Wahlkampf Bundespresseamt sagt Medien-Kongress ab

Die Bundesregierung wird nun doch keinen Kongress zum Thema "Die Rolle der Medien im Wahlkampf" veranstalten. Die Planung wurde überraschend eingestellt. Offiziell heißt es, die Zeit fehle, so etwas seriös vorzubereiten.


Berlin - Laut der vorläufigen Planung sollte der Kongress am 13. Oktober stattfinden. Vergangene Woche kontaktierte das Bundespresseamt zwei medienwissenschaftliche Institute, die die Veranstaltung mit 750 Gästen organisieren sollten. Beide winkten jedoch ab mit der Begründung, die Vorlaufzeit sei zu kurz.

Regierungssprecher Bela Anda: Abrechnung oder Dialog?
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Regierungssprecher Bela Anda: Abrechnung oder Dialog?

"Der Kongress ist zunächst ad acta gelegt", sagte Regierungssprecher Bela Anda heute SPIEGEL ONLINE. "Es fehlt die Zeit, um so etwas seriös zu entwickeln."

Die Idee zu der Veranstaltung war im Bundespresseamt nach der Wahl entstanden. Ausdrücklich verwahrte Anda sich gegen den Vorwurf, dies sei ein Forum, auf dem die Medienschelte einzelner Regierungsmitglieder fortgeführt werden sollte. Kanzler Gerhard Schröder hatte seit der Wahl wiederholt die Medien angegriffen und ihnen unterstellt, sie hätten ihn "wegschreiben" wollen. Zuletzt hatte Innenminister Otto Schily am Montag auf einem Kongress der Zeitungsverleger der Presse "Wahlkampfhilfe für die schwarzgelbe Opposition" vorgeworfen.

"Solche Äußerungen" seien nicht ausschlaggebend für die Planung des Kongresses gewesen, betonte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg heute in der Bundespressekonferenz. Auch Anda versuchte den Eindruck zu verwischen, es gehe darum, "die Medien in eine Ecke zu stellen". Vielmehr wolle man den Dialog pflegen, sagte er SPIEGEL ONLINE. Das sei Aufgabe des Bundespresseamtes. Er verwies darauf, dass das Amt bereits im September 2000 eine ähnliche Konferenz organisiert habe.

Fraglich ist jedoch, ob es Aufgabe des Bundespresseamtes ist, sich als Veranstalter mit der Frage zu beschäftigen, wie die Medien während des Wahlkampfes agiert haben. Außerhalb der Behörde kam jedenfalls kaum jemand auf den Gedanken, ein Kongress mit diesem Titel könnte als Friedenssignal gemeint sein. "Ich sehe das eher skeptisch", sagte die medienpolitische Sprecherin der Grünen, Grietje Bettin, SPIEGEL ONLINE. "Das könnte besser die SPD-Fraktion machen oder die Medienkommission der SPD. Oder man könnte das im Bundestag diskutieren."

Auch sie ist der Ansicht, man sollte die Rolle der Medien in diesem Wahlkampf noch einmal durchleuchten, aber "in größerem Zusammenhang" und mit anderem Schwerpunkt, "weg von der reinen Medienschelte".

Auch innerhalb des Bundespresseamts ist das Projekt umstritten. Die Kritiker argumentieren, dass die Regierung nach den Äußerungen des Bundeskanzlers eine solche Veranstaltung nicht glaubwürdig durchführen könne und die Tagung als Abrechnung interpretiert werden würde.

Dennoch hätte die Konferenz wohl stattgefunden, wenn sich ein wissenschaftlicher Partner gefunden hätte. Gefragt wurden das Grimme-Institut und das Hans-Bredow-Institut. Für solch einen "Schnellschuss" habe man aber keine Kapazität abzweigen können, sagte der Direktor des Grimme-Instituts, Uwe Kammann, SPIEGEL ONLINE. Eine solche Diskussion sei nur bei höchster Qualität sinnvoll.

Das Grimme-Institut habe lediglich anbieten können, "punktuell", etwa bei der Vermittlung von Referenten, zu helfen. Kammann betonte, dass er den Kongress gern unterstützt hätte. Die Medienschelte der Regierung allerdings hält er für überzogen. "Ich kann keine Medien-Kampagne gegen die Regierung erkennen", sagte er SPIEGEL ONLINE. "Das setzt Absprachen voraus. Was es gibt, ist Opportunismus."



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