Maue Wahlbeteiligung CDU und CSU wollen Wahllokale bis 20 Uhr öffnen

Wählen soll selbstverständlich sein. Mit diesem Ziel wollen CDU und CSU das Wahlrecht modernisieren. Technische Verbesserungen müssten her, aber auch mehr Werbung, meinen die Generalsekretäre.

Peter Tauber: Der Generalsekretär will die Wahlbeteiligung steigern
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Peter Tauber: Der Generalsekretär will die Wahlbeteiligung steigern


Berlin - CDU und CSU haben sich auf gemeinsame Vorschläge verständigt, mit denen die sinkende Wahlbeteiligung gestoppt werden soll. Bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen sollten die Wahllokale nach ihren Vorstellungen künftig von 8 bis 20 Uhr geöffnet bleiben, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf ein gemeinsames Papier der beiden Generalsekretäre. Bisher schließen die Wahllokale um 18 Uhr.

"Das Wahlrecht spiegelt die Lebenswirklichkeit der Menschen nicht mehr wider", sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber dem Blatt. Viele Bürger seien sonntags bis abends unterwegs, "deshalb sollten die Wahllokale länger geöffnet haben".

Außerdem will die Union Auslandsdeutschen die Stimmabgabe erleichtern. "Unser Wahlrecht muss ans Zeitalter der Globalisierung angepasst werden - es gibt mehr als eine Million Auslandsdeutsche, die Vorschriften für sie müssen vereinfacht werden", sagte Tauber. Die Union will deshalb, dass Auslandsdeutsche künftig nicht mehr vor jeder Wahl aufs Neue einen schriftlichen Antrag auf Eintragung ins Wählerverzeichnis stellen müssen. Stattdessen soll es künftig einen Dauerantrag geben.

Die Vorschläge von SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi zur Stärkung der Wahlbeteiligung lehnen Tauber und Andreas Scheuer (CSU) ab. Fahimi hatte statt eines einzigen Wahltages ganze Wahlwochen vorgeschlagen. Außerdem sollten die Bürger ihrer Ansicht nach auch an öffentlichen Plätzen wie Bahnhöfen, Bibliotheken und Supermärkten abstimmen können.

Die beiden Generalsekretäre der Union weisen jedoch darauf hin, dass Bürger schon jetzt wochenlang abstimmen könnten - und zwar per Briefwahl. Die Vorschläge Fahimis seien außerdem "nicht praktikabel", sagte Scheuer. "Wo sollen die Wahlhelfer dafür herkommen, und wer garantiert die Sicherheit von Urnen etwa an Supermarktkassen?"

abl/AFP/dpa

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malte.b 14.02.2015
1. lange Leitung
Nichtwählerorganisationen, wie 'Wahlzusage', schlagen schon lange längere Öffnungszeiten für die Wahllokale vor. Endlich greift´s auch die Politik auf, wo´s schon fast zu spät scheint.
unixv 14.02.2015
2. Gute Idee! ;-)
Das es vielleicht an der am Bürger vorbei Politik liegt, da kommen diese ... Eliten ... erst gar nicht drauf, oder? Alle Man Hände hoch für mehr Diäten ... das könnt ihr!
mp0955 14.02.2015
3. prima idee, ...
die diese beiden jungen fähigen männer da präsentieren! ja, wirtschaftsnah muss man denken :-) wie bei den ladenöffnungszeiten: wir verlängern die und schon geben die menschen das geld aus, was sie dadurch ja automatisch mehr haben :-) und der hinweis auf die geänderten lebensgewohnheiten ist ja wohl oberlächerlich! wer sonntags unterwegs ist, wird auch um 20:00 nicht wieder zuhause/im wahllokal sein. fazit: 5, setzen. aber hauptsache, wir haben mal wieder etwas laut gesagt, wie blöd es ist, ist ja eh egal. schade, so jung und schon so verbraucht im denken :-(
jancker 14.02.2015
4. Mehr Werbung
Ich meine, nicht mehr Werbung, sondern eine bessere Politik und mehr Profil müssen her. Solange es keine vernünftige Opposition gibt und alle nur den Einheitsbrei verkaufen, ist doch klar, dass keiner mehr wählen geht. Ich hab da mit meiner Zeit auch was besseres zu tun.
willibrand 14.02.2015
5. das einzige das hilft
gegen Nichtwähler, Frustwähler etc, also Leute die nicht (mehr) mehr zur Wahl gehen ist, dass die Politiker den Wählerwillen akzeptieren und ihre Wahlversprechungen umsetzen und nicht schamlos nach der Wahl die Bürger weiter besch... und sich jeweils für weitere 4 Jahre komfortabel einrichten
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