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15. Februar 2010, 18:02 Uhr

Wahlforscher-Urteil

Westerwelle verzockt FDP-Bonus

Von und

Schonungslos und schrill führt FDP-Chef Westerwelle die Debatte um Hartz IV. Doch beim Wähler dürfte er damit kaum punkten, warnen Meinungsforscher. Für die Hau-Drauf-Taktik stellen sie dem Liberalen ein verheerendes Zeugnis aus: Die Partei sei völlig von der Rolle.

Berlin - Guido Westerwelles Thesen über Hartz-IV-Empfänger haben ihm massive Kritik eingebracht, selbst die Bundeskanzlerin ging auf Distanz. Doch der FDP-Chef gibt weiter das politische Rumpelstilzchen und hält trotzig dagegen: "Das Herumreden um den heißen Brei führt doch nur zu noch mehr Politikverdrossenheit", sagt er.

Es ist Westerwelles Mantra in diesen Tagen. Manche vermuten, es sei ein Ablenkungsmanöver: Die Liberalen sind in den Umfragen im Sinkflug, die Bewertungen nach 100 Tagen in der schwarz-gelben Regierung für die eigenen Minister fielen teilweise miserabel aus - und im Mai wird in Nordrhein-Westfalen gewählt.

Doch hilft Westerwelles Wüten über den deutschen Sozialstaat auch seiner Partei? SPIEGEL ONLINE hat bei führenden Meinungsforschern nachgefragt. Das Ergebnis: Die Experten warnen den FDP-Chef, sein Krawallkurs könnte für die Partei mit einer Bruchlandung enden.

"Eigentlich", sagt Klaus-Peter Schöppner vom Meinungsforschungsinstitut Emnid, "ist Westerwelle mit seinen grundsätzlichen Aussagen mehrheitsfähig und erntet damit eine weitaus größere Zustimmung als seine Partei." Das Problem sei nur, dass er die Kritik zu einem Zeitpunkt äußere, da die meisten Deutschen Angst vor Arbeitslosigkeit und kaum Hoffnung auf einen Wirtschaftsaufschwung hätten. "Westerwelle findet einfach nicht die richtigen Worte, er hat ein Empathieproblem", stellt Schöppner fest.

"Westerwelle hat das Thema verfehlt "

Forsa-Chef Manfred Güllner versteht nicht, warum Westerwelle plötzlich den Sozialstaat in den Mittelpunkt der Debatte rückt. Die seit der Bundestagswahl bröckelnde Wählerschaft werde die Partei so kaum zurückholen, glaubt der Meinungsforscher. Westerwelle habe schlicht das Thema verfehlt. "Sozialpolitik war nie ein klassisches Feld der Liberalen", sagt Güllner. "Es ist also auch jetzt kein Thema für die FDP-Klientel. Man hat das Gefühl, die Partei ist völlig von der Rolle."

Richard Hilmer von Infratest dimap ist ebenfalls skeptisch, ob Westerwelle mit seinen Thesen ankommt. Bei der Kernwählerschaft der FDP gelinge das möglicherweise. "Ob aber auch die neu gewonnenen Anhänger seine pointierten Aussagen gutheißen, erscheint mir eher zweifelhaft." Der Duktus seiner Argumente erscheine eine Spur zu polemisch und zu aggressiv, um auch von breiteren Bevölkerungsschichten akzeptiert zu werden. "Es besteht die Gefahr, dass damit nur das Klischee bedient wird, die FDP sei unsozial und kümmere sich im Wesentlichen um die Interessen der Wohlhabenden", sagt er.

Kubicki verteidigt Westerwelle gegen Kritiker

Westerwelles Kurs polarisiert - selbst in der eigenen Partei fallen die Reaktionen unterschiedlich aus. Gerhart Baum, einst Bundesinnenminister, sagt, in den Aussagen des FDP-Chefs stecke zwar "ein wahrer Kern - aber die Art und Weise, wie das kommuniziert wird, ist doch befremdlich". Der Altliberale fragt sich denn auch, ob Westerwelles Äußerungen über Hartz-IV-Empfänger "dem sozialen Frieden dienen, so wichtig es auch ist, die Begehrlichkeiten auf den Sozialstaat in Grenzen zu halten."

Unterstützung erhält der FDP-Chef hingegen ausgerechnet von einem seiner internen Gegenspieler - Wolfgang Kubicki. Der FDP-Fraktionschef von Schleswig-Holstein regt sich über die massive Kritik auf, die seit Tagen auf Westerwelle niedergeht: Er störe sich daran, "dass die politische Elite jetzt auf Empörung macht anstatt sich mit der sachlichen Frage auseinanderzusetzen, die Westerwelle anstößt". Diejenigen, die lauthals weitere Steuersenkungen ablehnten, zugleich aber über zusätzliche Mittel für Hartz-IV-Empfänger nachdächten, seien eigentlich in Erklärungsnöten.

Abstoßeffekte bei den Wählern

Lange Zeit hat Westerwelle gedämpfte Töne angeschlagen. Mit seiner Rückkehr zu schrillen innenpolitischen Auftritten steuert er nun ein riskantes Manöver. Die FDP war, ähnlich wie die Grünen, auf dem Weg zu einer kleinen Volkspartei. Zuletzt erhielt sie im Bund 14,6 Prozent - ihr bislang bestes Ergebnis. Solche Größenordnungen zwingen Parteien dazu, Rücksichten auf die Wählerlager zu nehmen.

"Westerwelle müsste eigentlich in der Hartz-IV-Debatte die Transfergeber wie -empfänger gleichermaßen mitnehmen", glaubt Emnid-Geschäftsführer Schöppner. Indem er aber die Bezieher von Sozialleistungen zu stark diskreditiere, stoße er mögliche neue Wähler ab. "Unsere Umfragen zeigen, dass es gerade auch im Mittelstand, bei den Gebildeten und Jüngeren, eine große Angst vor der Arbeitslosigkeit, vor dem sozialen Abstieg gibt", so der Forscher.

Die Anhänglichkeit vieler Wähler an die FDP ist ohnehin offenbar schwach ausgeprägt. Für Infratest-dimap-Experte Hilmer sind die Liberalen daher auch keine Volkspartei. Für einen Gutteil ihrer Wähler habe der Wunsch im Vordergrund gestanden, mit der Zweitstimme für die FDP einer schwarz-gelben Regierung zur Mehrheit zu verhelfen. "Mit dem Erreichen dieses Ziels erschöpfte sich für viele Wähler aber auch schon die Loyalität zu den Liberalen." Eine über den Wahltag hinausgehende Bindung müsste durch erfolgreiche Politik erarbeitet werden, so der Wahlforscher.

Doch gerade daran hapert es. Die Bürger seien mit der Bilanz der ersten 100 Tage mehrheitlich unzufrieden. Und: "Am wenigsten zufrieden sind sie mit der Arbeit der FDP." Viele enttäuschte Anhänger kehrten nun zur Union zurück. Das Hauptproblem der FDP ist aus Sicht Hilmers, dass ihre zwei zentralen Reformvorhaben derzeit beim Wähler nicht gut ankämen: Die Steuersenkung werde als nicht realisierbar erachtet und der von der FDP angestrebte Systemwechsel in der Gesundheitspolitik erhalte nicht einmal in den eigenen Reihen eine Mehrheit.

Forsa-Chef Güllner rät dem FDP-Chef vor allem eines: "Westerwelle würde seiner Partei einen Dienst erweisen, wenn er sich erstmal als Außenminister ein Profil erarbeiten würde." Die Umfragewerte seien für einen Chefdiplomaten ungewöhnlich schlecht. Auch beim Grünen Joschka Fischer habe anfangs niemand geglaubt, er könne ein guter Außenminister sein. Aber irgendwann hätten die Leute ihm seine Rolle abgenommen. "Das", so Güllner, "nützte auch der gesamten Partei."

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