Wahlkampf CDU-Politiker wirbt mit NPD-Parole

Politiker von SPD und Grünen üben scharfe Kritik an dem CDU-Bundestagsabgeordneten Nitzsche: Der sächsische Parlamentarier wirbt im Wahlkampf mit dem Motto "Arbeit, Familie, Vaterland" – einem Slogan, den auch die rechtsradikale NPD für ihren Bundesparteitag im vergangenen Jahr ausgewählt hatte.


Henry Nitzsche: "Arbeit, Familie, Vaterland"
DDP

Henry Nitzsche: "Arbeit, Familie, Vaterland"

Dresden/Berlin - "Wer bei der NPD abschreibt, hat im Bundestag nichts verloren", sagte Grünen-Chefin Claudia Roth laut einem Bericht des "Tagesspiegel". Auch SPD-Vorstandsmitglied Niels Annen warf Nitzsche eine politische Entgleisung vor: Nitzsche unternehme den "Versuch einer Anbiederung an ein rechtes Wählerklientel", sagte er dem Blatt.

Nitzsche, der bei der Bundestagswahl erneut ein Direktmandat für die CDU erringen will, hat seinen Wahlkampf unter das Motto "Arbeit, Familie, Vaterland" gestellt, wie auf seiner Homepage zu lesen ist. Die NPD hatte diesen Slogan als Motto für ihren Bundesparteitag im Herbst 2004 im thüringischen Leinefelde ausgewählt. Geprägt wurde die Parole vom französischen Vichy-Regime, das während des Zweiten Weltkrieges mit den Nazis kollaborierte.

Der CDU-Politiker war wegen abfälliger Äußerungen über Ausländer bereits im Herbst 2003 ins Gerede gekommen. So hatte er etwa in einem Interview zum Wahlverhalten türkischstämmiger Deutscher gesagt, es sei "vergebliche Liebesmüh", um deren Stimmen zu buhlen, eher werde "einem Muslim die Hand abfaulen", als dass er CDU wähle. Nitzsche hatte seine Äußerungen damals nach heftiger Kritik und Forderungen nach einem Ausschluss aus Partei und Bundestagsfraktion zunächst bedauert und sich kurz darauf entschuldigt. Bei der Bundestagwahl 2002 hatte er im Wahlkreis Kamenz-Hoyerswerda-Großenhain ein Direktmandat errungen. Zuvor saß er acht Jahre lang im sächsischen Landtag.

Die Landeschefin der sächsischen Grünen, Eva Jähnigen, mahnte in Dresden, die CDU müsse sich klar abgrenzen von "Politikern, die sich bei Rechtsradikalen anbiedern wollen". Sachsens Ministerpräsident und CDU-Vorsitzender Georg Milbradt müsse "gegen Nitzsche vorgehen".



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