanzlerin. Das liegt im Wesen der schwarz-rot-grünen Koalition, die Merkel in der Flüchtlingsfrage geschmiedet hat. Wenn man bedenkt, dass eine derart übergroße Koalition Gift für die Demokratie ist, kann man sich beinahe freuen, dass der rechte Rand nicht noch breiter wurde.

Merkel ist die richtige Frau in der falschen Partei. Sie teilt dieses Schicksal jetzt mit Helmut Schmidt und Gerhard Schröder. Ein Kanzler allein zu Haus - in der SPD ist das schon ein paar Mal schiefgelaufen.

Aber Merkel versteht es besser als ihre sozialdemokratischen Vorgänger, ihre Schwäche zu Stärke zu machen.

Parteien und Programme sind Schnee von gestern

Wie steht denn die Kanzlerin nach diesem Wahlsonntag da? In Wahrheit gestärkt. In der Frage, die sich - nolens, volens - als die Entscheidungsfrage ihrer Kanzlerschaft herausgestellt hat, folgt eine übergroße Mehrheit der Wähler der Kanzlerin. Gleichzeitig vermochte ihre Rivalin Julia Klöckner nicht mal, Rheinland-Pfalz zu erobern. Um die muss Merkel sich keine Sorgen mehr machen.

Und als wäre das noch nicht genug, haben die Grünen unter Winfried Kretschmann endgültig den Weg zur Union light zurückgelegt. Der große Gemütliche von der Schwäbischen Alb kann sogar Spenden von der Rüstungsindustrie annehmen und es schadet ihm kein bisschen. Wenn Merkel mal einen neuen Koalitionspartner brauchen sollte - hier ist er. Mit diesen Grünen und der chronisch kranken SPD sind alle Koalitionen denkbar und jede politische Mehrheit auf Dauer gesichert.

Für die Kanzlerin ist das wie Weihnachten und Ostern an einem Tag. Für die CDU als Partei ist es verheerend. Aber sie hat nun ja erst recht keine Wahl mehr. Wer soll denn Merkel in dieser Union noch gefährlich werden? Vielleicht haben Seehofer und Stoiber diese Entwicklung kommen gesehen und darum in den vergangenen Monaten so gewütet. Geholfen hat es nichts.

Der Sonntag hat gezeigt, wie sehr sich das deutsche politische System verändert hat. Die Stimmungsdemokratie ist weit gediehen. Wahlen werden heute in Deutschland entschieden wie in einer Facebook-Republik. Gebt mir ein Like. Ein Däumchen wär ein Träumchen. Parteien und Programme sind Schnee von gestern. Was zählt, sind Launen und Gesichter. Welcher AfD-Wähler hat sich im Ernst mit dem Programm dieser Partei befasst?

Man kann beinahe sagen, es handele sich hier um ein unpolitisches Wahlergebnis. Das Opfer der Depolitisierung der Politik sind die Parteien. Ihre Bedeutung nimmt ab. Das sind amerikanische Verhältnisse: Die Parteien spielen ihre Rolle zunehmend als Plattformen für Politiker, nicht als Labore und Produzenten politischer Inhalte.

Merkel hat der Union viel zugemutet. Stück für Stück hat die Kanzlerin die alte Staats- und Volkspartei beinahe aller Werte beraubt. Nun auch noch das: die Personalisierung in der Politik transzendiert endgültig die Parteigrenzen. Man kann den Schmerz im traditionellen Milieu nur ahnen. Die Funktionäre aber werden gut beraten sein, der Kanzlerin auch weiterhin zu folgen. Denn von allen Werten der Union schützt Merkel den teuersten immer noch mit ihrem politischen Leben: die Macht.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 490 Beiträge
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1. Stimmt!
melea 14.03.2016
Besser kann man es nicht sagen. Angela Merkel ist unverrückbar. Punkt. Laßt sie geifern mit Schaum vor dem Mund, ihre Feinde und hehren Kritiker. Am Ende zählt Angela Merkel's politischer Wille, auch für die CSU und Wolfgang Schäuble.
2. Schizophrenie
skeptikerin007 14.03.2016
Schon der Titel. Was hat die Frau gewonnen? Sie hat eine Partei, ein Land und wenn man sich nicht wehrt, einen ganzen Kontinent an die wand gefahren. Und das bewusst. Nur noch augsteins und Co. klatschen für sie. Bin sicher, ihre gewünschten Neubürger werden Spiegel massenweise abonnieren. Ich habe meinen abo nach über 30 Jahren gekündigt. Arabisch werde nicht mehr lernenß
3. Einspruch
Dengar 14.03.2016
Ich habe mit beiden Stimmen SPD gewählt, aber garantiert nicht wegen Merkel. Ich wollte mein Scherflein dazu beitragen, schwarz/rot unter Haseloff zu retten. Hätte es nicht Spitz auf Knopp gestanden, hätte ich diesmal die Freien Wähler gewählt, gerade um Merkel abzustrafen. Wenn Sie schon mal etwas von der ESI und dem German Marshall Fund gehört haben, wissen Sie warum.
4. Sie lesen wohl nur ihre Hauspostille SPON
aus_dem_off 14.03.2016
Sie lesen wohl nur ihre Hauspostille Spon und die wohl auch nicht gründlich bzw. nur Ihre eigenen Artikel: "Angela Merkel ist am Sonntag ein unwahrscheinliches Kunststück gelungen: ihre Partei wurde vernichtend geschlagen. Aber ihre Politik wurde bestätigt und ihre Position gestärkt", eine abstrusere Deutung habe ich heute noch nicht gelesen. Fakt ist, dass die Wähler gar keine Chance hatten, eindeutig die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin abzustrafen. Nur so bleibt Raum für Spinnereien wie die Ihren.
5. Nein, Merkel hat verloren !
iffelsine 14.03.2016
Wegen ihrer Willkommensrufe ist das Wahlergebnis rechtslastig. Hätte sie nicht WILLKOMMEN geschrien, wäre die AfD nicht über 5% gekommen - nirgends ! Und wenn Merkel weiter "kommt alle !" ruft, dann werden die Wahlen hier in Berlin im Herbst locker eine 35%-Marke bei der AfD ergeben. Zumal die SPD hier auch den Großflughafen vor die Wand fährt.
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