Wahlkampf: Grüne wehren sich gegen Themenklau

Die Union kapert den Umweltschutz, die Piratenpartei reklamiert die Internetfreiheit für sich: Die Grünen werden von der politischen Konkurrenz in zwei Kernthemen angegriffen. Jetzt gehen die Spitzenkandidaten Künast und Trittin zum Gegenangriff über.

Berlin/Oldenburg - Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast warf der Union Etikettenschwindel vor. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gebe sich zwar den Anschein grüner Politik, betreibe aber keine wirkliche Klimapolitik, sagte sie im ZDF-"Morgenmagazin". Merkel könne sich gerne vor einem Gletscher fotografieren lassen. "Deshalb ist noch lange nicht Grün drin", sagte Künast. Die Abwrackprämie kritisierte sie als "Lachnummer des Jahres", die lediglich den Automobilkonzernen zugutegekommen sei. Zu Umweltpolitik gehöre der Mut, alte Wege zu verlassen.

Renate Künast: "Die Leute wollen nicht nur Klamauk hören" (Archivbild) Zur Großansicht
dpa

Renate Künast: "Die Leute wollen nicht nur Klamauk hören" (Archivbild)

Nach ihrer Einschätzung wird der bisher nur dahinplätschernde Wahlkampf schon bald an Fahrt gewinnen. Die "Debatte quer durchs Land" werde in der kommenden Woche richtig losgehen, sagte sie. "Ich glaube, das wird ein sehr ernsthafter Wahlkampf, wo auch ernst gerungen wird um Zukunftsfragen."

Die Menschen wollten im Wahlkampf Konzepte präsentiert bekommen, sagte Künast. Dies betreffe etwa die Frage, wo der "Bildungsplatz" für ihr Kind sei oder wie Arbeitsplätze in der Industrie erhalten werden können. "Die Leute wollen diesmal auch trotz allen Unterhaltungswerts nicht nur Klamauk hören."

Piratenpartei wird ernstgenommen

In der neu entstandenen Piratenpartei sieht Künast keine Konkurrenz. Dennoch müsse man die Partei und ihr Anliegen ernst nehmen, sagte sie der "Berliner Zeitung". Die Piraten treten vor allem für freien Zugang zu allen Internetangeboten ein und warnen vor Zensur.

Für die Grünen gelte auch im Internet: "Wir wollen Freiheit, aber keinen rechtsfreien Raum", sagte Künast. Sie verwies darauf, dass der einzige Piraten-Abgeordnete im Europaparlament aus Schweden sich der Fraktion der Grünen angeschlossen habe. Künast forderte eine Kultur-Flatrate für im Internet verbreitete Inhalte, die organisiert werden soll wie die Gema-Gebühr für Musiktitel. Die Erlöse müssten den Autoren zufließen, deren Arbeit so auch bei kostenlosem Angebot finanziert werden könnte.

Trittin erwartet gutes Ergebnis

Jürgen Trittin, zweite Hälfte des Grünen Spitzenduos, rechnet mit deutlichen Stimmgewinnen für seine Partei. "Ich erwarte, dass die Grünen zulegen", sagte er der "Nordwest-Zeitung". Bei der jüngsten Europawahl hätten 3,2 Millionen Stimmen für rund 12 Prozent Stimmenanteil gereicht, bei der Bundestagswahl 2005 bedeuteten 3,8 Millionen Wähler acht Prozent der Stimmen. "Um deutlich besser zu werden als beim letzten Mal müssen wir also gegenüber der Europawahl noch mindestens eine Million Wähler zusätzlich gewinnen."

Im laufenden Bundestagswahlkampf verzeichnet die Oppositionspartei erhebliche Mitgliederzuwächse. "Die Grünen liegen bereits wieder bei fast 47.000, so gut wie seit acht Jahren nicht mehr", sagte Trittin. Durch die Kosovo-Debatte seien rund 10.000 Mitglieder verloren gegangen. "Das haben wir schon fast wieder aufgeholt", betonte der Spitzenkandidat.

ore/ddp/AFP/dpa

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Forum - Wohin steuern die Grünen?
insgesamt 223 Beiträge
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1.
Berlinjoey 12.08.2009
Zitat von sysopBürgerlicher Koalitionspartner für die CDU oder linksalternative Protestpartei - wohin steuern die Grünen?
Keiner weiß es. Die Grünen sind unberechenbar. Genauso wie in Hessen, würden sie auch im Bund ganz geschmeidig mit den Kommunisten zusammen arbeiten, obwohl in ihren Reihen die meisten Bürgerrechtler der DDR sind. Hauptsache zurück an die Macht und an die Töpfe!
2.
Dr. Allesklar 12.08.2009
Zitat von sysopBürgerlicher Koalitionspartner für die CDU oder linksalternative Protestpartei - wohin steuern die Grünen?
Wenn man das einigermaßen sicher wüsste, fiele es einem erheblich leichter, diese Partei zu wählen. Wieviel die Treueschwüre an die Wählerschaft wert sind, hat man leider in Hamburg eindrucksvoll vor Augen geführt bekommen. Sollten die Grünen nach der Wahl tatsächlich den Steigbügelhalter für Merkel und Westerwelle geben und dies dann auch noch als Triumph des Umweltschutzes verkaufen wollen, so wären sie damit für mich endgültig und unwiderruflich gestorben.
3. Ganz klar,
Klaus.G 12.08.2009
die Grünen sind zu einer zweiten FDP geworden. Posten gehen vor Inhalte. Teihabe an der Macht ist alles, siehe Hamburg. Demnächst sehen wir die Grünen als Steigbügelhalter von Merkel und Co.
4.
Korowjew 12.08.2009
Wenn ich mir ihr Sündenregister der letzten zehn Jahre ansehe, voll von Hartz IV, Kriegseinsätzen und ähnlichen Schmankerln, muss ich konstatieren, dass sie keine linksalternative Protestpartei sind. Sie sind nicht einmal mehr links, sondern bereits rechts der Mitte, genau wie die SPD. "Bürgerlicher Koalitionspartner für die CDU" trifft es schon besser.
5.
atitlan 12.08.2009
Die Grünen kapieren auch nicht, dass es der Piratenpartei um mehr als nur Freiheit im Internet geht. Wo waren die Grünen eigentlich von 1998 bis 2005 als es darum ging Schily an die Leine zu binden?
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