Wahlkampf im Bundestag: Schröder gibt noch eine Regierungserklärung ab

Kanzler Schröder will sich am kommenden Mittwoch im Bundestag noch einmal mit einer Regierungserklärung zu Wort melden. Thema ist dabei eine Bilanz der rot-grünen Koalition.

Berlin - Die Sitzung des Parlaments solle rund sechs Stunden dauern, teilte die Pressestelle des Bundestags mit. Nach der rot-grünen Bilanz werde es eine "breit gefächerte Aussprache" geben.

Für die erste Sitzung nach der Sommerpause tritt der Bundestag noch einmal in seiner alten Besetzung zusammen. SPD und Grüne haben für die Debatte einen Antrag vorbereitet, der den langen Titel hat: "Deutschland auf Wachstumskurs halten, die soziale Erneuerung unseres Landes fortsetzen, standhaft für den Frieden, für Arbeit, Sicherheit und Menschlichkeit." Die Union kontert mit einem Antrag unter dem Titel: "Ehrliche Abschlussbilanz als Grundlage einer neuen Politik für Wachstum, Arbeit und Sicherheit."

Weiterer Tagesordnungspunkt wird eine Aussprache über den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zum massenhaften Visa-Missbrauch in Osteuropa sein. Dafür vorgesehen ist eine einstündige Debatte. Die prominentesten Zeugen vor dem Ausschuss waren die Minister Joschka Fischer und Otto Schily, die beide vor laufenden Kameras aussagten.

Noch unklar ist, wann das Afghanistan-Mandat der Bundeswehr verlängert werden soll, das am 13. Oktober ausläuft. Die im Bundestag vertretenen Parteien mit Ausnahme der Linkspartei hatten sich bereits für eine Verlängerung ausgesprochen. Voraussetzung ist ist ein Beschluss der Vereinten Nationen, die Isaf eingesetzt hatte, den Aufenthalt dieser internationalen Sicherheitsbeistandstruppe zu verlängern. Der Beschluss wird Mitte Oktober erwartet.

Der neue Bundestag muss laut Grundgesetz spätestens 30 Tage nach der Wahl zusammentreten. Das wäre der 18. Oktober. Bis zu diesem Zeitpunkt ist das Parlament in der alten Zusammensetzung beschlussfähig.

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