Wahlen in Brandenburg und Sachsen Ostdeutschland vor politischem Erdbeben

Die Wut über die Reformen der Bundesregierung könnte am Sonntag zu gravierenden Veränderung der politischen Landschaft im Osten führen: Prognosen sagen den rechtsextremen Parteien DVU und NPD sowie der PDS bei den Wahlen in Brandenburg und Sachsen kräftige Zugewinne voraus. CDU und SPD müssen mit schweren Verlusten rechnen.


Wahlkampf in Sachsen: 3,5 Millionen sind zu Stimmabgabe aufgerufen
DDP

Wahlkampf in Sachsen: 3,5 Millionen sind zu Stimmabgabe aufgerufen

Dresden/Potsdam - Kurz vor dem Urnengang fand Bundesinnenminister Otto Schily noch einen Schuldigen für den drohenden Erfolg der rechtextremistischen NPD bei der Wahl Landtagswahl in Sachsen: Er machte das Bundesverfassungsgericht verantwortlich. "Eine Partei mit deutlich ausländerfeindlicher und antisemitischer Propaganda kommt in die Parlamente. Das ist das Ergebnis einer sehr problematischen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts", sagte der SPD-Politiker heute der "Financial Times Deutschland".

Die Karlsruher Richter, die zu den Vorwürfen keine Stellung nehmen wollten, hatten 2003 das Verbotsverfahren gegen die NPD eingestellt, weil mehrere Zeugen für den Verfassungsschutz arbeiteten. Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin kritisierte Schilys Äußerungen als unverfroren. Der frühere Bundesverfassungsrichter Berthold Sommer sagte, er könne Schilys Vorwurf nicht verstehen. Schließlich habe Karlsruhe in der Sache über ein NPD-Verbot gar nicht entschieden, sondern das Verfahren wegen Fehlern eingestellt, "die der Exekutive zuzurechnen waren".

Sachsen: CDU unter 50 Prozent

In Sachsen könnte der rechtsextremen NPD erstmals seit Ende der sechziger Jahre wieder der Sprung in einen Landtag gelingen. Meinungsumfragen sagen der Partei bis zu neun Prozent der Stimmen voraus. Sie hatte bereits im Frühjahr bei den Kommunalwahlen regional erfolgreich abgeschnitten. Der SPD sagen die Demoskopen kaum mehr Stimmen voraus: Rund elf Prozent der Sachsen wollen den Sozialdemokraten nach den letzten Umfragen ihre Stimme geben.

Der CDU von Ministerpräsident Georg Milbradt droht nach Umfragen der Verlust der absoluten Mehrheit, die sein Vorgänger Kurt Biedenkopf 1990, 1994 und 1999 gewonnen hatte.Den Christdemokraten sagen die Wahlforscher 47 nach 56,9 Prozent vor fünf Jahren voraus. Der seit 2002 regierende Milbradt wäre auf einen Koalitionspartner angewiesen, wenn neben NPD, PDS und SPD auch Grünen und FDP der Einzug in den Landtag gelingen sollte. Die in diesem Fall denkbare CDU/FDP-Koalition wurde in CDU-Kreisen jedoch nur als zweitbeste Möglichkeit bezeichnet.

Denkbar sei stattdessen ein Bündnis mit der SPD, die vor fünf Jahren mit 10,7 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in der Bundesrepublik erzielt hatte. Spitzenkandidat und Landesparteichef Thomas Jurk soll für die Sozialdemokraten jetzt wenigstens ein Ergebnis über der Zehn-Prozent-Marke sichern. Der PDS sagen die Demoskopen 19 (1999: 22,2) Prozent voraus. Die Grünen liegen in den Umfragen bei sechs und Liberalen bei vier Prozent.

Die PDS will zweitstärkste Partei bleiben. Sie tritt mit ihrem Fraktionschef Peter Porsch als Spitzenkandidat an. Porsch wurde mitten im Wahlkampf mit Stasi-Vorwürfen konfrontiert, bestritt diese aber energisch. Er setzt auf eine Koalition mit SPD und Grünen.

Brandenburg: Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und PDS

Wahlplakate in Brandenburg: 2,1 Millionen Menschen können zwischen den Parteien entscheiden
AP

Wahlplakate in Brandenburg: 2,1 Millionen Menschen können zwischen den Parteien entscheiden

In Brandenburg erwarten die Meinungsforscher ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD, PDS und CDU. Nicht ausgeschlossen wird, dass die PDS unter ihrer Spitzenkandidatin Dagmar Enkelmann erstmals bei einer Landtagswahl stärkste politische Kraft wird in einem Bundesland wird. Die letzten Umfragen vor der Wahl sagen der SPD von Ministerpräsident Matthias Platzeck mit 29 Prozent aber einen leichten Vorsprung vor der SED-Nachfolgepartei voraus, die mit 27 Prozent rechnen kann. Drittstärkste Kraft mit etwa 23 Prozent würde danach die CDU von Innenminister Jörg Schönbohm werden. Der seit 1999 im Landtag vertretenen DVU werden sechs Prozent und damit erneut der Sprung über die Sperrklausel vorausgesagt. Mit diesem Ergebnis können auch die Grünen rechnen, die FDP liegt in den Umfragen bei fünf Prozent.

PDS-Politikerin Enkelmann erklärte, sie rechne mit einem Sieg ihrer Partei und wolle in diesem Fall Ministerpräsidentin werden. Auch CDU-Spitzenkandidat Schönbohm gab sich zuversichtlich und bot der SPD eine Fortsetzung des Regierungsbündnisses an.

Zum Abschluss des Wahlkampfes äußerte sich Platzeck optimistisch zu den Aussichten seiner Partei. Nach insgesamt 32 Auftritten auf Wahlkundgebungen habe er das Gefühl, die SPD könne einen Wahlsieg schaffen. Platzeck rief erneut dazu auf, das Wahlrecht wahrzunehmen und rechtsradikalen Parteien eine Absage zu erteilen. Nochmals stellte sich der SPD-Politiker hinter die Hartz-IV-Gesetze der rot-grünen Bundesregierung. Auch wenn dies im Wahlkampf zu heftigem Gegenwind geführt habe, seien die Arbeitsmarktreformen dringend notwendig. Sie hätten vielmehr schon vor 20 Jahren in Angriff genommen werden müssen. Platzeck kritisierte, nach 16 Jahren Stillstand unter Kanzler Helmut Kohl habe auch die jetzige Regierung Schröder zu lange mit Veränderungen gewartet. In den ersten vier Jahren der rot-grünen Koalition sei nichts passiert, "weil wir dachten, wir können unter dem Radar durchfliegen und irgendwie klappt es in Deutschland immer".

Die SPD hatte vor fünf Jahren ihre absolute Mehrheit verloren und war eine große Koalition mit der CDU eingegangen. Der seit 2002 amtierende Platzeck, der sich im Wahlkampf bewusst von der Bundes-SPD abgesetzt hatte, ließ eine Koalitionsaussage bis zuletzt offen. In SPD-Kreisen wurde aber die Bildung eines rot-roten Bündnisses wie in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern wegen der Unterstützung der Demonstrationen gegen die Arbeitsmarktreformen durch die PDS so gut wie ausgeschlossen. Damit dürfte es auf eine Neuauflage des rot-schwarzen Bündnisses hinauslaufen. Vor fünf Jahren war die SPD auf 39,3 Prozent gekommen, die CDU hatten 26,5 und die PDS 23,3 Prozent geholt. Die DVU war mit 5,3 Prozent erstmals in den Landtag eingezogen.

SPIEGEL ONLINE wird am Wahlabend live aus Dresden und Potsdam berichten. Prognosen und Hochrechnungen werden ständig aktualisiert.



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