Wahlkampf Kleinkrieg um Posten verdirbt schwarz-gelbe Phantasien

Der Wahlkampf hat endlich ein Duell: Doch statt CDU und SPD bekriegen sich plötzlich die vermeintlichen Wunschpartner. Union und FDP zanken um Ministerposten, lästern über das Personal des anderen, überbieten sich mit Schmähungen. Jetzt platzt den Liberalen der Kragen.

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Berlin - Der FDP-General ist stinksauer. "Ich sage an die Adresse der gesamten Union: Es reicht!", poltert Dirk Niebel auf SPIEGEL ONLINE.

Was Niebel so verärgert: CDU und CSU hatten in den vergangenen Tagen verstärkt die FDP gepiesackt - jene Partei, die man doch eigentlich als Wunschpartner im Falle eines Wahlsiegs am 27. September auserkoren hatte.

Merkel und Westerwelle: Wunschpartner oder Hauptgegner?
DPA

Merkel und Westerwelle: Wunschpartner oder Hauptgegner?

Erst hatte CSU-Chef Horst Seehofer seinen Amtskollegen von der FDP, Guido Westerwelle, vergangene Woche als "Sensibelchen" bezeichnet, am Mittwoch dann legte Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) nach. Wulff erklärte in Richtung der Liberalen, sie bräuchten sich im Falle eines Wahlsiegs von Schwarz-Gelb keine Hoffnungen auf das Bundeswirtschaftsministerium machen. Schließlich sei der amtierende Minister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) die "Idealbesetzung".

Zwei Affronts, die die Stimmung im sogenannten bürgerlichen Lager sechs Wochen vor der Bundestagswahl gehörig trüben. "Es geht nicht um Posten, es geht um Deutschland", wies Parteichef Guido Westerwelle Ministerpräsident Wulff am Donnerstag via "Bild"-Zeitung zurecht. Und sein Vize Rainer Brüderle ätzte gegen die Christsozialen: "Die CSU setzt auf parasitäre Publizität. Das heißt, sie profiliert sich zu Lasten der Formation, mit der sie eigentlich die Wahl gewinnen will."

Von Nettigkeiten und gemeinsamen Projekten ist bei Schwarz-Gelb plötzlich nichts mehr zu hören. Dabei bräuchten die beiden Parteien derzeit eigentlich nur zu schweigen. Seit Wochen liegen Union und FDP in den meisten Umfragen zusammen über 50 Prozent - knapp, aber eben auffallend kontinuierlich. Jeder Aufholversuch der SPD verpufft im Nichts, die Linken sind vor allem mit sich selbst beschäftigt, die Grünen jammern über Themen-Klau der Konkurrenz. Nix tun wäre für Schwarz-Gelb momentan wohl die beste Devise, um ihren Traum von einer absoluten Mehrheit bei der Bundestagswahl am 27. September am Leben zu erhalten.

Aber träumen sie denn wirklich davon? Wohl nur unter bestimmten Voraussetzungen. Seehofers Ausfälle gegenüber Westerwelle deuten jedenfalls darauf hin, dass er mit einer zu starken FDP seine Schwierigkeiten haben dürfte. Denn sollten die Liberalen im September auch nur annähernd ihre derzeitigen Umfragewerte bestätigen können, wäre die CSU in einer möglichen schwarz-gelben Bundesregierung nur drittstärkste Kraft - und zwar deutlich. Das würde sich zwangsläufig auf die Postenverteilung im Kabinett auswirken.

Und so verzetteln sich CSU und FDP immer mehr in einem Kleinkrieg, der am Ende beiden zu schaden droht. Traditionelle FDP-Ministerposten? Gibt es nicht - stichelte am Donnerstag auch der außenpolitische Sprecher der CSU im Europaparlament, Bernd Posselt. Schon gar nicht das Außenministerium. Es könne gut sein, dass dieses "erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland […] an die CSU fällt. Dieses ist kein Erbhof der FDP", so Posselt. Die CSU sei "seit den Tagen von Franz Josef Strauß und Großvater Guttenberg die außenpolitisch kompetenteste Partei Deutschlands".

"Kaum Zugpferde, sondern viele Ponys"

Worte, die man bei der FDP überhaupt nicht gerne vernimmt. Verstärken sie dort doch nur den Eindruck, als habe sich die Union die Liberalen als Hauptgegner im Wahlkampf auserkoren. "Das wäre keine gute Strategie", mahnte FDP-Vorstandsmitglied Daniel Bahr auf SPIEGEL ONLINE, der in seiner Karriere schon häufig dafür plädierte, die FDP nicht zu eng an die Union zu binden. Die Bundestagswahl sei immer noch offen, da wäre es "nicht klug", den Wunschpartner zu attackieren.

Die Attacken von Seehofer und Posselt zeigten nur die Nervosität der Union. "Vor allem die CSU ist nervös", so der 32-jährige Bahr, der gleich zum Gegenangriff ansetzte: Dass die CDU versuche, die Popularität von CSU-Wirtschaftsminister zu Guttenberg zu nutzen, indem sie ihn im Wahlkampf kurzerhand als einen der Ihren plakatiert, sei ein Eingeständnis einer dünnen Personaldecke. "Das zeigt, dass die CDU in ihren Reihen kaum Zugpferde, sondern viele Ponys hat", spottete der FDPler.

Ähnlich pikiert reagierte Generalsekretär Niebel. Die Union veranstalte eine "machtversessene Postendebatte". "Wer auf diese Weise weiter das schwarz-gelbe Projekt gefährdet, der will offensichtlich bequem mit Schwarz-Rot weitermachen."

Tatsächlich schwant so manchem in der FDP, dass die Kanzlerin eine schwarz-gelbe Mehrheit mitnichten so herbeisehnt, wie das in den vergangenen Monaten offiziell den Anschein hatte. Gegen eine Neuauflage der Großen Koalition dürfte Merkel nicht allzu viel einzuwenden haben, kommt sie doch ihrem Politikstil entgegen - und außerdem: Hauptsache Kanzlerin. Natürlich wäre ein Bündnis mit der SPD auch weitaus stabiler als eines mit der FDP - gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ein Vorteil.

Vor allem aber eines spricht aus Merkels Sicht gegen ein schwarz-gelbes Bündnis: Ständig müsste sie wohl zwischen den Streithähnen CSU und FDP schlichten. Denn dass diese aufhören, um Einfluss zu ringen, wenn sie erstmal an der Macht sind, darf als unwahrscheinlich gelten.

Forum - FDP - gut aufgestellt im Wahljahr?
insgesamt 4270 Beiträge
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Seite 1
mbberlin, 02.07.2009
1. ...
"Millionenstrafe stürzt FDP in Finanzprobleme" Was denn? Unsere tollen Wirtschaftexperten? Nun bin ich aber komplett desillusioniert und weiss gar nicht mehr, was ich wählen soll... ;-)
Hardliner 1, 02.07.2009
2.
Zitat von sysopDie Freien Demokraten erfreuen sich derzeit guter Umfragewerte, die FDP wird von vielen als künftige Regierungspartei gehandelt. Wie sehen Sie die Chancen der FDP im Wahljahr?
Bekanntlich ist unter den Blinden der Einäugige König.
Colloredo, 02.07.2009
3. Kein Problem....
einfach ein paar von den Lehmann - Papieren verkaufen, passt schon....
Barath 02.07.2009
4.
Zitat von sysopDie Freien Demokraten erfreuen sich derzeit guter Umfragewerte, die FDP wird von vielen als künftige Regierungspartei gehandelt. Wie sehen Sie die Chancen der FDP im Wahljahr?
Ich hätte eine Frage an die *neuen* FDP-Wähler: Was bringt sie dazu gerade *jetzt* in der Finanzkrise eine neoliberale Partei zu wählen? Diese Frage ist ernst gemeint, und soll keine aggressive Polemik sein. Man mag der Meinung sein, daß die Finanzkrise keine "Krise des Kapitalismus" ist, aber man muß doch zugeben, *daß es zumindest so aussieht*. Und wenn sie als neue FDP-Wähler sich halt nicht von dem "Schein" trügen lassen und sehen, daß stärker neoliberale Konzepte gebraucht werden, warum haben sie das nicht vorher schon eingesehen, sondern sind erst jetzt, da es so aussieht als wäre der Neoliberalismus ein Irrweg, zu dieser Überzeugung gekommen? Ich würde das gerne verstehen. Danke im voraus. P.S.: Könnte dies: Millionenstrafe stürzt FDP in Finanzprobleme (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,633923,00.html)ein ernsthaftes Problem für die FDP sein? Abgesehen davon, scheint es um die FDP ja recht gut bestellt zu sein.
panther013 02.07.2009
5. Profitiert von der großen Koalition
Die FDP profitiert von der großen Koalition, manch Wähler sehnt sich offenbar nach Zeiten etwa der sozial-liberalen Koalition zurück. Die wird es aber nicht geben. Was damals noch liberal war, ist heute marktradikal. Die Wähler sollten langsam merken, dass der Ausverkauf öffentlicher Einrichtungen an die Wirtschaft nur kurzfristig etwas Geld in die Kassen strömen ließ. Die Zeche zahlen wir nun. Beispiele: - Bahnprivatisierung - Regionale Investitionen und Sicherheit bleiben auf der Strecke - Hochschulprivatisierung - Studiengebühren und undemokratische Strukturen bringen Konflikte - Gesundheitsprivatisierung - Sparen für Rendite auch im Krankenhaus - Freie Marktwirtschaft - für Niedriglöhne in Zeitarbeitsagenturen und und und. ....
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