Wahlkampf: Linksbündnis wird Anti-Hartz-Partei

Noch ist der neue Name des Bündnisses aus PDS und der Wahlalternative WASG nicht von den Gremien abgesegnet. Doch der Kernpunkt des Wahlprogramms soll schon feststehen: die Kritik an der Arbeitsmarktreform Hartz IV.

Hamburg/Erfurt - Seit gestern zeichnet sich ab, dass das neue Linksbündnis bei einer Neuwahl unter dem Namen "Demokratische Linke. PDS" firmieren wird. Zudem sollen die Kandidaten der WASG auf PDS-Listen antreten. Zwar gilt noch die Zustimmung der Landesverbände beider Parteien abzuwarten, aber die Wahlalternative hatte unter einer Bedingung bereits eingelenkt: Die Landesverbände der Sozialisten sollen im Westen selbst entscheiden, ob sie das Kürzel PDS auf ihren Wahlzetteln weglassen.

Eine Sprecherin von Bundeswahlleiter Johann Hahlen erklärte heute im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE, dass die Namensregelung rechtlich möglich ist. Das Bundeswahlamt habe da keine Bedenken, sagte sie und zitierte das Parteiengesetz. In Paragraf 4 sei geregelt: "In der Wahlwerbung und im Wahlverfahren darf nur der satzungsmäßige Name oder dessen Kurzbezeichnung geführt werden; Zusatzbezeichnungen können weggelassen werden." In Absatz zwei steht: "Gebietsverbände führen den Namen der Partei unter Zusatz ihrer Organisationsstellung. Der Zusatz für Gebietsverbände ist nur an nachfolgender Stelle zulässig. In der allgemeinen Werbung und in der Wahlwerbung kann der Zusatz weggelassen werden."

Doch ob es wirklich flächendeckend zu dem Verzicht auf das Kürzel im Westen kommt, bleibt fraglich. Der nordrhein-westfälische Landeschef der PDS, Paul Schäfer, rechnet nicht damit. Es gebe nicht wenige, die sagten: "Wir sind nicht die Schmuddelkinder, die sich verstecken müssen", sagte er der "Berliner Zeitung". Auch die Bundestagsabgeordnete Petra Pau bezweifelte, dass es in Landesverbänden größere Mehrheiten geben werde. Der PDS-Ehrenvorsitzende Hans Modrow meinte, man könne nicht so tun, als ob das Bündnis nichts mit der PDS zu tun habe.

Laut einem Bericht der "Thüringer Allgemeine" haben sich die beiden Parteien aber bereits auf ihren Schwerpunkt im Wahlkampf geeinigt: die Kritik an Hartz IV. Daneben sollen laut dem Bericht auch Forderungen nach einer sozialen Grundsicherung und nach längerem gemeinsamen Lernen den Kern der Kampagne des Linksbündnisses bilden. Eine entsprechende Vereinbarung solle nach übereinstimmenden Aussagen aus den Vorständen beider Parteien am Freitag von der WASG unterschrieben werden. Die PDS-Spitze hatte das Papier demnach bereits am letzten Wochenende gebilligt.

Weitere Punkte seien die Forderung nach einem öffentlichen Beschäftigungsprogramm und das Eintreten für mehr direkte Demokratie und Abrüstung, berichtet die Zeitung. Laut der Vereinbarung wollten die beiden Parteien bis zum Jahr 2007 zusammengehen. Die Vorbereitungen hierzu lägen in der Hand einer paritätisch besetzten Kommission.

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