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Wahlerfolg: Piraten legen los - mit Streit

Von Annelie Naumann

Die Piraten wollen im Berliner Abgeordnetenhaus für frischen Wind sorgen. Doch schon kurz nach ihrem sensationellen Wahlerfolg gibt es internen Zoff - vor allem um die Frage, wie transparent die Partei künftig arbeiten soll.

Berlin-Wahl: Die 15 Berliner Piraten Fotos
AP

Berlin - Transparenz ist für die Piraten oberstes Gebot. Deshalb kann man seit Tagen im Internet und anderswo alles über sie erfahren: Dass sie Turnschuhe der Marken Adidas Spezial, Nike Air und New Balance tragen. Dass sie "Nerd-Brause mit viel Koffein" trinken. Dass sie ihre Wahlparty-Bändchen wie neongrüne Trophäen ums Handgelenk tragen.

Die Offenheit soll, wenn es nach den Zielen der Piraten geht, auch vor dem Politikbetrieb nicht haltmachen. Als Partei der Netzaktivisten haben die Newcomer, die am Sonntag bei der Berlin-Wahl mit knapp neun Prozent ins Abgeordnetenhaus zogen, versprochen, ihre parlamentarische Arbeit öffentlich zu machen. Über die Internetseite der Fraktion wollen sie bloggen, was sie in den Plenar- und Ausschusssitzungen des Landesparlaments erleben. Das Ziel: Sie möchten ihren Lernprozess im Abgeordnetenhaus dokumentieren, die "Bürger mitnehmen", Politik nachvollziehbar machen.

"Gegebenenfalls zensieren"

Doch gerade an diesem zentralen Thema entzündet sich der erste interne Zwist: Am Montagabend versammelten sich die Piraten in ihrer Geschäftsstelle "P9" in Berlin-Mitte, um über die künftige Agenda zu debattieren. "Ich werde nicht die nächsten fünf Jahre mit einem Aufnahmegerät rumlaufen", kritisierte der künftige Abgeordnete Christopher Lauer die Pläne der totalen Transparenz. "Wir reden darüber, dass wir ins Parlament kommen, wo wir einfach unsere Hausaufgaben machen müssen."

"Wovor haben wir Angst?", warf sein Kollege Gerwald Claus-Brunner, in Blaumann und Kopftuch gekleidet, ein. "Wir sind transparent, damit sind wir in den Wahlkampf gegangen."

Pavel Mayer bringt sogar das böse Zensur-Wort ins Spiel: Sein Vorschlag sei, nicht per Livestream nach draußen zu übertragen, sondern nur als Aufzeichnung. Dann müsse man "gegebenenfalls zensieren, und zwar ernsthaft an Stellen, wo es um personenbezogene Dinge geht."

Co-Pirat Simon Kowalewski gefällt die Idee: "Wenn etwas richtig doof ist, kann man das auspiepsen." Ein Raunen geht durch die Reihen der Piraten. Sieht so die absolute Offenheit aus?

Willkommen in der Welt des Parlaments

Zu wenig Inhalte und zu wenige Frauen, so lauteten bislang die gängigsten Vorbehalte gegen die junge Partei. Auch der Verdacht, dass es sich um eine Chaostruppe handle, steht hartnäckig im Raum - und wird ebenso hartnäckig von den Piraten abgewehrt: Die Kritiker sollten mal die erste Sitzung im Abgeordnetenhaus abwarten, bügelte Lauer eine entsprechende Frage ab.

Allerdings müssen nach dem Freudentaumel des Wahlsiegs nun Taten folgen: Kleine oder Große Anfrage, Aktuelle Stunde - das kennen die Piraten noch nicht. Sie müssen die Welt der Abgeordneten erst noch entdecken. Von der realen Politik im Landesparlament haben die Piraten bisher wenig Ahnung. "Alles ist noch ungewohnt", gibt Spitzenkandidat Andreas Baum zu. Wer an die Spitze der Fraktion rücken soll, welche Ausschüsse sie besetzen, solche Fragen bleiben zunächst unbeantwortet.

Mit 15 gewonnenen Mandaten im Berliner Abgeordnetenhaus werden sich die Kandidaten auch über ihre berufliche Zukunft Gedanken machen müssen. Allein vier Piraten arbeiten in derselben Start-up-Firma, alle wollen ihr Mandat im Teilzeitparlament antreten. "Ich habe ein veganes Biocafé in Schöneberg, das werde ich jetzt nicht weiter betreiben können", sagt der Abgeordnete Kowalewski, der auf Landeslistenplatz 14 kandidiert hatte. Er selbst bezeichnet sich als "Radikalfeminist".

Auch personell scheinen die Piraten leicht überfordert zu sein: Nur zu 95 Prozent werden die Piraten ihre Mandate in den Bezirksparlamenten wahrnehmen können.

Für drei Euro in die Partei

Doch die Piraten haben noch ein weiteres Problem: In der jungen Fraktion lassen sich schon jetzt zwei Alphatiere ausmachen - die unterschiedlicher nicht sein könnten. Neben dem geradlinigen Spitzenkandidaten Baum hat sich Lauer im Wahlkampf als einer der prominentesten Piraten profiliert, auch wenn er nur Listenplatz 10 besetzte.

Er fiel in der ersten Pressekonferenz nach der Wahl als Wortführer auf, schwärmte von einer "phantastischen Zeit" und kündigte an, er würde jetzt am liebsten "fünf Tage durchschlafen". Der 27-Jährige ist die große Show vor Publikum gewohnt: Er stand jahrelang als Schauspieler auf der Bühne.

Ursprünglich wollte Lauer Spitzenkandidat werden, doch mit diesem Vorschlag sei er "phänomenal gescheitert", sagte er SPIEGEL ONLINE. Er spiele eben "sehr bewusst mit dem Klischee des Politikers" - Baum nicht.

Am Ende wurde Baum der Spitzenmann. Der 33-Jährige wirkt wie der besonnene Bruder Lauers, er zeigt vor Kameras zwar Freude, aber mahnt zur Bodenhaftung: "Natürlich haben wir an manchen Stellen noch Wissenslücken", gibt er zu, "wir müssen uns noch weiterentwickeln."

Etwa tausend Mitglieder zählt der Berliner Landesverband, allein in den vergangenen Wochen heuerten 250 neue Piraten an. Mit einem monatlichen Beitrag von drei Euro kann man eine Mitgliedschaft per E-Mail beantragen. Zudem veranstalten die Piraten jeden Dienstag in lockerer Runde einen Kennenlerntreff oder öffentlichen Stammtisch im Stadtteil Neukölln.

Glaubwürdigkeit, Authentizität und Frische wird den Piraten im Gegensatz zu anderen Parteien nachgesagt. Ob sie sich das auch im politischen Alltag bewahren werden, müssen die Piraten erst noch beweisen. Am Donnerstagabend treffen sich die fünfzehn Abgeordneten zu ersten Beratungen. Dann geht die Arbeit los.

mit Material von dpa und dapd

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insgesamt 159 Beiträge
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1. lach laut
janne2109 20.09.2011
das wird nicht der letzte Streit sein, sie werden sich gegenseitig aufreiben und zwar schneller als es in anderen Parteien üblich ist, und sorry- aber das paßt alles zum Namen der Partei. Miinsch Jungs, das ist ein schlechter Anfang.
2.
turo 20.09.2011
Zitat von sysopDie Piraten wollen im Berliner Abgeordnetenhaus für frischen Wind sorgen. Doch schon kurz nach ihrem sensationellen Wahlerfolg*gibt es internen Zoff - vor*allem um die Frage, wie transparent die Partei künftig arbeiten soll. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,787328,00.html
Vergesst dies "Jakobiner-Partei", die nicht in der Realität lebt. Wir brauchen keine Weaki-Piraten, die unsere Demokratie zerstören.
3. Journalismus
jesusvonderstrasse 20.09.2011
Wenn dir Autorin das Sitzungsprotokoll der Piratenfraktion nicht mit dem stets pochenden Hintergedanken "Wie kann ich daraus eine Story machen?" gelesen hätte, wäre sie womöglich zu der Einschätzung gekommen, dass es sich um eine ganz sachliche Debatte handelte, und keinesfalls um "Streit". Da macht einmal eine Fraktion ihre Sitzung öffentlich, und schon stürzen sich die Haie von der Presse auf jeden Dissenz. In Parteien gibt es verschiedene Meinungen. So what?
4. Dr. c+p
Mimimat 20.09.2011
Also ich habe den Blog der Piraten gelesen. Was da als Streit bezeichnet wurde, ist von einem solchen so weit entfernt, wie die Weihnachtsinseln vom Festland. Aber es war ja zu vermuten: Die erst kleine Meinungsverschiedenheit wird gleich zum Streit hochstilisiert. Man hat schließlich darauf gewartet.
5. Diskussion != Streit
Markus.U 20.09.2011
Also ich weiß ja, dass in den Medien alles um 150% überskaliert werden muss um die Interesseschwelle der Leser nicht zu reißen (Wer liest schon einen Artikel "Piraten diskutieren"), aber bleibt doch mal bei der Wahrheit. Wer sich das Sitzungsprotokoll durchliest ( piratenpad.de/ep/pad/view/ro.nrVl/rev.8465 ) bekommt eher den Eindruck einer offenen, ehrlichen und - das muss ich sagen - sehr sympathischen Diskussion.
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