Wahlfaktor 60 plus: Rentner haben Union fest im Griff

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Wer sich mit den Rentnern anlegt, muss mit Gegenwehr rechnen - und dem plötzlichen Verlust sämtlicher Parteifreunde. Vor allem die Union scheut die Auseinandersetzung mit der Generation 60 plus - denn die wählt fast zur Hälfte CDU/CSU.

Berlin - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn hat seine ganz eigenen Erfahrungen mit dem sensiblen Thema gemacht: Als sich der heute 29-Jährige 2008 gegen die Aussetzung der Rentenformel wehrte, wurde seine Mailbox von Hassbotschaften überschwemmt. Der Chef der NRW-Senioren-Union versuchte gar, seine Wiederaufstellung im Wahlkreis zu verhindern. Vergeblich.

Rentner im Jahr 2009: Eine der wichtigsten Wählergruppen der Union
DPA

Rentner im Jahr 2009: Eine der wichtigsten Wählergruppen der Union

Knapp ein Jahr später kritisierte Spahn die Rentengarantie, die Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) erdacht und die Kanzlerin mit übernommen hatte. Der Vizechef der Senioren-Union wünschte ihn "ungespitzt in den Boden gerammt".

Die Kritik am Rentenkurs der Großen Koalition hat Spahn bekannt gemacht. Ob er dadurch beliebter geworden ist, das fragt er sich manchmal in selbstironischen Augenblicken, wenn es mal wieder so richtig wütende Post gibt.

Spahn ist auf jeden Fall ein Solitär. Wer ein kritisches Wort zur Rente aus dem Bundestag will, der ruft bei ihm an. Denn ansonsten gibt es fast niemanden mehr in seiner Partei, der sich vorwagt. Nur der bayerische Junge-Union-Chef Stefan Müller hat zaghaft darauf hingewiesen, die Lasten der veränderten Alterspyramide dürften nicht allein auf Kosten der Jungen ausgetragen werden.

Ansonsten aber: Die Jungen in den Parteien der Großen Koalition, die einst sich für Generationengerechtigkeit stark machten, ducken sich einfach weg. Philipp Mißfelder, Chef der Jungen Union und in der Rentenfrage lange ein Mitstreiter Spahns, ist stumm geworden, schon lange bevor er ins Präsidium der Bundes-CDU aufstieg. Andere Nachwuchskräfte in der Union auch - ebenso in der SPD.

Sich Gedanken über die künftigen Belastungen der heute 20- bis 30-Jährigen zu machen, wie es dieser Tage Bundesfinanzminister Peer Steinbrück getan hat, ist nicht gerade populär. Man könnte auch sagen: Es ist, knapp zweineinhalb Monate vor der Bundestagswahl, selbstmörderisch. Denn Rentner sind ein entscheidender Wahlfaktor.

Die einfache politische Formel lautet: Erhöhe die Renten ein wenig - und du hast die Älteren wohlgestimmt. So dachten sich das wohl Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Es ist die modernste Form der Klientelpolitik. Ist es aber auch eine, die verfängt?

Rund 20 Millionen Rentner gibt es in Deutschland - Tendenz steigend. Im Frühjahr 2008 wurde die Riesterformel, mit dem der Anstieg der Renten gedämpft werden soll, für zwei Jahre ausgesetzt. Zum 1. Juli haben die Rentner in Deutschland erstmals seit Jahren wieder eine deutlichere Anhebung ihrer Altersbezüge erhalten. Für viele fällt die Steigerung dennoch sehr übersichtlich aus. Konkret: Wer 1000 Euro Rente bezieht, bekommt 11 Euro mehr.

Die Rentengarantie verhindert dabei, dass die Älteren in wirtschaftlich schlechteren Zeiten Kürzungen hinnehmen müssen. Allerdings wird das jetzt verschobene Problem der Zusatzbelastungen durch Nullrunden oder Halbierungen ihrer Rentenerhöhungen in der nahen Zukunft auf die Älteren zukommen - möglicherweise schon ab 2011.

Wählergruppe Rentner

Rentner sind eine wichtige Wählergruppe - viel stärker als andere Gruppen der Gesellschaft gehen sie zu den Abstimmungen. Das war auch bei der eher mageren Beteiligung zur Europawahl am 7. Juni der Fall, wie die CDU-nahe Adenauer-Stiftung in einer Analyse jüngst feststellte.

Dass aus der Union mittlerweile wenig zur Rentenfrage zu hören ist, ist auch eine Folge ihrer Wählerstruktur. Man kann es auch so ausdrücken: Die Rentner haben die Union fest im Griff. Aus der Gruppe der über 60-Jährigen machten bei der Europawahl 47 Prozent ihr Kreuz bei CDU und CSU. Das waren zwar fast sieben Prozent weniger als beim letzten Mal - doch keine der anderen Parteien kann so viele Ältere an sich binden. Zum Vergleich: Für die SPD votierten bei der Europawahl nur 24,7 Prozent der über 60-Jährigen.

In der Adenauer-Stiftung wurden die Ergebnisse der Europawahl aufmerksam registriert. Da etwa ein Drittel der Wahlberechtigten über 60 Jahre und dort auch generell die höchste Wahlbeteiligung vorhanden sei, "hat sich das Abstimmungsverhalten in dieser Gruppe insgesamt sehr positiv auf das Gesamtabschneiden der Union ausgewirkt". Vor allem die über 60-jährigen Frauen wählten die Union fast zur Hälfte.

Unbeliebtes Thema Rente mit 67

Und die SPD? Es war Franz Münteferings Idee, das Rentenalter sukzessive auf 67 Jahre zu erhöhen. Damals war er noch Arbeitsminister, die Kanzlerin machte mit. Heute wird das Projekt fast nur noch der SPD zugeschrieben - wie so viele der unangenehmen Entscheidungen in der Koalition. Es ist ein waghalsiges Unterfangen für die Genossen - denn das Projekt ist umstritten: Was ist mit jenen Arbeitnehmern - Bauarbeiter etwa -, die wegen der schweren Belastungen einfach nicht länger arbeiten können? Faktisch bedeutet ein früheres Ausscheiden bei einem späteren Renteneintrittsalter für die meisten von ihnen eine geringere Rente. Entsprechend hellhörig reagiert die Bevölkerung.

Das Projekt 67, das die SPD auch im Wahlprogramm aufbietet (siehe Kasten), stößt bei den Deutschen auf wenig Gegenliebe. Nur acht Prozent sprechen sich dafür aus, wie Infratest dimap im Juni festhielt. Neun von zehn fordern Ausnahmen für besonders beanspruchte Berufsgruppen, 44 Prozent wollen gar die komplette Rücknahme des erhöhten Renteneintrittsalters.

Dass die Rentner eine wichtige Wahlgruppe sind, treibt auch die bayerische SPD um. Sie erlebte mit 12,9 Prozent bei den Europawahlen ein Desaster und landete nur knapp vor den Grünen. Der Landtagsvize-Präsident Peter Paul Gantzer beschäftigt sich seit längerem mit der Alterung der Gesellschaft. Der Sozialdemokrat ist keiner, der die Lage schönredet. Er wirbt für die private Riester-Zusatzrente. Steinbrücks zweifelnde Sätze zur Rentengarantie hätte er allerdings "so nicht gesagt", erklärt der SPD-Politiker im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE.

Ihm bereitet das schlechte Abschneiden seiner Partei bei den Älteren große Sorge - in Bayern machten zuletzt nur 20 Prozent ihr Kreuz bei der SPD. Was dagegen tun? In seiner schriftlichen Analyse "Aufbruch09" schreibt er, die prozentual besseren Werte bei den Jungwählern dürften nicht dazu verleiten, "die größere (und größer werdende) Zahl älterer Wählerinnen und Wähler zu vernachlässigen". Bei der Generation 60 plus handele es sich um eine neue Generation, die fit, aktiv, selbstbewusst und vor allem politisch interessiert sei. Gerne zitiert Gantzer eine Passage aus der Parteizeitschrift "Vorwärts" aus dem Frühjahr 2008: Die SPD brauche eine "thematische Ausrichtung an den Bedürfnissen der Älteren und in der Spitze der Partei Repräsentanten, mit denen sich ältere Menschen identifizieren können".

Die bayerische SPD hat schon einmal vorgemacht, was sie darunter versteht. Der neue Landeschef Florian Pronold ist zwar erst 36 Jahre jung. Doch noch bevor er am vergangenen Wochenende zum Vorsitzenden gewählt wurde, forderte er eine Überprüfung der Rente mit 67.

Die Rente in den Parteiprogrammen
CDU/CSU
Die Union bekennt sich ausdrücklich zur gesetzlichen Rente, weist aber auch auf "die Gefahr einer ansteigenden Altersarmut" hin. Die Rentner sollten "verlässlich und gerecht" an der allgemeinen Einkommensentwicklung beteiligt werden, "ohne der jüngeren Generation Chancen auf Entfaltung und Wohlstand zu nehmen". Ähnlich wie andere Parteien wollen CDU und CSU, dass die Kindererziehung bei der Rente besser berücksichtigt wird. Die staatlich geförderte private Altersvorsorge solle weiteren Personengruppen zugänglich gemacht, zugleich aber vereinfacht und entbürokratisiert werden.
FDP
Nach dem Willen der FDP sollen die älteren Menschen den Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand "flexibel und selbständig" gestalten können. Deswegen sollten die Menschen ab dem 60. Lebensjahr den Zeitpunkt ihres Eintritts ins Rentenalter frei wählen können, mit entsprechen Zu- und Abschlägen. Voraussetzung ist aber, dass ihre Ansprüche aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Vorsorge das Grundsicherungsniveau erreichen. Die private und betriebliche kapitalgedeckte Vorsorge müsse gestärkt, die Riester-Rente für Selbständige geöffnet werden.
SPD
Die SPD verteidigt das bestehende System aus gesetzlicher Rente sowie betrieblicher und privater Altersvorsorge, außerdem bekennen sich die Sozialdemokraten ausdrücklich zur Rente mit 67. Die Arbeitswelt müsse so gestaltet werden, "dass alle Beschäftigten möglichst lange gesund am Arbeitsleben teilhaben können". Um zu verhindern, dass Geringverdiener wegen niedriger Beitragszahlungen im Alter auf Grundsicherung angewiesen sind, will die SPD das Instrument der Rente nach Mindesteinkommen bei langjährig Versicherten für Beitragszeiten bis Ende 2010 verlängern. Langfristig will die SPD die Rente zu einer Erwerbstätigenversicherung weiterentwickeln, die Selbständige mit einbezieht.
Grüne
Die Grünen treten für eine Weiterentwicklung der gesetzlichen Rente ein. Damit Geringverdiener nicht auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind, sollten unzureichende Rentenansprüche auf ein Mindestniveau aufgestockt werden. Die Partei verweist zudem darauf, dass Kapitalmarkt-Produkte nach der Finanzkrise kaum eine stärkere Rolle bei der Altersvorsorge spielen würden. Frauen und Männer sollten eigene Rentenansprüche aufbauen, ein "Splitting" schon in der Ehe solle obligatorisch werden. Auch die Grünen wollen die Rentenversicherung zu einer Bürgerversicherung für alle weiterentwickeln.
Linke
Die Linke wirft den anderen Parteien vor, mit den Rentenreformen der Vergangenheit eine "Teilprivatisierung der Alterssicherung" verursacht zu haben, und fordert einen Kurswechsel. Das öffentliche Solidarsystem solle gestärkt, sämtliche Kürzungsfaktoren sollten aus der Rentenformel gestrichen werden. Die gesetzliche Rentenversicherung solle zu einer "solidarischen Erwerbstätigenversicherung" umgebaut werden, die auch Selbständige miteinbezieht. Die Rente mit 67 solle wieder abgeschafft werden, vielmehr müssten flexible Ausstiegsmöglichkeiten vor dem 65. Lebensjahr ohne Abschläge geschaffen werden. Kein Mensch solle im Alter von weniger als 800 Euro im Monat leben müssen. (Quelle AFP)

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Forum - Wie sicher ist die Rente?
insgesamt 4207 Beiträge
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1.
Andreas Heil 26.04.2009
Zitat von sysopSchlechte Aussichten für 20 Millionen Ruheständler: Im kommenden Jahr könnte erstmals seit über 50 Jahren die Rente gekürzt werden. Wie sicher sind die Altersbezüge?
Komisch, dass ich bei der Frage auf den Gedanken komme: "Wer hat das bezahlt ?" Was haben wir denn, nominal und real. Wenn in einer deflationären Phase die Rentenbezüge weniger gekürzt werden, als die Kaufkraft in Folge der Deflation steigt, steigen die Renten real durchaus. Insgesamt ist es aber durchaus sinnvoll, dass im Umlagesystem die Renten relativ dicht mit den Arbeitseinkommen verschränkt sind, so dass sich hier relativ schnell mit politischen Maßnahmen sinnvolle Änderungen durchführen lassen. Aber wie kommt es überhaupt zu der halbverrückten Frage zur Unzeit ?
2. Kürzungen sind völlig unvermeidlich,ansonsten droht der Kollaps
Maun 26.04.2009
Zitat von sysopSchlechte Aussichten für 20 Millionen Ruheständler: Im kommenden Jahr könnte erstmals seit über 50 Jahren die Rente gekürzt werden. Wie sicher sind die Altersbezüge?
In der derzeitigen Höhe keine drei Jahre mehr sicher. Es war einfach nur dreist, den rentnern diesjahr noch einmal einen Zuschlag draufzugeben. Es steht sämtlichen Rentnern und Pensionären ein erheblicher Rutsch ihrer Kaufkraft bevor,und zwar bald. Wie die das dann bewerkstelligen, ob per Inflation oder Minusrunden, hängt von der weiteren Entwicklung ab. Das Desaster der Rentenfinanzen wird in Kürze beginnen und die nächsten Jahrzehnte gar nicht mehr aufhören. Das system wird schon bald schwer wanken, genauso wie die anderen Sozialversicherungen. Da ist es dann aus mit der deutschen Idylle.
3.
H.Ehrenthal 26.04.2009
Zitat von sysopSchlechte Aussichten für 20 Millionen Ruheständler: Im kommenden Jahr könnte erstmals seit über 50 Jahren die Rente gekürzt werden. Wie sicher sind die Altersbezüge?
Die Altersbezüge sind absolut sicher! Nur deren Höhe nicht.
4. Meine 2 Cent
Michael Giertz 26.04.2009
Zitat von sysopSchlechte Aussichten für 20 Millionen Ruheständler: Im kommenden Jahr könnte erstmals seit über 50 Jahren die Rente gekürzt werden. Wie sicher sind die Altersbezüge?
Wieso "Kurzarbeit"? Die drückt zwar, aber doch viel mehr drücken doch diejenigen, die auf dem dritten Arbeitsmarkt geparkt werden und, obschon sie arbeiten, nichts mehr für die Sozialsysteme beitragen. Warum ist man nicht mal ehrlich und sagt, dass bei schwindender Bevölkerung und sinkender Erwerbstätigenzahl auf dem ersten Arbeitsmarkt die Rentenbeiträge sinken und damit die Renten der heutigen Rentner immer schwieriger zu finanzieren sind? "Die Rente ist sicher" - Norbert Blüm. Er hätte vielleicht recht gehabt, hätte die Rot-Grüne Regierung niemals die Hartz-Gesetze eingeführt und den Weg auf gemacht für die "Working Poor".
5. Alles wird
moondance 26.04.2009
Noch viel wird passieren in dieser Wirtschaftskrise, das aber nicht: Kürzung der Rentenbezüge! Selbst wenn nach Rentenformel angezeigt und notwendig, der amtierende Arbeitsminister wird einen Dreh finden, die aktuellen Bezüge stabil zu halten oder gar zu erhöhen. Die notwendige Kürtung wird dann eben auf das Jahr 20xx, auf die zukünftigen Rentner verschoben. So geschehen im letzten Jahr!
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