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Wahlkampf in Berlin: Gericht erlaubt "Gas geben"-Plakate der NPD

Ein Berliner Bezirk wollte umstrittene Wahlplakate der rechtsextremen NPD von den Straßen abhängen lassen. Der Grund: Die Motive mit dem Parteivorsitzenden Voigt und dem Slogan "Gas geben!" seien Volksverhetzung. Ein Gericht wies die Klage nun zurück.

Wahl in Berlin: Gericht erlaubt NPD-Wahlplakate Fotos
SPIEGEL ONLINE

Berlin - Die rechtsextreme NPD darf ihre umstrittenen Plakate zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin hängen lassen. Das Berliner Verwaltungsgericht entschied, dass die Plakatmotive den Tatbestand der Volksverhetzung nicht erfüllen. Der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg wollte zwei Poster wegen dieses Straftatbestandes von den Straßen abhängen lassen.

Eines zeigt den NPD-Vorsitzenden Udo Voigt in Ledermontur auf einem Motorrad mit dem Slogan "Gas geben!". Das Gericht begründete seine Entscheidung mit dem Verweis auf die Mehrdeutigkeit. Zwar sei es möglich, dass die NPD Assoziationen zum Massenmord an den Juden wecken wolle; es sei aber nicht auszuschließen, dass sie damit nur eine "eher volkstümliche Formulierung" der Beschleunigung politischer Entscheidungen meine.

Das andere Plakat zeigt unter der Überschrift "Guten Heimflug" drei schwarze oder offensichtlich muslimische Menschen auf einem fliegenden Teppich. Dieses Plakat sei noch von der Meinungsfreiheit gedeckt, die auch für "scharfe und übersteigert formulierte Aussagen" gelte, argumentierten die Richter.

Sind Aussagen wie die Plakatmotive der NPD mehrdeutig, dürften Gerichte nicht alleine von einer Deutung ausgehen, die strafbar sei, hieß es in der Begründung der Kammer. Gegen die Entscheidung ist Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht zulässig.

Die NPD hatte 22.000 Exemplare der umstrittenen Wahlplakate auf den Straßen der Hauptstadt kleben lassen. Die Plakate hatten für Empörung bei Politikern gesorgt. Parteichef Voigt tritt als Spitzenkandidat der Rechtsextremen bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl an. Seit 2005 sitzt er im Stadtparlament von Treptow-Köpenick. Er selbst fand die Vorwürfe haltlos: "Ich bin passionierter Motorradfahrer und will mit Gas ins Abgeordnetenhaus. Nach 66 Jahren muss man aufhören, Dinge aus der Vergangenheit zu berücksichtigen", hatte Voigt gesagt.

Bislang ist die NPD nicht im Berliner Landesparlament vertreten, bei der letzten Wahl vor fünf Jahren war die Partei an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Jedoch schaffte es die Partei in einige Berliner Stadtparlamente, hier gilt nur eine Drei-Prozent-Hürde.

fab/dpa/dapd

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Verbote rechtsextremer Gruppen
Bund
November 1992 - "Nationalistische Front"
Dezember 1992 - "Deutsche Alternative"
Dezember 1992 - "Nationale Offensive"
November 1994 - "Wiking Jugend"
Februar 1995 - "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP)"
September 2000 - "Blood and Honour" und ihre Jugendorganisation "White Youth"
Mai 2008 - "Collegium Humanum" in Vlotho mit der Teilorganisation "Bauernhilfe e.V." sowie "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" (VRBHV)
März 2009 - "Heimattreue Deutsche Jugend - Bund zum Schutz für Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V." (HDJ)
Baden-Württemberg
Juli 1993 - "Heimattreue Vereinigung Deutschlands"
Bayern
Juni 1993 - "Nationaler Block"
Juli 1996 - "Skinheads Allgäu"
Januar 2004 - "Fränkische Aktionsfront"
Berlin
März 2005 - "Kameradschaft Tor" sowie deren "Mädelgruppe" und die "Berliner Alternative Süd-Ost"
November 2009 - "Frontbann 24"
Brandenburg
Mai 1995 - "Direkte Aktion/Mitteldeutschland (JS)"
August 1997 - "Kameradschaft Oberhavel"
April 2005 - "Kameradschaft Hauptvolk" und ihre Untergliederung "Sturm 27" in Rathenow
Juli 2005 - "ANSDAPO"
Juli 2006 - "Schutzbund Deutschland"
Hamburg
Februar 1995 - "Nationale Liste Hamburg"
August 2000 - "Hamburger Sturm"
Niedersachsen
Dezember 1992 - "Deutsche Kameradschaft Wilhelmshaven"
Februar 1998 - "Heide-Heim" Hamburg und Buchholz in Niedersachsen
Nordrhein-Westfalen
September 1993 - "Freundeskreis Freiheit für Deutschland"
Sachsen
April 2001 - "Skinheads Sächsische Schweiz"
April 2007 - "Sturm 34" aus dem Raum Mittweida


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