Wahlkampf in Baden-Württemberg Spendenaufruf mit Landeswappen

Von wegen Ämtertrennung: CDU-Minister Rudolf Köberle bittet vermögende Unternehmer vor der Wahl in Baden-Württemberg um Unterstützung - auf seinem Minister-Briefpapier. "Helfen Sie uns im Wahlkampf auch finanziell", heißt es nach SPIEGEL-Informationen in dem Schreiben.

Von , Stuttgart

Minister Köberle: "Helfen Sie uns im Wahlkampf auch finanziell"
dapd

Minister Köberle: "Helfen Sie uns im Wahlkampf auch finanziell"


Der baden-württembergische Landwirtschaftsminister Rudolf Köberle hat offensichtlich Schwierigkeiten damit, klar zwischen seinem Ministeramt und seiner Funktion als Wahlkämpfer für die CDU trennen zu können. Im Vorfeld der Landtagswahl am 27. März bittet der Minister in einem Schreiben vermögende Unternehmer um Spenden für die Union - auf Briefpapier, das als Absender das Landeswappen und die Bezeichnung "Rudolf Köberle, Minister für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz, Mitglied des Landtags von Baden Württemberg" trägt. Nach Ansicht von Rechtsexperten verstößt Köberle damit eindeutig gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit unter den Parteien.

Die Begründung für seinen Hilferuf liefert der Unionspolitiker gleich im ersten Absatz des Schreibens, das auf den 8. Februar 2011 datiert ist und dem SPIEGEL vorliegt. "Die Umfragen lassen auch eine Regierungskoalition jenseits von CDU und FDP möglich erscheinen", schreibt der Minister an die "sehr geehrten Damen und Herren". Und Köberle erklärt weiter: "Wir müssen deshalb alles dafür tun, dass unser Land, das auch Dank Ihres großen Engagements und der unternehmerischen Leistung zum erfolgreichsten Bundesland wurde, der Abstieg in die grün-rote Drittklassigkeit erspart wird."

Die schwarz-gelbe Landesregierung und die rot-grüne Opposition liefern sich zurzeit ein Kopf-an-Kopf-Rennen im Ländle. Nach dem Dauerstreit um Stuttgart 21 und dem umstrittenen Rückkauf der Anteile am Energiekonzern EnBW stehen die Regierung und CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus unter Erfolgsdruck. 57 Jahre lang hat die CDU in Baden-Württemberg schon das Sagen - der Machtverlust im Südwesten wäre für die Union eine historische Niederlage.

Überweisungsformular gleich beigefügt

Um diese Schlappe abzuwenden, bittet Köberle, der den Brief zusammen mit seinem Parteifreund und Landtagsabgeordneten Paul Locherer unterzeichnet hat, die Unternehmer um tatkräftige Mithilfe: "Die CDU und wir brauchen dazu auch Ihre Hilfe und darum unsere heutige Bitte an Sie: Unterstützen Sie die CDU, die wie keine andere Partei die Partei unserer Heimat ist und die sich gerade auch für die Interessen der mittelständischen Strukturen einsetzt. Helfen Sie uns im vor uns liegenden Wahlkampf auch finanziell."

Ein Überweisungsformular haben die Wahlkämpfer Köberle und Locherer dem Schreiben gleich beigefügt.

Die SPD will das Vorgehen des Ministers nun rechtlich prüfen lassen. Für Christian Roßner vom Institut für Öffentliches Recht, Rechtstheorie und Rechtssoziologie der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, ist der Spendenaufruf des Ministers ein klarer Fall: "Das dienstliche Briefpapier darf nicht für private Zwecke eingesetzt werden - bei diesem Schreiben handelt es sich aber eindeutig um Wahlwerbung und damit um ein privates Anliegen".

Die Bewertung des Vorgangs würde zudem dadurch verschärft, so der Jurist, dass Köberle die Autorität, die ihm sein staatliches Amt verleiht, für seinen privaten Wettbewerb um die Stimmen der Baden-Württemberger einsetze. Besonders in Wahlkampfzeiten führe ein solches Verhalten zur Verzerrung der Chancengleichheit der Kandidaten. "Die verfassungsrechtliche Rechtssprechung ist in diesem Zusammenhang eindeutig", so Roßner, "Wahlkampfwerbung unter dem Einsatz von staatlichen Mitteln ist nicht zulässig.".

Köberle, Jahrgang 1953, hat erst vor einem Jahr, im Februar 2010, das Amt des Ministers für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz in Baden-Württemberg übernommen. Zuvor war er fünf Jahre lang als Politischer Staatssekretär im Innenministerium für die Verkehrspolitik zuständig. Köberle ist seit 1969 Mitglied der CDU.

Kreisverband spricht von Versehen

Statt des Ministers antwortete auf SPIEGEL-Anfrage Köberles CDU-Kreisverbandes Ravensburg: "Herrn Minister Köberle MdL ist die gebotene Trennung zwischen Amt und Mandat selbstverständlich bewusst. Diese hält er auch streng ein. Das Schreiben wurde durch die Kreisgeschäftsstelle des CDU-Kreisverbands Ravensburg versandt. Die für den Versand des Schreibens angefallenen Kosten hat der CDU-Kreisverband getragen, der eigens zur Finanzierung des Wahlkampfs ein entsprechendes Wahlkampfbudget eingerichtet hat. Das Ministerium für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz war mit dem Schreiben selbstverständlich zu keiner Zeit befasst und hat hierfür auch keine Kosten getragen."

Desweiteren heißt es aus dem Unionsverband, dass "das Schreiben durch ein Vorstandsmitglied des CDU-Kreisverbands Ravensburg als Entwurf vorformuliert und weder durch Minister Rudolf Köberle MdL noch durch Paul Locherer MdL freigegeben" worden sei. Diese Entwurfsfassung wurde ohne Wissen und Zustimmung der Herren Köberle und Locherer durch ein Kanzleiversehen von der CDU-Kreisgeschäftsstelle versandt".



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Seite 1
takeo_ischi 17.02.2011
1. .
Zitat von sysopVon wegen Ämtertrennung: CDU-Minister Rudolf Köberle bittet vermögende Unternehmer vor der Wahl in Baden-Württemberg um Unterstützung - auf Briefpapier seines Landwirtschaftsministeriums. "Helfen Sie uns im Wahlkampf auch finanziell", heißt es*nach SPIEGEL-Informationen in dem Schreiben. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,746201,00.html
Er wollte es halt nochmal benutzen. Lange hat er ja nun nicht mehr Zugriff darauf...
emden09 17.02.2011
2. um Entschuldigung bitten wäre richtig.
Zitat von sysopVon wegen Ämtertrennung: CDU-Minister Rudolf Köberle bittet vermögende Unternehmer vor der Wahl in Baden-Württemberg um Unterstützung - auf Briefpapier seines Landwirtschaftsministeriums. "Helfen Sie uns im Wahlkampf auch finanziell", heißt es*nach SPIEGEL-Informationen in dem Schreiben. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,746201,00.html
Hätte er auf dem Briefpapier seines Ministeriums um Entschuldigung für die staatlich Verordnete Prügelorgie der Polizei am 30.9.2010 im Stuttgarter Schlossgarten gebeten, wäre wohl manche Spende überflüssig und manche Stimme schon aus Achtung vor der Erkenntnisfähigkeit zur CDU zurückgeflossen.
Achim 17.02.2011
3. Okay -
- einfacher Fall: die CDU wird von der Liste gestrichen. Ging bei anderen Parteien ja auch.
menne61 17.02.2011
4. Überrascht?
Überrascht bin ich über dieses Verhalten nicht. Ist ja Gang und Gäbe bei den Politischen Parteien Deutschlands. Von den sogenannten Volksparteien in den 80er Jahren so richtig Salonfähig gemacht worden. Jetzt soll man keiner so tun als wäre er darüber sehr empört. Höchstens darüber das man selber nicht auf die Idee gekommen ist.
Eodaari 17.02.2011
5. Titel verweigert
Schon wieder (in etwas abgewandelter Form) eine kleine Briefbogen-Affäre? http://de.wikipedia.org/wiki/Briefbogen-Affare
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