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Wahlkampf-Eklat: Stoiber zeigt Möllemann die Rote Karte

Die neuen Möllemann-Attacken gegen Michel Friedman bringen FDP-Parteichef Westerwelle unter Zugzwang. Der Zentralrat der Juden fühlt sich von Westerwelle getäuscht. Viele Liberalen sind verärgert, die SPD ist empört. Edmund Stoiber teilte mit, dass er Möllemann nicht an einem möglichen CDU/FDP-Kabinettstisch sehen wolle.

Jürgen Möllemann: 18 Prozent mit Anti-Friedman- Kampagne?
DDP

Jürgen Möllemann: 18 Prozent mit Anti-Friedman- Kampagne?

Berlin - Selbst aus den eigenen Reihen am Mittwoch wurde heftig gegen Möllemann gekeilt. Der NRW-Politiker hätte "gut und gerne" darauf verzichten können, seine jüngsten Israel-kritischen Flugblätter zu verteilen, sagte Fraktionschef Wolfgang Gerhardt. Für die Liberalen sei das kein Wahlkampfthema, ihre Haltung zu Israel sei völlig klar und auf mehreren Parteitagen beschlossen. "Das war seine Aktion, damit hat weder die FDP hier, noch der Landesverband in Nordrhein-Westfalen etwas zu tun", versuchte Gerhardt zu beschwichtigen.

Tatsächlich aber handelt es sich um ein Flugblatt mit dem offiziellen Logo und Wahlkampfmotto der FPD. Der Wurfzettel, der an die meisten der rund fünf Millionen Haushalte in NRW verteilt werden soll, zeigt Fotos des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon und des Vizepräsidenten des Zentralrates der Juden, Michel Friedman. Im Text wirft Möllemann Israel eine kriegstreiberische Politik vor, die Friedman verteidige.

Guido Westerwelle und Wolfgang Gerhardt: Alarmstimmung vor der Wahl
REUTERS

Guido Westerwelle und Wolfgang Gerhardt: Alarmstimmung vor der Wahl

"Möllemanns Verhalten ist unklug und überhaupt nicht mehr nachvollziehbar", ergänzte der ehemalige FDP-Außenminister Klaus Kinkel. Er distanziere sich von Form und Inhalt der Wahlkampfbroschüre Möllemanns. "Mir fehlt langsam jedes Verständnis für sein Verhalten", so Kinkel. Die frühere Bundesjustizministerin der Liberalen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, bezeichnete die Attacken Möllemanns als Einzelaktion. Seine Haltung sei nicht die Position der gesamten FDP.

Stoiber will Möllemann nicht

Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) hat indes deutlich gemacht, dass Möllemann im Fall eines schwarz-gelben Wahlsieges keinen Ministerposten bekommen wird. "Ich gehe davon aus, dass mir die FDP einen solchen Vorschlag nicht unterbreitet", sagte Stoiber. "Ich denke, das ist deutlich genug."

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Paul Spiegel, foderte von der FDP eine eindeutige und schnelle Aussage zum Vorgang Möllemann. Die bisherigen Kommentare von Parteichef Guido Westerwelle sind seiner Meinung nach unzureichend. "Was Herr Westerwelle über die neuen Entgleisungen gesagt hat, ist vollkommen unzumutbar", sagte der Zentralratspräsident SPIEGEL ONLINE. Am Dienstagabend hatte Westerwelle in einem Fernsehinterview recht lapidar gesagt, er könne an den Aussagen Möllemanns nicht viel neues erkennen.

Paul Spiegel forderte schnelle Taten von der FDP-Führung. "Noch vor der Wahl am Sonntag muss sich Herr Westerwelle und die Parteiführung von den Äußerungen und der Person des Herrn Möllemann unmissverständlich distanzieren", sagte Spiegel am Mittwoch. Anstatt von Anrufen aus der FDP-Parteizentrale habe er jedoch bislang nur von anderen FDP-Politikern Anrufe erhalten, die wegen der "Entgleisungen Möllemanns" bei Spiegel um Nachsicht baten. Unter anderem hätte sich der FDP-Abegordnete Burkhard Hirsch bei ihm regelrecht entschuldigt.

Spiegel wirft Westerwelle Täuschung vor

Spiegel zeigte sich enttäuscht, dass die Gespräche mit der FDP im Frühsommer offenbar nur eine Show waren. Damals hatte die FDP-Führung sowohl mit Spiegel als auch mit Friedman gesprochen, um den Streit zu beruhigen. Daraufhin hatte sich Möllemann in Sachen Friedman nicht mehr öffentlich geäußert. Spiegel sieht sich und den Zentralrat von Westerwelle getäuscht. "Möllemann betreibt entgegen aller FDP-Versprechen nach unseren Gesprächen weiter seine Taktik, im rechten Milieu nach Stimmen zu fischen", sagte Spiegel. "Der einzige, der ihn noch stoppen kann, ist nun Herr Westerwelle und er muss das tun", so der Zentralratspräsident weiter.

Selbst Möllemanns eigener Landesverband wagt sich aus der Deckung: Möllemanns Vorgehen sei eine "unangenehme Geschichte" und werde in einer Sitzung des FDP-Landesvorstands nach der Bundestagswahl "mit kritischer Intonierung gewürdigt werden", hieß es in der nordrhein-westfälischen FDP. Möllemann müsse sich fragen lassen, ob es klug sei, kurz vor der Bundestagwahl "Privataktionen" zu starten. Der Landesvorsitzende habe ein Talent, "durchaus richtige Dinge zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort zu sagen".

Kubicki nimmt Möllemann in Schutz

Rückendeckung bekam Möllemann einzig von seinem Parteifreund Wolfgang Kubicki, dem Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein. "Ich sehe den Inhalt des Flugblattes weniger problematisch. Möllemann hat doch nur die Beschlusslage der FDP zur Nahost-Politik wiedergegeben", sagte Kubicki gegenüber SPIEGEL ONLINE. "Dass Möllemann bei seiner Meinung bleibt, halte ich für legitim." Aus der Auseinandersetzung zwischen Möllemann und Friedman wolle er sich heraushalten, sagte Kubicki: "Es gibt wichtigeres als die persönliche Beziehung zwischen diesen beiden Herren."

Michel Friedman: Intimfeind Möllemanns
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Michel Friedman: Intimfeind Möllemanns

Franz Decker, Parteienforscher an der Universität Bonn, sagte, Möllemanns Kritik an Friedman habe der FDP in der Vergangenheit nicht genutzt und werde ihr auch in der Endphase des Wahlkampfs nicht nutzen. Stimmen, die Möllemann mit seiner Aktion am rechten Rand des Wählerspektrums möglicherweise gewinnen werde, werde die FDP in der politischen Mitte verlieren. Die FDP sei eine "zutiefst bürgerliche Partei", sagte Decker. Er sei auch deshalb verwundert über das Vorgehen Möllemanns, weil dieser ein Bündnis der FDP mit der SPD im Bund einer Koalition mit der Union vorziehe. Einem Zusammengehen mit der SPD in Berlin seien die Äußerungen aber nicht zuträglich.

Möllemann verteidigte unterdessen seine Aktion. "Was in meinem Kandidatenprospekt steht, ist Wort für Wort unser Wahlprogramm", sagte Möllemann. Deshalb verstehe er die Aufregung in der FDP nicht. Das Faltblatt, mit dem Möllemann Israels Ministerpräsident Ariel Scharon und Friedman attackiert, soll an die meisten der rund fünf Millionen Haushalte in Nordrhein-Westfalen verteilt werden. Die Aktion sei nicht mit Parteichef Westerwelle oder Parteigremien abgesprochen. "Das ist ein Kandidatenbrief, der aus eigenen Mitteln und Spenden finanziert wird", sagte Möllemann.

Möllemann wies den Vorwurf zurück, er wolle mit dem Thema Nahost Wähler am rechten Rand gewinnen. "Das ist unsinnig", sagte er. "Leute, die mit Glatzen rumlaufen, und NPD-Anhänger finden liberale Standpunkte durch die Bank überhaupt nicht attraktiv. Die sind für die FDP nicht erreichbar." Es sei das "breite Publikum der bürgerlichen Mitte", das sich für dieses Thema interessiere.

Den Nahost-Konflikt habe er bei allen seiner 200 Wahlkampfveranstaltungen in den vergangenen sieben Wochen angesprochen. "Wenn man über ein inhaltliches Thema redet, ist es unvermeidlich, dass man auch über Personen spricht. In Deutschland ist das nun mal in besonders herausragender Weise Michel Friedman", begründete Möllemann seine Attacken.

Matthias Gebauer, Alwin Schröder

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