Wahlkampf für Schröder: Maschmeyer, Steinmeier und ein paar heikle Kürzel

Die Sache ist lange her, sorgt aber jetzt für Wirbel: Der Unternehmer Carsten Maschmeyer soll 1998 über einen Mittelsmann Zeitungsanzeigen für den Wahlkampf von Gerhard Schröder finanziert haben, berichtet der NDR. Die FDP fordert Aufklärung - vor allem von Schröders damaligem Staatskanzleichef Steinmeier.

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dapd

Fraktionschef Steinmeier: Maschmeyer und der Vermerk

Berlin - Carsten Maschmeyer ist ein schillernder Unternehmer. Mit seinem Finanzdienstleister AWD hat er riskante Finanzprodukte unters Volk gebracht und damit Millionen verdient. Privat ist der 51-Jährige mit Schauspielerin Veronica Ferres liiert. Und sein bekanntester Freund ist Ex-Kanzler Gerhard Schröder, dem er im Wahlkampf auch schon mal finanziell unter die Arme gegriffen hat.

Und das offenbar stärker als bislang bekannt. Die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" und das ARD-Magazin "Panorama" zitierten am Donnerstag aus neuen Unterlagen, denen zufolge Maschmeyer im Bundestagswahlkampf 1998 anonym 150.000 Mark (76.690 Euro) für drei ganzseitige Zeitungsanzeigen zur Unterstützung Schröders gegeben habe. Das Geld soll über einen Strohmann geflossen sein, der Chefredakteur eines Fachverlags war.

Die Anzeigen waren den Angaben zufolge im Namen der Initiative "Handwerk und Mittelstand für Gerhard Schröder" in der "Welt", "Welt am Sonntag" und "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" geschaltet worden. Pikant daran: Die privat auftretende Initiative habe eine Mitarbeiterin der Staatskanzlei in Hannover betreut, die rechtlich eigentlich zu Neutralität verpflichtetet war. Die Mitarbeiterin habe dies bestätigt. Die Einbindung der Staatskanzlei in Wahlkampfaktivitäten könnte so gegen geltendes Recht verstoßen haben. "Panorama" zitierte die Einschätzung des Düsseldorfer Verfassungsrechtlers Martin Morlok, wonach dieses Vorgehen "eindeutig verfassungswidrig" sei.

Steinmeiers Kürzel werfen Fragen auf

Die Recherchen sind auch deshalb heikel, weil sie die Frage aufwerfen, inwieweit der damalige Hannoveraner Staatskanzleichef und heutige Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, mit den Vorgängen vertraut war. Den beiden Medien zufolge deuten Steinmeiers Kürzel auf diversen Schriftstücken aus der Staatskanzlei Hannover darauf hin, dass er das Vorgehen gebilligt habe. Steinmeier teilte "Panorama" schriftlich mit: "Ob überhaupt, von wem und an welchen Empfänger Geld überwiesen wurde, entzieht sich meiner Kenntnis." Etwaige politische Aktivitäten seien "außerhalb der dienstlichen Verantwortung dieser Mitarbeiter erfolgt". Beinahe wortgleich zitiert die "HAZ" Schröders Büroleiterin Sigrid Krampitz. Und Maschmeyer teilte mit, er könne sich nicht an einen solchen Vorgang erinnern.

Eine leitende Beamtin der Staatskanzlei, Bettina Raddatz, die dort auch schon 1998 tätig war, bestätigte den Berichten zufolge jedoch die Vorgänge und die Echtheit der Dokumente. Sie selbst sei maßgeblich an den Aktionen beteiligt gewesen und müsse heute zugeben, aus Begeisterung für Schröders Kurs "über das Ziel hinausgeschossen" zu sein, wird sie von "Panorama" zitiert, das den entsprechenden Beitrag an diesem Donnerstagabend sendet. Wenn Steinmeier - wie in seiner schriftlichen Stellungnahme - heute allerdings so tue, als hätten einzelne Mitarbeiter der Staatskanzlei allenfalls außerhalb der Dienstzeit Wahlkampf für Schröder gemacht, werde er durch die "Aktenlage" widerlegt, so Raddatz weiter.

Die FDP forderte umgehend Aufklärung über die Rolle Steinmeiers. "Die SPD muss rasch Klarheit zu den Vorwürfen schaffen", erklärte Generalsekretär Christian Lindner. SPD-Chef Gabriel und Steinmeier müssten erklären, was sie über die "offenbar laxe Finanzierungspraxis des Wahlkämpfers Gerhard Schröder" wüssten. Die Berichte zur Vermischung von Regierungsarbeit und Wahlkampf passten nicht "zur Attitüde der moralischen Erhabenheit, die beide so gerne ausstrahlen wollen", so Lindner.

Eine Million für Schröders Buchrechte

Dass Maschmeyer SPD-Mann Schröder finanziell unterstützte, ist nicht neu. Bekannt war etwa, dass er 1998 den damaligen Ministerpräsidenten mit einer anderen bundesweit geschalteten Anzeigenkampagne unterstützte, die überschrieben war mit "Der nächste Kanzler muss ein Niedersachse sein" und rund 650.000 Mark kostete.

Im März 2011 hatte der SPIEGEL zudem berichtet, dass Maschmeyer dem Altkanzler rund eine Million Euro für die Rechte an dessen Memoiren zahlte. Maschmeyer bestätigte die Zahlung und sagte, er habe aber anschließend die Buchrechte weiterverkauft und insgesamt mehrere hunderttausend Euro an dem Geschäft verdient.

vme/afp/dpa

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insgesamt 45 Beiträge
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1. .
frubi 28.04.2011
Zitat von sysopDie Sache ist lange her, sorgt aber jetzt für Wirbel: Der Unternehmer Carsten Maschmeyer soll 1998 über einen Mittelsmann Zeitungsanzeigen für den Wahlkampf von Gerhard Schröder finanziert haben, berichtet der "NDR".*Die FDP fordert Aufklärung - vor allem von Schröders damaligem Staatskanzleichef Steinmeier. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,759524,00.html
Als ob irgendeiner der Beteiligten diese Intrige aufklären würde. Da kann die FDP noch so sehr fordern. Aber die ganze Geschichte beschreibt sehr gut den aktuellen Zustand unserer Demokratie.
2. Wer hätte nicht mit so etwas gerechnet?
manilow 28.04.2011
Zitat von sysopDie Sache ist lange her, sorgt aber jetzt für Wirbel: Der Unternehmer Carsten Maschmeyer soll 1998 über einen Mittelsmann Zeitungsanzeigen für den Wahlkampf von Gerhard Schröder finanziert haben, berichtet der "NDR".*Die FDP fordert Aufklärung - vor allem von Schröders damaligem Staatskanzleichef Steinmeier. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,759524,00.html
Tja, es hat ja wohl niemand gelaubt, dass die Hatz auf Gutenberg ohne Folgen bleibt, oder!?!?!? Wer im Glashaus sitzt, der muss eben immer darauf achten, wie weit und wie heftig er seine Steine wirft. Herr Steinmeier ist mit dieser Sache ebenfalls politisch verbrannt, man wird sehen, wie die SPD weiter damit umgeht.
3. Echte Fragen
nicknow 28.04.2011
Die wirklich interessanten Fragen hat SPON hier leider weggelassen. Haben Schröder und Steinmeier AWD die Rister Rente verkauft? Warum gibt es heute eine gemeinsame Firma von Maschmeyer und Riester? Wieviel Provisionen fließen heute noch an Schröder und Riester? Die Wahlwerbung ist doch nur die Spitze des Eisbergs. Es wird Zeit für investigativen Journalismus, SPON übernehmen Sie!
4. Schröder
crocodil 28.04.2011
..na, ist ja nichts neues, überall wo die Politik ihre Finger drin hat, fliesst Geld, Das fängt doch schon beim Bürgermeister an, der sich mit Bauunternehmern verabredet, was als nächstes Bauland zugewiesen wird. Aber Schröder hat ja jetzt + seinen Einküften vom Staat, sich eine gute Position bei den Russen geschaffen. Na ja, sei es ihm gegönnt - ich hätte nicht mit ihm tauschen wollen!!
5. Schon lange verbrannt...
zauberer1 28.04.2011
Zitat von manilowTja, es hat ja wohl niemand gelaubt, dass die Hatz auf Gutenberg ohne Folgen bleibt, oder!?!?!? Wer im Glashaus sitzt, der muss eben immer darauf achten, wie weit und wie heftig er seine Steine wirft. Herr Steinmeier ist mit dieser Sache ebenfalls politisch verbrannt, man wird sehen, wie die SPD weiter damit umgeht.
...ist der Steinmeier seit der "Lügenposse" um Kurnaz, wo auch plötzlich eintretender Gedächnissverlust herrschte.^^
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