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Wahlkampf in NRW: SPD umwirbt Migranten

Von Lars Geiges, Köln

Sigmar Gabriel tourt durch Moscheen, Hannelore Kraft diskutiert über Integration: Die SPD in Nordrhein-Westfalen müht sich vor der Wahl verstärkt um Bürger mit Migrationshintergrund. Im bevölkerungsreichsten Bundesland sind zwei Millionen von ihnen wahlberechtigt - sie könnten den Ausschlag geben.

Migranten in NRW: Die SPD auf Stimmenfang Fotos
DPA

Hannelore Kraft hat die große Bühne gerade erst verlassen, nun steht sie im Saal des Kölner Mediaparks 7 und lächelt in eine Fernsehkamera. Gut anderthalb Stunden hat sie zuvor über Integration diskutiert. Das Motto des Abends: "Gemeinsam für ein buntes NRW". Ein Reporter der türkischen Nachrichtenagentur Dogan Haber Ajans stellt ihr Fragen. Kraft beginnt zu reden. Sie blickt direkt ins Objektiv der Kamera, nicht zum Reporter. "Die SPD setzt sich für alle ausländischen Mitbürger ein", sagt sie den türkischen Journalisten. "Wer Chancengerechtigkeit wolle, hat nur eine Wahl: SPD wählen." Über einen Heimatsender flimmert so eine Botschaft an alle wahlberechtigten Deutsch-Türken in Nordrhein-Westfalen: Die SPD kümmert sich um euch.

Es sind nur noch knapp vier Wochen bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Die heiße Phase des Wahlkampfs hat längst begonnen. Hannelore Kraft will Ministerpräsidentin werden. Doch es wird eng, sehr eng. Weder Rot-Grün noch Schwarz-Gelb haben aktuellen Umfragen zufolge eine Mehrheit. Auch in der Beliebtheit liegt die SPD-Spitzenkandidatin hinter Amtsinhaber Jürgen Rüttgers.

Nun setzen die Genossen an Rhein und Ruhr im Wahlkampf auch auf eine durchaus mächtige Wählerschicht: Bürger mit Migrationshintergrund. Davon gibt es im bevölkerungsreichsten Bundesland viele. Fast jeder vierte Einwohner - das sind 4,1 Millionen - besitzt eine Zuwanderergeschichte, wie das Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik ermittelt hat. Etwa die Hälfte von ihnen kann am 9. Mai zur Wahl gehen - bei insgesamt 13 Millionen Wahlberechtigten.

Die SPD hat dieses Stimmenpotential erkannt. Bereits Ende März war SPD-Chef Sigmar Gabriel auf "Moscheen-Tour" unterwegs im Ruhrgebiet, dem größten Ballungsraum Europas, in dem Menschen aus 170 Nationen leben. Die Reise des Parteichefs war als Aktion gegen die Kundgebung der rechtsextremen Gruppierung "ProNRW" am selben Wochenende gedacht. Sie taugte aber auch, um bei der deutsch-türkischen Gemeinde zu punkten. Gabriel buk Lahmacun, trank diverse Tassen türkischen Tees und ließ sich in den schmucken Gotteshäusern zwischen Oberhausen und Bochum ablichten. Zudem forderte er das uneingeschränkte Wahlrecht für Ausländer, die länger als zehn Jahre in Deutschland leben. Gabriel wurde dafür gefeiert.

"Das C der CDU ist vielen Migranten ein Dorn im Auge"

Tatsächlich wählen viele Migranten eher links. Laut einer Untersuchung des Berliner Institutes Data 4You aus dem vergangenen Jahr stimmen deutschlandweit 55 Prozent der Deutsch-Türken für die SPD. Die Grünen kommen auf gut 23 Prozent der Wählerstimmen. CDU und FDP schneiden deutlich schlechter ab: Schwarz-Gelb kommt bloß auf elf Prozent - zusammengenommen.

Auch beim bunten Abend im Kölner Mediapark haben die Genossen von Rhein und Ruhr an vieles gedacht. Die kleinen Hefte mit ihren Wahlprogrammen liegen in türkischer Sprache aus. Es stehen Blätterteigtaschen und gefülltes Gemüse auf Bistrotischen im Foyer. Und die Podiumsdiskussion im Saal beginnt Hannelore Kraft mit einer bei Migranten beliebten Forderung. "Ich finde es völlig unmöglich, dass sich Menschen mit 18 Jahren für einen Pass entscheiden müssen. Deshalb kämpfe ich für die doppelte Staatsbürgerschaft", ruft die SPD-Spitzenkandidatin den etwa 120 Besuchern zu. Das beschert ihr einen sicheren Applaus. Die Gäste, zumeist Deutsch-Türken, sind begeistert.

Der Wahlforscher Timo Grunden von Uni Duisburg-Essen glaubt an einen gewachsenen Vertrauensvorsprung der SPD unter Migranten. Schließlich habe das Arbeitermilieu die meisten Zuwanderer geprägt. "Es war ja nicht das Bürgertum, das nach Deutschland kam, es waren Gastarbeiter", sagt Grunden. Die bürgerlichen Parteien hätten zudem mit ihrer Haltung zum Staatsbürgerschaftsrecht und auch der Leitkulturdebatte Möglichkeiten vertan. Eine wichtige Rolle spiele auch die Betonung des Christlichen. Der Politwissenschaftler macht deutlich: "Das C der CDU ist vielen Migranten ein Dorn im Auge."

Die SPD will das nutzen. Hannelore Kraft möchte die eigene Partei für Migranten öffnen. Sie nennt es "mehr Teilhabe ermöglichen" oder "Partizipation zulassen". Ihre Stellvertreterin, Britta Altenkamp, ist sicher, dass dies in der SPD "einen richtigen Schub auslösen" könnte. "Ich müsste doch bescheuert sein, wenn ich nicht auf sie zugehen würde", sagt Altenkamp und verweist auf ihre Heimatstadt Essen. Dort stellten in manchen Wahlkreisen Migranten bereits die Mehrheit der Wähler. Die NRW-SPD habe auch deshalb fünf Kandidaten mit Zuwandergeschichte aufgestellt.

Symbolkandidaten sollen die eigenen Wähler mobilisieren

Politiker mit Migrationshintergrund haben die anderen Parteien allerdings auch. Bei den Grünen beispielsweise kandidieren vier Migranten auf der Landesliste, neun weitere bewerben sich für ein Direktmandat. Bei der Linkspartei sind es sechs auf der Landesliste, hinzu kämen "mindestens 30 Direktkandidaten" in den 128 Wahlkreisen, wie ihre Landesgeschäftsstelle mitteilt. Deutlich weniger Migranten-Bewerber finden sich auf den Listen von CDU und FDP. Die Liberalen stellen auf beiden Listen zusammen sechs Kandidaten. Die CDU drei.

"Das sind auch Symbolkandidaten", sagt Wahlforscher Grunden. Sie sollen die eigenen Wähler mobilisieren. Denn die Identifikation mit dem Kandidaten spiele bei der Wahlentscheidung eine ganz wichtige Rolle. "Einen Wähler mit bayerischem Akzent in Ostwestfalen aufzustellen, ist nicht besonders clever. Er hätte einen klaren Startnachteil", erläutert der Politikwissenschaftler.

Wie viel Annäherung ist also richtig, um das bestmögliche Wahlergebnis zu bekommen? Schwierig sei das, sagt auch der Wahlforscher. Die Parteien müssten bedenken, wie die Kandidatenauswahl auf die übrigen Wählergruppen wirke. Schließlich sei das wichtigste Ziel der Parteien im Wahlkampf, die treuen Stammwähler anzuspornen.

Tatsächlich ist keine Partei untätig. Die Grünen beispielsweise schicken ihren Bundesvorsitzenden Cem Özdemir, Sohn türkischer Gastarbeiter, zu Vertretern der alewitischen Gemeinde nach Moers. Die FDP hat unter anderem einen Moscheerundgang in Leverkusen geplant. Die Linken berichten von "diversen integrationspolitische Treffen". Für die SPD hat Franz Müntefering kürzlich einen Düsseldorfer Migrantenverein besucht. Und die CDU schickt ihren umtriebigen Integrationsminister Armin Laschet durchs Land. Es gibt Termine von Minden bis Aachen.

Und rechtzeitig vor der Landtagswahl hat sich in Bonn eine neue Partei gegründet, das Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit (BIG). Die Gruppe hat ein Alleinstellungsmerkmal: Sie gilt als erste Migrantenpartei Deutschlands.

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Forum - Wahlkampf um NRW - wer hat die besten Karten?
insgesamt 2830 Beiträge
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1.
kleiner-moritz 06.03.2010
Zitat von sysopDie Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen rückt näher. Wer wird am Ende als Sieger hervorgehen? Welche Koalitionen sind denkbar?
Wer gern auf dem Basar einkauft, der wird an dem Gefeilsche und Gejammere der SPD wegen des bösen Sponsorings (http://www.net-tribune.de/nt/node/19177/news/Das-waere-peinlich-fuer-Gabriel-Sponsoring-Affaere-nun-auch-bei-der-SPD) der CDU sicher keinerlei Anstoß nehmen und unbekümmert SPD ankreuzen.
2.
discipulus, 06.03.2010
Zitat von kleiner-moritzWer gern auf dem Basar einkauft, der wird an dem Gefeilsche und Gejammere der SPD wegen des bösen Sponsorings (http://www.net-tribune.de/nt/node/19177/news/Das-waere-peinlich-fuer-Gabriel-Sponsoring-Affaere-nun-auch-bei-der-SPD) der CDU sicher keinerlei Anstoß nehmen und unbekümmert SPD ankreuzen.
Und wem es gleichgültig ist, dass Politiker bestechlich sind, der wird unbekümmert bei Schwarzblaugelb das Kreuz machen.
3.
HHeureka 06.03.2010
Zitat von kleiner-moritzWer gern auf dem Basar einkauft, der wird an dem Gefeilsche und Gejammere der SPD wegen des bösen Sponsorings (http://www.net-tribune.de/nt/node/19177/news/Das-waere-peinlich-fuer-Gabriel-Sponsoring-Affaere-nun-auch-bei-der-SPD) der CDU sicher keinerlei Anstoß nehmen und unbekümmert SPD ankreuzen.
Und wer Parteiprogramme aufmerksam liest, die Worte von Politikern mit ihren Taten vergleicht, einen Blick für Realität und das Machbare hat und trotzdem das Optimale will, wird hoffentlich das Kreuz bei denen machen die am besten zur persönlichen Einstellung und zu einer funktionierenden Gesellschaft passen. Zumindest sollte es in einer Demokratie so laufen.
4. Hallo was ist das denn?
astrid1814 06.03.2010
Zitat von HHeurekaUnd wer Parteiprogramme aufmerksam liest, die Worte von Politikern mit ihren Taten vergleicht, einen Blick für Realität und das Machbare hat und trotzdem das Optimale will, wird hoffentlich das Kreuz bei denen machen die am besten zur persönlichen Einstellung und zu einer funktionierenden Gesellschaft passen. Zumindest sollte es in einer Demokratie so laufen.
Wie heißt die Partei? Her damit, die kriegt sofort mein Kreuzlein.
5. ++
saul7 06.03.2010
Zitat von sysopDie Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen rückt näher. Wer wird am Ende als Sieger hervorgehen? Welche Koalitionen sind denkbar?
Obwohl es zwischen SPD und LINKE erhebliche Differenzen gibt, kann ich mir vorstellen, dass sie sich, wenn die Wählervoten es hergeben, zu einer Koalition entschließen könnten. Eventuell mit den GRÜNEN zusammen. Für Schwarz/Gelb wird es vermutlich nicht reichen, und Jamaika haben die GRÜNEN ausgeschlossen. Eine Ampel liegt auch noch im Bereich des Möglichen. Die SPD-Vorsitzende in NRW wird alles tun, um die jetzige Lendesregierung abzulösen und damit auch Einfluss auf die Bundesregierung qua Bundesrat zu bekommen.
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Worum die Parteien in NRW streiten
CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke kämpfen in Nordrhein-Westfalen um Wählerstimmen. Doch wo liegen die Schwerpunkte der Parteien bei den Streitpunkten? Klicken Sie auf die Überschriften, um mehr zu erfahren!
Schule
Auf keinem Gebiet sind die Unterschiede zwischen den Parteien so groß. Die CDU hält am mehrgliedrigen Schulsystem fest - SPD, Grüne und Linkspartei sind für das längere gemeinsame Lernen aller Kinder. So will die SPD eine Gemeinschaftsschule einführen, die alle Kinder von der fünften bis zur zehnten Klasse besuchen sollen. Mindestens bis Klasse 6 ist ein gemeinsamer Unterricht vorgesehen. Danach können auch Hauptschul-, Realschul- und Gymnasialklassen gebildet werden. Die FDP nimmt eine Zwischenposition ein. Sie will den Kommunen erlauben, Haupt- und Realschulen zu einer neuen Mittelschule zusammenzulegen.
Kommunalfinanzen
Einig sind sich alle Parteien, dass Städte und Gemeinden dringend Hilfe brauchen. CDU und FDP fordern aber auch größere Spar-Anstrengungen der Kommunen und verweisen auf den Bund, der einen höheren Anteil an den Sozialausgaben übernehmen müsse. Nach Einschätzung von SPD und Grünen reicht dies bei weitem nicht aus. Sie wollen den Kommunen eine direkte Hilfe des Landes beim Abbau ihrer Schulden in Milliardenhöhe zukommen lassen. Die FDP verlangt, die Gewerbesteuer abzuschaffen und durch einen höheren Kommunalanteil an der Umsatzsteuer zu ersetzen.
Energie
Die Grünen fordern einen grundlegenden Wandel in der Energieversorgung. Sie wollen die Stromerzeugung aus Windkraft bis zum Jahr 2020 verfünffachen, jede dritte Kilowattstunde soll über die Kraft-Wärme-Kopplung erzeugt werden. Neue Kohlekraftwerke wollen sie nicht mehr genehmigen. Die SPD setzt dagegen weiter auf die Kohleverstromung. Sie will das Aus für die Steinkohle-Subventionen rückgängig machen. Die Linkspartei fordert die Vergesellschaftung der großen Energiekonzerne RWE und E.on. CDU und FDP setzen sich für moderne Kohlekraftwerke ein und wollen mit der unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid zum Klimaschutz beitragen. Die Liberalen bekennen sich ausdrücklich zur Atomenergie als Brückentechnologie.
Polizei
Die CDU will die reguläre Polizei durch eine sogenannte Wachpolizei entlasten, die unter anderem beim Objektschutz eingesetzt werden soll. Sie will der Polizei das Recht zur Telefonüberwachung und zur Online-Durchsuchung geben sowie mehr Videoüberwachung in den Städten zulassen. Bei ihrem Koalitionspartner FDP stößt sie damit auf Widerspruch. Dieser warnt vor "reflexartigen Forderungen nach immer mehr Überwachung und immer mehr Eingriffbefugnissen". Die SPD lehnt die Wachpolizei ab: "Sicherheit darf kein käufliches Gut werden." Die Grünen wollen die Zahl der Polizeibehörden im Land verringern, um zersplitterte Zuständigkeiten abzubauen. Die Polizei müsse sich offen der Kritik von Bürgern stellen, heißt es in ihrem Wahlprogramm.
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Migranten in der Politik: Der steinige Weg in den Bundestag


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