Wahlerfolg in Baden-Württemberg Kretschmann will das Ländle umpflügen

Es geht um Ämter, Posten und Ministerien: Nach dem Wahlerfolg der Grünen in Baden-Württemberg haben die Personaldebatten begonnen. Die Wähler wollen bald Ergebnisse sehen. Der künftige Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich viel vorgenommen.

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Von , Andreas Niesmann und , Stuttgart


"Jetzt stehen erst einmal die Inhalte im Vordergrund - und dann wird irgendwann über Personen gesprochen." Dieser Satz ist, in Variationen, von vielen Grünen und Sozialdemokraten nach dem Triumph bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg zu hören. Dabei ist die Personaldebatte bei den Wahlsiegern von Stuttgart längst im Gange, schließlich winken mit der Regierungsübernahme im Ländle zahlreiche Minister- und Staatssekretärsposten.

Elf Minister umfasste das bisherige schwarz-gelbe Kabinett des scheidenden CDU-Ministerpräsidenten Stefan Mappus, diese Größenordnung soll wohl auch die künftige grün-rote Koalition haben. Fest stehen bisher nur zwei Personalien: Der Grüne Winfried Kretschmann wird neuer Regierungschef, SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid sein Stellvertreter. Er dürfte zudem das Finanzministerium übernehmen - ein Schlüsselressort und wie gemacht für den Finanzpolitiker Schmid.

Bei den Grünen scheint klar, dass sie das wichtige Verkehrsministerium übernehmen werden. Dafür gibt es mit dem Landtagsabgeordneten und Chef der Grünen-Fraktion im Stuttgarter Gemeinderat, Werner Wölfle, einen aussichtsreichen Kandidaten. Er hat sich bei der Debatte um S21 profiliert. Noch mehr gilt das für Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer, der grundsätzlich für jedes Amt in Frage kommt - und als Verkehrsexperte eben auch für dieses.

Als künftiger Umweltminister wird der Landtagsabgeordnete Franz Untersteller gehandelt. Und dann gibt es noch zwei Grünen-Bundestagsabgeordnete aus dem Südwesten, die sich Hoffnungen auf einen Job im Kretschmann-Kabinett machen dürfen: zum einen Vize-Fraktionschef Fritz Kuhn. Aufgrund seiner Erfahrungen in Berlin und als früherer Fraktionschef der Grünen im Ländle-Landtag wäre er prädestiniert für die Aufgabe als Chef der Regierungszentrale in Stuttgart. Gegen ihn spricht, dass sein Verhältnis zu Kretschmann als eingetrübt gilt. Zum anderen wird die Gesundheitspolitikerin Biggi Bender als Kandidatin für einen Kabinettsposten gehandelt.

Mindestens fünf Frauen wird ein rot-grünes Kabinett sicher haben - was auf SPD-Seite die Chancen von Katrin Vernau steigert. Sie ist derzeit Kanzlerin der Uni Hamburg und würde für die Themen Wissenschaft und Hochschulen in Frage kommen.

Weiterer heißer Kandidat für einen SPD-Ministerposten: der bisherige Fraktionschef Claus Schmiedel (Wirtschaft). Für das Innenministerium wird der Abgeordnete Reinhold Gall gehandelt, seit 2006 innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Stuttgarter Landtag und für seine Nähe zur Polizei und deren Gewerkschaft geschätzt. Er plädierte zuletzt vehement dafür, die Polizei in Baden-Württemberg im Dauereinsatz wegen der Demos gegen Stuttgart 21 zu entlasten.

Rainer Stickelberger könnte ins Justizministerium Einzug halten. Zusammen mit Gall bildete er beim jüngsten Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten ein kompetentes Team. Sollte die SPD das Sozialministerium besetzen, gilt die Abgeordnete Katrin Altpeter als aussichtsreichste Kandidatin. Und der türkisch-stämmige Rechtsanwalt Macit Karaahmetoglu, im SPD-Schattenkabinett für das Thema Integration nominiert, gilt ebenfalls als ministrabel.

Die Personalspekulationen dürften vor allem in den Parteizentralen für Spannung sorgen, die meisten Bürger aber interessieren jetzt tatsächlich die vollmundig angekündigten Inhalte. Knapp ein Viertel der Wähler in Baden-Württemberg hat Winfried Kretschmann und den Grünen die Stimme gegeben - und diese Unterstützer wollen möglichst bald Ergebnisse sehen.

Welche das sind, daran ließen rund 500 Gegner des umstrittenen Bahnhofsprojekts Stuttgart 21 in der Nacht des historischen Wahlsiegs keinen Zweifel. Im Siegestaumel rissen sie einen Bauzaun am Hauptbahnhof ein. "Mappus ist weg, der Zaun muss weg", skandierten die Gegner des Bahnhofsprojektes und forderten von der künftigen Landesregierung "Baustopp jetzt!"

Auch Kretschmann hatte sich aus der Opposition heraus immer gegen das Milliardenprojekt stark gemacht, das den Umbau des historischen Stuttgarter Kopfbahnhofs in einen Durchgangsbahnhof und die Verlegung der Gleisanlagen unter die Erde vorsieht. Doch einfach so auf Eis legen können wird der künftige Ministerpräsident das bereits begonnene Großprojekt wohl kaum.

Denn erstens ist der künftige Koalitionspartner SPD für den unterirdischen Neubau, und zweitens hat auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer bereits die Muskeln spielen lassen. Er werde die Auswirkungen der Landtagswahlen auf Verkehrsgroßprojekte prüfen lassen, meldete sich Ramsauer aus São Paolo von einer Auslandsreise zu Wort. "Ich bin als Verkehrsminister gezwungen, politisch zu reagieren, wenn es zu politischen Kehrtwendungen einzelner Landesregierungen kommt", sagte der CSU-Politiker. Möglicherweise stünden Umwidmungen von Bundesgeldern in "erheblichem Umfang" an.

Kretschmann darf den Vorstoß des Bundesministers aus dem fernen Brasilien durchaus als Drohgebärde verstehen - und gibt sich bereits betont moderat. "Jetzt müssen wir einen Stresstest machen, ob der Bahnhof überhaupt funktioniert", kündigte er am Wahlabend in der ARD an. Er sprach sich für eine intensive neue Debatte über Stuttgart 21 aus, an deren Ende "durchaus ein Volksentscheid stehen" könne. Ein radikaler Stopp des Projektes klingt anders.

Auch beim Thema Atomstrom dürften die grünen Anhänger sehr genau hinsehen, wie sich der neue Ministerpräsident positioniert. Immerhin wird er über die von seinem Vorgänger Stefan Mappus erworbene Beteiligung des Landes Baden-Württemberg an dem Stromkonzern EnBW direkten Zugriff auf vier der 17 deutschen Meiler haben. Am Wahlabend sagte Kretschmann, er wolle den Atomausstieg beschleunigen.

In einem "Sofortprogramm", das die Grünen vor der Wahl für den Fall einer Regierungsübernahme vorgelegt hatten, liest sich das entschlossener. In dem Papier verspricht die Partei eine "konsequent sicherheitsorientierte Atomaufsicht", durch die auch der vorläufig vom Netz genommene Meiler Philippsburg I dauerhaft abgeschaltet werden soll. Außerdem werde sich eine von den Grünen geführte Landesregierung der Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke anschließen.

Neben dem Atomausstieg und einem Bau- und Vergabestopp für Stuttgart 21 umfasst das Sofortprogramm noch zahlreiche weitere Vorhaben, die die Partei in ihrem ersten Regierungsjahr umsetzen will.

Im Bildungsbereich etwa wollen die Grünen mehr Verantwortung an die Kommunen übertragen. Außerdem soll die Ganztagsschule als Regelform im novellierten Schulgesetz verankert werden. Den Studenten im Ländle haben die Grünen die Abschaffung der Studiengebühren in Aussicht gestellt.

Da die Grünen im Wahlkampf angekündigt haben, die Bürgerbeteiligung zu stärken, wollen sie durch eine Verfassungsänderung Volksbegehren und Volksentscheide auf Landesebene erleichtern.

Viel Zeit, den Wahlsieg zu feiern, bleibt Winfried Kretschmann also nicht. Will er seine ambitionierten Wahlversprechen durchsetzen, muss er bald mit dem Regieren beginnen. Seine Wähler werden ihn dabei aufmerksam beobachten.

Mit Material von dpa und dapd

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Seite 1
dongerdo 28.03.2011
1. -
Ja ja - Palmer der Verkehrsexperte... Der Mann hat es nicht einmal geschafft eine der Hauptverkehrsstraßen in Tübingen so umbauen zu lassen, das zwei Busse an einander vorbei fahren können. Aber wenn die Wahl wenigstens etwas gutes haben soll - BITTE gebt dem Mann einen Ministerposten und holt ihn nach Stuttgart...
spiegel-hai 28.03.2011
2. .
Zitat von sysopEs geht um Ämter, Posten und Ministerien: Nach dem Wahlerfolg der Grünen in Baden-Württemberg haben die Personaldebatten hinter vorgehaltener Hand längst begonnen. Die Wähler wollen bald Ergebnisse sehen. Der künftige Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich viel vorgenommen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,753567,00.html
viel anderes als das Verteilen von Pöstchen wird es in BW nicht geben. Die Grünen werden sich vor allem hüten, die Bürgerbeteiligungen zu stärken, denn die im Grundsatz konservativen Wähler würden einem grünen Prestige-Objekt nach dem anderen eine Absage erteilen - und das wird ganz besonders für die Schulpolitik gelten. Das aber auch Kretschmann im Grunde nichts zu ändern gedenkt, konnte man seinen Interviews gestern am Wahlabend entnehmen. Das mag einem gewissen politischen Realismus geschuldet sein. Denn die SPD ist fast gleichauf mit den GRÜNEN und kann diesen das Leben schwer machen, zumal die CDU nach wie vor die größte Fraktion stellt, und zwar mit Abstand.
alocasia 28.03.2011
3. Schulen
mehr Verantwortung den Kommunen. Das heißt, die Gemeinden sollen den Umbau und die Sanierungen zu Gesamtschulen bezahlen. Ob es darüber wohl auch einen Volksentscheid gibt?
nock1434 28.03.2011
4. Abwarten
Was soll sich schon verändern!? Ich gehe davon aus, dass es nichts Wesentliches sein wird. Mal abwarten was Herr Kretschmann so zaubern wird. Die Grünen sind ok, aber Trittin und Künast sind unsympathisch.
nelia2011 28.03.2011
5. Wahlerfolg in Baden-Württemberg: Grüne wollen das Ländle umpflügen
Eigentlich ist doch die CDU die stärkste Partei und schwarz-rot hätte auch eine Mehrheit. Es gab mal eine Zeit wo die stärkste Partei den Ministerpräsidenten stellte und sich Koalitionspartner suchte. Dies ist aber inzwischen Vergangenheit. In beiden Ländern hat die SPD ebenfalls Stimmen verloren, In Rheinland-Pfalz sogar massiv, aber keiner spricht von einer Abwahl, dort hätte auch schwarz-grün eine Mehrheit. Es wird mal wieder mit zweierlei Maß gemessen und links ist eindeutig hier der Stimmungsmacher und Manipulator. Baden-Württemberg steht wirtschaftlich und bildungspolitisch zu gut da, da brauchen die Menschen dort mal etwas Abwechslung. Schaut nach Berlin und Brandenburg dies ist Eure Zukunft, des weiteren keinen Atomstrom aus Deutschland aber aus den unsicheren Atomwerken von Tschechien und Polen (wollen ca. 85km von der deutschen Grenzen einen Meiler bauen), wie die Österreicher. Auch die haben keinen eigenen Atomstrom, kaufen aber ca. 6% ihres Stromes aus Tschechien ein.
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