Wahlkampf in NRW: Röttgen will über Merkels Sparkurs abstimmen lassen

CDU-Spitzenkandidat Röttgen will, dass die Wähler in NRW am Sonntag auch über den Sparkurs der Bundeskanzlerin abstimmen. Der sei nach den Wahlen in Frankreich und Griechenland in Gefahr, glaubt der Landeschef.

Röttgen mit Schattenkabinett: "neu zugespitzten Lage" nach Wahlen in Athen und Paris Zur Großansicht
DPA

Röttgen mit Schattenkabinett: "neu zugespitzten Lage" nach Wahlen in Athen und Paris

Düsseldorf - Die Christdemokraten in Nordrhein-Westfalen wollen die Landtagswahl am Sonntag auch zu einer Abstimmung über den Europakurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) machen. In einer "neu zugespitzten Lage" nach dem Wahlsieg der Sozialisten in Frankreich und unklaren Verhältnissen in Griechenland sei Merkels Konsolidierungs- und Sparkurs in Gefahr, sagte Spitzenkandidat Norbert Röttgen am Dienstag in Düsseldorf.

Merkel brauche für ihre Politik auch Rückendeckung aus dem bevölkerungsreichsten Bundesland - statt einer fortgesetzten rot-grünen Schuldenpolitik. Eine von ihm geführte NRW-Regierung werde mitverhindern, dass Steuergelder aus Deutschland "in europäische Fässer ohne Boden geschüttet" und für "Wahlversprechen in Frankreich" vergeudet würden. Der Kurs der französischen Sozialisten und der SPD laufe auf "mehr Staatsausgaben und eine höhere Verschuldung" hinaus.

Dass die Landtagswahl so zur Entscheidung über den Kurs der schwarz-gelben Bundesregierung gemacht wird, sei mit Merkel abgesprochen, sagte Röttgen. Auch das CDU-Präsidium habe sich am Montag darauf verständigt, sagte der Landeschef.

In der Berliner Parteizentrale ist man am Dienstag auf Nachfrage jedoch vorsichtiger, was die Zuspitzung angeht. Schließlich will man nicht, dass ein mögliches schlechtes Wahlergebnis auch als persönliche Niederlage der Kanzlerin gewertet wird. Der politische Gegner wird das ohnehin tun, aber die CDU muss ja nicht schon vor der Wahl die entsprechende Vorlage geben. Also versucht CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe klarzustellen, die Abstimmung an Rhein und Ruhr wieder auf eine thematische Ebene herunterzubrechen: "Nordrhein-Westfalen und Europa stehen vor derselben Frage: Stabilität oder ausufernde Verschuldung", erklärte Gröhe in Berlin. Es gehe in NRW um eine Richtungswahl.

Nach den letzten Umfragen der Forschungsgruppe Wahlen liegt Röttgen mit seiner CDU bei 31 Prozent. Damit liegt er hinter Hannelore Kraft und ihrer SPD, die auf 38 Prozent kommt. Infratest dimap sieht 30 Prozent für die Christdemokraten und 38,5 Prozent für die Sozialdemokraten.

Bei einem Machtwechsel in NRW will der CDU-Landesvorsitzende als Ministerpräsident einen "Kassensturz" machen. "Wir werden die Schuldenpolitik der rot-grünen Landesregierung beenden", heißt es in seinem Sofortprogramm. Ziel sei dann, bis zum Ende der Legislaturperiode 2017 einen ausgeglichenen NRW-Etat zu erreichen.

heb/phw/dpa/Reuters

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 26 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Als NRW`ler stellt sich mir eine Frage
cobdet 08.05.2012
Zitat von sysopCDU-Spitzenkandidat Röttgen will, dass die Wähler in NRW am Sonntag auch über den Sparkurs der Bundeskanzlerin abstimmen. Der sei nach den Wahlen in Frankreich und Griechenland in Gefahr, glaubt der Landeschef. Wahlkampf in NRW: Röttgen will über Merkels Sparkurs abstimmen lassen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,832045,00.html)
Wenn Röttgen dann am Sonntag gesagt bekommt, das NRW mit dem Kurs seiner Vorturnerin nicht einverstanden ist, zwingt er sie dann zum Rücktritt ? Liebe NRW `ler geht zur Wahl und jagt Schwarz / Gelb zum Teufel diese Chance darf nicht ungenutzt bleiben. Ihr könnt den sprechenden Hosenanzug schon am Sonntag abstrafen
2. ja, muttis klügster
heidi1-preiss 08.05.2012
Zitat von cobdetWenn Röttgen dann am Sonntag gesagt bekommt, das NRW mit dem Kurs seiner Vorturnerin nicht einverstanden ist, zwingt er sie dann zum Rücktritt ? Liebe NRW `ler geht zur Wahl und jagt Schwarz / Gelb zum Teufel diese Chance darf nicht ungenutzt bleiben. Ihr könnt den sprechenden Hosenanzug schon am Sonntag abstrafen
wieder mal auf ego-trip. für den zählt wirklich nur seine eigene karriere-planung, alle haben sich unterzuordnen, kollateralschäden werden hierbei in kauf genommen. röttgen ist untragbar. hoffe, das wir hier in nrw die richtige wahl treffen, da bin ich sehr zuversichtlich. mit einem röttgen, der sich alle optionen offen lässt, kann die christenunion nur in eine niederlage ziehen.
3. Hier könnte ein Titel stehen
shokaku 08.05.2012
Zitat von sysopCDU-Spitzenkandidat Röttgen will, dass die Wähler in NRW am Sonntag auch über den Sparkurs der Bundeskanzlerin abstimmen.
Röttgen tut wirklich alles dafür, seinen gemütlichen Platz in Berlin behalten zu können.
4.
dig 08.05.2012
Zitat von cobdetWenn Röttgen dann am Sonntag gesagt bekommt, das NRW mit dem Kurs seiner Vorturnerin nicht einverstanden ist, zwingt er sie dann zum Rücktritt?
Nein, dann steigt NRW aus der BRD aus!
5. Die Meinungsfreiheit oder gewalttätige Gruppen verbieten ?
HansCh 08.05.2012
[QUOTE=sysop;10147071] Wähler in NRW am Sonntag auch über den Sparkurs der Bundeskanzlerin abstimmen QUOTE ... Vielleicht wird die Wahl auch beeinflußt von NRW-Innenminister Jägers Initiative, das Zeigen der Dänischen Mohammed Karikaturen zu verbieten, da dies wie er meint Moslems zu Gewalttaten gegen Polizeibeamte provozieren muss. Solche Gewalttaten von Islamischen Gruppen haben in NRW zu schwerverletzten Polizeibeamten geführt. Dabei sind die Karikaturen nicht religionsfeindlicher, als solche, die sich die katholische Kirche seit Jahrzehnten gefallen lassen muss. Minister Jäger hätte vielleicht statt des "Zeigens der Karikaturen" lieber die Gruppe, der die Islamistischen Gewalttäter angehören, verbieten sollen ...
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Deutschland
RSS
alles zum Thema NRW-Wahl 2012
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 26 Kommentare