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Wahlkampf: CSU spricht FDP Regierungskompetenz ab

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Sie wollen miteinander regieren - doch gleichzeitig erklärt die Union, die FDP habe weder ein Konzept noch Köpfe. CSU-Generalsekretär Dobrindt wirft den Liberalen "geistige Windstille" vor. Die SPD bedankt sich.

Berlin - Ach, waren das Zeiten. "Sehr beeindruckt" sei er von Angela Merkels "Prinzipienfestigkeit und Durchsetzungkraft", sagte einst FDP-Chef Guido Westerwelle über die CDU-Vorsitzende und Duzfreundin.

Ist allerdings schon ein Weilchen her.

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MARCO-URBAN.DE

FDP-Chef Westerwelle: Scharfe Kritik vom Wunschkoalitionspartner

Union und FDP pflegen jetzt einen anderen Umgangston miteinander. Ausgerechnet fünf Wochen vor jener Wahl, deren Ergebnis doch eine schwarz-gelbe Koalition sein soll - das wünschen sich CDU, CSU und FDP zumindest immer dann, wenn sie sich nicht gerade gegenseitig beschimpfen.

Die jüngste Verbalattacke kommt von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt: "Das Wirtschaftskonzept der Liberalen passt auf eine Seite, denn es besteht nur aus Flat-Tax und pauschalen Subventionskürzungen." Dies seien "Ideen von vorgestern", das zeuge von "geistiger Windstille", so Dobrindt zu SPIEGEL ONLINE.

Dieser Wortmeldung ging - wie kann es anders sein - ein liberaler Wahlkampfbeitrag voraus. FDP-Vize Rainer Brüderle nahm sich der CSU an: Die setze "auf parasitäre Publizität", profiliere sich "zu Lasten der Formation, mit der sie eigentlich die Wahl gewinnen" wolle. Aber nein, versicherte Brüderle dem "Hamburger Abendblatt", die FDP lasse sich nicht provozieren.

Nun ja, antwortete doch wiederum Brüderle mit seiner Attacke auf CDU-Vize Christian Wulff, der den liberalen Freunden ausrichten ließ, sie brauchten sich keine Hoffnungen auf das Wirtschaftsministerium machen, da sei CSU-Mann Karl-Theodor zu Guttenberg ja schließlich die "Idealbesetzung".

Und es ist kein Geheimnis, dass Brüderle dieses Amt im Falle von Schwarz-Gelb gern übernehmen würde. Parallel zielte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel gegen Wulff, als er der Union eine "machtversessene Postendebatte" vorwarf - und die Debatte damit beenden wollte: "Ich sage an die Adresse der gesamten Union: Es reicht!"

Doch es geht weiter.

Denn Widersacher Dobrindt hält sich nicht an dieses gelbe Machtwort: "Die FDP ist eine Partei ohne Köpfe und ohne Konzept." Nur davon würden Niebel und Brüderle "mit ihren Grobheiten" ablenken wollen: "Herr Brüderle ist nun wirklich keine ernstzunehmende Alternative zu Karl-Theodor zu Guttenberg." Der FDP-Mann, der sämtliche Subventionen um 20 Prozent kürzen möchte, um eine Steuerreform zu finanzieren, treffe damit "in Wahrheit die kleinen Leute, die Mittelschicht und die mittelständischen Betriebe", sagt Dobrindt. Denn Brüderles Idee bedeute "Kürzung der Schichtzuschläge, Kürzung der Abschreibungen, Kürzung der Landwirtschaftsbeihilfen, Kürzung der Sparerfreibeträge und und und".

Nein, man schenkt sich nichts in diesem Wahlkampf, in dem sich Union und FDP als Hauptgegner auserkoren zu haben scheinen: "Dass sich jetzt Bankmanager wieder Boni genehmigen, obwohl ihre Bank noch Verluste schreibt oder von Staatshilfe lebt, scheint für die FDP völlig in Ordnung zu sein", ätzt Dobrindt. Und weiter: "Von der FDP sieht und hört man nichts zu diesen skandalösen Vorgängen." Da scheine "das alte marktliberale Denken noch zu sehr in den Köpfen" zu sein.

Aber trotzdem: Man will miteinander regieren. "Die Union hat sich anders als die FDP auch schon formell auf eine bürgerliche schwarz-gelbe Regierung festgelegt", sagt Dobrindt. Und fügt an: "Aber das heißt doch nicht, dass wir unseren künftigen Koalitionspartner in Watte packen."

Es ist kein Zufall, dass es in besonderem Maße CSU und FDP sind, die diese Nettigkeiten austauschen. Denn Schwarz-Gelb wäre natürlich keine Zweier-, sondern eine Dreierkoalition. Und die beiden kleinen Partner müssten um ihren Einfluss rangeln. Zur Zeit hat die FDP die Nase vorn: In Umfragen liegt sie bei 15 Prozent, die CSU dürfte aktuell auf acht bis neun Prozent kommen.

In früheren schwarz-gelben Koalitionen hatten die Christsozialen immer mindestens genauso viele Minister wie die FDP. Was, wenn dieser Wunsch nicht mehr gedeckt wäre durchs Wahlergebnis, wenn die FDP doppelt so stark wäre wie die CSU? "So ein Ergebnis wird es nicht geben, und so eine Arithmetik wird es auch nicht geben", beruhigt sich Dobrindt. Und legt noch einmal nach: Die Menschen würde eher interessieren, "mit welchen Leuten die FDP überhaupt ein Ministeramt beanspruchen will". Denn sie habe "nämlich keine Leute dafür. Ein FDP-Schattenkabinett würde ziemlich alt aussehen."

Der Kampf der schwarz-gelben Krieger freut die SPD. Ihr Kalkül, der Konkurrenz eine Debatte um Inhalte aufzuzwingen, ist ja bisher kein Stück aufgegangen - Merkels Union hält sich in dieser Auseinandersetzung weiter vornehm zurück. Und im gegenwärtigen Umfragetief (22 Prozent) haben die Genossen wirklich nichts zu lachen. Nun tun wenigstens Union und FDP ihr Möglichstes.

"Schön", frohlockt die stellvertretende SPD-Chefin Andrea Nahles: "Ich freue mich darüber." Und: "Was der Wulff da für eine Nummer gemacht hat, das ist schon ein merkwürdiges Wahlkampfmanöver", kommentiert sie die von Niedersachsens Ministerpräsident losgetretene Postendiskussion.

Nahles sitzt an diesem Freitag in einem Wahlkampfbus, der sie quer durchs Wulff-Land von Termin zu Termin bringt. In einer Pflegeeinrichtung in Helmstedt diskutiert sie mit Rentnern, in Hameln spricht sie über Arbeit und Bildung. Richtig in Stimmung bringt sie aber vor allem der Zank bei der Konkurrenz. "Die handeln ja nach dem Motto: Wir verteilen jetzt schon mal, was es da an Beute gibt", frotzelt sie.

Ein Bild, das auch der Schatteninnenminister der SPD, Thomas Oppermann, auf SPIEGEL ONLINE bemüht: "Wer sich der Diskussion um Inhalte und Zukunftskonzepte nicht stellt und stattdessen um Posten streitet, betrachtet den Staat in erster Linie als Beute."

Nahles ist sich sicher, dass diese Debatte auch konservative Wähler verprellen wird. "Von denen will doch vor der Wahl niemand hören: 'Wir haben deine Stimme schon eingepreist'. Auch die konservativen Wähler wollen umworben werden." Vorschnell Posten verteilen zu wollen, halte sie wiederum für einen typischen Wesenzug von Unionspolitikern und Liberalen. "Guido Westerwelle hat sich doch auch 2005 schon die teuren Möbel für sein Büro im Auswärtigen Amt bestellt", sagt sie im Spaß.

Für die Generation Brüderle in der FDP unterdessen ist das nicht so witzig. Denn es ist für den 64-Jährigen wohl die letzte Chance, noch Bundesminister zu werden. Schon zehn lange Jahre ist die FDP auf Bundesebene raus aus der Regierung. Eine ungewohnte Situation für die Liberalen, waren sie doch all die Jahrzehnte zuvor Dauerregierungspartei. Im ewigen Ranking der Regierungszeiten auf Bundesebene liegen sie jetzt mit 42 Jahren nur noch knapp vor den Unionsparteien mit 40 Jahren. Die SPD dagegen kommt erst auf 26 Jahre.

Das aber macht die aktuellen Aussichten der Sozialdemokraten auch nicht besser.

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Forum - FDP - gut aufgestellt im Wahljahr?
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1. ...
mbberlin, 02.07.2009
"Millionenstrafe stürzt FDP in Finanzprobleme" Was denn? Unsere tollen Wirtschaftexperten? Nun bin ich aber komplett desillusioniert und weiss gar nicht mehr, was ich wählen soll... ;-)
2.
Hardliner 1, 02.07.2009
Zitat von sysopDie Freien Demokraten erfreuen sich derzeit guter Umfragewerte, die FDP wird von vielen als künftige Regierungspartei gehandelt. Wie sehen Sie die Chancen der FDP im Wahljahr?
Bekanntlich ist unter den Blinden der Einäugige König.
3. Kein Problem....
Colloredo, 02.07.2009
einfach ein paar von den Lehmann - Papieren verkaufen, passt schon....
4.
Barath 02.07.2009
Zitat von sysopDie Freien Demokraten erfreuen sich derzeit guter Umfragewerte, die FDP wird von vielen als künftige Regierungspartei gehandelt. Wie sehen Sie die Chancen der FDP im Wahljahr?
Ich hätte eine Frage an die *neuen* FDP-Wähler: Was bringt sie dazu gerade *jetzt* in der Finanzkrise eine neoliberale Partei zu wählen? Diese Frage ist ernst gemeint, und soll keine aggressive Polemik sein. Man mag der Meinung sein, daß die Finanzkrise keine "Krise des Kapitalismus" ist, aber man muß doch zugeben, *daß es zumindest so aussieht*. Und wenn sie als neue FDP-Wähler sich halt nicht von dem "Schein" trügen lassen und sehen, daß stärker neoliberale Konzepte gebraucht werden, warum haben sie das nicht vorher schon eingesehen, sondern sind erst jetzt, da es so aussieht als wäre der Neoliberalismus ein Irrweg, zu dieser Überzeugung gekommen? Ich würde das gerne verstehen. Danke im voraus. P.S.: Könnte dies: Millionenstrafe stürzt FDP in Finanzprobleme (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,633923,00.html)ein ernsthaftes Problem für die FDP sein? Abgesehen davon, scheint es um die FDP ja recht gut bestellt zu sein.
5. Profitiert von der großen Koalition
panther013 02.07.2009
Die FDP profitiert von der großen Koalition, manch Wähler sehnt sich offenbar nach Zeiten etwa der sozial-liberalen Koalition zurück. Die wird es aber nicht geben. Was damals noch liberal war, ist heute marktradikal. Die Wähler sollten langsam merken, dass der Ausverkauf öffentlicher Einrichtungen an die Wirtschaft nur kurzfristig etwas Geld in die Kassen strömen ließ. Die Zeche zahlen wir nun. Beispiele: - Bahnprivatisierung - Regionale Investitionen und Sicherheit bleiben auf der Strecke - Hochschulprivatisierung - Studiengebühren und undemokratische Strukturen bringen Konflikte - Gesundheitsprivatisierung - Sparen für Rendite auch im Krankenhaus - Freie Marktwirtschaft - für Niedriglöhne in Zeitarbeitsagenturen und und und. ....
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