Wahlkampf: FDP und Union streiten über Entwicklungshilfe

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Für den Fall eines Regierungswechsels ist ein Koalitionskrach bereits programmiert: Die FDP will das Entwicklungshilfeministerium abschaffen, die Union hingegen will die Fördermittel erhöhen. SPD-Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul warnt vor einem "Rückfall in Projektitis" und lobt die rotgrüne Bilanz.

Kinder in Simbabwe: Union will mehr Geld für Entwicklungshilfe
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Kinder in Simbabwe: Union will mehr Geld für Entwicklungshilfe

Berlin - Es gibt nicht viele Themen, bei denen FDP und Union derzeit einen offenen Streit riskieren. Die Liberalen geben sich zwar alle Mühe anzuecken, laufen aber bei der Union immer nur gegen eine Gummiwand. Die Union will sich nicht festlegen und hütet ihr Wahlprogramm wie ein Staatsgeheimnis.

Bei der Entwicklungshilfe allerdings sind die Positionen bereits klar - und sie liegen meilenweit auseinander. Die FDP will radikal umsteuern, die Union hingegen setzt in wichtigen Fragen auf Kontinuität. "Wir haben dezidiert eine andere Position als die FDP", erklärt der CDU-Entwicklungsexperte Brauksiepe gegenüber SPIEGEL ONLINE.

Besonders eine Forderung der Liberalen, die in einer schwarzgelben Koalition wohl den Außenminister stellen würden, ist hoch umstritten: Sie wollen das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) dem Auswärtigen Amt einverleiben. "Wir brauchen eine bessere Koordinierung", begründet der entwicklungspolitische Sprecher der FDP, Markus Löning. Auch Schattenaußenminister Wolfgang Gerhardt hat dies bereits gefordert.

Durch die Zusammenlegung würde die Entwicklungszusammenarbeit "aufgewertet", glaubt Löning. Bisher laufe der Entwicklungshilfe-Referent in einer deutschen Botschaft immer nur "als achtes oder neuntes Rad am Wagen" mit. "Wenn der Botschafter aber weiß, der kommt aus meinem Haus, dann wird sich auch mehr bewegen", so Löning. Im Übrigen machten viele EU-Staaten es genauso.

Union: BMZ muss erhalten bleiben

Bei der Union beißt die FDP damit auf Granit. "Wir bekennen uns klar zu einem eigenständigen Ministerium für Entwicklungshilfe", erklärt Brauksiepe. Bei einer Tagung am Comer See vor zwei Wochen hatten sich Fachpolitiker der Union auf diese Linie geeinigt. Auch Kanzlerkandidatin Angela Merkel soll einer Delegation besorgter Bischöfe aus Entwicklungsländern bereits vor einigen Wochen versprochen haben, das BMZ zu erhalten, wie ein Teilnehmer hinterher verriet.

"Die FDP versucht hier, zu einem Profilierungsthema zu kommen", kritisiert Brauksiepe. Das Zusammenlegen von Ministerien sei "ja zur Zeit modern". Über das Argument, die Entwicklungshilfe würde so aufgewertet, kann er nur lachen. "Dann müssten Sie auch das Wirtschaftsministerium ins Auswärtige Amt integrieren". Das BMZ müsse eigenständig bleiben, damit die immer zahlreicher und bedeutender werdenden Nichtregierungsorganisationen einen Ansprechpartner hätten.

Heidemarie Wieczorek-Zeul: "Man braucht immer mehr"
DDP

Heidemarie Wieczorek-Zeul: "Man braucht immer mehr"

Auch Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul warnt seit langem vor einer Abschaffung des BMZ. Sie kennt die Diskussion: Es gab immer wieder Ansprüche auch aus dem grün geführten Außenministerium, das BMZ zu einer Abteilung zu degradieren. "Den EU-Stufenplan hätte ich nicht durchsetzen können, wenn ich nur Staatssekretärin im Auswärtigen Amt gewesen wäre", gibt die Ministerin im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE zu Bedenken.

Der Stufenplan sieht vor, dass die Entwicklungshilfe der EU-Staaten im Einklang mit den Uno-Millenniumszielen schrittweise bis auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2015 aufgestockt wird. In Deutschland beträgt der Anteil derzeit 0,28 Prozent. Gestern setzte Wieczorek-Zeul den Plan im Kabinett durch, obwohl er bei Finanzminister Hans Eichel und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement auf wenig Gegenliebe stößt. Der Plan steht aber noch unter Haushaltsvorbehalt.

FDP gegen Millenniumsziel

Auch beim Erreichen des Millenniumsziels bis 2015 klafft zwischen Union und FDP eine riesige Kluft. Die FDP lehnt eine weitere Aufstockung der Entwicklungshilfe ab. Dies sei nicht nötig, weil die Gelder derzeit "verpulvert" würden, sagt Löning. Das sieht die Union ganz anders: Wie die rotgrüne Regierung verspricht sie, auf das Uno-Ziel von 0,7 Prozent hinzuarbeiten.

Damit nicht genug der Differenzen: Die FDP stellt auch die Politik der Entschuldung von Entwicklungsländern in Frage, die Rot-Grün nach dem Kölner G8-Gipfel 1999 eingeführt hatte. Zunächst müsse man die Ergebnisse prüfen, so Löning. Länder wie Bolivien und Nigeria, denen 2000 ein Teil ihrer Schulden erlassen worden war, seien heute noch höher verschuldet als damals. Daher seien Zweifel am Sinn der Schuldenerlasse angebracht.

Demgegenüber plädiert die Union wie die SPD-Ministerin für eine Fortführung der Entschuldung. Von dem nächsten G8-Gipfel in Schottland müsse ein Signal ausgehen, forderte Wieczorek-Zeul gestern, als sie den entwicklungspolitischen Bericht der Bundesregierung vorstellte. Kürzlich hatten die G8-Finanzminister bereits eine neue Entschuldungsrunde in Höhe von 40 Milliarden Dollar beschlossen - zusätzlich zu den 70 Milliarden US-Dollar, die bisher erlassen wurden. Dass die Schuldenerlasse weitergehen, ist so gut wie sicher: Denn die erlassenen Summen werden auf die Entwicklungshilfe angerechnet, und nur so werden die EU-Staaten das Uno-Millenniumsziel erreichen.

Wieczorek-Zeul: Wir brauchen mehr Geld

Wieczorek-Zeul nutzte gestern die Gelegenheit vor der Bundespressekonferenz, um eine "Zwischenbilanz" von sieben Jahren Rotgrün zu ziehen. Zwar habe man es nicht vermocht, den deutschen Entwicklungshilfeanteil wesentlich zu erhöhen: 1998 lag er bei 0,26 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, heute nur 0,02 Prozent höher. Aber, sagte die Ministerin hinterher: "Wir haben die deutsche Entwicklungspolitik modernisiert". Dank innerer Reformen und eines neuen multilateralen Ansatzes habe man mit weniger Geld mehr Wirkung erzielt. Mit der Förderung von "Ankerländern" wie Brasilien, Südafrika oder Indien ziehe man ganze Regionen mit. Trotzdem brauche man natürlich mehr Geld. "Man braucht immer mehr", sagte sie.

Deutscher Bauer mit Zuckerrüben: Kommt mit der Union wieder die Agrarlobby zum Zug?
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Die Entwicklungspolitik ist eins der Aushängeschilder von Rot-Grün - nicht zuletzt dank Wieczorek-Zeul, die seit ihrem Amtsantritt 1998 dem häufig ignorierten Ministerium zum ersten Mal ein Profil gegeben hat. Auch hat das Ministerium neue Zuständigkeiten, etwa für die Weltbank, erhalten. Vor allem im Ausland macht sich das bemerkbar. "Ich bin sehr viel in Entwicklungsländern unterwegs, und die Augen leuchten, wenn die Sprache auf Heidemarie Wieczorek-Zeul kommt", sagt der SPD-Abgeordnete Ernst Ulrich von Weizsäcker, der im parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung sitzt.

Von Weizsäcker glaubt nicht, dass ein Regierungswechsel eine grundsätzlich neue Ausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik bedeuten würde. Zwar sagen Union und FDP, sie würden deutsche Interessen bei der Entwicklungshilfe verstärkt berücksichtigen, doch diese Tendenz gab es schon unter der Schröder-Regierung.

Wieczorek-Zeul warnt vor einem "Rückfall in konzeptionslose Projektitis". "Ich kämpfe dafür, dass schwarzgelbe Politik keine Chance erhält", sagte sie SPIEGEL ONLINE. Der SPD-Entwicklungsexperte Sascha Raabe wird noch etwas genauer: "Dann geht das wieder wie unter Helmut Kohl: Da wird hier ein Brunnen gebohrt und da einer, aber es gibt keine Entwicklungspolitik aus einem Guss".

Rot-Grün, so Raabe, habe das BMZ von einem "kleinteiligen Projekt-Durchführungs-Ministerium" umgebaut zu einem Amt mit einer "globalen Strukturpolitik". So versuche man inzwischen, Entwicklungs-, Agrar- und Handelspolitik abzustimmen. Insbesondere der Agrarprotektionismus der EU läuft oft den Zielen der Entwicklungshilfe entgegen. Die widersinnigen Subventionen, so Raabe, gelte es weiter abzubauen - gegen die Widerstände in Deutschland und der EU. Mit der Union, die traditionell die Interessen der deutschen Bauern vertrete, sei da nicht viel zu erwarten.

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