Wahlfahrt-Fazit: Im Vollkontakt mit den Frustrierten

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Und in Hof lässt sich die Arbeitslosigkeit noch nicht einmal mit dem Versagen des Sozialismus erklären. Aufschwung Ost ergibt Neid West, in Duisburg hingen zwischen den Wahlkampfplakaten von Linkspartei und SPD Schilder mit dem Slogan "Aufbau Duisburg statt Aufbau Ost". Unsere Reise macht deutlich, dass die gesellschaftlichen Veränderungen und die Verwerfungen in der internationalen Arbeitsteilung viel weiter reichen, als es die Deutschen wahrhaben wollen.

Mag sein, dass Deutschland Exportweltmeister ist, dass eine zukünftige Bildungsoffensive oder der Ausbau regenerativer Energien und grüner Technologien zukünftige Generationen beschäftigen wird - aber Hunderttausende sind im Hightech-Land überflüssig geworden. Sie sitzen jetzt in den Problemecken, lungern vor dem Supermarkt herum, sammeln Flaschen und durchwühlen Mülleimer.

Ganz besonders leise erlebten wir die Frauen. Wir sprachen Passantinnen gezielt an, weil von selbst immer nur die Männer kamen. Sie sagten zwischen den Zeilen, dass sie in der Krise Besseres zu tun hätten als zu politisieren. Wer soll sich um Kinder und Haushalt kümmern, wenn die Männer auf den Straßen abhängen? Wie das Überleben sichern? Manch eine gestand, dass es ohne die Lebensmittelspenden von der Tafel nicht ginge.

Eine Bewegung der sozial Schwachen? Fehlanzeige

Doch es gibt auch Lichtblicke: Es kamen viele engagierte Menschen zum Wahlfahrt09-Stand. Sie arbeiten ehrenamtlich für Bürgerinitiativen, den städtischen Sicherheitsdienst in Görlitz oder als Sporttrainer im Wismarer Kanuverein. Menschen, die sich für konkrete Anliegen engagieren: Der Rentner, der sich für das deutsch-polnische Verhältnis in der Grenzstadt Görlitz-Zgorzelec einsetzt und gegen die NPD Gesicht zeigt; der Azubi, der in seiner Freizeit im Bürgerradio die Spitzenkandidaten des Landtags interviewt oder die Studenten vom Postkult e.V. in Halle-Glaucha, die mit einem Gemeinschaftsgarten gegen den Leerstand in ihrem Stadtteil ankämpfen und die Bürger dort wieder zusammenbringen wollen. Viele von ihnen sind Bildungsbürger, Rentner, Akademiker und Studenten.

Auf eine Bewegung der sozial Schwachen trafen wir aber nicht. Ein Lkw-Fahrer, den wir auf einem Rastplatz ansprachen, drückte es so aus: "Wir könnten ja mal demonstrieren gehen. Aber dafür geht es uns wohl noch nicht schlecht genug."

Nur einige Hartz-IV-Empfänger in Wiesbaden machen den Gegenangriff auf die öffentliche Wahrnehmung: Die "Initiative neue soziale Gerechtigkeit" plakatiert alle zwei Wochen die Stadt mit Schwarzweißpostern, auf denen sie von Schikanen, Demütigungen und rechtswidriger Behandlung von Hartz-IV-Empfängern sprechen und auf denen sie die Mitarbeiter zuständiger Behörden namentlich anprangern. Mehrheitsfähig sind sie mit ihrem umstrittenen Vorgehen aber nicht.

Schweigsam waren die Menschen in Sigmaringen: Wohl auch, weil die Bundeswehr im Ort ein sicherer Arbeitgeber ist, gibt es von den Menschen, die im Bundeswehrstandort leben, kaum Kritik am Einsatz in Afghanistan. Für viele junge Männer sind die Bonuszahlungen für Auslandseinsätze eine willkommene Einnahmequelle, auch wenn nur wenige wirklich davon überzeugt sind. Der Einsatz in Afghanistan ist ein Thema, das weder im Wahlkampf noch in unseren Gesprächen an vorderster Stelle stand. So war es auch mit anderen außenpolitischen Fragen, etwa wie Deutschland sich innerhalb Europas positioniert.

Der Konsens, "die schmerzhafte Zukunft nicht anzusprechen"

Aus der Perspektive der ausländischen Wahlbeobachter, die wir am Rande eines Wahlkampfauftritts von Gregor Gysi in Halle trafen, ist besonders die wichtigste Frage im Wahlkampf ausgeklammert worden: Wie die Wirtschaftskrise und das Arbeitslosenproblem eigentlich konkret gelöst werden sollen, sobald die Wahl vorbei ist. Der Franzose Jay Rowell wunderte sich: "Es müssen schmerzhafte Entscheidungen getroffen werden, wie der Haushalt saniert werden soll, durch Kürzungen oder Steuererhöhungen." Offenbar gebe es einen Konsens, "diese schmerzhafte Zukunft nicht anzusprechen."

Auch sein holländischer Kollege Ton Nijhuis wunderte sich über den Wahlkampf: Wenn viele Menschen nicht daran glaubten, dass die Politik die Arbeitslosigkeit bekämpfen könne, werde das von den Wahlforschern als "Politikverdrossenheit" interpretiert: "Ich würde sagen, das ist Realismus erwachsener Bürger, die genau wissen, dass man viele Versprechungen aus dem Wahlkampf nicht einhalten kann."

Die politische Stimmung unter den Deutschen, das ist das Fazit der Wahlfahrt09, ist stark abhängig von der ganz persönlichen Lebenssituation der Menschen. Die Grünen wählen diejenigen, die unter Flugschneisen und in der Nähe des Atommüll-Zwischenlagers in Gorleben wohnen. Die FDP ist bei den Menschen, die wir auf der Straße getroffen haben, kaum eine Option. Nur eine Prognose wagen wir am Ende unserer Reise: Dass viele Menschen von dieser Wahl nichts erwarten - und deswegen gar nicht wählen gehen.

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