Wahlkämpfer Möllemann Stimmenfang mit neuer Friedman-Attacke

Wenige Tage vor der Wahl macht Jürgen Möllemann mal wieder massiv Stimmung gegen seinen Intimfeind Michel Friedman. Bei den anderen Parteien und auch bei vielen Liberalen stößt der FDP-Populist damit auf Empörung. Selbst Parteichef Westerwelle distanziert sich - wenn auch zaghaft - von seinem Vize.


Möllemanns ganz persönliche Wahlkampfthemen: Scharon und Friedman in der Werbebroschüre des FDP-Vize

Möllemanns ganz persönliche Wahlkampfthemen: Scharon und Friedman in der Werbebroschüre des FDP-Vize

Berlin - Der nordrhein-westfälische FDP-Landesvorsitzende Möllemann hatte bei einer Wahlkampfveranstaltung gesagt, so lange Israels Ministerpräsident Ariel Scharon gegen den Friedensvertrag von Oslo verstoße, werde er dessen Politik als kriegstreiberisch "brandmarken". Daran werde ihn auch Friedman nicht hindern. Auch in einer Flugblatt-Aktion kritisiert er Friedman und Scharon. Der Zentralrat der Juden warf Möllemann daraufhin vor, er wolle im rechtsextremen Spektrum punkten.

Westerwelle kritisierte gestern Abend in der Sendung "Maischberger" des Fernsehsenders n-tv: "Ich glaube, es ist nicht sehr vernünftig, dass man jetzt diese Debatte, die nun Monate alt ist, noch einmal in den Wahlkampf einführt." Er wolle sich im Wahlkampf lieber auf Themen der Steuer-, Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik konzentrieren.

Möllemann verteidigte seine Aktion hingegen bei einer Wahlkampfveranstaltung in Mönchengladbach. In der Sache sei seine Kritik an der israelischen Regierung richtig und liege auf der Linie seiner Partei. Er verstehe die Aufregung um das Faltblatt daher nicht. Es handele sich dabei um seine eigene, nicht mit dem Präsidium abgesprochene Wahlkampfaktion, die auch aus seinem Kandidaten-Topf bezahlt sei, sagte Möllemann. Eine Absprache solcher Werbemittel wäre "kindisch", meinte der Partei-Vize. "Ich kenne ja auch nicht die Wahlkampf-Briefe von Guido Westerwelle."

"Klartext": So sieht Möllemann seine Ausfälle

"Klartext": So sieht Möllemann seine Ausfälle

Erstmals wird nun auch Unmut in Möllemanns eigenem Landesverband laut: Sein Stellvertreter im Landesvorsitz, Andreas Pinkwart, sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", die Aktion sei "sehr bedauerlich und in dieser Diktion überflüssig". Möllemann habe sich mit der von ihm allein verantworteten Aktion "keinen Gefallen getan".

Heftige Angriffe Möllemanns auf Friedman hatten schon im Mai für empörte Reaktionen des Zentralrats und für Kritik auch innerhalb der FDP gesorgt. Möllemann hatte Friedman damals unter anderem vorgeworfen, "mit seiner intoleranten und gehässigen Art" Antisemitismus in Deutschland zu fördern.

Der FDP-Politiker Burkhard Hirsch - auch Mitglied des Bundesvorstandes - nannte die neuen Äußerungen eine "unglaubliche Entgleisung". Möllemann habe den Streit über Antisemitismus und Antiisraelismus wieder losgetreten. Der FDP-Ehrenvorsitzende Otto Graf Lambsdorff kritisierte Möllemann in der Zeitung "Die Welt" mit Worten des Dichters Wilhelm Busch: "Wenn über eine dumme Sache mal endlich Gras gewachsen ist, kommt sicher ein Kamel gelaufen, das alles wieder runterfrisst."

Parteichef Westerwelle (l.) hat es nicht leicht mit seinem Vize
REUTERS

Parteichef Westerwelle (l.) hat es nicht leicht mit seinem Vize

Zentralrats-Präsident Paul Spiegel beklagte, die Erklärungen Möllemanns seien wiederum ein Beweis, dass antisemitische Ausfälle zu dessen Strategie gehörten, im rechtsextremen Spektrum zu punkten. "Wer sich im Endspurt des Wahlkampfes in dieser Art und Weise positioniert, der disqualifiziert sich für eine demokratische Wahl", sagte Spiegel.

Kritik kam auch aus anderen Parteien. Der nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Harald Schartau sagte, die FDP verfolge mit derartigen Aktionen und Leuten wie Möllemann im Wahlkampf eine Doppelstrategie, in deren Rahmen sie "vor Ort bis in den braunen Sumpf hinein" um Wähler werbe. Sowohl SPD-Generalsekretär Franz Müntefering als auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) ergänzten, sie sähen mit Möllemann "keine Schnittmengen" für eine Koalition mit der FDP im Bund nach der Bundestagswahl.

Der Generalsekretär der Landes-CDU, Herbert Reul, sagte, die CDU habe für Möllemanns Aktion "absolut kein Verständnis". Möllemann versuche, am rechten Rand Stimmen zu gewinnen. Grünen-Chefin Claudia Roth forderte den FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle in Berlin auf, sich "endlich von dem schamlosen Treiben des Herrn Möllemann zu distanzieren und dessen unredlichem Buhlen um Wählerstimmen ein Ende zu setzen." Möllemann knüpfe bewusst "an seine antisemitischen Ausfälle" vom Frühsommer an.

Auf dem Flugblatt sind Fotos von Möllemann, Scharon und Friedman zu sehen. Möllemann versichert darin, er setze sich seit langem für eine friedliche Lösung des Nahost-Konfliktes ein - mit sicheren Grenzen für Israel und einem eigenen Staat für die Palästinenser. Scharons Regierung hingegen schicke mit Zustimmung Friedmans "Panzer in Flüchtlingslager" und missachte Entscheidungen des Uno-Sicherheitsrates.



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