Wahlkampf in Berlin Gericht erlaubt "Gas geben"-Plakate der NPD

Ein Berliner Bezirk wollte umstrittene Wahlplakate der rechtsextremen NPD von den Straßen abhängen lassen. Der Grund: Die Motive mit dem Parteivorsitzenden Voigt und dem Slogan "Gas geben!" seien Volksverhetzung. Ein Gericht wies die Klage nun zurück.

SPIEGEL ONLINE

Berlin - Die rechtsextreme NPD darf ihre umstrittenen Plakate zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin hängen lassen. Das Berliner Verwaltungsgericht entschied, dass die Plakatmotive den Tatbestand der Volksverhetzung nicht erfüllen. Der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg wollte zwei Poster wegen dieses Straftatbestandes von den Straßen abhängen lassen.

Eines zeigt den NPD-Vorsitzenden Udo Voigt in Ledermontur auf einem Motorrad mit dem Slogan "Gas geben!". Das Gericht begründete seine Entscheidung mit dem Verweis auf die Mehrdeutigkeit. Zwar sei es möglich, dass die NPD Assoziationen zum Massenmord an den Juden wecken wolle; es sei aber nicht auszuschließen, dass sie damit nur eine "eher volkstümliche Formulierung" der Beschleunigung politischer Entscheidungen meine.

Das andere Plakat zeigt unter der Überschrift "Guten Heimflug" drei schwarze oder offensichtlich muslimische Menschen auf einem fliegenden Teppich. Dieses Plakat sei noch von der Meinungsfreiheit gedeckt, die auch für "scharfe und übersteigert formulierte Aussagen" gelte, argumentierten die Richter.

Sind Aussagen wie die Plakatmotive der NPD mehrdeutig, dürften Gerichte nicht alleine von einer Deutung ausgehen, die strafbar sei, hieß es in der Begründung der Kammer. Gegen die Entscheidung ist Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht zulässig.

Die NPD hatte 22.000 Exemplare der umstrittenen Wahlplakate auf den Straßen der Hauptstadt kleben lassen. Die Plakate hatten für Empörung bei Politikern gesorgt. Parteichef Voigt tritt als Spitzenkandidat der Rechtsextremen bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl an. Seit 2005 sitzt er im Stadtparlament von Treptow-Köpenick. Er selbst fand die Vorwürfe haltlos: "Ich bin passionierter Motorradfahrer und will mit Gas ins Abgeordnetenhaus. Nach 66 Jahren muss man aufhören, Dinge aus der Vergangenheit zu berücksichtigen", hatte Voigt gesagt.

Bislang ist die NPD nicht im Berliner Landesparlament vertreten, bei der letzten Wahl vor fünf Jahren war die Partei an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Jedoch schaffte es die Partei in einige Berliner Stadtparlamente, hier gilt nur eine Drei-Prozent-Hürde.

fab/dpa/dapd

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