Wahlkämpfer Steinmeier Der Kandidat, dem die Frauen vertrauen

Seine Umfragewerte wollen nicht gedeihen, in der Beliebtheitsskala wird er von CSU-Star Guttenberg verdrängt - jetzt versucht SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier, bei der weiblichen Wählerschaft zu punkten: Die Hälfte seines Kabinetts will er mit Frauen besetzen.

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Hamburg - Im Auswärtigen Amt, dem Arbeitsplatz von Frank-Walter Steinmeier, ist die Sache mit der Gleichstellung noch nicht vollendet. Unter den 647 Angehörigen des höheren Dienstes sind lediglich 73 Frauen - von den 29 Botschaften in OECD-Ländern wird derzeit nur eine, die Botschaft in Budapest, von einer Frau geführt.

Immerhin, das Haus gelobt Besserung: Mitarbeiterinnen werden in persönlichen Gesprächen motiviert, sich auf leitende Positionen zu bewerben. Der Anteil weiblicher Führungskräfte soll sich in den kommenden Jahren deutlich erhöhen.

Für sein eigenes Kabinett hat der Kanzlerkandidat einen schnelleren Zeitplan anvisiert. Fifty-fifty soll das Verhältnis von männlichen und weiblichen Regierungsmitgliedern sein, kündigt Steinmeier an. Gesetzt den Fall, dass es eine SPD-geführte Bundesregierung geben sollte.

Daran zweifelt Steinmeier selbst natürlich nicht. Er wünsche sich "40 Prozent Frauen in Führungspositionen", sagte er im Interview mit der "taz". 50 Prozent wären also schon zu viel, sticheln die Fragensteller. Steinmeiers Antwort: "Die Hälfte Frauen gibt es erst einmal in meinem Kabinett."

Eine klare Ansage. Sechs Ministerinnen (von 15 Posten) arbeiten im Kabinett Merkel, ebenso viele waren es zuletzt in der Regierung Schröder.

Der aktuelle Kanzlerkandidat unternimmt im Wahlkampf viel, um die Frauen für sich zu gewinnen. Es gebe die "rechtliche Verpflichtung", dass Frauen und Männer für gleichwertige Arbeit auch gleich bezahlt würden, sagt Steinmeier. Die "Lohndiskriminierung" von Frauen müsse aufhören. Unternehmen würden in seiner Regierung verpflichtet, mehr Frauen zu berücksichtigen, verspricht Steinmeier. In Fernsehtalkshows tritt er mit der selbstbewussten Elke Büdenbender auf, seiner Gattin, die ihren eigenen Nachnamen trägt und hauptberuflich Richterin ist.

"Unterschwelliger Sexismus"

Allerdings hat Steinmeier - abgesehen von der steigenden Beliebtheit des CSU-Shootingstars Karl-Theodor zu Guttenberg - ein Problem: Im Kampf um die Kanzlerschaft hat er eine Frau als Konkurrenz. Zwar kann die SPD auf deutlich mehr Frauen in Führungsgremien als CDU und CSU verweisen. Doch die Union hat die mächtigste Frau im Land: Angela Merkel.

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"Der Frauenbonus der Union scheint im Superwahljahr unschlagbar", schreibt die "Zeit" in einem Kommentar. In der SPD sieht man das anders. "Ich zweifle nicht daran, dass Frank-Walter Steinmeier viele Ministerinnen finden wird", sagt Juso-Chefin Franziska Drohsel SPIEGEL ONLINE. "Wir sind nach innen und nach außen eine frauenfördernde Partei."

Allerdings sei ein solcher Vorstoß nicht selbstverständlich, räumt die 29-Jährige ein. Die komplette Abschaffung des Ehegattensplittings etwa fand in ihrer Partei keine Mehrheit. Das spiegele "eine gewisse konservative Lebensvorstellung in einem Teil der Partei wieder", sagt Drohsel. "Es gibt in dieser Gesellschaft noch immer Diskriminierungen und unterschwelligen Sexismus. Davon bleibt auch die SPD nicht verschont."

Die baden-württembergische SPD-Chefin Ute Vogt begrüßt den Vorschlag des Kanzlerkandidaten: "Gute Frauen gibt es in der SPD genug." Allerdings wäre es ihr wichtig, sagt sie zu SPIEGEL ONLINE, "dass Ministerinnen nicht nur die weichen Ressorts besetzen."

Ein reines Frauenkabinett?

Unter den potentiellen Koalitionspartnern der SPD zeigt man sich skeptisch. Grünen-Chefin Claudia Roth sagt zu SPIEGEL ONLINE: "Da versucht jemand, die 52 Prozent Frauen in der Bevölkerung anzusprechen, ohne dass in der Frauenpolitik wirklich etwas gemacht wird. Das ist 'just in time' Wahlkampfgetöse."

"Versprechungen gab es in den vergangenen vier Jahren genug, passiert ist nichts", kritisiert auch Fraktionschefin Renate Künast. "Als Frauenpolitiker hat Steinmeier eine Menge Nachholbedarf. Für leere Versprechungen kann sich keine Frau was kaufen."

Krista Sager, Vize-Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, bemerkt trocken: "Eigentlich sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass Frauen die Hälfte im Kabinett besetzen."

Für die nordrhein-westfälische FDP-Landesgruppenchefin Gisela Piltz ist das Steinmeier-Versprechen eine "Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für sozialdemokratische Ministerinnen." Sie kann sich auch ein "reines Frauenkabinett" vorstellen - da die Geschlechterfrage letztlich nicht ausschlaggebend sei. Positionen sollten "nach Qualifikation und nicht nach Geschlecht" vergeben werden. Ihre Parteikollegin Miriam Gruß, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, sieht in Steinmeiers Ankündigung "kein ambitioniertes Frauen-Förder-Programm, sondern schlichtweg Wahlkampfgetöse".

Das "Gedöns" ist Vergangenheit

Man kann sich die Frage stellen, ob "Quotenfrauen" in einem Kabinett, abgesehen von einer gesellschaftlichen Vorbildfunktion, überhaupt entscheidend sind, wenn es darum geht, festgefahrene Berufsbilder aufzuweichen, Gehälter anzupassen oder die Kinderbetreuung fair und nachhaltig zu regeln. Für Juso-Chefin Drohsel liegt die Antwort auf der Hand: "Frauenquoten sind für die geschlechtliche Gleichstellung noch immer notwendig. Ohne Zwangsinstrument funktioniert es leider in vielen Bereichen nicht - ob im Parlament oder in der freien Wirtschaft".

Trotzdem wird die SPD eine Reihe von Spitzenpolitikerinnen auffahren müssen, wenn sie ihr Versprechen halten will. In der Berichterstattung zum Superwahljahr kursierten viele Namen weiblicher SPD-Mitglieder, die als Ministerinnen in Frage kommen könnten. Etwa die NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft, die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Doris Ahnen, SPD-Vizin Andrea Nahles, die Drogenbeauftragte Sabine Bätzing, oder auch Deutschlands jüngste Ministerin, Manuela Schwesig, die das Sozialressort in Mecklenburg-Vorpommern leitet. Nach eindeutigen Favoritinnen sucht man jedoch vergeblich. Der Kanzlerkandidat hält sein Schattenkabinett unter Verschluss, offizielle Bestätigungen gibt es bislang nicht.

Einst wurden die Themen Familie, Bildung, Soziales von Ex-SPD-Kanzler Gerhard Schröder als "Gedöns" abgetan. Glaubt man einigen SPD-Politikerinnen, soll das nun anders werden. "Steinmeier steht für eine andere Generation", sagt Landeschefin Ute Vogt: "Sie merken schon, ob jemand mit Frauen auf gleicher Augenhöhe arbeitet - oder eher gönnerhaft mit ihnen umgeht."

Korrektur: In der ursprünglichen Fassung wurde das Zitat eines "reinen Frauenkabinetts" und dass "Positionen nach Qualifikation und nicht nach Geschlecht vergeben werden sollten" der FDP-Bundestagsabgeordneten Miriam Gruß zugeordnet, es stammt aber von ihrer Parteikollegin Gisela Piltz. Wir bitten, diesen Fehler zu entschuldigen.

insgesamt 124 Beiträge
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Seite 1
Morotti 03.07.2009
1.
Zitat von sysopSPD Kanzlerkandidat Steinmeier verspricht, im Falle eines Wahlerfolges bei den Bundestagswahlen im September die Hälfte seines Kabinetts mit Frauen zu besetzen. Was halten Sie von diesem Vorschlag?
Das letzte Aufgebot, oder anders ausgedrückt, der letzte Schuss im Revolver.
wrdlbrnfd, 03.07.2009
2.
Zitat von sysopSPD Kanzlerkandidat Steinmeier verspricht, im Falle eines Wahlerfolges bei den Bundestagswahlen im September die Hälfte seines Kabinetts mit Frauen zu besetzen. Was halten Sie von diesem Vorschlag?
Das wäre wirklich ein Gewinn. Mißerfolg gerecht verteilt.
Wolfghar 03.07.2009
3.
Zitat von sysopSPD Kanzlerkandidat Steinmeier verspricht, im Falle eines Wahlerfolges bei den Bundestagswahlen im September die Hälfte seines Kabinetts mit Frauen zu besetzen. Was halten Sie von diesem Vorschlag?
Ja die tollen Frauen von der SPD braucht dieses Land. Ulla Schmidt und Wiecorek Zoil und so. Damit wird die SPD endgültig unwählbar
Frosty127 03.07.2009
4.
Zitat von sysopSPD Kanzlerkandidat Steinmeier verspricht, im Falle eines Wahlerfolges bei den Bundestagswahlen im September die Hälfte seines Kabinetts mit Frauen zu besetzen. Was halten Sie von diesem Vorschlag?
Keine Probleme damit ... aber nur, wenn die Personen auch für das Amt geeignet sind und nicht einfach jede/r x-beliebige den Posten erhält, hauptsache die Quote stimmt.
forumgehts? 03.07.2009
5.
Zitat von sysopSPD Kanzlerkandidat Steinmeier verspricht, im Falle eines Wahlerfolges bei den Bundestagswahlen im September die Hälfte seines Kabinetts mit Frauen zu besetzen. Was halten Sie von diesem Vorschlag?
Typischer Politikerschwachsinn. Ich bin aber einverstanden,wenn er dann die andere Hälfte des Kabinetts mit MÄNNERN besetzt und nicht mit Steinmeiern.
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